Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht

aktuelles Dokument:
EnergieREEGUmlage
image5
image4
image3
image2
image1
 Alle Kategorien:
  Forschungsdatenbank
  Lehrveranstaltungen
  Lexikon
  Literatur
  Rechtsgebiete
  Rechtsprechung
  Service
  Studium F H S
  Wissensmanagement
ich war hier: EnergieREEGUmlage

Revision history for EnergieREEGUmlage


Revision [89696]

Last edited on 2018-07-09 18:29:16 by LaraAlbert
Additions:
- [[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fkomm%2Fbeckokeeg_6%2Feeg%2Fcont%2Fbeckokeeg.eeg.htm&pos=1 Beckscher Onlinekommentar EEG 2017]]


Deletions:
((1)) Anspruch des ÜNB gem. {{du przepis="§ 60a EEG"}} gegen den Letztverbraucher
auf Zahlung der (reduzierten) EEG-Umlage
((2)) Anspruch dem Grunde nach

((3)) Anspruchsteller = ÜNB

((3)) Anspruchsgegner = Letztverbraucher

((3)) Voraussetzungen des {{du przepis="§ 61 EEG"}} im Übrigen
((2)) Anspruch dem Umfang nach
((3)) Kein Wegfall der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}

((3)) Keine Verringerung der EEG-Umlage gem. §{{du przepis="§ 61b-61d EEG"}}


Additions:
((1)) Rechtsfragen im Zusammenhang mit der EEG-Umlage und den §§ 56 ff. EEG
Deletions:
((1)) Rechtsfragen
((1)) Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
Wirkung der Begrenzung (= Rechtsfolge) ist in § 66 Abs. 4 und 5 EEG geregelt. Mit
((2)) Formell: Antrag
((3)) Antragstellung
{{du przepis="§ 63 EEG"}}
((3)) Antragsfrist
{{du przepis="§ 66 Abs. 1 EEG"}} - bis zum 30. 6. für das jeweilige Folgejahr
((3)) Inhalt und Unterlagen
{{du przepis="§ 64 EEG"}}
- Unterlagen, die in {{du przepis="§ 64 EEG"}} genannt sind
- Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 EEG
((2)) Materielle Voraussetzungen
((3)) Stromkostenintensive Unternehmen, § 63 Nr. 1 EEG, {{du przepis="§ 64 EEG"}}
(1) Berechtigte: Unternehmen
Problem EEG 2014: nur Gesellschaften und juristische Personen, im EEG 2017 keine Einschränkung im Hinblick auf die Rechtsform.

(2) Branche
{{du przepis="§ 64 Abs. 1 EEG"}} - gem. Anlage 4
(3) Verbrauch über 1 GWh
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr usw., vgl. § 64 Abs. 1 Nr. 1 EEG

(4) Stromkostenintensität
§ 64 Abs. 1 Nr. 2 EEG - muss mindestens 14 % oder 20 % betragen;
die Stromkostenintensität wird in § 64 Abs. 6 Nr. 3 EEG definiert; es ist das Verhältnis der in § 64 Abs. 6 Nr. 3 EEG genannten Stromkosten zu Bruttowertschöpfung gem. § 64 Abs. 6 Nr. 2 EEG;

(5) Zertifiziertes Energiemanagement
Gem. § 64 Abs. 1 Nr. 3 EEG muss das Unternehmen ein zertifiziertes Energiemanagementsystem vorweisen.

(6) {{du przepis="§ 63 EEG"}} //in fine//
Soweit hierdurch jeweils die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit dem Interesse der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist.
((3)) Schienenbahnunternehmen, § 63 Nr. 2 EEG, {{du przepis="§ 65 EEG"}}


