Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht

aktuelles Dokument:
EnergieRGrundzustaendigerMSB
image5
image4
image3
image2
image1
 Alle Kategorien:
  Forschungsdatenbank
  Lehrveranstaltungen
  Lexikon
  Literatur
  Rechtsgebiete
  Rechtsprechung
  Service
  Studium F H S
  Wissensmanagement
ich war hier: EnergieRGrundzustaendigerMSB

Revision history for EnergieRGrundzustaendigerMSB


Revision [95942]

Last edited on 2020-12-15 12:05:44 by WojciechLisiewicz
Additions:
((1)) Grundlagen
Deletions:
((1)) Rechtsgrundlagen


Additions:
Die Definition des grundzuständigen Messstellenbetreibers (MSB) ist in § 2 Nr. 4 MsbG enthalten. Welche Rechte und Pflichten der Messstellenbetreiber allgemein hat, ist in den §§ 3 ff. MsbG geregelt.
Deletions:
>>Der Begriff **Messstellenbetreiber** wird nachstehend mit **MSB** abgekürzt.>>
Die Definition des grundzuständigen MSB ist in § 2 Nr. 4 MsbG enthalten. Welche Rechte und Pflichten der Messstellenbetreiber allgemein hat, ist in den §§ 3 ff. MsbG geregelt.



No Differences

Additions:
Die Definition des grundzuständigen MSB ist in § 2 Nr. 4 MsbG enthalten. Welche Rechte und Pflichten der Messstellenbetreiber allgemein hat, ist in den §§ 3 ff. MsbG geregelt.
Deletions:
Die Definition des grundzuständigen Messstellenbetreibers ist in § 2 Nr. 4 MsbG enthalten. Welche Rechte und Pflichten der Messstellenbetreiber allgemein hat, ist in den §§ 3 ff. MsbG geregelt.


Additions:
>>Der Begriff **Messstellenbetreiber** wird nachstehend mit **MSB** abgekürzt.>>
Deletions:
>>Messstellenbetreiber wird nachstehend mit MSB abgekürzt.>>


