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BGHZ 55, 128

Erläuterung der praxisrelevanten Hauptprobleme des Falles, die dem Urteil zugrunde liegen

A. Zum Sachverhalt

Link zum Urteil

B fliegt kurz vor seinem 18. Geburtstag nach Erwerb eines entsprechenden Tickets mit einer Maschine der Klägerin K von München nach Hamburg. Dort gelingt es B sich als "blinder Passagier" in die Maschine nach New York einzuschleichen und am Weiterflug teilzunehmen.
In New York wird ihm aufgrund eines fehlenden Visums die Einreise verweigert. K befördert ihn daraufhin noch am selben Tag zurück nach München.
Sie verlangt von B die Zahlung des tariflichen Flugpreises für die Strecke Hamburg/New York.

B. Relevante Stelle im Prüfungsaufbau

Das Urteil ist bei der Prüfung des Ausschlusses der Einrede des Wegfalls der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) relevant.
Gemäß § 819 I BGB steht demjenigen die Einrede nicht zu, der vom Mangel des Rechtsgrundes positive Kenntnis hatte. Fraglich ist, ob es bei einem Minderjährigen auf dessen Kenntnis oder aber auf die Kenntnis seines gesetzlichen Vertreters ankommt.

C. Fallprüfung

K könnte einen Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB haben.
1. Anspruchserwerb - dem Grunde nach
K könnte den Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB dem Grunde nach erworben haben. Dies ist der Fall, wenn B in sonstiger Weise etwas auf ihre Kosten erlangt hat, ohne dass hierfür ein Rechtsgrund vorlag.

a. in sonstiger Weise (+)

  • keine bewusste und zweckgerichtete Mehrung des Vermögens des B durch K
  • daher: Bereicherung des B nicht durch Leistung sondern in sonstiger Weise (Eingriff des B)

b. auf Kosten der K (+)

  • K kann als Fluggesellschaft darüber entscheiden, wen und zu welchen Bedigungen sie befördert (= Zuweisungsgehalt)
  • B hat sich die Beförderung ohne den Willen der K verschafft
  • somit: Eingriff in den Zuweisungsgehalt der K

c. etwas erlangt (+)

  • Vermögensvorteil des B ist die Inanspruchnahme einer Dienstleistung (Flug)

d. ohne Rechtsgrund (+)
- kein vertraglicher, gesetzlicher oder sonstiger Grund

Ergebnis: K hat den Anspruch dem Grunde nach erworben.


2. Umfang des Anspruchs

Gem. § 812 I1 BGB ist der Bereicherungsschuldner zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet. Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich, ist gem. § 818 II BGB der Wert zu ersetzen.
Im vorliegenden Fall hat B die Inanspruchnahme einer Dienstleistung erlangt. Die Herausgabe der Dienstleistung ist nicht möglich.
B ist daher gem. § 818 II BGB verpflichtet den Wert zu ersetzen. Der objektive Wert bemisst sich nach der für den Flug üblicherweise zu zahlenden Vergütung.

3. Wegfall des Anspruchs aufgrund Entreicherung

Der Anspruch der K könnte gem. § 818 III BGB entfallen sein, wenn B nicht mehr bereichert ist.
(a) Entreicherung (+)
  • nach Inanspruchnahme des Flugs ist B nicht mehr bereichert
(b) Ersparte Aufwendungen (-)
  • Etwas anderes könnte sich ergeben, wenn sich B durch die Inanspruchname eigene Aufwendungen erspart hat.
  • Reise für B jedoch Luxus, den er sich nie hätte leisten können
  • daher keine ersparten Aufwendungen
(c) Einwand des § 818 III BGB eigentlich gerechtfertigt

4. Haftungsverschärfung, § 819 I BGB

Es könnte ein Fall der verschärften Haftung i.S.d. § 819 I BGB vorliegen durch die B nicht mehr schutzwürdig wäre und gem. § 818 IV BGB nach den allgemeinen Vorschriften haften würde. Die verschärfte Haftung beginnt gem. § 819 I BGB ab dem Zeitpunkt, in dem der Bereicherungsgläubiger Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrunds erlangt.
(a) Kenntnis des rechtlichen Mangels (+)
  • B hatte Ticket für den ersten Flug von München nach Hamburg
  • daher kein Zweifel, dass er wusste, dass er auch für den Weiterflug ein Ticket benötigt
  • aber: B ist 17 Jahre und damit gem. §2 BGB minderjährig
  • fraglich ist, ob es auf seine Kenntnis oder die seines gesetzl. Vertreters ankommt:
  • 1. Ansicht: Kenntnis des gesetzl. Vertreters ist stets entscheidend (§ 166 I BGB analog)
    2. Ansicht: Kenntnis des Minderjährigen ist stets entscheidend (§ 828 BGB analog)
    3. Ansicht: Differenzierung nach Leistungs- und Nichtleistungskondiktion
    Leistungskondition = vertragsähnlich, daher Kenntnis des gestzl. Vertreter entscheidend
    Nichtleistungskondiktion = deliktsähnlich,daher Kenntnis des Minderjährigen entscheidend
  • Ansicht des BGH: B hat seine Bereicherung aufgrund unerlaubter Handlung (§ 265a StGB) (also durch
Eingriff, nicht durch Leistung) erlangt
  • somit: auch Kriterien des Deliktrechts für Beurteilung heranzuziehen, d.h. Ansicht 3 ist zu folgen
  • gem. § 828 III BGB ist Deliktsfähgkeit des Minderjährigen von seiner Einsichtsfähigkeit abhängig
  • B ist 17 Jahre und hatte Kenntnis, davon, dass er ein Ticket braucht (s.o.)
  • Einsichtsfähigkeit i.S.d. § 828 III BGB ist gegeben
(b) Haftungsverschärfung gem. § 819 I BGB (+)
B haftet gem. § 818 IV BGB nach den allgemeinen Vorschriften, d.h. weiterhin nach § 818 II BGB auf Wertersatz

5. Zwischenergebnis

K hat den Anspruch auf Zahlung der für den Flug üblichen Vergütung gem. §§ 812 I 1 Alt. 2 BGB erworben.


II. Verlust des Anspruchs

K hat den Anspruch nicht verloren.

III. Durchsetzbarkeit des Anspruchs

Der Anspruch ist auch durchsetzbar.

IV. Ergebnis

K hat Anspruch gegenüber B auf Zahlung der für den Flug üblichen Vergütung gem. §§ 812 I 1 Alt.2 i.V.m. 818 II BGB.


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