Additions:
((2)) Sonstige Ausnahmen von der Umlagepflicht
Neben der relativ gut bekannten Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen enthält das EEG eine Reihe von weiteren Ausnahmeregelungen, welche die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage komplett oder teilweise ausschließen. Mehr dazu im [[EnergieREEGUmlageAusnahmen folgenden Artikel]].
Deletions:
Folgende Rechtsfragen stehen im Zusammenhang mit der EEG-Umlage (§§ 56 - 69a EEG):
- Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) gegen Stromlieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage, {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}},
- Anspruch des ÜNB gegen Letztverbraucher, § 60a (stromkostenintensive Unternehmen) und {{du przepis="§ 61 EEG"}} (Eigenversorger),
- Entfallen der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
- Verringerung der EEG-Umlage gem. §{{du przepis="§ 61b-61e EEG"}} (zugleich Einfluss auf Anspruch aus {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}})
- Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} (wirkt sich auf den Anspruch aus {{du przepis="§ 60a S. 1 EEG"}} aus)
- Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}}
- Erfolgsaussichten Antrag / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
- Rechtsschutz
=== Prüfungsaufbau zu ausgewählten Fragen ===
((1)) Anspruch des ÜNB gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}}
gegen den Stromlieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage
Der Anspruch des ÜNB auf Zahlung der EEG-Umlage ist nicht nur im Hinblick auf dessen grundsätzliches Bestehen zu prüfen. Es ist stets auch der Umfang des Anspruchs im Auge zu behalten, weil die Höhe der EEG-Umlage sowohl im Allgemeinen (Problem: Berechnung durch den ÜNB) wie auch im Besonderen (eventuelle Befreiungen von bestimmten Letztverbrauchern im unterschiedlichen Umfang, z. B. gem. §§ 63 ff. EEG) ebenfalls einer rechtlichen Prüfung bedarf.
Demnach ist der Anspruch in der vom ÜNB geltend gemachter Höhe insgesamt dann gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
((2)) Dem Grunde nach
Der Anspruch ist dem Grunde nach gegeben, wenn:
((3)) Anspruchsberechtigter
Der Anspruchsteller muss anspruchsberechtigter sein. Anspruchsberechtigt ist gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}} der Übertragungsnetzbetreiber. Der Anspruch steht insofern dem in § 3 Nr. 44 EEG definierten ÜNB zu.
((3)) Anspruchsgegner (Verpflichteter)
Die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 60 EEG"}} trifft die Elektrizitätsversorgungsunternehmen i. S. d. § 3 Nr. 20 EEG. Achtung: Definition des EVU aus § 3 Nr. 18 EnWG gilt in diesem Falle nicht. Insofern meint der Gesetzgeber an dieser Stelle, dass der Anspruch gegen den Stromlieferanten bzw. "Letztversorger" zu richten ist.
Zu beachten ist, dass im EEG hierunter auch Betreiber von Kundenanlagen fallen, die Strom an ihre Kunden aus Anlagen liefern, die sich bei Kunden befinden.
((3)) Lieferung von Strom an Letztverbraucher
Der Tatbestand des {{du przepis="§ 60 Abs. 1 EEG"}} ist nur im Hinblick auf die Strommenge erfüllt, welche an Letztverbraucher auch tatsächlich geliefert wird. Ein Gegensatz der Belieferung ist beispielsweise der von Letztverbrauchern verbrauchte Strom, welcher im Rahmen einer Eigenversorgung erzeugt wurde. Hierauf ist {{du przepis="§ 60 EEG"}} nicht anzuwenden - es sind vielmehr die Spezialvorschriften der §§ 61 ff. EEG anzuwenden, wonach der eventuelle Anspruch direkt gegen die Letztverbraucher zu richten ist, wobei in diesen Fällen entsprechende Verringerungen der EEG-Umlage gelten können.
((3)) Keine Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
Mit Bescheid des BAFA entfällt die Möglichkeit der Einforderung der EEG-Umlage vom Lieferanten (vgl. {{du przepis="§ 60a EEG"}})