Additions:
>>Messstellenbetreiber wird nachstehend mit MSB abgekürzt.>>


Additions:
Die Definition des grundzuständigen Messstellenbetreibers ist in § 2 Nr. 4 MsbG enthalten. Welche Rechte und Pflichten der Messstellenbetreiber allgemein hat, ist in den §§ 3 ff. MsbG geregelt.
Den Messstellenbetrieb können die in {{du przepis="§ 3 Abs. 1 MsbG"}} genannten Rechtssubjekte übernehmen - d. h.:
- die Rechtssubjekte, mit denen Verträge gem. {{du przepis="§ 5 MsbG"}} oder gem. {{du przepis="§ 6 MsbG"}} abgeschlossen werden.
(im Hinblick auf die nach Inkrafttreten des Gesetzes neu zu bestimmenden grundzuständigen MSB sieht {{du przepis="§ 45 Abs. 3 MsbG"}} eine Meldepflicht vor, die bis zum 30. 6. 2017 zu erfüllen war)
((3)) Keine Übertragung gem. {{du przepis="§ 43 MsbG"}}
((3)) Genehmigung gem. {{du przepis="§ 4 MsbG"}}
((3)) Zertifikat gem. {{du przepis="§ 25 MsbG"}}
Die Übertragung der Grundzuständigkeit ist. gem. {{du przepis="§ 41 Abs. 1 MsbG"}} nur im Hinblick auf den Betrieb moderner Messeinrichtungen möglich.
((3)) Übertragung durch Netzbetreiber gem. {{du przepis="§ 41 Abs. 1 MsbG"}}
Ein Rechtssubjekt kann als (neuer) grundzuständiger MSB auftreten, sofern die Übertragung dieser Funktion auch dieses Rechtssubjekt durch den Netzbetreiber gem. {{du przepis="§ 41 Abs. 1 MsbG"}} vorgenommen wurde.
((3)) Kein Fall des {{du przepis="§ 11 Abs. 2 S. 3 MsbG"}}
Die Einsetzung eines Rechtssubjektes als grundzuständiger MSB setzt gem. {{du przepis="§ 41 Abs. 1 MsbG"}} voraus, dass eine Übertragung durch den Netzbetreiber erfolgt. Inwiefern sich Mängel beim Übertragungsprozess auf die letztlich durch die Beteiligten festgestellte Eigenschaft des grundzuständigen MSB auswirken, ist nicht ganz klar; die Regeln der Übertragung stellt das MsbG allerdings auf.
Hat bis zum 1. 10. des jeweiligen Jahres zu erfolgen, {{du przepis="§ 42 Abs. 1 MsbG"}}
Die Interessierten Rechtssubjekte geben Angebote bis zum 31. 12. des jeweiligen Jahres ab, {{du przepis="§ 42 Abs. 2 MsbG"}}.
Gem. {{du przepis="§ 42 Abs. 2 MsbG"}} ist der Zuschlag bis zum 31. 3. zu erteilen.
((2)) Übertragung der Verträge gem. {{du przepis="§ 43 Abs. 2 MsbG"}}
Für die Übertragung des grundzuständigen MSB ist gem. {{du przepis="§ 43 Abs. 2 MsbG"}} erforderlich, dass die Messstellenverträge der betroffenen Kunden auf den neuen grundzuständigen MSB übergehen. Dies soll gem. §§ 14 sowie 9 und 10 MsbG erfolgen, wobei die Verweisung auf {{du przepis="§ 14 Abs. 2 MsbG"}} allein nicht ganz nachvollziehbar erscheint.
Die Aufgabe des MSB oder auch des grundzuständigen MSB kann gem. {{du przepis="§ 1 Abs. 2 S. 1 MsbG"}} dem Netzbetreiber zugewiesen werden.
Deletions:
Die Definition des grundzuständigen Messstellenbetreibers ist in § 2 Nr. 4 MsbG enthalten.
§§ 3 Abs. 1 MsbG
Den Messstellenbetrieb können die in § 3 Abs. 1 MsbG genannten Rechtssubjekte übernehmen - d. h.:
- die Rechtssubjekte, mit denen Verträge gem. § 5 MsbG oder gem. § 6 MsbG abgeschlossen werden.
(im Hinblick auf die nach Inkrafttreten des Gesetzes neu zu bestimmenden grundzuständigen MSB sieht § 45 Abs. 3 MsbG eine Meldepflicht vor, die bis zum 30. 6. 2017 zu erfüllen war)
((3)) Keine Übertragung gem. § 43 MsbG
((3)) Genehmigung gem. § 4 MsbG
((3)) Zertifikat gem. § 25 MsbG
Die Übertragung der Grundzuständigkeit ist. gem. § 41 Abs. 1 MsbG nur im Hinblick auf den Betrieb moderner Messeinrichtungen möglich.
((3)) Übertragung durch Netzbetreiber gem. § 41 Abs. 1 MsbG
Ein Rechtssubjekt kann als (neuer) grundzuständiger MSB auftreten, sofern die Übertragung dieser Funktion auch dieses Rechtssubjekt durch den Netzbetreiber gem. § 41 Abs. 1 MsbG vorgenommen wurde.
((3)) Kein Fall des § 11 Abs. 2 S. 3 MsbG
Die Einsetzung eines Rechtssubjektes als grundzuständiger MSB setzt gem. § 41 Abs. 1 MsbG voraus, dass eine Übertragung durch den Netzbetreiber erfolgt. Inwiefern sich Mängel beim Übertragungsprozess auf die letztlich durch die Beteiligten festgestellte Eigenschaft des grundzuständigen MSB auswirken, ist nicht ganz klar; die Regeln der Übertragung stellt das MsbG allerdings auf.
Hat bis zum 1. 10. des jeweiligen Jahres zu erfolgen, § 42 Abs. 1 MsbG
Die Interessierten Rechtssubjekte geben Angebote bis zum 31. 12. des jeweiligen Jahres ab, § 42 Abs. 2 MsbG.
Gem. § 42 Abs. 2 MsbG ist der Zuschlag bis zum 31. 3. zu erteilen.
((2)) Übertragung der Verträge gem. § 43 Abs. 2 MsbG
Für die Übertragung des grundzuständigen MSB ist gem. § 43 Abs. 2 MsbG erforderlich, dass die Messstellenverträge der betroffenen Kunden auf den neuen grundzuständigen MSB übergehen. Dies soll gem. §§ 14 sowie 9 und 10 MsbG erfolgen, wobei die Verweisung auf § 14 Abs. 2 MsbG allein nicht ganz nachvollziehbar erscheint.
Die Aufgabe des MSB oder auch des grundzuständigen MSB kann gem. § 1 Abs. 2 S. 1 MsbG dem Netzbetreiber zugewiesen werden.


