Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht

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ich war hier: EnergieRGrundfreiheitenEUBeispiel

Fallbeispiel: europäische Grundfreiheiten

vs. Energierecht


Sachverhalt

Das Unternehmen U aus Görlitz optimiert seine Stromversorgung und erwirbt einen kleinen Windpark mit insgesamt 8 MW Leistung auf der polnischen Seite der Neiße. Für den Stromimport wurden Kapazitäten an den Grenzkuppelstellen über einen Stromhändler erworben und die Werkshallen von U werden nun zum großen Teil mit eigenem Strom versorgt. U möchte nun allerdings auch alle Privilegien des EEG in Anspruch nehmen, weil es ungerecht sei, wenn Windkraftanlagen auf deutschem Boden eine EEG-Vergütung oder Marktprämie erhielten, während U mit den in der Nähe betriebenen Windkraftwerken Stromversorgung in Deutschland realisiere, aber nicht in den Genuss dieser Privilegien komme.

Der örtliche Netzbetreiber in Görlitz verweigert Zahlung der Marktprämie für den durch U aus Polen bezogenen aber nicht selbst verbrauchten und an Dritte verkauften Strom. Es kommt zu einem Rechtsstreit, bei dem sich die Frage stellt, inwiefern sich U auf das europäische Recht gegenüber dem örtlichen Netzbetreiber und den zuständigen Gerichten berufen kann.

Als der Rechtsstreit vor dem EuGH verhandelt wird, beruft sich die deutsche Regierung gegenüber dem Gericht auf zwingende Gründe des Gemeinwohls, insbesondere auf den Umwelt- und Klimaschutz, die eine Beschränkung der europäischen Rechtsregeln rechtfertigen würden. Aus diesen Gründen muss eine Regelung, wie sie im EEG vorgesehen ist, bestehen. Und im Übrigen müsse der deutsche Gesetzgeber keine Förderung über die Staatsgrenzen hinaus gewähren, weil die Energieversorgung zur Daseinsvorsorge gehöre, die ja in den Mitgliedstaaten der EU frei nach dem Willen des jeweiligen nationalen Gesetzgebers geregelt werden könne. Dies sei in den Verträgen der EU so vorgesehen.

Frage
Verstößt es gegen das europäische Recht, wenn U aus Windkraftanlagen in Polen keine Marktprämie erhält?


Lösungshinweise

Zu prüfen sind:
  • ein eventueller Verstoß gegen Regelungen der Richtlinie 2009/28/EG
  • ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit

A. Verstoß gegen RL 2009/28/EG
Im Hinblick auf die Richtlinie 2009/28/EG ist festzustellen, dass diese Richtlinie in Art. 3 Abs. 3 vorsieht, dass die Mitgliedstaaten über die eventuelle Förderung von Strom aus anderen Mitgliedstaaten frei entscheiden können. Nach Ansicht des EuGH ist dies im Lichte der Erwägungsgründe 25, 52 und 56 so zu verstehen, dass die Mitgliedstaaten das Fördersystem auch auf Anlagen auf eigenem Staatsgebiet einschränken und damit Anlagen von außerhalb von der Förderung ausschließen dürfen.

B. Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit
Ein Prüfungsaufbau zum Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit ist hier als Baumstruktur zu finden.

Kurz gefasst ist die Warenverkehrsfreiheit in diesem Falle wie folgt zu prüfen:

1. Schutzbereich
Der Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit in der Form des Verbotes mengenmäßiger Beschränkungen ist in sachlicher Hinsicht eröffnet, wenn insb. eine Ware betroffen ist. Dies ist im Falle von Strom problematisch (körperlicher Gegenstand?), aber durch den EuGH bereits vor einigen Jahren anerkannt (Almelo-Entscheidung). Die übrigen Voraussetzungen (Gemeinschaftsbezug und grenzüberschreitender Sachverhalt) sind gegeben ("Ware" aus Polen also aus der EU, grenzüberschreitend ist der Sachverhalt dadurch, dass Strom aus Anlage in Polen nach Deutschland geliefert wird).

2. Eingriff
Hier kommt eine Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkung (Einfuhrbeschränkung) entsprechend der Dassonville-Formel. Eine zumindest mittelbare und zumindest potenzielle Beeinträchtigung des Handels ist denkbar und damit Eingriff in Warenverkehr gegeben.

3. Rechtfertigung
Der Eingriff stellt einen Verstoß gegen Art. 34 nur dann dar, wenn er nicht gerechtfertigt ist. Dabei sind stets folgende Rechtfertigungsgründe denkbar:

a. Art. 36 AEUV

b. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls (Cassis)

Die Annahme, dass die Förderung erneuerbarer Energien und das damit verbundene Fördersystem an sich durch Belange des Umweltschutzes gerechtfertigt sein können. Dieser Grund ist sowohl in Art. 36 AEUV aufgeführt wie auch als "zwingender Grund des Allgemeinwohls" anerkannt.
Zwingende Gründe des Allgemeinwohls sind nur dann als Rechtfertigung zulässig, wenn sie eine unterschiedslose (also nicht diskriminierende) Maßnahme stützen sollen. In diesem Fall ist dies problematisch, weil eindeutig zwischen inländischen und ausländischen Anlagen unterschieden wird.

Im Rahmen des Art. 36 AEUV ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Eine Harmonisierung des Themas "Förderung der EE" ist nicht gegeben. Die Maßnahme muss aber auch geeignet und erforderlich sein, das Ziel - Umweltschutz - zu erreichen. Langfristige Investitionen in EE sind nur dann denkbar, wenn ein stabiles und nachhaltiges Fördersystem existiert. Angesichts der unterschiedlichen Rahmenbedingungen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ist eine Beschränkung des nationalen Systems auf Staatsgebiet erforderlich.

Damit ist der Eingriff in den Warenverkehr in diesem Fall gerechtfertigt, ein Verstoß gegen Art. 34 AEUV nicht festzustellen.

Vgl. dazu auch den Fall Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12).


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