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EnergieREEGFoerderung
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Fördermechanismen des EEG 2017

Überblick und Einspeisevergütung

A. Mögliche Optionen der Förderung im EEG 2017
Die Förderung von EEG-Anlagen erfolgt auf unterschiedlichen Wegen. Neben dem vorrangigen Anschluss und der vorrangigen Abnahme von Strom (§§ 8 und 11 EEG) sieht das EEG insbesondere auch finanzielle Förderung vor.
Die finanzielle Förderung im EEG 2017 hat ebenfalls verschiedene Formen. Dabei kann der Anlagenbetreiber nicht etwa einen Investitionszuschuss erhalten (so funktionieren einige Länderprogramme, die aber mit dem EEG nichts zu tun haben). Für den in EEG-Anlagen erzeugten Strom kann der Anlagenbetreiber eine Einspeisevergütung erhalten, dies allerdings nur dann, wenn die Leistung der Anlage 100 kW nicht übersteigt (§ 21 EEG). Bei Anlagen mit einer höheren Leistung sind die Anlagenbetreiber gezwungen, den erzeugten Strom selbst zu vermarkten ("Direktvermarktung") - als Förderung können sie eine Marktprämie in Anspruch nehmen.

Bei Solar- und Windkraftanlage mit einer Leistung von mehr als 750 kW (bei Biomasse über 150 kW) können die Anlagenbetreiber die Förderung nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie sich erfolgreich in einer Ausschreibung der BNetzA durchgesetzt haben. In übrigen Fällen, d. h. wenn:
  • eine Solar- oder Windkraftanlage weniger als 750 kW Leistung hat,
  • eine Biomasseanlage weniger als 150 kW Leistung hat oder
  • eine andere EE-Technlogie vorliegt (Beispiel: Wasserkraft),
richtet sich die Höhe der Förderung nach den §§ 40 ff. EEG.

B. Anzulegender Wert
Bis zum EEG 2014 war der primäre Förderweg im EEG die sogenannte Einspeisevergütung. Die 2012 eingeführte Marktprämie war als eine Ausnahme vorgesehen, falls der Anlagenbetreiber den produzierten Strom selbst vermarkten wollte. Seit 2014 ist die Marktprämie die Regel, was die Begriffswelt des EEG um den Kunstbegriff des "anzulegenden Wertes" "bereicherte". Dieser Begriff wird in der folgenden Skizze erklärt:
 (image: http://wdb.fh-sm.de/uploads/EnergieREEGFoerderung/AnzulegenderWert.png)

C. Rechtsfragen
Im Zusammenhang mit der finanziellen Förderung im EEG stellt sich im Grunde nur eine Frage: ob der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber verlangen kann, dass ihm die Förderung ausgezahlt wird. Konkret können demnach folgende Ansprüche relevant sein:
  • Anspruch auf Marktprämie gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG i. V. m. § 20 EEG
  • Anspruch auf Einspeisevergütung gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EEG i. V. m. § 21 Abs. 1 EEG
  • Anspruch auf Mieterstromzuschlag gem. § 19 Abs. 1 Nr. 3 EEG i. V. m. § 21 Abs. 3 EEG

D. Einspeisevergütung
Der Anspruch auf Einspeisevergütung wird an dieser Stelle etwas genauer behandelt.
Zunächst einmal ist zu bemerken, dass ein Anspruch auf Einspeisevergütung nicht nur die Frage aufwirft, ob dem Anlagenbetreiber eine Einspeisevergütung zusteht, sondern auch, in welchem Umfang. Damit ist der Anspruch zweistufig zu prüfen: zunächst ist der Anspruch dem Grunde nach, anschließend dem Umfang nach.

1. Anspruchsgrund
Die Voraussetzungen des Anspruchs dem Grunde nach sind insbesondere in den §§ 19 und 21 EEG zu finden.

a. Anlage i. S. d. § 19 Abs. 1 EEG
Nur die in § 19 Abs. 1 EEG genannten Anlagen werden gem. dieser Vorschrift gefördert. Dies sind (kumulativ)

(1) Stromerzeugungsanlagen
(2) in denen ausschließlich
  • erneuerbare Energien oder
  • Grubengas
eingesetzt werden.

