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Revision [6620]

Dies ist eine alte Version von EVTZGruendung vom WojciechLisiewicz.

 

Gründung des EVTZ


A. Mitglieder
Die Verordnung sieht in Art. 3 vor, dass die Mitgliedschaft in einem EVTZ nur bestimmten Rechtssubjekten zusteht. Es können jedenfalls die Mitgliedstaaten der EU direkt sein, es können ihre Gebietskörperschaften (regional oder lokal - Landkreise oder Gemeinden; in Polen: powiat und gmina). Ferner sind - neben weiteren öffentlichrechtlichen Einrichtungen - Verbände der o. g. Rechtssubjekte als Mitglied eines EVTZ zugelassen.

Zu den Gründungsvoraussetzungen eines EVTZ gehört ferner, dass es sich bei den zulässigen Mitgliedern auch um Rechtssubjekte aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU handelt.


B. Übereinkommen

C. Satzung

D. Genehmigung
Die Genehmigung die nach Art. 4 Abs. 3 EVTZ-VO (vgl. Art. 6 UEuropUgrupWspTeryt) ist zu erteilen (gebundene Entscheidung), wenn die Ablehnungsgründe nicht gegeben sind (Peine/Starke, LKV 2008, 404).
Der EVTZ finanziert sich aus den Mitteln, die von der Union zu (Ko-)Finanzierung von grenzüberschritenden Programmen und Projekten gestellt werden (Art. 7 Abs. 3 EVTZ-VO). Im Übrigen bestreitet der EVTZ seinen Unterhalt aus Finanzbeiträgen der Mitglieder (Peine/Starke, LKV 2008, 404-405).
Die Haftung des EVTZ wird in Art. 10 Abs. 3 EVTZ-VO sowie Art. 12 Abs. 2- 3 EVTZ-VO festgelegt. Grundsätzlich haftet der EVTZ für seine Schulden. Übersteigen die Schulden des EVTZ seine Aktiva, so haften seine Mitglieder. Die Haftung der Mitglieder kann aber in der Satzung oder im innerstaatlichen Recht des betroffenen Mitglieds beschränkt werden.
Die Aufsicht beschränkt sich grundsätzlich auf die Finanzkontrolle, so dass der EVTZ weitgehend autonom ist. In besonders schwerwiegenden Fällen kommen die Maßnahmen nach Art. 13 EVTZ-VO in Betracht.

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