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Letzte Änderung am 2020-05-18 12:37:40 durch Frederike.Mohr
ADDITIONS
# Digitalisierung in der Lehre und Forschung
Die Entwicklung der Digitalisierung ist so rasant wie noch nie zuvor. Kaum ein anderer Bereich wird so vorangetrieben wie der technische Fortschritt selbst. Mit der Digitalisierung wurden die Wirtschaft, Bildung und Forschung effizienter, die Kommunikation schneller und die soziale Gesellschaft hat eine neue nie dagewesene Veränderung erlebt. Diese Veränderung findet auch in der Lehre und Forschung statt. Immer mehr Tablets und Smartphones erobern die Bildungseinrichtungen und verändern die Wege in der akademischen und forschenden Wissensvermittlung. Aber auch die internen Strukturen in den Bildungseinrichtungen verändern sich und sorgen für neue Möglichkeiten. Dem stehen aber auch Herausforderungen entgegen, die oftmals sehr kompliziert und unverständlich sind. Darum wird im folgenden Aufsatz die Digitalisierung in der Lehre und Forschung erklärt.
## 1. Was ist die „Digitalisierung“?
Ursprünglich kommt der Begriff Digitalisierung aus dem lateinischen „digitus“ und bedeutet übersetzt „Finger“ . Einfach erklärt versteht man darunter die Umwandlung von analogen Prozessen in digitale Formate und die damit verbundene Verarbeitung und Speicherung in digitale Systeme. Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine analoge Form, welche mithilfe von verschiedenen Stufen in eine digitale Einheit umgewandelt wird. Mit diesen Daten können Veränderungen und Verarbeitungen vorgenommen werden . Ein Beispiel hierfür ist die Umwandlung einer Schallplatte (analoge Form) in eine Audio Datei (digitales Format) durch ein Aufnahmegerät (verschiedene Stufen). Dieser Umwandlungsprozess findet ebenso bei Texten, Bildern, archäologischen Objekten, Gesundheitswesen, usw. statt.
Diese Umwandlung sorgt auch für eine starke Veränderung in der Lehre und Forschung.
## 2. Warum eine Digitalisierung in der Lehre und Forschung notwendig ist?
Viele Institutionen sehen die Digitalisierung der Lehre und Forschung als eine große Herausforderung. Das Gegenteil ist der Fall: Mithilfe der richtigen Digitalisierung können bereits existierende Herausforderungen (besser) bewältigt werden. So können flexible Lösungen für eine bestimmt Zielgruppe der Studierenden, die teilweise aufgrund studienfremder Verpflichtungen nicht alle Präsenzveranstaltungen wahrnehmen können angeboten werden. Ebenso ausschlaggebend sind die immer vielfältigeren Gruppen von Studierenden. Mittlerweile studieren nicht nur die jungen Abiturienten, sondern auch die Handwerksmeister, das alleinerziehende Elternteil oder die Managerin. Diese Vielfalt hat den typischen Studienprozess verändert . Somit tragen die Hochschulen die Verantwortung dafür, dass sie sich auf die unterschiedlichen Gruppen einstellen und das System so ausgestalten, dass man erfolgreich das Studium absolvieren kann.
Die Hochschulen können sich darüber hinaus Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie gezielt digitale Instrumente zur Schärfung ihres Profils einsetzt. Aufgrund des Angebots von digitalen Kursen, statt traditionellen Präsenzveranstaltungen, können die Kurse aufgewertet werden und damit ihre Reichweite erheblich gesteigert werden. Hochschulen sollten die digitale Entwicklung nutzen, um das angestrebte Angebotsportfolio, die diversen Zielgruppen und das eigene Entwicklungsziel effizienter zu erreichen. Es bestehen viele Möglichkeiten das Angebot zu erweitern. Beispiele hierfür sind E-Learning-Elemente oder Blended-Lerning-Formate. Durch solche Instrumente können Großveranstaltungen viel einfacher stattfinden. Diese Instrumente sorgen für ein Ergebnis, welches die Studierenden motiviert, den Studienerfolg fördert und die Flexibilität des Studiums erhöht .
## 3. Wo und wie kann eine Digitalisierung in der Lehre und Forschung stattfinden?
Grundsätzlich lässt sich die Entwicklung von Forschung und Lehre an Universitäten ganz grob kategorisieren. Ihre Anfänge begannen in der griechischen Antike, dann als die ersten mittelalterliche Klöster umfangreiche Bibliotheken aufgebaut hatten. Und heute befinden wir uns im Zeitalter der Digitalisierung. Allerdings stellt sich die Fragen, in welchen Bereichen sich die lehrenden und forschenden Strukturen digitalisiert haben und noch digitalisieren werden. Im Folgenden werden die digitalen Veränderungen im den Bereichen Kommunikation, Präsenzveranstaltung, Lernmaterial und Klausuren aufgezeigt und anhand von Beispielen veranschaulicht. (Hinweis: es bestehen viele weitere Berieche).
