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Rechtliche Beratung im Unternehmen

Gliederung zur Lehrveranstaltung
Einige Informationen zu den Themen in einzelnen Szenarioübungen wurden in zwei Präsentationen zusammengefasst. Sie finden Sie hier:
Wichtiger Hinweis für die Teilnehmer:
Die Veranstaltung ist als eine interaktive Lernwerkstatt konzipiert, weshalb von allen Teilnehmern aktive Mitarbeit erwartet wird. Ein Teil der Lerninhalte wird auch in Rollenspielen erarbeitet, so dass die Teilnehmer verpflichtet sind, sich an den Rollenspielen ebenfalls aktiv zu beteiligen. Alle Aufgaben in den Übungen sind darüber hinaus so wahrzunehmen, als würde es sich um einen Ernstfall handeln. Es kann gestritten und kritisiert werden.
Es werden nur solche Teilnehmer zur Veranstaltung zugelassen, die mit den o. g. Regeln einverstanden sind und sie befolgen wollen. Ohne aktive Teilnahme an den Übungen ist die Erbringung der Prüfungsleistung nicht möglich.

Die Veranstaltung ist auf 20 Teilnehmer begrenzt.


Die Übungsaufgaben werden in der Veranstaltung verteilt und sind in der Regel nicht online verfügbar. Die Veranstaltung macht nun mal keinen Sinn ohne die Interaktion in einem Gespräch.

A. Lernziel und -gegenstand
1-2h

Frage: Was macht ein Unternehmensjurist?

1. Bedeutung von Juristen im Unternehmen

a. Rechtskonformität, Schutz vor Rechtsverstößen und insgesamt "Compliance"
Allerdings nur eines von vielen Aspekten!

b. Steuerungs- und Unterstützungsfunktionen im Übrigen

c. Zusammenspiel mit den Fachabteilungen

2. Motive und Begründung der Beschäftigung mit der Materie

Übung zum Aufwärmen Ein ganz normaler Tag
3-8h

Kapitalgesellschaften: Rechtsrahmen sowie wirtschaftliche und organisatorische Zusammenhänge
  • GmbH und ihre Organe
  • Sinn und Zweck einer Tochtergesellschaft (GmbH)
  • Gesellschafterdarlehen für eine Tochtergesellschaft - im Kontext anderer Möglichkeiten für die Finanzierung?
  • Verhältnis der Gesellschaftsorgane zueinander, ihre Rolle innerhalb eines Konzerns
  • Bilanzsumme, Fremdkapital und Dimensionen der Unternehmensfinanzierung (20 % der Bilanzsumme = viel?)
  • (später: Konzern und seine Struktur, einschließlich finanzieller, wirtschaftlicher Zusammenhänge)


B. Juristische Arbeit im Unternehmen

1. Besonderheiten juristischer Arbeit im Unternehmen
Die Arbeit eines Unternehmensjuristen weist gegenüber anderen juristischen Berufs­profi­len einige Beson­derheiten auf. Zum einen ist dies ein besonderes inhaltliches Kompetenzprofil, zu dem z. B. aus­geprägte betriebswirtschaftliche Kenntnisse gehören. Im ersten Szenario wird dies – allerdings in vielen späteren Szenarioübungen ebenso – deutlich:

Übung 1: Wirtschaftliche Kompetenz
9-12h

Wirtschaftliche Kennzahlen und Verträge
  • was ist die Eigenkapitalrendite? Kann man damit den Erfolg eines Unternehmens messen?
  • sind Verträge mit Kunden Garant für nachhaltiges Wirtschaften? Was ist eine ausgewogene Vertragsbeziehung?
  • was ist bei Übernahme eines Unternehmens zu beachten?
  • wie findet die Übernahme eines Unternehmens statt?

Im Übrigen zeichnet sich die Tätigkeit eines im Unternehmen tätigen Juristen wie folgt aus:
  • gefragt sind Führungskompetenz, Teamfähig­keit und sonstige "soft skills", die auf die Mitarbeit in einer Organisation zugeschnitten sind;
  • notwendig sind Kreativität bei der Findung von pragmatischen Problem­lösungen;
  • Termindruck und Arbeitstempo sind teilweise besonders hoch; die Aufgaben­stellung dafür sehr unstrukturiert;
  • Akquise und Auftritt nach Außen sind nicht entscheidend – in der unternehmens­internen Kommunikation ist dies angemessen zu berücksichtigen (häufig ist es insofern notwendig, in der Sache „reinen Wein einzuschenken“);
  • zum Arbeitsumfeld gehört engere Zusammenarbeit mit der Unternehmensführung und mit Fachabteilungen („interne Mandanten“), als dies bei einem externen juristischen Dienstleister der Fall sein könnte.
Einen ersten Einblick in dieses Arbeitsumfeld bietet das nächste Übungsszenario:

Übung 2: Was wollen Sie eigentlich?
13-16h

Managementziele und Vehikel für deren rechtliche Umsetzung
  • welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn eine Kooperation zwischen zwei Unternehmen aufgenommen werden soll?
  • was ist zu beachten, wenn das Unternehmen in eine Kooperation sein Wissen einbringen soll?
  • warum und wie wirken sich manche rechtlichen Kooperationsformen auf die Bilanz aus?
  • was ist der Unterschied zwischen der Position/Idee des Managers und seinem Ziel? Was sollte ich mehr beachten?
  • was bedeutet das Erfordernis der Zustimmung der Gesellschafterversammlung?

2. Typische Aufgaben für Juristen im Unternehmen
Typische Aufgaben - neben der Bearbeitung einzelner juristischer Themen - sind insbesondere:
  • Sachverhaltsermittlung
  • aktive Mitarbeit in Projekten - Bearbeitung interdisziplinärer Aufgaben mit anderen Mitarbeitern,
  • Schutz des Unternehmens (wenn bei juristischer Arbeit Missbrauch oder sonstige negative Erscheinungen erkennbar werden),
  • Moderation (zwischen Abteilungen oder zwischen dem eigenen Unternehmen und einem externen Rechtssubjekt),
  • Vermittlung zwischen Unternehmen und externen Juristen - insbesondere bei größeren Projekten, die einer breiteren juristischen Unterstützung bedürfen.
Einige dieser Aufgaben sollen auch im nächsten Szenario deutlich werden:

Übung 3: Wir haben nichts zugesagt
17-20h

Vertragsabwicklung und Ermittlung des Sachverhaltes
  • wie ist mit Problemen bei Vertragsabwicklung umzugehen?
  • wie ist bei eventuellen Nachbesserungen, Gewährleistungsansprüchen zu verfahren? Was ist zu beachten?
  • kann die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen durch die Parteivereinbarung ersetzt werden?
  • was bedeutet Schriftform?
  • wie wird sichergestellt, dass die Umstände des Beratungsfalles hinreichend geklärt werden?

3. Unternehmensstruktur im juristischen Alltag

a. Bedeutung der Unternehmensorgane
Die Unternehmensleitung und sonstige Organe sind in der juristischen Arbeit aus zwei Gründen von Bedeutung:
  • Betreuung der Organe einer Gesellschaft bei (insb. formal richtiger) Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehört zum Kernbereich der juristischen Arbeit im Unternehmen,
  • das Zusammenspiel einzelner Organe hat Einfluss auf nahezu jede bedeutsamere juristische Aufgabe.


Die Unternehmensleitung und die satzungsgemäßen Organe des Unternehmens sind in der juristischen Arbeit als interne Kunden eines Juristen besonders hervorzuheben. Die Gründe dafür sind insbesondere folgende:
  • die Betreuung der Organe einer Gesellschaft bei der Wahr­nehmung ihrer Aufgaben gehört zum Kernbereich der juristischen Arbeit im Unternehmen,
  • das Zusammenspiel einzelner Organe hat Einfluss auf nahezu jede bedeutsa­mere juristische Aufgabe im Unternehmen.
Im Zusammenhang mit den Kompetenzen, Aufgaben sowie mit der Tätigkeit der Unternehmensorgane ist in inhaltlicher Hinsicht insbesondere das Gesellschafts­recht sowie allgemeines Zivilrecht (besondere Form für rechtsgeschäftliches Handeln, Vertretungsrecht, Rechtsgeschäftslehre) von herausragender Bedeutung. Die Handlungen der Organe sollen ja sachgemäß, ihrem eigentlichen Zweck entsprechend vorbereitet und formal richtig ausgestal­tet sein.
Im Zusammenspiel der Organe sind in erster Linie ihre Bedeutung, Zuständigkeiten und Weisungsbefugnisse zu beachten. Allerdings sind auch „softe“ Faktoren und Kompetenzen für erfolgreiche Beratung der Gesellschaftsorgane unabdingbar. Der Jurist muss wissen, welches Klima in der Führungsetage herrscht, sollte die Präferenzen und Gewohnheiten einzelner Führungskräfte und Organmitglieder kennen, stets diskret sein und gutes Auge für die Unternehmensbelange haben.

