Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht

image5
image4
image3
image2
image1
 Alle Kategorien:
  Forschungsdatenbank
  Lehrveranstaltungen
  Lexikon
  Literatur
  Rechtsgebiete
  Rechtsprechung
  Service
  Studium F H S
  Wissensmanagement
ich war hier: EnergieREnergienetzeKundenanlagenGeschichtlicheHintergrund

Revision history for EnergieREnergienetzeKundenanlagenGeschichtlicheHintergrund


Revision [95419]

Last edited on 2019-09-16 21:14:23 by LichtChristoph
Additions:
Infolge der Europarechtswidrigkeit der Objektnetze wurde durch die EnWG Novelle 2011 u.a. {{du przepis="§ 110 EnWG"}} neu gefasst. Um einer Unionsrechtswidrigkeit vorzubeugen, wurde der Wortlaut des Art. 28 EltRL 2009 fast 1:1 in den neuen {{du przepis="§ 110 EnWG"}} übernommen. Dadurch wurde der Begriff der Objektnetze aufgegeben, um es durch ,"geschlossene Verteilernetze'" zu ersetzen.""<sup>[36]</sup>"" Statt einer kompletten Befreiung der Regulierungspflichten bestehen bei Anerkennung von geschlossenen Verteilernetzen nur noch bestimmte einzelne Befreiungen von einzelnen Bestimmungen. ""<sup>[37]</sup>"" Eine komplette Befreiung der Regulierungsvorgaben besteht bei Kundenanlagen bzw. Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung mit den neu entstandenen § 3 Nr. 24a und 24b EnWG.
Deletions:
Infolge der Europarechtswidrigkeit der Objektnetze wurde durch die EnWG Novelle 2011 u.a. {{du przepis="§ 110 EnWG"}} neu gefasst. Um eine Unionsrechtswidrigkeit vorzubeugen, wurde der Wortlaut des Art. 28 EltRL 2009 fast 1:1 in den neuen {{du przepis="§ 110 EnWG"}} übernommen. Dadurch wurde der Begriff der Objektnetze aufgegeben, um es durch ,"geschlossene Verteilernetze'" zu ersetzen.""<sup>[36]</sup>"" Statt einer kompletten Befreiung der Regulierungspflichten, bestehen bei Anerkennung von geschlossenen Verteilernetzen nur noch bestimmte einzelne Befreiungen von einzelnen Bestimmungen. ""<sup>[37]</sup>"" Eine komplette Befreiung der Regulierungsvorgaben besteht bei Kundenanlagen bzw. Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung mit den neu entstandenen § 3 Nr. 24a und 24b EnWG.


Revision [95417]