### Kommunikation
Mittlerweile haben sich einige digitale Instrumente etabliert, die für ein schnellere und einfachere Kommunikation untereinander und mit Dritten sorgen. Heutzutage ist es von großer Wichtigkeit immer erreichbar zu sein. Dafür reicht der klassische Briefverkehr nicht mehr aus. Üblicherweise herhalten alle Studierenden, Lehrende und Mitarbeiter eine eigene E-Mail Adresse, die für eine schneller Kommunikation dient. Ein bekannter Webmail-Anbieter ist eine kostenlose Open-Source-Webmail-Lösung namens „Roundcube.de“. Bei dieser Open-Source Webmail handelt es sich um eine Desktop-ähnliche Benutzeroberfläche, die einfach zu installieren/konfigurieren ist und auf einem Standard-LAMPP-Server ausgeführt wird . Zudem kann man seine Webmail auch auf dem Smartphone konfigurieren, umso jederzeit über neue Nachrichten informiert zu werden. Neben dem länger existierenden E-Mail Verkehr, haben sich weiter Möglichkeiten entwickelt. Des Weiteren kommen verstärkt Live-Chats zum Einsatz. Das Instrument kann sowohl auf der eigenen Hochschulpage genutzt werden, als auch in den einzelnen Fakultätsveranstaltungen selbst. Live-Chats auf der eigenen Homepage ist ideal für Studieninteressierte und Eltern, die spezielle Fragen zur Hochschule haben, ohne dass sie erst eine E-Mail aufsetzen oder einen Anruf tätigen müssen. Empfehlenswert ist es den Chat auf Seiten zu nutzen, auf denen die Besucher oft Unterstützung brauchen, beispielsweise bei den Kursangeboten oder konkreten Zulassungsvoraussetzungen. Ebenso werden die Live-Chats in Lernmanagementsystemen angeboten, damit man individuell mit den Dozenten, Tutoren oder Kommilitonen kommunizieren kann . Ein weiteres Instrument für die digitale Kommunikation sind die Social Media Plattformen. Ein Großteil an Studierenden nutzt soziale Netzwerke mehrmals täglich. Durch Social Media an Hochschulen findet der Austausch immer häufiger statt, hier wird nach Inhalten gesucht und es wird der Lernstoff für die nächste Klausur besprochen. Aber auch die aktuellen Ereignisse werden mit den „Followern“ geteilt. Eine gezielte Einsetzung von Social-Media- Kanälen steigert die Kommunikationsrate und führt zu einer viralen Verbreitung von Informationen .
### Präsenzveranstaltungen
Eine digitale Umwandlung findet derzeit bei den analogen Veranstaltungen statt. Nämlich durch das sogenannte E-Learning. Das Bildungsangebot wächst stetig und hat diverse Anbieter online abrufbarer Lerninhalte hervorgebracht. Die Bildungseinrichtungen nutzen immer öfter Online Kurse in Form einer Live Veranstaltung die von Zuhause aus verfolgt werden kann oder ermöglichen das Hochladen von Lernvideos auf Lernmanagementplattformen. Ein bekannter Anbieter für Live Veranstaltungen ist „BigBlueButton“. BigBlueButton ist ein Webkonferenzsystem, welches die gemeinsame Nutzung von Video, Skripten, Audios, Chats und Bildschirm in Echtzeit ermöglicht . Hierbei handelt es sich um ein Open Source System. Eine weiter Möglichkeit für die digitale Veranstaltung ist das Livestreamen auf Social Media Plattformen, wie zum Beispiel auf „Youtube“ oder „Facebook Live“. Auf beiden Plattformen ist das Streamen unkompliziert und sicher. Eine Besonderheit bei diesen kostenlosen Anbietern ist die Menge an Zuschauern die einen Stream verfolgen können. Während oftmals eine Beschränkung für die Anzahl an Zuschauern bei Webkonferenzsystemen bestehen, ist es in diesem Fall die Anzahl an Teilnehmern grenzenlos. Der Vorteil beim Einsatz digitaler Medien für eine Online Veranstaltung ist grundsätzlich eine aktivierende studierendenzentrierte Lehre und der erweiterte Umfang an Prüfungsszenarien. Den Studierenden wird mit Hilfe dieser Plattformen ermöglicht, in ihrer eigenen Geschwindigkeit zu lernen und sich selbst stärker festzulegen, welche Lernmedien sie einsetzen und welche Plattformen sie im Lernprozess nutzen wollen .
### Lernmaterialien
Die Lernmaterialen haben sich insoweit digitalisiert, dass sie immer weniger in Papierform erstellt, verteilt und verbreitet werden. Während Studenten noch vor einigen Jahren das Gepäck voll mit Büchern hatten, ist es heute viel gemütlicher geworden. Mittlerweile sind alle wichtigen Dokumente, Skripte und Bücher als Datei auf dem Speicher zu finden. Sollte es doch mal passieren, dass ein Student etwas vergessen hat, dann hat er/sie zu mindestens ihr Smartphone dabei, wo sie unkompliziert die vergessene Arbeit von der „Cloud“ herunterladen können, um die Arbeit doch noch fristgerecht abzugeben. Unter „Cloud Computing“ auf deutsch Datenwolke versteht man eine IT-Infrastruktur, die beispielsweise über das Internet verfügbar gemacht wird. Technisch betrachtet, handelt es sich um ein Rechnernetz der zur Verfügung gestellt wird, ohne dass diese auf dem lokalen Rechner installiert sein muss . Ein häufiger genutzter Cloud Anbieter ist „dropbox.com“ . Auf dieser Plattform können die eigenen Dateien sicher hochgeladen und anschließend jederzeit von einem anderen Gerät heruntergeladen werden. Eine andere Möglichkeit die Lernmaterialen anzubieten sind die sogenannte Lernmanagementsysteme. Ein Beispiel hierfür ist „Studip.de“. Das Ziel der Plattform ist die Unterstützung von Kursen und Lehrveranstaltungen unterschiedlichster Art mit einer breiten Anzahl von Werkzeugen, von kollaborativer Texterstellung über Lernmodule bis hin zum Dokumentenmanagement . Somit erhält jeder Student seine individuelle Zugangsdaten, um auf die Kurse, Dokumente und weiter Module zugreifen zu können.