((2)) Dem Umfang nach
((3)) Korrekte Gesamtberechnung
Die Höhe der EEG-Umlage ist durch die Übertragungsnetzbetreiber gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}} im einzelnen zu ermitteln.
((3)) Korrekte Aufteilung
Die Aufteilung der EEG-Umlage auf gelieferten Strom muss korrekt erfolgt sein - es gilt {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 3 EEG"}}, wonach jede Kilowattstunde mit gleichem Betrag zu belasten ist.
((3)) Feststellung der Liefermenge
Zu beachten: {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 5 EEG"}}, Vermutung aus der Bilanzierung des Stromkreises.
((3)) Keine Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 2 EEG"}}
Folgende Liefertatbestände sind von der EEG-Umlagepflicht ausgenommen:
- {{du przepis="§ 61k EEG"}}: Zwischenspeicherung in Speicheranlagen nach Maßgabe dieser Vorschrift
- {{du przepis="§ 63 EEG"}}: Strom, der an stromkostenintensive Unternehmen geliefert wurde (zu Details vgl. weiter unten)
- {{du przepis="§ 8d KWKG"}}


Additions:
((3)) Keine Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
Mit Bescheid des BAFA entfällt die Möglichkeit der Einforderung der EEG-Umlage vom Lieferanten (vgl. {{du przepis="§ 60a EEG"}})


Additions:
Folgende Rechtsfragen werden etwas detaillierter erläutert:
((2)) Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage
Der in der Regel gegen Stromlieferanten gerichtete Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers ist ein zentrales Rechtsinstitut bei der Eintreibung der Kosten der EEG-Förderung. Einige Details zu diesem Anspruch, seine einzelnen Prüfungsvoraussetzungen wurden im [[EnergieRAnspruchEEGUmlage folgenden Artikel vorgestellt]].
((2)) Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}
Die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage für sog. stromintensive Unternehmen sind ein weiteres, häufig diskutiertes und in vielen Wirtschaftsbranchen relevantes Thema. Details dazu [[EnergieREEGUmlageBegrenzung im Artikel über die besondere Ausgleichsregelung]].


Additions:
- Erfolgsaussichten Antrag / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA
- Rechtsschutz


Additions:
Auch wenn das Regelungssystem der EEG-Umlage in den §§ 56 ff. EEG für Energielieferanten sowie ihre Kunden meist im Hintergrund abläuft und lediglich durch Zahlung der EEG-Umlage bemerkbar ist, sorgt in diesem Hintergrund ein durchaus komplexes Regelwerk für die Verteilung der Kosten der EEG-Förderung. Das System ist insbesondere durch Ausnahmeregelungen noch komplexer geworden. Welche konkreten Rechtsfragen damit verbunden sind, wurde im [[EnergieREEGUmlageRechtsfragen folgenden Artikel zusammengefasst]].


Additions:
(1) Berechtigte: Unternehmen
Problem EEG 2014: nur Gesellschaften und juristische Personen, im EEG 2017 keine Einschränkung im Hinblick auf die Rechtsform.
(2) Branche
(3) Verbrauch über 1 GWh
(4) Stromkostenintensität
§ 64 Abs. 1 Nr. 2 EEG - muss mindestens 14 % oder 20 % betragen;
die Stromkostenintensität wird in § 64 Abs. 6 Nr. 3 EEG definiert; es ist das Verhältnis der in § 64 Abs. 6 Nr. 3 EEG genannten Stromkosten zu Bruttowertschöpfung gem. § 64 Abs. 6 Nr. 2 EEG;
(5) Zertifiziertes Energiemanagement
Gem. § 64 Abs. 1 Nr. 3 EEG muss das Unternehmen ein zertifiziertes Energiemanagementsystem vorweisen.
(6) {{du przepis="§ 63 EEG"}} //in fine//
Soweit hierdurch jeweils die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit dem Interesse der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist.
Deletions:
(1) Branche
(2) Verbrauch über 1 GWh
(3) Stromkostenintensität
§ 64 Abs. 1 Nr. 2 EEG - muss mindestens 14 % oder 20 % betragen
(4) Zertifiziertes Energiemanagement
(5) {{du przepis="§ 63 EEG"}} //in fine//
Soweit hierdurch jeweils die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit dem Interesse der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist


Additions:
Eine kurze Einführung in das Thema des Ausgleichsmechanismus gem. §§ 56 ff. EEG bietet [[EnRAusgleichsMEEG folgender Artikel]]. Nachstehend werden die wichtigeren Rechtsfragen im Zusammenhang mit der am Ende des Ausgleichsmechanismus greifenden EEG-Umlage in Grundzügen erläutert.
Deletions:
Eine kurze Einführung in das Thema des Ausgleichsmechanismus gem. §§ 56 ff. EEG bietet [[EnRAusgleichsMEEG folgender Artikel]]. Nachstehend werden die wichtigeren Rechtsprobleme etwas genauer behandelt.


