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EEG-Umlage - Rechtsfragen

Ausgleichsmechanismus sowie dessen besondere Regeln gem. §§ 56 ff. und 63 ff. EEG


Im Zusammenhang mit der EEG-Umlage (§§ 56 ff. EEG) sind insbesondere folgende Rechtsfragen denkbar:

  • besteht für ein Rechtssubjekt die EEG-Umlagepflicht (vollständige, verminderte usw.) - d. h. die Pflicht, die EEG-Umlage zu entrichten?
  • Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage gegen den Stromlieferanten gem. § 60 Abs. 1 S. 1 EEG
  • Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der gem. § 63 EEG begrenzten EEG-Umlage gegen Letztverbraucher (stromkostenintensive Unternehmen) gem. § 60a EEG
  • Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage durch Letztverbraucher gem. § 61 Abs. 1 EEG
  • Korrekte Ermittlung/Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. § 3 EEV
  • Voraussetzungen des Entfalls der EEG-Umlage gem. § 61a EEG
  • Voraussetzungen der Verringerung der EEG-Umlage gem. §§ 61b-61e EEG (zugleich Einfluss auf Anspruch aus § 61 Abs. 1 EEG)
  • Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 63 EEG (bzw. ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?)
Hierbei sind auch folgende Teilfragen zu beachten:
    • Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG
    • Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen
  • Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 63 EEG
  • Erfolgsaussichten eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA




CategoryEnergierecht
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