### Prüfungen
Nicht mehr so unbekannt sind die sogenannten „E-Klausuren“. Es ist eine digitale Variante das Wissen der Studierenden abzufragen. Das geschieht in Form eines Prüfungssystem auf dem Hochschulrechner, der von einem Server im Rechenzentrum aus gesteuert wird. In einigen Hochschulen wird diese Methode vermehrt angewendet und es ist nicht unüblich, das Studierende nahezu Wierderholungstäter sind . Dadurch soll der Prüfungsprozess einfach und effizienter werden, indem keine Kopien von Arbeitsblättern mehr notwendig sind oder die Tests nicht mehr in Aktenordnern archiviert werden müssen, sondern komfortabel auf eine Festplatte geladen werden. Um vorab die Skepsis zu hemmen, die Studenten legen die Klausur auf Rechnern ab, die so gesteuert werden, dass ein Zugriff auf irgendwelche Programme oder Browser unmöglich ist. Für solche Prüfungen werden sichere Exam Browser eingesetzt, die einen möglichen Betrugsversuch verhindern . In manch anderen Ländern sind die E-Klausuren soweit entwickelt, dass die Prüfungen jederzeit von zu Hause aus abgelegt werden können. Um unter anderem die Sicherheit zu gewähren, wird das Desktop des Prüflings Live überwacht. Diese Methode ist in Deutschland noch nicht etabliert.
Die Digitalisierung hört bei dem Ablegen einer Klausur noch nicht auf. Immer häufiger kommen Systeme zur Erstellung und vor allem zur automatischen Auswertung von Prüfungen zum Einsatz. Die womöglich am häufigsten genutzte Software für die vollautomatische Auswertung von Klausuren ist „EvaExam“. Mit EvaExam kann die vollautomatische Erkennung von Papierprüfungsbögen, ausgefeilter Bewertungsverfahren für offene Fragen – wahlweise auf dem Papier oder am Bildschirm – sowie der zielgerichteten Sichtung von uneindeutigen Ankreuzungen ausgewertet werden, um erhebliche Aufwandseinspraungen und eine gewichtige Steigerung der Datenqualität erzielen zu können .

Zu guter Letzt werden die fertig korrigierten Prüfungen und somit die Noten, den Prüflingen mitgeteilt. Aber nicht mündlich oder in Papierform, sondern digital. Die meisten Hochschulen nutzen ein digitales Notenbuch. Dabei handelt es sich um ein Notenverwatlungssystem, welches die Prüfungsergebnisse jeden einzelnen Studenten mitteilt und verwaltet.

## 4. Warum ist die Rechtswissenschaft so bedeutsam für die Digitalisierung?
Das Recht sichert in erster Linie den Frieden und gewährleistet Freiheit. Es dient aber auch zur Vorbeugung von Konflikten. Die Rechtsordnung sorgt dafür, dass Streitigkeiten friedlich in einem geregelten Verfahren ausgetragen werden. Um aber diesen Konflikten in der Digitalisierung vorzubeugen, müssen eben auch die rechtlichen Rahmenbedingungen stets beachtet und eingehalten werden. Selbst eine gute und schnelle Digitalisierung nützt einem nichts, wenn sie nicht rechtmäßig abläuft. Eine Befassung mit den rechtlichen Herausforderungen für eine weitere Digitalisierungswelle ist deshalb sehr notwenig.
Allerdings sind derzeit Lösungsvorschläge nur unter dem strengen Vorbehalt weitergehender Diskussion in der Wissenschaft, Praxis und Politik möglich. Die rechtliche Unklarheit zeigt sich derzeit an den nicht vorhanden Rechtsprechungen zum Thema Digitalisierung und es wird auch noch Jahre bis zu höchstrichterlichen Stellungnahmen dauern. Deshalb ist es umso wichtiger sich in der jetzigen Zwischenzeit mit forschenden und praxisorientierten Rechtsfragen zu befassen und eine fundierte Grundlage eines „Rechts der Digitalisierung“ zu schaffen. Hierbei sind bereits bestehende Rechtsprinzipien auf die neuen Rechtsfragen zu übertragen, aber auch ihre Anwendbarkeit angesichts der technischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu hinterfragen. Die Rechtswissenschaft muss juristische Lösungen aufzeigen, die gerade einen Ausgleich zwischen anerkannten Rechtsprinzipien (z.B. Haftungsmodelle) und den Bedürfnissen der technischen, sozialen und wirtschaftlichen Digitalisierung herstellen. Dennoch dürfen die rechtlichen Rahmenbedingungen keine Blockade für die digitale Entwicklung darstellen, wie dies derzeit bei der Umsetzung für das autonome Fahren besteht (s. https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/hintergrund/autonomesfahren-technikteil1/autonomesfahren-rechtethikteil2/index.html, Stand: 11.12.2019). Um diese Herausforderung auch langfristig und effizient zu meistern, müssen Juristen ausgebildet werden, die sich mit diesen neuen Rechtsfragen vom Kern auf befassen wollen. Dabei könnte die bestehende Juristenausbildung im Bereich Digitalisierung erweitert werden, als auch neue Studiengänge geschaffen werden, die sich explizit mit der Materie der rechtlichen Digitalisierungsthemen befassen.

## 5. Worum geht es im folgenden Blog?
Im folgenden Blog soll es um die rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung in der Lehre und Forschung gehen. Es bestehen weitgehend viele Probleme die klare Antworten erfordern. Natürlich hat das Recht bereits Regelungen im Urheberrecht gefunden und beinhaltet den Grundsatz der Trägerneutralität für geschützte Werke. Auch die digitalisierte Kommunikation wurde durch die Schaffung von E-Commerce-, Fernabsatz- und Telemediengesetz geregelt, selbst wenn weiterhin Lücken vorhanden sind. Dennoch bestehen sehr viele Unklarheiten die in diesem Blog besprochen und Lösungsvorschläge angeboten werden.