Übung 7: Ausarbeitung für den Gesellschafter
33-36h

Forderungskauf und Zusammenspiel von Gesellschaftsorganen
  • was ist ein Forderungskauf und welche Bedeutung hat er in der Praxis?
  • was sind die wichtigsten Risiken beim Forderungskauf?
  • Wiederholung: wie wird ein Geschäftsführer einer GmbH berufen und abberufen?
  • wer entscheidet darüber, wenn ein Aufsichtsrat vorhanden ist?

Übung 7a: Organe einer GmbH und ihr Handeln
41-44h

Vornahme von Rechtsgeschäften und Beschlüssen in Gesellschaftsorganen
  • welche Verfahren sind in welchen Situationen in Gesellschaften einzuhalten?
  • wie werden Beschlüsse in Organen gefasst und formuliert (Verfahren, Form)?
  • wie bereitet man sich auf eine Sitzung einer Gesellschafterversammlung / eines Aufsichtsrates vor?


b. Jurist vs. Fachabteilung
Um ein Gleichgewicht zwischen „Einmischung“ und „in Ruhe lassen“ zu finden muss der Unternehmensjurist Klarheit darüber haben, wo die Grenzen seiner Zuständig­keit sind und wo die Fachabteilung allein verantwortlich ist. Die möglichen Extremsituationen sind:
  • die Managemententscheidung wird nicht getroffen und es entscheidet letztlich das juristische Votum darüber, was im Unternehmen zu tun ist und was nicht; die Folge ist, es wird nicht die aus Managementgesichtspunkte beste sondern die rechtlich am einfachsten durchführbare Entscheidung getroffen;
  • das Management ignoriert rechtliche Rahmenbedingungen, will dafür aber nicht die Verantwortung tragen; deshalb drängt er Juristen zu Aussagen, die nicht wirklich der Wahrheit entsprechen, sondern ihm genehm sind.
Dass beide Wege nicht optimal sind, liegt auf der Hand. Deshalb muss stets bewusst entschieden werden, in welchem Umfang die juristische Expertise in Managemententscheidungen einfließen soll und wie Kompetenzen zwischen Juris­ten / der Rechtsabteilung auf der einen Seite und der Fachabteilung / dem Mana­gement auf der anderen Seite zu verteilen sind. Auch, wenn dies von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich gelöst ist, können einige allgemeine Regeln für einen im Unternehmen tätigen Juristen formuliert werden. Damit befasst sich die:

Übung 4: Bitte sagen Sie es uns - geht es juristisch oder nicht?
21-24h

Rechtliche und faktische Risiken im Ausland
  • Rechte, Pflichten und Risiken beim Werkvertrag
  • Rechtswahl als Instrument der Vertragsgestaltung im internationalen Geschäft
  • wie kann ein Geschäft im Ausland abgesichert werden?
  • Verhältnis zwischen Vertrag und dessen Durchsetzung
  • inwiefern soll der Jurist über den Abschluss von Verträgen entscheiden?

Kontrollfrage: welche Art von Managementansatz im Sinne der oben genannten Extrempositionen (keine Managemententscheidung vs. Missachtung der rechtlichen Grenzen) ist im Szenario 4 anzutreffen?

c. Interner Kunde und seine Behandlung
Auch wenn sich der Unternehmensjurist nicht primär um die (externe) Akquise kümmern muss, so stellt sich spätestens in dem Augenblick der Überprüfung der durch ihn verursachten Kosten die Frage, ob seine Dienstleistung wirklich in Anspruch genommen werden soll. Vor diesem Hintergrund muss der juristische Berater seine internen Kunden:
  • marktgerecht behandeln,
  • den Sinn seiner Tätigkeit für das Unternehmen und seine Daseinsberechtigung unter Beweis stellen,
  • stets an den Kundennutzen denken und an diesem seine Arbeit orientieren.

Gewährleistungsrecht; Gestaltung von Verträgen mit internationalen Partnern
  • Gewährleistungsrecht bei Grossprojekten - Spielregeln?
  • Ist ein Rechtsstreit der einzige Weg der Rechtsdurchsetzung?
  • Welche (Sonder-)Regeln gelten für Verträge mit ausländischen Lieferanten?

