Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht

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ich war hier: EnergieRAusschreibungenEEGZuschlag

Ausschreibungen im EEG - Zuschlagserteilung

sowie Ablehnung des Gebotes


A. Rechtscharakter Zuschlagserteilung
  • Verwaltungsakt
  • privatrechtsgestaltend
  • begünstigender
  • Konkurrenzsituation
  • gebundene Entscheidung

B. Mögliche Fragestellung

1. Muss / darf BNetzA den Zuschlag erteilen
Wie sind die Voraussetzungen der Zuschlagserteilung

2. Ist die Zuschlagserteilung (rechtmäßig) rechtswidrig?


C. Voraussetzungen der Zuschlagserteilung

1. Gebot (abgegeben)

2. Gebot fristgemäß

3. Gebot zulässig

a. Inhalt und Form des Gebotes

b. Gebühren und Sicherheiten

c. Höchstwert beachtet

d. Sonstige Anforderungen des § 33 Abs. 1 EEG

e. Keine Ausschlussgründe gem. § 33 Abs. 2 EEG
(Ermessen!)

f. Kein Ausschluss des Bieters gem. § 34 EEG

4. Keine Rücknahme des Gebotes

5. Zuschlagsgrenze nicht überschritten

a. Sortierung der Gebote korrekt:

  • Gebotswert aufsteigend
  • Gebotsmenge aufsteigend
  • bei gleichen Werten zu vorgenannten Punkten - Losverfahren

b. Zuschlagserteilung

  • Gebot unterhalb der Zuschlagsgrenze
  • Gebot an der Zuschlagsgrenze oder
  • Gebot überschreitet erstmalig die Zuschlagsgrenze











- Fragestellung genauer
- Grundstruktur
- Prüfungsaufbau im Einzelnen
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