DELETIONS
# Juristische Unterstützung der Digitalisierung in der Lehre und Forschung
01.01.2020: Start des Blogs „Rechtsfragen der Digitalisierung“
Dieser Blog befasst sich mit den Rechtsfragen der Digitalisierung. Daraus leiten sich verschiedene Fragen ab:
1. **Was ist Digitalisierung?**
Die Digitalisierung ist in aller Munde, die deutsche Politik sieht in ihr eine der hauptsächlichen Herausforderungen der nächsten Jahre. Dabei sind wir schon seit vielen Jahren im Prozess der Digitalisierung. Es lassen sich folgende Abschnitte unterscheiden:
* schon seit gut 40 Jahren schreitet in einem Teilbereich der Wirtschaft und Gesellschaft die „digitale Revolution“ voran: bei der Digitalisierung von (kulturellen) Inhalten wie Musik, Filmen, Computerspielen, Büchern auf zunächst CD, dann später DVD (inzwischen: Blu-Ray), CD-ROM und e-Books sowie den dazu gehörenden Abspielgeräten (die Digitalisierung der Inhalte);
* seit über 20 Jahren erfolgt die massenhafte „digitale Kommunikation“ über das Internet, die u.a. den Globalisierungstrend im Arbeitsleben, aber auch bei sozialen Kontakten unterstützt, eine räumliche und zeitliche Freiheit beim Konsumverhalten und vielen gesellschaftlichen Aktivitäten ermöglicht, aber auch unseren Umgang mit Kultur verändert hat (die Digitalisierung der Kommunikation);
* die seit ca. 5 Jahren zu beobachtende zunehmende Automatisierung und Vernetzung von vielen Industrien und technischen Geräten durch Nutzung der Digital- und Robotiktechnologien als sog. Industrie 4.0 (Digitalisierung der Dinge).
Die politische und gesellschaftliche Diskussion zum Stichwort Digitalisierung dreht sich derzeit aber vor allem um eine Verbesserung der Digitalisierung der Kommunikation mit mehr Breitbandanschlüssen und Schließung von Funklöchern. Hier herrscht ein breiter Konsens, dass es sich um Zukunftsaufgaben für Deutschland handelt. Als Dorothee Bär im März 2018 bei ihrem Amstantritt als Staatsministerin für Digitalisierung aber in Interviews von Flugtaxis sprach, wurde sie dafür weitgehend verspottet. Dabei sind es genau die technologischen Entwicklungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Robotertechnik, Automation und Vernetzung, die für die Zukunftschancen Deutschlands im globalen Wettbewerb entscheidend sind.
Schon heute besteht die Gefahr, dass Deutschland und Europa gegenüber der USA und China auf dem Weg der Digitalisierung abgehängt werden. Die Schaffung flächendeckenden Internets auf dem stets technologisch neuesten Stand ist dabei nur ein (dringend) notwendiger Zwischenschritt. Dass Telekommunikationswirtschaft und Staat bei der Schaffung dieser Grundbedingung bereits derart ins Hintertreffen geraten sind, lässt nichts Gutes für die anstehenden Digitalisierungsherausforderungen erahnen. Allerdings müssen auch die rechtlichen Akteure – Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Rechtsausbildung – sich hinterfragen, ob sie den Prozess einer Digitalisierung ausreichend fördern (dazu sogleich).
Die Diskussion über die technische Verbesserung der Internet-Kommunikation, mit denen sich die Politik derzeit unter dem Stichwort „Digitalisierung“ im Wesentlichen beschäftigt, spielen im Rahmen dieses Blogs nur eine Rolle, soweit hieraus Erkenntnisse für die rechtlichen Fragen bei Industrie 4.0, Automation technischer Geräte und Robotik abgeleitet werden können. Im Mittelpunkt des Blogs steht also die Digitalisierung der Dinge.
2. **Wieso behandelt der Blog nur Rechtsfragen?**
Juristen als „Legastheniker des Fortschritts“ (Hoeren, NJW 2001, 1184 f.) befassen sich mit technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen immer erst, wenn rechtliche Probleme aufgetaucht sind; dann machen sie es aber zumeist umfassend, gründlich und tragfähig.
So hat das Recht schon heute auf die erste Digitalisierungswelle, die Digitalisierung der Inhalte, im Urheberrecht klare Antworten gefunden, nämlich der Grundsatz der Trägerneutralität für geschützte Werke, bei denen es sich eben um den geisitgen Gehalt und nicht das körperliche Exemplar handelt. Auch auf die zweite Digitalisierungswelle, die Digitalisierung der Kommunikation, hat das Recht inzwischen viele Antworten gefunden, z.B. durch die Schaffung von E-Commerce-, Fernabsatz- und Telemediengesetzen, durch Anpassungen des Urheberrechts und weiterer Regelungen, auch wenn noch weiter Lücken vorhanden sind. Insoweit lässt sich bereits von einem **„Recht der Inhalte- und Kommunikationsdigitalisierung“ ** sprechen.
Auf die dritte Digitalisierungswelle, die Digitalisierung der Dinge, hat das Recht bisher weitgehend keine Antworten, sondern bisher nur Probleme gefunden. Es gibt kein spezielles Recht für die Behandlung Künstlicher Intelligenz, autonomen Fahrens, Vernetzung von Maschinen. Der Jurist kann bei den auftauchenden Problemen – und diese sind bereits heute relevant, wie allein die Frage nach einem Urheberrechtsschutz für die von einer KI kreativ weiterentwickelten Komposition von Beethoven (s. dazu https://www.spiegel.de/kultur/musik/ludwig-van-beethoven-kuenstliche-intelligenz-soll- unvollendete-vollenden-a-1300216.html vom 07.12.2019) zeigt – nur auf sein vorhandenes rechtliches Arsenal in BGB, UrhG, DSGVO etc. zurückgreifen. Von einem konzeptionell ineinandergreifenden „Recht der Digitalisierung“ kann daher nicht gesprochen werden; es sind derzeit nur **„Rechtsfragen der Digitalisierung“**.