4. Werkstatt, Methoden, Arbeitsweise

Nicht nur die Bearbeitung juristischer Themen an sich, sondern auch die Art und Weise der Bearbeitung müssen den besonderen Erfordernissen des Unternehmens entsprechen. Dabei sind folgende Einzelaspekte zu beachten:

a. Darstellung juristischer Zusammenhänge
Anforderungen an jede juristische Arbeit:
  • klare Struktur
  • Nachvollziehbarkeit an jeder Stelle der Ausarbeitung
  • Verständlichkeit für einen Nichtjuristen

Bei schriftlicher Darstellung insbesondere:
  • management summary voranstellen,
  • soweit nur möglich kurz halten.

Übung 6: Die wichtigsten Eigenschaften juristischer Stellungnahmen
25h

Stellungnahme zur Entlassung eines GmbH-Geschäftsführers
  • welche Eigenschaften haben Unternehmensverbindungen?
  • welche Besonderheiten folgen daraus im Hinblick auf die Unternehmensleitung?
  • welche Verträge verbinden Geschäftsführer mit der Gesellschaft? Wie sind diese zu behandeln?
  • wie sollte der Jurist ein komplexes Thema mündlich oder schriftlich vortragen?

b. Kommunikationswege und Form der Informationsübermittlung

Übung 8: Heikle Angelegenheit


Sanierung einer Tochtergesellschaft - oder lieber Insolvenz?
  • welche Rechtsfragen und Probleme stellen sich bei einer Tochtergesellschaft in der Krise?
  • wer ist wofür verantwortlich (Gesellschafter, Geschäftsführung)?
  • was ist beim Verkauf einer finanzschwachen Gesellschaft zu beachten?


Übung 9: Absicherung der Vorgehensweise

Pflichten bei Handelskauf und Verhandlungen bei Gewährleistung
  • was muss ich gegenüber einem Gewährleistungsanspruch zugeben?
  • hat der gewerbliche Käufer Überprüfungspflichten hinsichtlich der Ware?
  • was bedeutet eine Bestätigung des Vertragspartners nach einer Verhandlung?
  • was hat Vorrang: Rechtslage oder Wünsche der Fachabteilung?


Übung 10: Info an alle bei Geheimhaltungsklausel

Geheimhaltungsvereinbarungen und gemeinsame Unternehmen
  • wonach richten sich Einfluss und Beteiligungshöhe in einer Gesellschaft (z. B. GmbH)?
  • welche Arten von Geheimhaltungsvereinbarungen sind möglich?
  • was ist nach Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung zu beachten?


c. Reaktionszeiten, aktive Beratung


d. Wissensmanagement

5. Zusammenfassung der Erfolgsfaktoren
26-27h
Die Erfolge eines innerhalb eines Unternehmens tätigen Juristen sind schwer messbar. Während einige Faktoren (wie gewonnene bzw. verlorene Rechtsstreitigkeiten) noch in Zahlen ausgedrückt werden können, sind andere Bereiche der quantitativen Messung schwer zugänglich. Auch die an sich objektive Messung der o. g. Größen kann leicht irreführend sein - z. B. durch Vermeidung aller Rechtsstreitigkeiten, die riskant sind. Deshalb sollten die sog. key performance indicators für rechtliche Beratung im Unternehmen differenzierter gewählt und auf "weichere" Faktoren gestützt werden.
Allgemein steigt die Akzeptanz der juristischen Beratung, wenn:
  • der Experte sich nicht auf die Beantwortung der Frage der Rechtmäßigkeit eines Vorgehens beschränkt, sondern stets auch nach alternativen rechtlichen Lösungen sucht,
  • das Ermöglichen im Vordergrund steht - im Gegensatz zur reinen Absicherung jeglicher Handlungen,
  • Brücken in andere Disziplinen geschlagen werden und Verständnis für die wertschöpfende Tätigkeit des Unternehmens entwickelt wird;
  • aktive Mitgestaltung aller Vorgänge im Unternehmen mit Berücksichtigung rechtlicher Implikationen im Vordergrund steht und nicht lediglich Empfang von konkreten Aufträgen aus dem Unternehmen;
  • bei der Bearbeitung juristischer Aufgaben "über den Tellerrand hinaus" geschaut wird;

C. Vertragsmanagement
28-29h

1. Lebensphasen eines Vertrages

2. Typische Aufgaben nach Vertragsschluss

3. Organisatorische und methodische Ansätze für Vertragsmanagement







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