Additions:
((1)) Anspruch des ÜNB gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}}
gegen den Stromlieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage
Der Anspruch des ÜNB auf Zahlung der EEG-Umlage ist nicht nur im Hinblick auf dessen grundsätzliches Bestehen zu prüfen. Es ist stets auch der Umfang des Anspruchs im Auge zu behalten, weil die Höhe der EEG-Umlage sowohl im Allgemeinen (Problem: Berechnung durch den ÜNB) wie auch im Besonderen (eventuelle Befreiungen von bestimmten Letztverbrauchern im unterschiedlichen Umfang, z. B. gem. §§ 63 ff. EEG) ebenfalls einer rechtlichen Prüfung bedarf.
Demnach ist der Anspruch in der vom ÜNB geltend gemachter Höhe insgesamt dann gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Anspruch ist dem Grunde nach gegeben, wenn:
Der Anspruchsteller muss anspruchsberechtigter sein. Anspruchsberechtigt ist gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}} der Übertragungsnetzbetreiber. Der Anspruch steht insofern dem in § 3 Nr. 44 EEG definierten ÜNB zu.
Die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 60 EEG"}} trifft die Elektrizitätsversorgungsunternehmen i. S. d. § 3 Nr. 20 EEG. Achtung: Definition des EVU aus § 3 Nr. 18 EnWG gilt in diesem Falle nicht. Insofern meint der Gesetzgeber an dieser Stelle, dass der Anspruch gegen den Stromlieferanten bzw. "Letztversorger" zu richten ist.
Zu beachten ist, dass im EEG hierunter auch Betreiber von Kundenanlagen fallen, die Strom an ihre Kunden aus Anlagen liefern, die sich bei Kunden befinden.
Der Tatbestand des {{du przepis="§ 60 Abs. 1 EEG"}} ist nur im Hinblick auf die Strommenge erfüllt, welche an Letztverbraucher auch tatsächlich geliefert wird. Ein Gegensatz der Belieferung ist beispielsweise der von Letztverbrauchern verbrauchte Strom, welcher im Rahmen einer Eigenversorgung erzeugt wurde. Hierauf ist {{du przepis="§ 60 EEG"}} nicht anzuwenden - es sind vielmehr die Spezialvorschriften der §§ 61 ff. EEG anzuwenden, wonach der eventuelle Anspruch direkt gegen die Letztverbraucher zu richten ist, wobei in diesen Fällen entsprechende Verringerungen der EEG-Umlage gelten können.
Die Höhe der EEG-Umlage ist durch die Übertragungsnetzbetreiber gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}} im einzelnen zu ermitteln.
Die Aufteilung der EEG-Umlage auf gelieferten Strom muss korrekt erfolgt sein - es gilt {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 3 EEG"}}, wonach jede Kilowattstunde mit gleichem Betrag zu belasten ist.
Wirkung der Begrenzung (= Rechtsfolge) ist in § 66 Abs. 4 und 5 EEG geregelt. Mit
{{du przepis="§ 63 EEG"}}
{{du przepis="§ 66 Abs. 1 EEG"}} - bis zum 30. 6. für das jeweilige Folgejahr
- Unterlagen, die in {{du przepis="§ 64 EEG"}} genannt sind
- Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 EEG
((3)) Stromkostenintensive Unternehmen, § 63 Nr. 1 EEG, {{du przepis="§ 64 EEG"}}
(1) Branche
{{du przepis="§ 64 Abs. 1 EEG"}} - gem. Anlage 4
(2) Verbrauch über 1 GWh
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr usw., vgl. § 64 Abs. 1 Nr. 1 EEG

(3) Stromkostenintensität
§ 64 Abs. 1 Nr. 2 EEG - muss mindestens 14 % oder 20 % betragen