Edited on 2019-09-16 21:08:32 by LichtChristoph
Additions:
Durch die Entscheidung des EuGH vom 22. Mai 2008 wurde im Verlauf des Vorabentscheidungsverfahrens die Gemeinschaftswidrigkeit des § 110 I Nr. 1 EnWG 2005 festgestellt. ""<sup>[24]</sup>"" Vorgelegt hatte das OLG Dresden mit Äußerung von Zweifeln der Europarechtskonformität des § 110 I Nr.1 EnWG 2005 mit Artikel 20 I der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2003. ""<sup>[25]</sup>"" In Streit stand dabei die Einstufung des Flughafens Leipzig/Halle als Objektnetz. Der EuGH stellte fest, dass in der Richtlinie 2003/54/EG nur zwischen Übertragungs- und Verteilernetzen unterschieden wird. ""<sup>[26]</sup>"" Die Übertragung und die Verteilung schließen die Versorgung nicht ein. ""<sup>[27]</sup>"" Der EuGH stellte daraufhin fest, dass der Flughafen Leipzig/Halle als Verteilernetz i.S. von Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2003/54/EG und nicht als Übertragungsnetz einzustufen ist. ""<sup>[28]</sup>"" Damit unterlag das betroffene Stromnetz den allgemeinen Verpflichtungen ohne, dass die für Verteilernetze gelten. Nach Auffassung des EuGH unterfiel § 110 I Nr. EnWG 2005 auch keiner expliziten Ausnahme. Die Möglichkeit eines Verteilernetzbetreibers, den Netzzugang mangels ausreichender Kapazität i.S.d. Art. 20 II der Richtlinie 2003/54/EG zu verweigern, ist jedoch auf den Einzelfall bezogen und berechtigt die Mitgliedstaaten nicht dazu solche Ausnahmen generell vorzusehen, ohne dass, im Einzelfall für den jeweiligen Betreiber die fehlende technische Kapazität des Netzes für den nachgefragten Zugang Dritter beurteilt wird.""<sup>[29]</sup>"" Zusätzlich war die Ausnahme gem. Art. 3 VIII der Richtlinie 2003/54/EG zugunsten der Sicherstellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nicht einschlägig, weil {{du przepis="§ 110 EnWG"}} 2005 derartige Gründe nicht berücksichtigte und auch die Erforderlichkeit einer Ausnahme gar nicht erst geprüft wurde. ""<sup>[30]</sup>"" Im Art. 26 I der Richtlinie 2003/54/EG wurde vorgesehen, dass Mitgliedstaaten, die nachweisen können, dass sich für den Betrieb ihrer kleinen, isolierten Netze erhebliche Probleme ergeben, Ausnahmeregelungen zu verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG, darunter Art. 20, beantragen können. Jedoch hatte die Bundesrepublik Deutschland die hierfür notwendige Zustimmung der Kommission in Form einer Entscheidung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, weder beantragt, noch wurde ihr von der Kommission eine solche gewährt. ""<sup>[31]</sup>""
Deletions:
Durch die Entscheidung des EuGH vom 22. Mai 2008 wurde im Verlauf des Vorabentscheidungsverfahrens die Gemeinschaftswidrigkeit des § 110 I Nr. 1 EnWG 2005 festgestellt. ""<sup>[24]</sup>"" Vorgelegt hatte das OLG Dresden mit Äußerung von Zweifel der Europarechtskonformität des § 110 I Nr.1 EnWG 2005 mit Artikel 20 I der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2003. ""<sup>[25]</sup>"" In Streit stand dabei die Einstufung des Flughafens Leipzig/Halle als Objektnetz. Der EuGH stellte fest, dass in der Richtlinie 2003/54/EG nur zwischen Übertragungs- und Verteilernetze unterschieden wird. ""<sup>[26]</sup>"" Die Übertragung und die Verteilung schließen die Versorgung nicht ein. ""<sup>[27]</sup>"" Der EuGH stellte daraufhin fest, dass der Flughafen Leipzig/Halle als Verteilernetz i.S. von Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2003/54/EG und nicht als Übertragungsnetz einzustufen ist. ""<sup>[28]</sup>"" Damit unterlag das betroffene Stromnetz den allgemeinen Verpflichtungen ohne, dass die für Verteilernetze gelten. Nach Auffassung des EuGH unterfiel § 110 I Nr. EnWG 2005 auch keiner expliziten Ausnahme. Die Möglichkeit eines Verteilernetzbetreibers, den Netzzugang mangels ausreichender Kapazität i.S.d. Art. 20 II der Richtlinie 2003/54/EG zu verweigern, ist jedoch auf den Einzelfall bezogen und berechtigt die Mitgliedstaaten nicht dazu solche Ausnahmen generell vorzusehen, ohne dass, im Einzelfall für den jeweiligen Betreiber die fehlende technische Kapazität des Netzes für den nachgefragten Zugang Dritter beurteilt wird.""<sup>[29]</sup>"" Zusätzlich war die Ausnahme gem. Art. 3 VIII der Richtlinie 2003/54/EG zugunsten der Sicherstellung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nicht einschlägig, weil {{du przepis="§ 110 EnWG"}} 2005 derartige Gründe nicht berücksichtigte und auch die Erforderlichkeit einer Ausnahme gar nicht erst geprüft wurde. ""<sup>[30]</sup>"" Im Art. 26 I der Richtlinie 2003/54/EG wurde vorgesehen, dass Mitgliedstaaten, die nachweisen können, dass sich für den Betrieb ihrer kleinen, isolierten Netze erhebliche Probleme ergeben, Ausnahmeregelungen zu verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 2003/54/EG, darunter Art. 20, beantragen können. Jedoch hatte die Bundesrepublik Deutschland die hierfür notwendige Zustimmung der Kommission in Form einer Entscheidung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird, weder beantragt, noch wurde ihr von der Kommission eine solche gewährt. ""<sup>[31]</sup>""


Revision [95400]

Edited on 2019-09-09 17:56:15 by MarianneKarpp
Additions:
----
Deletions:
---


Revision [95398]

Edited on 2019-09-09 17:51:13 by MarianneKarpp
Additions:
((2)) Arealnetze zur Zeit des EnWG 1998
Deletions:
((1)) Arealnetze zur Zeit des EnWG 1998


Revision [95397]

Edited on 2019-09-09 17:51:01 by MarianneKarpp
Additions:
((1)) Arealnetze zur Zeit des EnWG 1998
Deletions:
((2)) Arealnetze zur Zeit des EnWG 1998


Revision [95037]