3. **Was ist die Aufgabe der Rechtswissenschaft bei der Digitalisierung?**
Dieser Blog befasst sich mit den **rechtlichen Herausforderungen** für die dritte Digitalisierungswelle. Schon die Herausforderungen und Probleme können derzeit nur in Ansätzen ausgemacht, Lösungsvorschläge nur unter dem Vorbehalt weitergehender Diskussion in Wissenschaft, Praxis und Politik aufgezeigt werden. Rechtsprechung zu den Rechtsfragen der Digitalisierung der Dinge ist bis jetzt noch nicht vorhanden; hier wird es wohl auch noch Jahre bis zu höchstrichterlichen Stellungnahmen und damit Klärungen dauern.
Vor allem in dieser Zwischenzeit ist es die Aufgabe der Rechtswissenschaft sich forschend mit den auftauchenden Rechtsfragen zu befassen und eine fundierte Grundlegung eines „Rechts der Digitalisierung“ zu schaffen. Dabei sind **bestehende Rechtsprinzipien** zu übertragen auf die neuen Rechtsfragen, aber auch ihre Anwendbarkeit angesichts der **technischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen** zu hinterfragen. Die Rechtswissenschaft muss juristische Lösungen aufzeigen, die gerade einen Ausgleich zwischen anerkannten Rechtsprinzipien (z.B. Haftungsmodelle) und den Bedürfnissen der technischen, sozialen und wirtschaftlichen Digitalisierung herstellen. Dies betrifft grundlegende Fragen wie die Einführung elektronischen Rechtsperson (s. http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2017-0005_DE.html?redirect vom 27.1.2017). Dabei darf das Recht aber nicht Blockade für die technologische Entwicklung sein, wie dies derzeit für die Umsetzung des autonomen Fahrens häufig diskutiert wird (s. https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/hintergrund/autonomesfahren- technikteil1/autonomesfahren-rechtethikteil2/index.html, Stand: 11.12.2019).
Daneben ist es Aufgabe der Rechtswissenschaft, Juristen auszubilden, die sich mit diesen neuen Rechtsfragen kompetent befassen wollen. Dabei können sowohl bestehende Studiengänge um Digitalisierungsinhalte angereichert werden als auch neue Studiengänge geschaffen werden, die sich spezifisch mit den rechtlichen Digitalisierungsthemen befassen. Auch in der **Juristenausbildung** muss sich Deutschland also auf die Digitalisierung einstellen.
Revision [28571a2]
Bearbeitet am 2020-04-07 16:16:53 von Frederike.Mohr
ADDITIONS

1. **Was ist Digitalisierung?**


* schon seit gut 40 Jahren schreitet in einem Teilbereich der Wirtschaft und Gesellschaft die „digitale Revolution“ voran: bei der Digitalisierung von (kulturellen) Inhalten wie Musik, Filmen, Computerspielen, Büchern auf zunächst CD, dann später DVD (inzwischen: Blu-Ray), CD-ROM und e-Books sowie den dazu gehörenden Abspielgeräten (die Digitalisierung der Inhalte);
* seit über 20 Jahren erfolgt die massenhafte „digitale Kommunikation“ über das Internet, die u.a. den Globalisierungstrend im Arbeitsleben, aber auch bei sozialen Kontakten unterstützt, eine räumliche und zeitliche Freiheit beim Konsumverhalten und vielen gesellschaftlichen Aktivitäten ermöglicht, aber auch unseren Umgang mit Kultur verändert hat (die Digitalisierung der Kommunikation);
* die seit ca. 5 Jahren zu beobachtende zunehmende Automatisierung und Vernetzung von vielen Industrien und technischen Geräten durch Nutzung der Digital- und Robotiktechnologien als sog. Industrie 4.0 (Digitalisierung der Dinge).




2. **Wieso behandelt der Blog nur Rechtsfragen?**


So hat das Recht schon heute auf die erste Digitalisierungswelle, die Digitalisierung der Inhalte, im Urheberrecht klare Antworten gefunden, nämlich der Grundsatz der Trägerneutralität für geschützte Werke, bei denen es sich eben um den geisitgen Gehalt und nicht das körperliche Exemplar handelt. Auch auf die zweite Digitalisierungswelle, die Digitalisierung der Kommunikation, hat das Recht inzwischen viele Antworten gefunden, z.B. durch die Schaffung von E-Commerce-, Fernabsatz- und Telemediengesetzen, durch Anpassungen des Urheberrechts und weiterer Regelungen, auch wenn noch weiter Lücken vorhanden sind. Insoweit lässt sich bereits von einem **„Recht der Inhalte- und Kommunikationsdigitalisierung“ ** sprechen.

Auf die dritte Digitalisierungswelle, die Digitalisierung der Dinge, hat das Recht bisher weitgehend keine Antworten, sondern bisher nur Probleme gefunden. Es gibt kein spezielles Recht für die Behandlung Künstlicher Intelligenz, autonomen Fahrens, Vernetzung von Maschinen. Der Jurist kann bei den auftauchenden Problemen – und diese sind bereits heute relevant, wie allein die Frage nach einem Urheberrechtsschutz für die von einer KI kreativ weiterentwickelten Komposition von Beethoven (s. dazu https://www.spiegel.de/kultur/musik/ludwig-van-beethoven-kuenstliche-intelligenz-soll- unvollendete-vollenden-a-1300216.html vom 07.12.2019) zeigt – nur auf sein vorhandenes rechtliches Arsenal in BGB, UrhG, DSGVO etc. zurückgreifen. Von einem konzeptionell ineinandergreifenden „Recht der Digitalisierung“ kann daher nicht gesprochen werden; es sind derzeit nur **„Rechtsfragen der Digitalisierung“**.

