Revision [ad73a0d]
Letzte Änderung am 2020-03-09 19:49:38 durch Oksana Neopagitova
ADDITIONS
### Vertragsfreiheit und ihre Grenzen
virtueller Vortrag von Dr. Wojciech Lisiewicz, Leipzig

**Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,**

Sie können den virtuellen Vortrag über die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen mit der Struktur verfolgen, die Sie im linken Bildschirmbereich vorfinden.

Darüber hinaus können Sie die Präsentation aus dem Vortrag komplett als PDF herunterladen: [Präsentation als PDF](/files/CategoryVertragsfreiheit/vertragsfreiheit.pdf)
_Ihr Dr. Wojciech Lisiewicz_

>>1) [Gegenstand der Veranstaltung](Category1Gegenstand)
>>1) [Begriff und Inhalt der Vertragsfreiheit](Category2Begriff)
>>>a) Definition
>>>a) Erscheinungsformen
>>>a) Systematik
>>1) [Rechtsgrundlage](Category3Rechtsgrundlage)
>>1) [Grenzen der Vertragsfreiheit](Category4Grenzen)
>>1) [Auswirkung der Vertragsfreiheit auf die Rechtsanwendung](Category5BedeutungVertragsfreiheit)
>>1) [Grenzen der Vertragsfreiheit in der Praxis](Category6BedeutungGrenzen)
>>1) [English Summary](Category7EnglishSummary)
Am Ende des Vortrags finden Sie einige [Literaturhinweise](LiteraturVertragsfreiheit), die eine Nachbereitung und Vertiefung des Themas ermöglichen.


##### Adressaten des Vortrags
Der Vortrag setzt nur wenige Vorkenntnisse voraus, verlangt vom Leser jedoch das grundlegende Verständnis der Mechanismen des Zivilrechts - insbesondere des Begriffs und der Bedeutung eines Anspruchs im Zivilrechtsverkehr. Auch die Reihenfolge der Prüfung eines Anspruchs wird im Rahmen des Vortrags nicht erläutert, sondern bei der Darstellung der praktischen Fragen benutzt.

Siehe auch [WIPR1Grundsaetze](WIPR1Grundsaetze).
DELETIONS
### Vertragsfreiheit und ihre Grenzen
virtueller Vortrag von Dr. Wojciech Lisiewicz, Leipzig **Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,**
Sie können den virtuellen Vortrag über die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen mit der Struktur verfolgen, die Sie im linken Bildschirmbereich vorfinden.
Darüber hinaus können Sie die Präsentation aus dem Vortrag komplett als PDF herunterladen: [Präsentation als PDF](/files/CategoryVertragsfreiheit/vertragsfreiheit.pdf)
_Ihr Dr. Wojciech Lisiewicz_
>>1) [Gegenstand der Veranstaltung](Category1Gegenstand)
>>1) [Begriff und Inhalt der Vertragsfreiheit](Category2Begriff)
>>>a) Definition
>>>a) Erscheinungsformen
>>>a) Systematik
>>1) [Rechtsgrundlage](Category3Rechtsgrundlage)
>>1) [Grenzen der Vertragsfreiheit](Category4Grenzen)
>>1) [Auswirkung der Vertragsfreiheit auf die Rechtsanwendung](Category5BedeutungVertragsfreiheit)
>>1) [Grenzen der Vertragsfreiheit in der Praxis](Category6BedeutungGrenzen)
>>1) [English Summary](Category7EnglishSummary)
Am Ende des Vortrags finden Sie einige [Literaturhinweise](LiteraturVertragsfreiheit), die eine Nachbereitung und Vertiefung des Themas ermöglichen.
##### Adressaten des Vortrags
Der Vortrag setzt nur wenige Vorkenntnisse voraus, verlangt vom Leser jedoch das grundlegende Verständnis der Mechanismen des Zivilrechts - insbesondere des Begriffs und der Bedeutung eines Anspruchs im Zivilrechtsverkehr. Auch die Reihenfolge der Prüfung eines Anspruchs wird im Rahmen des Vortrags nicht erläutert, sondern bei der Darstellung der praktischen Fragen benutzt.
Siehe auch [WIPR1Grundsaetze](WIPR1Grundsaetze).
***
CategoryZivilrecht
Revision [e6bf481]
Bearbeitet am 2012-02-20 02:05:26 von ChristianeUri
ADDITIONS
Siehe auch [WIPR1Grundsaetze](WIPR1Grundsaetze).
DELETIONS
Siehe auch WIPR1Grundsaetze.