Edited on 2019-07-31 11:51:42 by MarianneKarpp
Additions:
---
[1] Nicole Angenendt und Franz Jürgen Säcker, Hrsg. (2014). Berliner Kommentar zum Energierecht. 3.,
völlig neu bearb. und wesentlich erw. Aufl. Berliner Kommentar. Frankfurt am Main: Dt. Fachverl. Fachmedien Recht und Wirtschaft, § 110, Rn. 11.
[2] Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 110, Rn. 12.
[3] Christian Theobald und Christiane Nill-Theobald (2013). Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts: Die Liberalisierung der Strom- und Gaswirtschaft. 3. Auflage. München: C.H.Beck, S. 240.
[4] Hanna Schroeder-Czaja und Ulf Jacobshagen (2006). “Objekt- und Arealnetze (Teil 1): Neue Netzbegriffe vor dem Hintergrund des EnWG 2005”. In: IR 3, S. 50–54, S. 53.
[5] BKartA vom 08.10.2003, B11-4000-T-12/03, BeckRS.
[6] BKartA vom 08.10.2003, B11-4000-T-12/03, BeckRS 152682,Rn.11.
[7] BKartA vom 08.10.2003, B11-4000-T-12/03, BeckRS 152682,Rn.11.
[8] Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 110, Rn. 12.
[9] OLG Düsseldorf vom 23.06.2004, Kart 35/03 (V), Juris.
[10] OLG Düsseldorf vom 23.06.2004, Kart 35/03 (V), Juris Rn. 17.
[11] OLG Düsseldorf vom 23.06.2004, Kart 35/03 (V), Juris Rn. 34.
[12] OLG Düsseldorf vom 23.06.2004, Kart 35/03 (V), Juris Rn. 34.
[13] OLG Düsseldorf vom 23.06.2004, Kart 35/03 (V), Juris Rn. 34ff.
[14] BGH vom 28.06.2005, KVR 27/04, WRP 2005, 1278-1283.
[15] Birgit Ortlieb u. a., Hrsg. (2014). Praxishandbuch Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen:
Auswirkungen des EnWG. De-Gruyter-Praxishandbuch. Berlin: De Gruyter, 8, Rn. 15.
[16] Ortlieb u. a., Praxishandbuch Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen: Auswirkungen des
EnWG, 8, Rn. 15.
[17] BGH vom 28.06.2005, KVR 27/04, WRP 2005, 1278-1283.
[18] Vom 13.Juli 2005, BGBl. 2005 I, S. 1970.
[19] BT-Drs. 15/3917, S. 37.
[20] BT-Drs. 15/3917, S. 75.
[21] Vom 13.Juli 2005, BGBl. 2005 I, S. 1970.
[22] BT-Drs. 15/3917, S. 37.
[23] Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 110, Rn. 14.
[24] EuGH vom 22.05.2008, C-439/06, EuZW 2008, 406.
[25] OLG Dresden vom 22.05.2008, W 1109/06 Kart, BeckRS 2007, 8856.
[26] EuGH vom 22.05.2008, C-439/06, EuZW 2008, 406, Rn. 45.
[27] EuGH vom 22.05.2008, C-439/06, EuZW 2008, 406, Rn. 45.
[28] EuGH vom 22.05.2008, C-439/06, EuZW 2008, 409, Rn. 54.
[29] EuGH vom 22.05.2008, C-439/06, EuZW 2008, 409, Rn. 57.
[30] EuGH vom 22.05.2008, C-439/06, EuZW 2008, 409, Rn. 60-61.
[31] EuGH vom 22.05.2008, C-439/06, EuZW 2008, 409, Rn. 63.
[32] BGH vom 11.11.2008, EnVR 1/08, BeckRS 2009, 01766; OLG Dresden vom 10.03.2009,
W1109/06, NJOZ 2009, 1591; OLG Naumburg vom 28.12.2009, 1W35/06, BeckRS 2010, 1735.
[33] BGH vom 24.08.2010, EnVR 17/09, NVwZ-RR 2011, 55.
[34] BGH vom 24.08.2010, EnVR 17/09, NVwZ-RR 2011, 55, Rn. 9.
[35] Heidrun Schalle (2011). “Geschlossene Verteilernetze und Kundenanlagen - neue Kategorien im EnWG”. In: ZNER 4, S. 406–411, S. 406.
[36] Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 110, Rn. 18.
[37] Angenendt und Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, § 110, Rn. 18.


Revision [95035]

The oldest known version of this page was created on 2019-07-31 11:49:55 by MarianneKarpp
Valid XHTML   |   Valid CSS:   |   Powered by WikkaWiki