Additions:
Die Definition des grundzuständigen Messstellenbetreibers ist in § 2 Nr. 4 MsbG enthalten.
Deletions:
Definition: § 2 Nr. 4 MsbG


Additions:
((2)) Netzbetreiber
Deletions:
((2)) Verteilernetzbetreiber
((3)) Verteilernetz


Additions:


((2)) Verteilernetzbetreiber

((3)) Betreiber eines Energieversorgungsnetzes

((3)) Verteilernetz

((3)) Keine Übertragung gem. § 43 MsbG

((2)) Dritter
Unter folgenden Voraussetzungen:

((3)) Genehmigung gem. § 4 MsbG

((3)) Zertifikat gem. § 25 MsbG

((3)) Moderne Messeinrichtung bzw. intelligentes Messsystem
Die Übertragung der Grundzuständigkeit ist. gem. § 41 Abs. 1 MsbG nur im Hinblick auf den Betrieb moderner Messeinrichtungen möglich.

((3)) Übertragung durch Netzbetreiber gem. § 41 Abs. 1 MsbG
Ein Rechtssubjekt kann als (neuer) grundzuständiger MSB auftreten, sofern die Übertragung dieser Funktion auch dieses Rechtssubjekt durch den Netzbetreiber gem. § 41 Abs. 1 MsbG vorgenommen wurde.

((3)) Kein Fall des § 11 Abs. 2 S. 3 MsbG

((1)) Verfahren der Übertragung
Die Einsetzung eines Rechtssubjektes als grundzuständiger MSB setzt gem. § 41 Abs. 1 MsbG voraus, dass eine Übertragung durch den Netzbetreiber erfolgt. Inwiefern sich Mängel beim Übertragungsprozess auf die letztlich durch die Beteiligten festgestellte Eigenschaft des grundzuständigen MSB auswirken, ist nicht ganz klar; die Regeln der Übertragung stellt das MsbG allerdings auf.

((2)) Bekanntgabe
Hat bis zum 1. 10. des jeweiligen Jahres zu erfolgen, § 42 Abs. 1 MsbG

((2)) Abgabe von Angeboten
Die Interessierten Rechtssubjekte geben Angebote bis zum 31. 12. des jeweiligen Jahres ab, § 42 Abs. 2 MsbG.

((2)) Zuschlagserteilung
Gem. § 42 Abs. 2 MsbG ist der Zuschlag bis zum 31. 3. zu erteilen.

((2)) Übertragung der Verträge gem. § 43 Abs. 2 MsbG
Für die Übertragung des grundzuständigen MSB ist gem. § 43 Abs. 2 MsbG erforderlich, dass die Messstellenverträge der betroffenen Kunden auf den neuen grundzuständigen MSB übergehen. Dies soll gem. §§ 14 sowie 9 und 10 MsbG erfolgen, wobei die Verweisung auf § 14 Abs. 2 MsbG allein nicht ganz nachvollziehbar erscheint.
((1)) Sonstige Fragen
Die Aufgabe des MSB oder auch des grundzuständigen MSB kann gem. § 1 Abs. 2 S. 1 MsbG dem Netzbetreiber zugewiesen werden.



Revision [89118]

The oldest known version of this page was created on 2018-06-19 14:40:31 by WojciechLisiewicz
Valid XHTML   |   Valid CSS:   |   Powered by WikkaWiki