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Messstellenbetriebsgesetz - Überblick

Einführung in das Thema der Digitalisierung der Energiewirtschaft


A. Europäische Vorgaben
Die europäische Union hat erste Ansätze der Digitalisierung in der Energiewirtschaft mit der Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen 2006/32/EG vom 5. April 2006 implementiert. Gemäß Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/32/EG sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet "soweit es technisch machbar, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen angemessen ist, [sicherzustellen], dass alle Endkunden in den Bereichen Strom, Erdgas, Fernheizung und/oder -kühlung und Warmbrauchwasser individuelle Zähler zu wettbewerbsorientierten Preisen erhalten, die den tatsächlichen Energieverbrauch des Endkunden und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln“.
Ferner ist ein Austausch der Zähler vorgeschrieben, sobald neue Gebäude mit Anschlüssen ausgestattet werden oder soweit Gebäude größeren Renovierungen im Sinne der Richtlinie 2002/91/EG unterzogen werden. Zudem sollen mit der Abrechnung dem Endkunden geeignete Angaben zur Verfügung gestellt werden, die Ihm ein umfassendes Bild der gegenwärtigen Energiekosten vermitteln. Die Abrechnung auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs ist so häufig durchzuführen, dass die Kunden in der Lage sind, ihren eigenen Energieverbrauch zu steuern [1]. Damit sollte eine Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Endkunden und dem Lieferanten geschaffen werden.

Mit der Europäischen Energiebinnenmarktrichtlinie 2009/72/EG hat die Europäische Union weitere wichtige Vorgaben im Hinblick auf die Digitalisierung aufgestellt. Gemäß Anhang der Energiebinnenmarktrichtlinie 2009/72/EG gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass intelligente Messsysteme eingeführt werden, durch die eine aktive Beteiligung der Verbraucher am Stromversorgungsmarkt unterstützt wird. Die Einführung dieser Messsysteme kann einer wirtschaftlichen Bewertung unterliegen, bei der alle langfristigen Kosten und Vorteile für den Markt und die einzelnen Verbraucher geprüft werden sowie untersucht wird, welche Art des intelligenten Messens wirtschaftlich vertretbar und kostengünstig ist und in welchem zeitlichen Rahmen die Einführung praktisch möglich ist. Entsprechende Bewertungen finden bis 3. September 2012 statt. Anhand dieser Bewertung erstellen die Mitgliedstaaten oder eine von ihnen benannte zuständige Behörde einen Zeitplan mit einem Planungsziel von 10 Jahren für die Einführung der intelligenten Messsysteme. Wird die Einführung intelligenter Zähler positiv bewertet, so werden mindestens 80 % der Verbraucher bis 2020 mit intelligenten Messsystemen ausgestattet.[2] Mit dieser Vorgabe sollten die Mitgliedstaaten eine Analyse über die Kosten und den Nutzen durchführen und entscheiden ob sie einen Austausch der Messsysteme für nützlich erachten. Zudem wurde ein genauer Zeitplan vorgegeben bis wann der Rollout und zu wie viel Prozent er durchgeführt werden soll.

Am 08.06.2015 veröffentlichte die europäische Kommission eine Analyse worin die Auswertungen und Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich des Rollouts aufgeführt wurde [3].


B. Frühere Rechtslage: §§ 21b ff. EnWG a. F.


C. Messtellenbetriebsgesetz





[1] Vgl. hierzu Richtlinie 2006/32/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 5.04.2006 über die Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/ EWG des Rates
[2] Vgl. hierzu Richtlinie 20097727EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009
[3] Vgl. hierzu Commission State working Document - Cost-benefit analyses & state of play of smart metering deployment in the EU-27
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