3. **Was ist die Aufgabe der Rechtswissenschaft bei der Digitalisierung?**

Dieser Blog befasst sich mit den **rechtlichen Herausforderungen** für die dritte Digitalisierungswelle. Schon die Herausforderungen und Probleme können derzeit nur in Ansätzen ausgemacht, Lösungsvorschläge nur unter dem Vorbehalt weitergehender Diskussion in Wissenschaft, Praxis und Politik aufgezeigt werden. Rechtsprechung zu den Rechtsfragen der Digitalisierung der Dinge ist bis jetzt noch nicht vorhanden; hier wird es wohl auch noch Jahre bis zu höchstrichterlichen Stellungnahmen und damit Klärungen dauern.
Vor allem in dieser Zwischenzeit ist es die Aufgabe der Rechtswissenschaft sich forschend mit den auftauchenden Rechtsfragen zu befassen und eine fundierte Grundlegung eines „Rechts der Digitalisierung“ zu schaffen. Dabei sind **bestehende Rechtsprinzipien** zu übertragen auf die neuen Rechtsfragen, aber auch ihre Anwendbarkeit angesichts der **technischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen** zu hinterfragen. Die Rechtswissenschaft muss juristische Lösungen aufzeigen, die gerade einen Ausgleich zwischen anerkannten Rechtsprinzipien (z.B. Haftungsmodelle) und den Bedürfnissen der technischen, sozialen und wirtschaftlichen Digitalisierung herstellen. Dies betrifft grundlegende Fragen wie die Einführung elektronischen Rechtsperson (s. http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2017-0005_DE.html?redirect vom 27.1.2017). Dabei darf das Recht aber nicht Blockade für die technologische Entwicklung sein, wie dies derzeit für die Umsetzung des autonomen Fahrens häufig diskutiert wird (s. https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/hintergrund/autonomesfahren- technikteil1/autonomesfahren-rechtethikteil2/index.html, Stand: 11.12.2019).

Daneben ist es Aufgabe der Rechtswissenschaft, Juristen auszubilden, die sich mit diesen neuen Rechtsfragen kompetent befassen wollen. Dabei können sowohl bestehende Studiengänge um Digitalisierungsinhalte angereichert werden als auch neue Studiengänge geschaffen werden, die sich spezifisch mit den rechtlichen Digitalisierungsthemen befassen. Auch in der **Juristenausbildung** muss sich Deutschland also auf die Digitalisierung einstellen.
DELETIONS
1. Was ist Digitalisierung?
- schon seit gut 40 Jahren schreitet in einem Teilbereich der Wirtschaft und Gesellschaft die „digitale Revolution“ voran: bei der Digitalisierung von (kulturellen) Inhalten wie Musik, Filmen, Computerspielen, Büchern auf zunächst CD, dann später DVD (inzwischen: Blu-Ray), CD-ROM und e-Books sowie den dazu gehörenden Abspielgeräten (die Digitalisierung der Inhalte);
- seit über 20 Jahren erfolgt die massenhafte „digitale Kommunikation“ über das Internet, die u.a. den Globalisierungstrend im Arbeitsleben, aber auch bei sozialen Kontakten unterstützt, eine räumliche und zeitliche Freiheit beim Konsumverhalten und vielen gesellschaftlichen Aktivitäten ermöglicht, aber auch unseren Umgang mit Kultur verändert hat (die Digitalisierung der Kommunikation);
- die seit ca. 5 Jahren zu beobachtende zunehmende Automatisierung und Vernetzung von vielen Industrien und technischen Geräten durch Nutzung der Digital- und Robotiktechnologien als sog. Industrie 4.0 (Digitalisierung der Dinge).
1980er Jahre:
Beginn der Digitalisierung
Mitte 1990er Jahre:
Beginn der kommerziellen Nutzung des Internet
Seit 2010:
Beginn der Vernetzung über zentrale IT- Infrastruktur (Cloud Computing)
Abb. 1: Entwicklung der Digitalisierung (eigene Darstellung)
2. Wieso behandelt der Blog nur Rechtsfragen?
So hat das Recht schon heute auf die erste Digitalisierungswelle, die Digitalisierung der Inhalte, im Urheberrecht klare Antworten gefunden, nämlich der Grundsatz der Trägerneutralität für geschützte Werke, bei denen es sich eben um den geisitgen Gehalt und nicht das körperliche Exemplar handelt. Auch auf die zweite Digitalisierungswelle, die Digitalisierung der Kommunikation, hat das Recht inzwischen viele Antworten gefunden, z.B. durch die Schaffung von E-Commerce-, Fernabsatz- und Telemediengesetzen, durch Anpassungen des Urheberrechts und weiterer Regelungen, auch wenn noch weiter Lücken vorhanden sind. Insoweit lässt sich bereits von einem „Recht der Inhalte- und Kommunikationsdigitalisierung“ sprechen.
Auf die dritte Digitalisierungswelle, die Digitalisierung der Dinge, hat das Recht bisher weitgehend keine Antworten, sondern bisher nur Probleme gefunden. Es gibt kein spezielles Recht für die Behandlung Künstlicher Intelligenz, autonomen Fahrens, Vernetzung von Maschinen. Der Jurist kann bei den auftauchenden Problemen – und diese sind bereits heute

relevant, wie allein die Frage nach einem Urheberrechtsschutz für die von einer KI kreativ weiterentwickelten Komposition von Beethoven (s. dazu https://www.spiegel.de/kultur/musik/ludwig-van-beethoven-kuenstliche-intelligenz-soll- unvollendete-vollenden-a-1300216.html vom 07.12.2019) zeigt – nur auf sein vorhandenes rechtliches Arsenal in BGB, UrhG, DSGVO etc. zurückgreifen. Von einem konzeptionell ineinandergreifenden „Recht der Digitalisierung“ kann daher nicht gesprochen werden; es sind derzeit nur „Rechtsfragen der Digitalisierung“.