(4) Zertifiziertes Energiemanagement

(5) {{du przepis="§ 63 EEG"}} //in fine//
Soweit hierdurch jeweils die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit dem Interesse der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist
((3)) Schienenbahnunternehmen, § 63 Nr. 2 EEG, {{du przepis="§ 65 EEG"}}
((1)) Anspruch des ÜNB gem. {{du przepis="§ 60a EEG"}} gegen den Letztverbraucher
auf Zahlung der (reduzierten) EEG-Umlage
((2)) Anspruch dem Grunde nach
((3)) Anspruchsteller = ÜNB
((3)) Anspruchsgegner = Letztverbraucher
((3)) Voraussetzungen des {{du przepis="§ 61 EEG"}} im Übrigen
((2)) Anspruch dem Umfang nach
((3)) Kein Wegfall der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
((3)) Keine Verringerung der EEG-Umlage gem. §{{du przepis="§ 61b-61d EEG"}}
Deletions:
((1)) Anspruch des ÜNB gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}} gegen den Stromlieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage
Der Anspruch ist gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Anspruch ist dem Grunde nach gegeben:
Anspruchsberechtigt ist gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}} der Übertragungsnetzbetreiber. Der Anspruch steht insofern dem in § 3 Nr. 44 EEG definierten ÜNB zu.
Die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 60 EEG"}} trifft die Elektrizitätsversorgungsunternehmen i. S. d. § 3 Nr. 20 EEG. Achtung: Definition des EVU aus § 3 Nr. 18 EnWG gilt in diesem Falle nicht. Insofern meint der Gesetzgeber an dieser Stelle, dass der Anspruch gegen den Stromlieferanten zu richten ist.
gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}} - die Gesamthöhe
die Aufteilung der EEG-Umlage auf gelieferten Strom muss korrekt erfolgt sein - es gilt {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 3 EEG"}}
Zwei Gruppen:
- Schienenbahnunternehmen, {{du przepis="§ 65 EEG"}}
- stromkostenintensive Unternehmen, {{du przepis="§ 64 EEG"}}
((3)) Branche
{{du przepis="§ 64 Abs. 1 EEG"}} - gem. Anlage 4
((3)) Verbrauch über 1 GWh
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr usw., vgl. § 64 Abs. 1 Nr. 1 EEG
((3)) Stromkostenintensität
§ 64 Abs. 1 Nr. 2 EEG - muss mindestens 14 % oder 20 % betragen
((3)) Zertifiziertes Energiemanagement
((1)) Anspruch des ÜNB gem. {{du przepis="§ 60a EEG"}} gegen den Letztverbraucher auf Zahlung der (reduzierten) EEG-Umlage
((2)) Letztverbraucher = Stromkostenintensives Unternehmen


Additions:
- Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) gegen Stromlieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage, {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}},
- Anspruch des ÜNB gegen Letztverbraucher, § 60a (stromkostenintensive Unternehmen) und {{du przepis="§ 61 EEG"}} (Eigenversorger),
Deletions:
- Anspruch des ÜNB gegen Stromlieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage, {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}},
- Anspruch des ÜNB gegen Letztverbraucher, § 60a und {{du przepis="§ 61 EEG"}}


Additions:
Eine kurze Einführung in das Thema des Ausgleichsmechanismus gem. §§ 56 ff. EEG bietet [[EnRAusgleichsMEEG folgender Artikel]]. Nachstehend werden die wichtigeren Rechtsprobleme etwas genauer behandelt.
Deletions:
Eine kurze Einführung in das Thema des Ausgleichsmechanismus gem. §§ 56 ff. EEG bietet [[EnRAusgleichsMEEG folgender Artikel]]. Nachstehend werden die wichtigeren Rechtsprobleme im Detail behandelt.


