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Bearbeitetes Urteil: BGHZ 99, 333 (NJW 1987, 944)



Sommersemester 2018




Einordnung






Zum vollständigen Urteil in den juristischen Fachdatenbanken

 (image: http://wdb.fh-sm.de/uploads/BGHZ99s333/beck-online2.JPG)



oder

 (image: http://wdb.fh-sm.de/uploads/BGHZ99s333/juri0n.JPG)
 

bzw. zum Protokoll des zweiten Teams des Wahlpflichtmoduls (B) "Wissensmanagement".



A. Analyse


1. Thema des Urteils:
Sittenwidrigkeit von Kettenkreditverträgen
(§ 138 Abs. 1 BGB)


Hauptverfahrensbeteiligte: Beklagter (Rentner) vs. Klägerin (Kreditinstitut)


Der erste Darlehensvertrag wurde durch einen zweiten (teureren) Darlehensvertrag abgelöst, um die Kosten des Kreditinstituts zu decken.

Aber: Die Sittenwidrigkeit des ersten Darlehensvertrags führt nicht unmittelbar zur Nichtigkeit des folgenden Darlehensvertrags.

Der Beklagte Rentner konnte nach einiger Zeit zwei Raten des Kredits nicht mehr begleichen, woraufhin das Kreditinstitut den Darlehensvertrag kündigte.

Sie berechnete ihm:
  1. einen Kreditsaldo von 13.972,81 DM und
  2. einen Zinssaldo von 2.928,32 DM.

Mit der Klage verlangte sie die Zahlung von 16.901,13 DM nebst 23,03% Zinsen aus 13.972,81 DM (= ca. 3.217,94 DM).

2. Betroffener Bereich und Teilbereich der Rechtsordnung




B. Aufbereitetes Urteil


1. Zusammenfassung des Urteils vom 15. 01. 1987 - BGHZ 99, 333 (NJW 1987, 944)

a. Ablauf des Rechtsweges

  1. Das LG gab dem Klageantrag statt.
  2. Diese Klage wurde vom OLG abgewiesen.
  3. Die - zugelassene - Revision der Klägerin blieb erfolglos.
  4. Ergebnis des BerGer war, dass beide Darlehensverträge wg. § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind.

b. Gründe für die Entscheidung

Zur zusammengefassten Begründung des Urteils ›

c. Prüfungsstruktur

§ 817 BGB

(Folgende Verlinkungen führen zur TaRis-Landkarte der Rechtswissenschaften)

Prüfung einer ungerechtfertigten Bereicherung (Leistungskondition & Anspruch aus § 817 S. 1 BGB)

A. Anspruch erworben (+)

I. dem Grunde nach

a) etwas erlangt

aa) Befreiung von einer Verbindlichkeit & sonstiger Vermögensvorteil (+)

Das Kreditinstitut wollte mit der erlangten Ratenrückzahlung die Aufwendungen für das von ihr gegebene Darlehen (als Verbindlichkeit) decken, und sich nachhaltig ihr Vermögen erhalten.

Zur Bejahung genügt zwar lediglich eine Voraussetzung, jedoch wurden beide o.g. Punkte auch vom BGH als zutreffend erachtet.

b) durch Leistung (+)

aa) bewusste (+)

bb) zweckgerichtete (+)

cc) Mehrung fremden Vermögens (+)

c) Gesetzes- oder Sittenverstoß des Leistungsempfängers (+)

Sowohl die Sittenwidrigkeit, § 138 BGB, als auch ein Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB, liegen seitens des Kreditinstituts vor.

d) kein Sittenverstoß des Leistenden (+)

II. dem Umfang nach (+)

a) vom Umfang des Anspruchs gedeckt (+)

aa) erlangter Vermögensvorteil (+)

b) kein Wegfall der Bereicherung (+)

(Zu beachten ist hier die sog. Logikumkehr!)

aa) Anspruchsgegner nicht mehr bereichert (-)

bb) keine Haftungsverschärfung (-)

B. Anspruch nicht verloren (+)

C. Anspruch durchsetzbar (+)






C. Weitere themenbezogene Verlinkungen:


Bitte besuchen Sie auch folgende Seiten, um an mehr Informationen zum Thema zu gelangen!

1. Münchener Kommentar zum BGB

Folgeprobleme (Münchener Kommentar zum BGB/Armbrüster, 7. Aufl. 2015, BGB § 138 Rn. 121-122)

Nichtigkeit (Münchener Kommentar zum BGB/Berger, 7. Aufl. 2016, BGB § 433 Rn. 123)

2. Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch

Interne Umschuldung (Kettenkreditverträge) (§ 82. Sittenwidrige Darlehen, Bankrechts-Handbuch, Schimansky/Bunte/Lwowski, 5. Aufl. 2017, Rn. 64-67)

Anpassung bei Kettenkreditverträgen (§ 82. Sittenwidrige Darlehen, Bankrechts-Handbuch, Schimansky/Bunte/Lwowski, 5. Aufl. 2017, Rn. 159-160)



CategoryRechtsprechung
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