3. Was ist die Aufgabe der Rechtswissenschaft bei der Digitalisierung?
Dieser Blog befasst sich mit den rechtlichen Herausforderungen für die dritte Digitalisierungswelle. Schon die Herausforderungen und Probleme können derzeit nur in Ansätzen ausgemacht, Lösungsvorschläge nur unter dem Vorbehalt weitergehender Diskussion in Wissenschaft, Praxis und Politik aufgezeigt werden. Rechtsprechung zu den Rechtsfragen der Digitalisierung der Dinge ist bis jetzt noch nicht vorhanden; hier wird es wohl auch noch Jahre bis zu höchstrichterlichen Stellungnahmen und damit Klärungen dauern.
Vor allem in dieser Zwischenzeit ist es die Aufgabe der Rechtswissenschaft sich forschend mit den auftauchenden Rechtsfragen zu befassen und eine fundierte Grundlegung eines „Rechts der Digitalisierung“ zu schaffen. Dabei sind bestehende Rechtsprinzipien zu übertragen auf die neuen Rechtsfragen, aber auch ihre Anwendbarkeit angesichts der technischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu hinterfragen. Die Rechtswissenschaft muss juristische Lösungen aufzeigen, die gerade einen Ausgleich zwischen anerkannten Rechtsprinzipien (z.B. Haftungsmodelle) und den Bedürfnissen der technischen, sozialen und wirtschaftlichen Digitalisierung herstellen. Dies betrifft grundlegende Fragen wie die Einführung elektronischen Rechtsperson (s. http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2017-0005_DE.html?redirect vom 27.1.2017). Dabei darf das Recht aber nicht Blockade für die technologische Entwicklung sein, wie dies derzeit für die Umsetzung des autonomen Fahrens häufig diskutiert wird (s. https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/hintergrund/autonomesfahren- technikteil1/autonomesfahren-rechtethikteil2/index.html, Stand: 11.12.2019).
Daneben ist es Aufgabe der Rechtswissenschaft, Juristen auszubilden, die sich mit diesen neuen Rechtsfragen kompetent befassen wollen. Dabei können sowohl bestehende Studiengänge um Digitalisierungsinhalte angereichert werden als auch neue Studiengänge geschaffen werden, die sich spezifisch mit den rechtlichen Digitalisierungsthemen befassen. Auch in der Juristenausbildung muss sich Deutschland also auf die Digitalisierung einstellen.
Revision [d464009]
Bearbeitet am 2020-04-07 16:11:14 von Frederike.Mohr
ADDITIONS
01.01.2020: Start des Blogs „Rechtsfragen der Digitalisierung“
Dieser Blog befasst sich mit den Rechtsfragen der Digitalisierung. Daraus leiten sich verschiedene Fragen ab:
1. Was ist Digitalisierung?
Die Digitalisierung ist in aller Munde, die deutsche Politik sieht in ihr eine der hauptsächlichen Herausforderungen der nächsten Jahre. Dabei sind wir schon seit vielen Jahren im Prozess der Digitalisierung. Es lassen sich folgende Abschnitte unterscheiden:
- schon seit gut 40 Jahren schreitet in einem Teilbereich der Wirtschaft und Gesellschaft die „digitale Revolution“ voran: bei der Digitalisierung von (kulturellen) Inhalten wie Musik, Filmen, Computerspielen, Büchern auf zunächst CD, dann später DVD (inzwischen: Blu-Ray), CD-ROM und e-Books sowie den dazu gehörenden Abspielgeräten (die Digitalisierung der Inhalte);
- seit über 20 Jahren erfolgt die massenhafte „digitale Kommunikation“ über das Internet, die u.a. den Globalisierungstrend im Arbeitsleben, aber auch bei sozialen Kontakten unterstützt, eine räumliche und zeitliche Freiheit beim Konsumverhalten und vielen gesellschaftlichen Aktivitäten ermöglicht, aber auch unseren Umgang mit Kultur verändert hat (die Digitalisierung der Kommunikation);
- die seit ca. 5 Jahren zu beobachtende zunehmende Automatisierung und Vernetzung von vielen Industrien und technischen Geräten durch Nutzung der Digital- und Robotiktechnologien als sog. Industrie 4.0 (Digitalisierung der Dinge).
1980er Jahre:
Beginn der Digitalisierung
Mitte 1990er Jahre:
Beginn der kommerziellen Nutzung des Internet
Seit 2010:
Beginn der Vernetzung über zentrale IT- Infrastruktur (Cloud Computing)
Abb. 1: Entwicklung der Digitalisierung (eigene Darstellung)
Die politische und gesellschaftliche Diskussion zum Stichwort Digitalisierung dreht sich derzeit aber vor allem um eine Verbesserung der Digitalisierung der Kommunikation mit mehr Breitbandanschlüssen und Schließung von Funklöchern. Hier herrscht ein breiter Konsens, dass es sich um Zukunftsaufgaben für Deutschland handelt. Als Dorothee Bär im März 2018 bei ihrem Amstantritt als Staatsministerin für Digitalisierung aber in Interviews von Flugtaxis sprach, wurde sie dafür weitgehend verspottet. Dabei sind es genau die technologischen Entwicklungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Robotertechnik, Automation und Vernetzung, die für die Zukunftschancen Deutschlands im globalen Wettbewerb entscheidend sind.