Revision [bd252d7]
Bearbeitet am 2011-10-15 16:28:07 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>1) [Gegenstand der Veranstaltung](Category1Gegenstand)
>>1) [Begriff und Inhalt der Vertragsfreiheit](Category2Begriff)
>>1) [Rechtsgrundlage](Category3Rechtsgrundlage)
>>1) [Grenzen der Vertragsfreiheit](Category4Grenzen)
>>1) [Auswirkung der Vertragsfreiheit auf die Rechtsanwendung](Category5BedeutungVertragsfreiheit)
>>1) [Grenzen der Vertragsfreiheit in der Praxis](Category6BedeutungGrenzen)
>>1) [English Summary](Category7EnglishSummary)
Am Ende des Vortrags finden Sie einige [Literaturhinweise](LiteraturVertragsfreiheit), die eine Nachbereitung und Vertiefung des Themas ermöglichen.
Siehe auch WIPR1Grundsaetze.
DELETIONS
>>1) Gegenstand der Veranstaltung
>>1) Begriff und Inhalt der Vertragsfreiheit
>>1) Rechtsgrundlage
>>1) Grenzen der Vertragsfreiheit
>>1) Auswirkung der Vertragsfreiheit auf die Rechtsanwendung
>>1) Grenzen der Vertragsfreiheit in der Praxis
>>1) English Summary
Am Ende des Vortrags finden Sie einige Literaturhinweise, die eine Nachbereitung und Vertiefung des Themas ermöglichen.
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Links zu den einzelnen Punkten des Vortrags:
{{category}}
Revision [bdba64a]
Bearbeitet am 2009-09-13 12:10:33 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
***
Links zu den einzelnen Punkten des Vortrags:
{{category}}
Revision [1a944ac]
Bearbeitet am 2009-03-08 17:23:26 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
CategoryZivilrecht
DELETIONS
CategoryWiRecht
Revision [e5ec67c]
Bearbeitet am 2009-02-24 22:35:00 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
***
CategoryWiRecht
Revision [21d95d9]
Bearbeitet am 2008-10-20 14:39:58 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
virtueller Vortrag von Dr. Wojciech Lisiewicz, Leipzig **Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,**
DELETIONS
virtueller Vortrag (*) von Dr. Wojciech Lisiewicz, Leipzig **Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,**
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(*) der Vortrag wurde am 17.06.2008 an der Fachhochschule Schmalkalden als eine Probelehrveranstaltung am Fachbereich Wirtschaftsrecht gehalten
Revision [38689b3]
Bearbeitet am 2008-06-17 08:44:44 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Am Ende des Vortrags finden Sie einige Literaturhinweise, die eine Nachbereitung und Vertiefung des Themas ermöglichen.
DELETIONS
Am Ende des Vortrags finden Sie einige Literaturhinweise, die eine Nachbereitung und Vertiefung des Themas ermöglicht.
Revision [8eb8820]
Bearbeitet am 2008-06-15 23:53:51 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
Darüber hinaus können Sie die Präsentation aus dem Vortrag komplett als PDF herunterladen: [Präsentation als PDF](/files/CategoryVertragsfreiheit/vertragsfreiheit.pdf)
DELETIONS
Darüber hinaus können Sie die Präsentation aus dem Vortrag komplett als PDF herunterladen:
{{files}}
Fußnoten:
***
_working:
CategoryLiteraturVerzeichnis
FallBeispiele_
##### Todo:
pilne w domu:
1) przeprogramowanie drzewa
2) wrzucenie treści prezentacji oraz zdjęć rysunków (później możliwość obróbki z każdego miejsca)
>>* ++Anspruchssystematik (Ansprüche auf Vertragserfüllung)!!! - Schemata?++
>>* ++behördliche Genehmigung als Beschränkung der Vertragsfreiheit?++
**Antwort**
* Palandt, Vor 145 - keine Aussage;
* Heinrichs, in: Palandt § 134 Rn. 11a - _bedarf ein RG einer behördlichen Genehmigung, so bedeutet dies zugleich, dass die Vornahme ohne die Genehmigung verboten ist. Der Vertrag ist dann aber nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam._
* Beispiele: Verstoß gegen ein Embargo (wohl +), §§ 113, 114 Aktiengesetz (Verträge mit AR-Mitgliedern), ArzneiMitG (Abgabe von verschreibungspflichtigen Mitteln ohne Rezept), Schwarzarbeit (zumindest, wenn durch beide Parteien).
>>* ++Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit bei Verletzung von Nebenpflichten (Schäden an Gegenständen des Gläubigers) - 309 Nr. 7 (-), aber 307? - siehe Palandt++ - nur bei 307 II 2) BGB
>>* Einzelfälle von:
>>>* unmittelbarer Kontrahierungszwang
>>>>* Personentransport - § 22 PersBefG
>>>>* Kfz-Pflichtversicherung in den Grenzen des Pflichtversicherungsgesetzes - § 5 VI PflVersG
>>>>* § 21 II 3 LuftVG
>>>>* **§ 3 EEG**, Vorsicht bei § 12 EEG (gesetzliches Schuldverhältnis?)