Additions:
Zwei Gruppen:
- Schienenbahnunternehmen, {{du przepis="§ 65 EEG"}}
- stromkostenintensive Unternehmen, {{du przepis="§ 64 EEG"}}
((2)) Formell: Antrag
((3)) Antragstellung
((3)) Antragsfrist
((3)) Inhalt und Unterlagen
{{du przepis="§ 64 EEG"}}
((2)) Materielle Voraussetzungen
((3)) Branche
{{du przepis="§ 64 Abs. 1 EEG"}} - gem. Anlage 4
((3)) Verbrauch über 1 GWh
im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr usw., vgl. § 64 Abs. 1 Nr. 1 EEG
((3)) Stromkostenintensität
§ 64 Abs. 1 Nr. 2 EEG - muss mindestens 14 % oder 20 % betragen
((3)) Zertifiziertes Energiemanagement


Additions:
Der Anspruch ist gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
((2)) Dem Grunde nach
Der Anspruch ist dem Grunde nach gegeben:
((3)) Anspruchsberechtigter
Anspruchsberechtigt ist gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}} der Übertragungsnetzbetreiber. Der Anspruch steht insofern dem in § 3 Nr. 44 EEG definierten ÜNB zu.

((3)) Anspruchsgegner (Verpflichteter)
Die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 60 EEG"}} trifft die Elektrizitätsversorgungsunternehmen i. S. d. § 3 Nr. 20 EEG. Achtung: Definition des EVU aus § 3 Nr. 18 EnWG gilt in diesem Falle nicht. Insofern meint der Gesetzgeber an dieser Stelle, dass der Anspruch gegen den Stromlieferanten zu richten ist.

((3)) Lieferung von Strom an Letztverbraucher

((2)) Dem Umfang nach
((3)) Korrekte Gesamtberechnung
gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}} - die Gesamthöhe

((3)) Feststellung der Liefermenge
Zu beachten: {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 5 EEG"}}, Vermutung aus der Bilanzierung des Stromkreises.

((3)) Korrekte Aufteilung
die Aufteilung der EEG-Umlage auf gelieferten Strom muss korrekt erfolgt sein - es gilt {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 3 EEG"}}

((3)) Keine Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 2 EEG"}}
Folgende Liefertatbestände sind von der EEG-Umlagepflicht ausgenommen:
- {{du przepis="§ 61k EEG"}}: Zwischenspeicherung in Speicheranlagen nach Maßgabe dieser Vorschrift
- {{du przepis="§ 63 EEG"}}: Strom, der an stromkostenintensive Unternehmen geliefert wurde (zu Details vgl. weiter unten)
- {{du przepis="§ 8d KWKG"}}
((1)) Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}






Additions:
((1)) Anspruch des ÜNB gem. {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}} gegen den Stromlieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage


Additions:
- Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} (wirkt sich auf den Anspruch aus {{du przepis="§ 60a S. 1 EEG"}} aus)
Deletions:
- Begrenzung der EEG-Umlage für Stromkostenintensive Unternehmen gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} (wirkt sich auf den Anspruch aus {{du przepis="§ 60a S. 1 EEG"}} aus)


Additions:
- Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. {{du przepis="§ 3 EEV"}}


Additions:
- Begrenzung der EEG-Umlage für Stromkostenintensive Unternehmen gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}} (wirkt sich auf den Anspruch aus {{du przepis="§ 60a S. 1 EEG"}} aus)
((2)) Letztverbraucher = Stromkostenintensives Unternehmen
Deletions:
-
((2)) Letztverbraucher = Stromintensives Unternehmen


Additions:
Folgende Rechtsfragen stehen im Zusammenhang mit der EEG-Umlage (§§ 56 - 69a EEG):
- Anspruch des ÜNB gegen Stromlieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage, {{du przepis="§ 60 Abs. 1 S. 1 EEG"}},
- Anspruch des ÜNB gegen Letztverbraucher, § 60a und {{du przepis="§ 61 EEG"}}
- Entfallen der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 61a EEG"}}
- Verringerung der EEG-Umlage gem. §{{du przepis="§ 61b-61e EEG"}} (zugleich Einfluss auf Anspruch aus {{du przepis="§ 61 Abs. 1 EEG"}})
-
=== Prüfungsaufbau zu ausgewählten Fragen ===
((1)) Anspruch des ÜNB gem. {{du przepis="§ 60a EEG"}} gegen den Letztverbraucher auf Zahlung der (reduzierten) EEG-Umlage
((2)) Letztverbraucher = Stromintensives Unternehmen
Deletions:
((1)) Prüfungsaufbau