b. Zulässigkeit der Einspeisevergütung
Da die Einspeisevergütung im EEG als ein nur ausnahmsweise greifendes Fördermodell gilt, müssen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Einspeisevergütung die Voraussetzungen der Ausnahme erfüllt sind. Sie kann in zwei Situationen in Anspruch genommen werden:

(1) wenn die Anlage eine Leistung < 100 kW aufweist (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EEG),
oder in übrigen Fällen
(2) wenn zeitlich begrenzt die sog. Ausfallvergütung in Anspruch genommen wird (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG).

c. Einspeisung ins Netz
Der Anspruch ist nur dann gegeben, wenn im jeweiligen Kalendermonat auch Strom ins Netz eingespeist wurde.

d. Strom dem Netzbetreiber angeboten
Die grundlegende Voraussetzung der Einspeisevergütung ist gem. § 21 Abs. 2 EEG, dass der Anlagenbetreiber (im Regelfall) den gesamten in der Anlage produzierten Strom dem Netzbetreiber zur Abnahme anbietet. Dies ist allerdings nicht immer und uneingeschränkt erforderlich - ausnahmsweise kann der Strom auch vor Ort (teilweise) verbraucht werden, ohne dass im Hinblick auf den restlichen Strom der Anspruch verloren geht. Daraus ergeben sich folgende Möglichkeiten für den Anlagenbetreiber:

(1) der gesamte Strom wird zur Abnahme angeboten, oder
(2) ein Teil wird in unmittelbarer räumlicher Nähe verbraucht, oder
(3) ein Teil des Stroms wird zwar nicht dem Netzbetreiber angeboten, aber auch nicht durchs Netz durchgeleitet.

e. Keine Teilnahme am Regelenergiemarkt, § 21 Abs. 2 Nr. 2 EEG
Die Einspeisevergütung kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Anlage am Regelenergiemarkt teilnimmt.

2. Anspruchsumfang
Liegt der Anspruch dem Grunde nach vor, ist zu prüfen, ob der Anspruch auch im gewünschten Umfang gegeben ist. Nachstehend wird ein konkretes, folgendes Beispiel einer Anlage vorgestellt:
  • eine Photovoltaikanlage,
  • auf dem Dach eines Einfamilienhauses,
  • mit einer Leistung von 5 kWp.

Die Berechnung des Förderumfangs ist korrekt, wenn sie folgende Kriterien berücksichtigt:

a. Anzulegender Wert
Die Berechnungsgrundlage stellt der sog. anzulegende Wert dar. Für eine PV-Anlage auf einem Wohngebäude folgt dieser aus § 48 Abs. 2 EEG und beträgt zunächst einmal bei einer Leistung der Anlage bis 10 kW 12,7 ct/kWh.

b. Degression berücksichtigt
Der anzulegende Wert aus § 48 EEG gilt seit 2017 allerdings nicht dauerhaft. Er wird in den Folgejahren im Rahmen des sog. "atmenden Deckels" entsprechend dem fortschreitenden Ausbau der erneuerbaren Energien angepasst und bei schnellerem Ausbau reduziert. Diese Reduktion ist zu berücksichtigen.
Die Degression auf der Grundlage der Ermittlungen der BNetzA (vgl. die durch BNetzA veröffentlichten Fördersätze führt dazu, dass folgender anzulegender Wert für Anlagen bis 10 kW gilt:
  • 8,72 ct/kWh ab 1. 12. 2020
  • 8,56 ct/kWh ab 1. 1. 2021

c. Abzug gem. § 53 S. 1
Bei der Einspeisevergütung ist bei der Ermittlung der Förderhöhe ein entsprechender Abzug vom anzulegenden Wert vorzunehmen, da der Anlagenbetreiber hier keine Aufwendungen für die Vermarktung des Stroms hat. Im Falle von Photovoltaik sind es pauschal 0,4 ct/kWh.

d. Sonstige Verminderungen
Unter Umständen muss der Anlagenbetreiber auch weitere Abzüge dulden, die insbesondere in den §§ 51 und 52 EEG geregelt sind.



Folgende Tabelle stellt im Hinblick auf die Fördersätze eine Momentaufnahme Ende 2020 dar (Zahlen oben = anzulegender Wert / unten = Einspeisevergütung) - basierend auf den durch die BNetzA veröffentlichten Zahlen:

 (image: http://wdb.fh-sm.de/uploads/EnergieREEGFoerderung/PV_Foerdersaetze_Ende2020.png)





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