>>>>* AGG 15 VI schließt im ArbR aus, aber § 21 AGG sieht es vor
>>>* mittelbarer Kontrahierungszwang (Abschlusspflicht ergibt sich aus dem Deliktsrecht, gestützt auf § 249 I als Naturalrestitution)
>>>>* § 826 BGB
>>>>* GWB
>>* Einzelfälle von gesetzlichen Verboten - Abschlussverbote / andere (Unterschied?)
>>>* zahlreiche Beispiele insgesamt bei Palandt, § 134 ab Rn. 14.
>>>* im Übrigen keine Spur von Einteilung in gesetzliche Verbote / Abschlussverbote.
>>* Einzelfälle behördlicher Genehmigungsvorbehalte
>>* zu behördlichen Genehmigungsvorbehalten vgl. auch Palandt, § 275, Rn. 35 ff
Interessante, allgemeine Feststellung Palandt Einf. v § 145, Rn. 13:
(...) im Familien- und Erbrecht sind Verträge nur statthaft, soweit das Gesetz sie zulässt. Im Sachenrecht können durch Vertrag nur die Rechte begründet werden, die die Rechtsordnung vorsieht. Im Schuldrecht, dem eigentlichen Wirkungsbereich der Vertragsfreiheit, findet die Freiheit der inhaltlichen Gestaltung ihre Grenzen an
>>* §§ 134, 138,
>>* den Vorschriften zwingenden Rechts und an
>>* öffentlichrechtlichen Genehmigungsvorbehalten
Revision [85462ad]
Bearbeitet am 2008-06-13 15:27:38 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
virtueller Vortrag (*) von Dr. Wojciech Lisiewicz, Leipzig **Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,**
Darüber hinaus können Sie die Präsentation aus dem Vortrag komplett als PDF herunterladen:
{{files}}
_Ihr Dr. Wojciech Lisiewicz_
>>1) English Summary
Am Ende des Vortrags finden Sie einige Literaturhinweise, die eine Nachbereitung und Vertiefung des Themas ermöglicht.
DELETIONS
virtueller Vortrag (*) von Dr. Wojciech Lisiewicz, LeipzigSehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
>>1) English Summary
>>[Literatur](CategoryLiteratur)
Revision [72ca583]
Bearbeitet am 2008-06-10 17:23:10 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
##### Todo:
pilne w domu:
1) przeprogramowanie drzewa
2) wrzucenie treści prezentacji oraz zdjęć rysunków (później możliwość obróbki z każdego miejsca)
DELETIONS
Todo:
Revision [825b459]
Bearbeitet am 2008-06-09 22:41:07 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
### Vertragsfreiheit und ihre Grenzen
virtueller Vortrag (*) von Dr. Wojciech Lisiewicz, LeipzigSehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
Sie können den virtuellen Vortrag über die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen mit der Struktur verfolgen, die Sie im linken Bildschirmbereich vorfinden.
>>1) Gegenstand der Veranstaltung
>>1) Begriff und Inhalt der Vertragsfreiheit
>>>a) Definition
>>>a) Erscheinungsformen
>>>a) Systematik
>>1) Rechtsgrundlage
>>1) Grenzen der Vertragsfreiheit
>>1) Auswirkung der Vertragsfreiheit auf die Rechtsanwendung
>>1) Grenzen der Vertragsfreiheit in der Praxis
>>1) English Summary
>>[Literatur](CategoryLiteratur)
##### Adressaten des Vortrags
Der Vortrag setzt nur wenige Vorkenntnisse voraus, verlangt vom Leser jedoch das grundlegende Verständnis der Mechanismen des Zivilrechts - insbesondere des Begriffs und der Bedeutung eines Anspruchs im Zivilrechtsverkehr. Auch die Reihenfolge der Prüfung eines Anspruchs wird im Rahmen des Vortrags nicht erläutert, sondern bei der Darstellung der praktischen Fragen benutzt.
***
Fußnoten:
(*) der Vortrag wurde am 17.06.2008 an der Fachhochschule Schmalkalden als eine Probelehrveranstaltung am Fachbereich Wirtschaftsrecht gehalten
***
_working:
CategoryLiteraturVerzeichnis
FallBeispiele_
>>>>* Kfz-Pflichtversicherung in den Grenzen des Pflichtversicherungsgesetzes - § 5 VI PflVersG
DELETIONS
### Vertragsfreiheit
>>>>* Kfz-Pflichtversicherung in den http://www.net4lawyer.com/vertragsfreiheit/3rdparty/plugins/wikiedit/images/ul.gif
ListGrenzen des Pflichtversicherungsgesetzes - § 5 VI PflVersG
Revision [fc73e90]
Bearbeitet am 2008-06-04 16:41:41 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>>>* Personentransport - § 22 PersBefG
>>>>* Kfz-Pflichtversicherung in den http://www.net4lawyer.com/vertragsfreiheit/3rdparty/plugins/wikiedit/images/ul.gif
ListGrenzen des Pflichtversicherungsgesetzes - § 5 VI PflVersG
>>>>* § 21 II 3 LuftVG
>>>>* **§ 3 EEG**, Vorsicht bei § 12 EEG (gesetzliches Schuldverhältnis?)