Deletions:
Möglich sind:
- Anspruch ÜNB gegen den Lieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage
- Anspruch Lieferant gegen Letztverbraucher auf Zahlung der EEG-Umlage
- Ausnahmen von den o. g., d. h.:
- Eigenversorgung
- stromintensive Unternehmen, {{du przepis="§ 63 EEG"}}


Additions:
Neueste Fassung des EEG im Hinblick auf die EEG-Umlage:
- [[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fewerk%2F2017%2Fcont%2Fewerk.2017.7.1.htm&pos=1 Baumann/Todorovic: Änderungen der Besonderen Ausgleichsregelung durch die EEG-Novelle 2017 und das Änderungsgesetz zum EEG 2017; EWeRK 2017, 7]]


Additions:
- [[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fkomm%2Fdannertheobaldkoenr_90%2Feeg%2Fcont%2Fdannertheobaldkoenr.eeg.p60.htm Lietz, in: Danner/Theobald, Energierecht, Kommentierung zu § 60 EEG]] sowie zu den fortfolgenden §§;
- Salje, EEG 2014 Kommentar, 7. Auflage, Köln - Heymanns 2015.
Deletions:
- [[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fkomm%2Fdannertheobaldkoenr_90%2Feeg%2Fcont%2Fdannertheobaldkoenr.eeg.p60.htm Lietz, in: Danner/Theobald, Energierecht, Kommentierung zu § 60 EEG]] sowie zu den fortfolgenden §§.


Additions:
- [[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fkomm%2Fdannertheobaldkoenr_90%2Feeg%2Fcont%2Fdannertheobaldkoenr.eeg.p60.htm Lietz, in: Danner/Theobald, Energierecht, Kommentierung zu § 60 EEG]] sowie zu den fortfolgenden §§.
Deletions:
-


Additions:
- [[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fkomm%2Fbeckokeeg_5%2Feeg%2Fcont%2Fbeckokeeg.eeg.p60.htm Böhme, in: Beck'scher Online-Kommentar EEG, Greb/Boewe, 5. Edition, Kommentierung zu § 60 EEG 2014]] sowie zu übrigen Vorschriften des EEG 2014;
Deletions:
- [[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fkomm%2Fbeckokeeg_5%2Feeg%2Fcont%2Fbeckokeeg.eeg.p60.htm Böhme, in: Beck'scher Online-Kommentar EEG, Greb/Boewe, 5. Edition, Kommentierung zu {{du przepis="§ 60 EEG"}} 2014]] sowie zu übrigen Vorschriften des EEG 2014;


Additions:
Im Übrigen ist die Literatur zu den §§ 56 ff. EEG auch aus der Zeit des EEG 2014 weitgehend nach wie vor aktuell, siehe insofern:
- [[https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fkomm%2Fbeckokeeg_5%2Feeg%2Fcont%2Fbeckokeeg.eeg.p60.htm Böhme, in: Beck'scher Online-Kommentar EEG, Greb/Boewe, 5. Edition, Kommentierung zu {{du przepis="§ 60 EEG"}} 2014]] sowie zu übrigen Vorschriften des EEG 2014;
-
Deletions:
Im Übrigen ist die Literatur zu den §§ 56 ff. EEG auch aus der Zeit des EEG 2014 weitgehend nach wie vor aktuell.


Additions:
Im Übrigen ist die Literatur zu den §§ 56 ff. EEG auch aus der Zeit des EEG 2014 weitgehend nach wie vor aktuell.
Deletions:
Im Übrigen ist die Literatur zu den §§ 59 ff.


Additions:
Im Übrigen ist die Literatur zu den §§ 59 ff.