Schon heute besteht die Gefahr, dass Deutschland und Europa gegenüber der USA und China auf dem Weg der Digitalisierung abgehängt werden. Die Schaffung flächendeckenden Internets auf dem stets technologisch neuesten Stand ist dabei nur ein (dringend) notwendiger Zwischenschritt. Dass Telekommunikationswirtschaft und Staat bei der Schaffung dieser Grundbedingung bereits derart ins Hintertreffen geraten sind, lässt nichts Gutes für die anstehenden Digitalisierungsherausforderungen erahnen. Allerdings müssen auch die rechtlichen Akteure – Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Rechtsausbildung – sich hinterfragen, ob sie den Prozess einer Digitalisierung ausreichend fördern (dazu sogleich).
Die Diskussion über die technische Verbesserung der Internet-Kommunikation, mit denen sich die Politik derzeit unter dem Stichwort „Digitalisierung“ im Wesentlichen beschäftigt, spielen im Rahmen dieses Blogs nur eine Rolle, soweit hieraus Erkenntnisse für die rechtlichen Fragen bei Industrie 4.0, Automation technischer Geräte und Robotik abgeleitet werden können. Im Mittelpunkt des Blogs steht also die Digitalisierung der Dinge.
2. Wieso behandelt der Blog nur Rechtsfragen?
Juristen als „Legastheniker des Fortschritts“ (Hoeren, NJW 2001, 1184 f.) befassen sich mit technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen immer erst, wenn rechtliche Probleme aufgetaucht sind; dann machen sie es aber zumeist umfassend, gründlich und tragfähig.
So hat das Recht schon heute auf die erste Digitalisierungswelle, die Digitalisierung der Inhalte, im Urheberrecht klare Antworten gefunden, nämlich der Grundsatz der Trägerneutralität für geschützte Werke, bei denen es sich eben um den geisitgen Gehalt und nicht das körperliche Exemplar handelt. Auch auf die zweite Digitalisierungswelle, die Digitalisierung der Kommunikation, hat das Recht inzwischen viele Antworten gefunden, z.B. durch die Schaffung von E-Commerce-, Fernabsatz- und Telemediengesetzen, durch Anpassungen des Urheberrechts und weiterer Regelungen, auch wenn noch weiter Lücken vorhanden sind. Insoweit lässt sich bereits von einem „Recht der Inhalte- und Kommunikationsdigitalisierung“ sprechen.
Auf die dritte Digitalisierungswelle, die Digitalisierung der Dinge, hat das Recht bisher weitgehend keine Antworten, sondern bisher nur Probleme gefunden. Es gibt kein spezielles Recht für die Behandlung Künstlicher Intelligenz, autonomen Fahrens, Vernetzung von Maschinen. Der Jurist kann bei den auftauchenden Problemen – und diese sind bereits heute
relevant, wie allein die Frage nach einem Urheberrechtsschutz für die von einer KI kreativ weiterentwickelten Komposition von Beethoven (s. dazu https://www.spiegel.de/kultur/musik/ludwig-van-beethoven-kuenstliche-intelligenz-soll- unvollendete-vollenden-a-1300216.html vom 07.12.2019) zeigt – nur auf sein vorhandenes rechtliches Arsenal in BGB, UrhG, DSGVO etc. zurückgreifen. Von einem konzeptionell ineinandergreifenden „Recht der Digitalisierung“ kann daher nicht gesprochen werden; es sind derzeit nur „Rechtsfragen der Digitalisierung“.
3. Was ist die Aufgabe der Rechtswissenschaft bei der Digitalisierung?
Dieser Blog befasst sich mit den rechtlichen Herausforderungen für die dritte Digitalisierungswelle. Schon die Herausforderungen und Probleme können derzeit nur in Ansätzen ausgemacht, Lösungsvorschläge nur unter dem Vorbehalt weitergehender Diskussion in Wissenschaft, Praxis und Politik aufgezeigt werden. Rechtsprechung zu den Rechtsfragen der Digitalisierung der Dinge ist bis jetzt noch nicht vorhanden; hier wird es wohl auch noch Jahre bis zu höchstrichterlichen Stellungnahmen und damit Klärungen dauern.
Vor allem in dieser Zwischenzeit ist es die Aufgabe der Rechtswissenschaft sich forschend mit den auftauchenden Rechtsfragen zu befassen und eine fundierte Grundlegung eines „Rechts der Digitalisierung“ zu schaffen. Dabei sind bestehende Rechtsprinzipien zu übertragen auf die neuen Rechtsfragen, aber auch ihre Anwendbarkeit angesichts der technischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu hinterfragen. Die Rechtswissenschaft muss juristische Lösungen aufzeigen, die gerade einen Ausgleich zwischen anerkannten Rechtsprinzipien (z.B. Haftungsmodelle) und den Bedürfnissen der technischen, sozialen und wirtschaftlichen Digitalisierung herstellen. Dies betrifft grundlegende Fragen wie die Einführung elektronischen Rechtsperson (s. http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2017-0005_DE.html?redirect vom 27.1.2017). Dabei darf das Recht aber nicht Blockade für die technologische Entwicklung sein, wie dies derzeit für die Umsetzung des autonomen Fahrens häufig diskutiert wird (s. https://www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/hintergrund/autonomesfahren- technikteil1/autonomesfahren-rechtethikteil2/index.html, Stand: 11.12.2019).
Daneben ist es Aufgabe der Rechtswissenschaft, Juristen auszubilden, die sich mit diesen neuen Rechtsfragen kompetent befassen wollen. Dabei können sowohl bestehende Studiengänge um Digitalisierungsinhalte angereichert werden als auch neue Studiengänge geschaffen werden, die sich spezifisch mit den rechtlichen Digitalisierungsthemen befassen. Auch in der Juristenausbildung muss sich Deutschland also auf die Digitalisierung einstellen.
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Revision [ae4cad5]
Bearbeitet am 2020-04-07 16:07:46 von Frederike.Mohr
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Bearbeitet am 2020-04-07 16:06:41 von Frederike.Mohr
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# Juristische Unterstützung der digitalen Lehre und Forschung

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