>>>>* AGG 15 VI schließt im ArbR aus, aber § 21 AGG sieht es vor
>>>* mittelbarer Kontrahierungszwang (Abschlusspflicht ergibt sich aus dem Deliktsrecht, gestützt auf § 249 I als Naturalrestitution)
>>>>* § 826 BGB
>>>>* GWB
>>>* zahlreiche Beispiele insgesamt bei Palandt, § 134 ab Rn. 14.
>>>* im Übrigen keine Spur von Einteilung in gesetzliche Verbote / Abschlussverbote.
>>* Einzelfälle behördlicher Genehmigungsvorbehalte
>>* zu behördlichen Genehmigungsvorbehalten vgl. auch Palandt, § 275, Rn. 35 ff
Interessante, allgemeine Feststellung Palandt Einf. v § 145, Rn. 13:
(...) im Familien- und Erbrecht sind Verträge nur statthaft, soweit das Gesetz sie zulässt. Im Sachenrecht können durch Vertrag nur die Rechte begründet werden, die die Rechtsordnung vorsieht. Im Schuldrecht, dem eigentlichen Wirkungsbereich der Vertragsfreiheit, findet die Freiheit der inhaltlichen Gestaltung ihre Grenzen an
>>* §§ 134, 138,
>>* den Vorschriften zwingenden Rechts und an
>>* öffentlichrechtlichen Genehmigungsvorbehalten
DELETIONS
>>>* mittelbarer Kontrahierungszwang
>>* Einzelfälle behördlicher Genehmigungsvorbehalte
Revision [ba3f758]
Bearbeitet am 2008-06-03 22:58:07 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>* ++Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit bei Verletzung von Nebenpflichten (Schäden an Gegenständen des Gläubigers) - 309 Nr. 7 (-), aber 307? - siehe Palandt++ - nur bei 307 II 2) BGB
>>* Einzelfälle von:
>>>* unmittelbarer Kontrahierungszwang
>>>* mittelbarer Kontrahierungszwang
>>* Einzelfälle von gesetzlichen Verboten - Abschlussverbote / andere (Unterschied?)
>>* Einzelfälle behördlicher Genehmigungsvorbehalte
DELETIONS
>>* Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit bei Verletzung von Nebenpflichten (Schäden an Gegenständen des Gläubigers) - 309 Nr. 7 (-), aber 307? - siehe Palandt
Revision [82b4580]
Bearbeitet am 2008-06-02 12:41:03 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>* ++behördliche Genehmigung als Beschränkung der Vertragsfreiheit?++
**Antwort**
* Palandt, Vor 145 - keine Aussage;
* Heinrichs, in: Palandt § 134 Rn. 11a - _bedarf ein RG einer behördlichen Genehmigung, so bedeutet dies zugleich, dass die Vornahme ohne die Genehmigung verboten ist. Der Vertrag ist dann aber nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam._
* Beispiele: Verstoß gegen ein Embargo (wohl +), §§ 113, 114 Aktiengesetz (Verträge mit AR-Mitgliedern), ArzneiMitG (Abgabe von verschreibungspflichtigen Mitteln ohne Rezept), Schwarzarbeit (zumindest, wenn durch beide Parteien).
DELETIONS
>>* behördliche Genehmigung als Beschränkung der Vertragsfreiheit? - Palandt, Vor 145
Revision [40fb04c]
Bearbeitet am 2008-06-01 22:24:33 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>* ++Anspruchssystematik (Ansprüche auf Vertragserfüllung)!!! - Schemata?++
>>* behördliche Genehmigung als Beschränkung der Vertragsfreiheit? - Palandt, Vor 145
>>* Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit bei Verletzung von Nebenpflichten (Schäden an Gegenständen des Gläubigers) - 309 Nr. 7 (-), aber 307? - siehe Palandt
DELETIONS
* Anspruchssystematik (ANsprüche auf Vertragserfüllung)!!! - Schemata?
Revision [3470e72]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2008-05-28 08:02:10 erstellt
ADDITIONS
### Vertragsfreiheit
Todo:
* Anspruchssystematik (ANsprüche auf Vertragserfüllung)!!! - Schemata?