Additions:
((1)) Fallbeispiel
Zum Thema EEG-Umlage ist [[EnergieREEGUmlageBeispiel ein Fallbeispiel hier verfügbar]].
((1)) Literatur
Deletions:
((2)) Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}


((3)) Stromkostenintensive Unternehmen, § 63 Nr. 1 EEG, {{du przepis="§ 64 EEG"}}

(1) formelle Voraussetzungen - Antrag

(a) Antragstellung
{{du przepis="§ 63 EEG"}}

(b) Antragsfrist
{{du przepis="§ 66 Abs. 1 EEG"}} - bis zum 30. 6. für das jeweilige Folgejahr

(c) Antragsunterlagen
- Unterlagen, die in {{du przepis="§ 64 EEG"}} genannt sind
- Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 EEG

(2) materielle Voraussetzungen

(g) {{du przepis="§ 63 EEG"}} //in fine//
Soweit hierdurch jeweils die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit dem Interesse der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist

((3)) Schienenbahnunternehmen, § 63 Nr. 2 EEG, {{du przepis="§ 65 EEG"}}


Additions:
{{du przepis="§ 63 EEG"}}
{{du przepis="§ 66 Abs. 1 EEG"}} - bis zum 30. 6. für das jeweilige Folgejahr
- Unterlagen, die in {{du przepis="§ 64 EEG"}} genannt sind
- Bescheinigungen nach § 64 Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 EEG


Additions:
(g) {{du przepis="§ 63 EEG"}} //in fine//
Soweit hierdurch jeweils die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit dem Interesse der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist


Additions:





((2)) Begrenzung der EEG-Umlage gem. {{du przepis="§ 63 EEG"}}


((3)) Stromkostenintensive Unternehmen, § 63 Nr. 1 EEG, {{du przepis="§ 64 EEG"}}

(1) formelle Voraussetzungen - Antrag

(a) Antragstellung

(b) Antragsfrist

(c) Antragsunterlagen




(2) materielle Voraussetzungen



((3)) Schienenbahnunternehmen, § 63 Nr. 2 EEG, {{du przepis="§ 65 EEG"}}


Additions:
Möglich sind:
- Anspruch ÜNB gegen den Lieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage
- Anspruch Lieferant gegen Letztverbraucher auf Zahlung der EEG-Umlage
- Ausnahmen von den o. g., d. h.:
- Eigenversorgung
- stromintensive Unternehmen, {{du przepis="§ 63 EEG"}}


Additions:
Eine kurze Einführung in das Thema des Ausgleichsmechanismus gem. §§ 56 ff. EEG bietet [[EnRAusgleichsMEEG folgender Artikel]]. Nachstehend werden die wichtigeren Rechtsprobleme im Detail behandelt.
Deletions:
Eine kurze Einführung in die Problematik bietet [[EnRAusgleichsMEEG folgender Artikel]].


Additions:
== Regelungen des Ausgleichsmechanismus im EEG im Einzelnen ==
Deletions:
== Regelungen des Ausgleichsmechanismus im EEG ==


Additions:
((1)) Einführung
Eine kurze Einführung in die Problematik bietet [[EnRAusgleichsMEEG folgender Artikel]].


Additions:
((1)) Rechtsfragen


Additions:
((1)) Prüfungsaufbau
Zu den Neuerungen im Bereich der besonderen Ausgleichsregelungen (Entlastung für Stromintensive Unternehmen):
- [[http://hkpartner.de/EnergieRNeuesEEG2016#section_21 vgl. auch folgende Ausführungen im verlinkten Online-Artikel]],
- [[https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm/DannerTheobaldKoEnR_90/EEG/cont/DannerTheobaldKoEnR.EEG.p60.htm Lietz, EEG 2017 § 60 EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen, in: Danner/Theobald, Energierecht]].
Deletions:
Zu den Neuerungen im Bereich der besonderen Ausgleichsregelungen (Entlastung für Stromintensive Unternehmen) [[http://hkpartner.de/EnergieRNeuesEEG2016#section_21 vgl. auch folgende Ausführungen im verlinkten Online-Artikel]].


Additions:
Zu den Neuerungen im Bereich der besonderen Ausgleichsregelungen (Entlastung für Stromintensive Unternehmen) [[http://hkpartner.de/EnergieRNeuesEEG2016#section_21 vgl. auch folgende Ausführungen im verlinkten Online-Artikel]].


Revision [77658]

The oldest known version of this page was created on 2017-03-29 16:01:22 by WojciechLisiewicz
Valid XHTML   |   Valid CSS:   |   Powered by WikkaWiki