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ich war hier: EnergieRNeugestaltungEinspeisevorrangEEEU

Neugestaltung des Vorrangs für erneuerbare Energien


Siete ist in Bearbeitung

A. Einleitung

Mit ihrem vierten Energiebinnenmarktpaket vom 30. 11. 2016 hat die europäischen Kommission neben dem Vorschlag für eine novellierte Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen auch einen Vorschlag zur Neufassung der Strommarktverordnung von 2009 vorgelegt. Diese spielt im Hinblick auf die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien insofern eine Rolle, als in deren Art. 11 StrommVO-E der Einspeisevorrang von Strom aus erneuerbaren Energien neu geregelt werden soll. Vor diesem Hintergrund widmet sich dieser Beitrag zunächst dem Entwurf zur Strommarktverordnung. Hieran schließt sich eine genauere Betrachtung der neu geplanten Regelung des Art. 11 StrommVO-E an. Innerhalb dieses Punktes werden zwei Fragen zu klären sein.
  1. In welchen Fällen besteht noch ein Einsspeisevorrang?
  2. Ist diese vorgeschlagene Regelung mit Art. 194 AEUV vereinbar?

B. Der Entwurf zur Strommarktverordnung

Der Entwurf zur Strommarktverordnung stellt einen äbestandrteuil zur Neugestaltung des europäischen Elektizitättsbinnenmaarkt dar. Weitere Bestandteile sind die ACER-VYerordnung, die Elektrizitätsrichtlinie und die Risikovorsorgeverordnung. [1]

Die Stromm-VO-E erhält die wesentlichen Grundsätze für die Neugestaltung des Elektrizitätsbinnenmarktes.[2] Die dort vorgesehenen Bestimmungen verfolgen gem. Art. 1 StrommVO-E folgende Ziele:
  1. Festlegung von Grundlagen für eine effiziente Verwirklichung der Ziele der Energieunion und insbesondere des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 durch das Aussenden von Marktsignalen für größere Flexibilität, Dekarbonisierung und Innovation
  2. Festlegung von Grundsätzen für gut funktionierende, integrierte Elektrizitätsmärkte, mit folgenden Unterzielen:
  3. Ermöglichen eines diskriminierungsfreien Marktzugang aller Geldgeber und Stromkunden
  4. Stärkung der Position der Verbraucher stärken
  5. Ermöglichung der Laststeuerung und Energieeffizienz sowie
  6. Erleichterung der Aggregierung von dezentralem Angebot und dezentraler Nachfrage erleichtern und durch Marktintegration und eine marktbasierte Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen
  7. faire Regelungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel sowie
  8. Schaffung eines gut funktionierenden sowie transparenten Großhandelsmarktes

Insofern unterteilt sich der Entwurf in acht Kapitel:
  • Kapitel 1: Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
  • Kapitel 2:Allgemeine Vorschriften für den Elektrizitätsmarkt
  • Kapitel 3:Netzzugang und Engpassmanagement
  • Kapitel 4:Angemessenheit der Ressourcen
  • Kapitel 5:Betrieb des Übertragungsnetzes
  • Kapitel 6:Verteilernetzbetrieb
  • Kapitel 7: Netzkodizes und Leitlinien
  • Kapitel 8: Schlussbestimmungen

C. Die Regelung des Art. 11 StrommVO-E

Art. 11 StrommVO-E findet sich im zweiten Kapitel. Nach dem Vorschlag der europäischen Kommission und den Positionen des europäischen Rates und des europäischen Parlaments ist vorgesehen, dass der Dispatch von Erzeugungsanlagen marktorientiert und nichtdiskriminierend erfolgt. Hierbei findet sich für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien keine Sonderregelung in dem Vorschlag für eine novellierte Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Insofern unterliegen die Erzeugungsanlagen, welche Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen oder KWK-Anlagen grundsätzlich den gleichen Bedingungen wie konventionelle Anlagen.[3]


1. Ausnahmen

Nur ausnahmsweise kann diesen Anlagen ein vorrangiger Dispatch eingeräumt werden, wenn eine der Ausnahmen des Art. 11 Abs. 2 bis 4 StrommVO-E vorliegen. Entsprechend diesen Absätzen ist in folgenden Fällen ein vorrangiges Dispatch zu gewähren:
  • kleine Anlagen mit einer installierten Leistung von 500 kW
  • Demostrationsprojekte sowie
  • Bestandsanlagen

Im Folgenden werden de genannten Ausnahmen näher beleuchtet.

a. „kleine“ Anlagen

Zunächst besteht nach dem Vorschlag der Kommission gem. Art. 11 Abs. 2 lit. a StrommVO-E ein vorrangiges Dispatch für kleine Anlagen, mit einer installierten Leistung von 500 kW. Bezüglich der 500 kW hatte der europäische Rat in seiner allgemeinen Ausrichtung vom 13. Dezember 2017 eine niedrigere Grenze von 250 kW installierte Leistung gefordert. Das europäische Parlament hingegen forderte in seiner Postion vom 27. 2. 2018 die gleiche Grenzeschwelle für die installierte Leistung wie die europäische Kommission. [4]

b. Demonstrationsprojekte

Alternativ zu den kleinen Anlagen soll nach dem Vorschlag der Kommission gem. Art. 11 Abs. 2 lit.b StrommVO-E ein vorrangiger Dispatch für Demonstrationsprojekten für innovative Technologien bestehen. Zudem schlägt das europäische Parlament vor, dass die Mitgliedsstaaten höhere Grenzwerte bei lokalen Energiegemeinschaften festlegen können. [5]

2. Absenkung des Grenzwertes

Zudem sinkt die Grenzschwelle, wenn für kleine EE- Anlagen oder Demonstrationsprojekte ein vorrangiges Dispatch erfolgt und diese mehr als 15 % der gesamten installierten Erzeugungskapazität in einen Mitgliedsstaat ausmacht, Art. 11 Abs. 3 StrommVO-E. In solchen Fällen bleibt nur noch ein vorrangiges Dispatch für EE-Anlagen mit einer installierten Leistung von max. 250 kW erhalten.
Sowohl nach dem Vorschlag der europäischen Kommission und der Position des europäischen Parlaments sinkt der Grenzwert ab 2026 unabhängig von dem Umfang der bestehenden EE-Anlagen auf 125 kW installierter Leistung. Nach der allgemeinen Ausrichtung des europäischen Rates sinkt der Grenzwert gem. Art. 11 Abs. 3a StrommVO-E ab 2026 auf 50 kW. [6]

Hiervon weicht das europäische Parlament in seiner Position ab. Entsprechend dieser ist es den Mitgliedsstaaten gem. Art. 11 Abs. 3 StrommVO-E möglich von der Pflicht zum vorrangigen Dispatch befreien zu lassen, wenn folgende Vorraussetzungen vorliegen:
  • keine Erzeugungsanlage ein vorrangiges Dispatch gewährt
  • Antrag auf Befreiung gestellt und
  • Nachweis erbracht

Hinsichtlich des zu erbringenden Nachweises muss der Mitgliedsstaat gegenüber der Kommission das Vorliegen der folgenden Bedingungen nachweisen. Im Einzelnen muss folgendes nachgewiesen werden:
  1. ein vorrangiges Dispatch besteht nicht
  2. seine liquiden Intraday-, Großhandels- und Regelenergiemärkte sind für alle Marktteilnehmer offen
  3. seine Vorschriften über Einschränkungen und das Engpassmanagement sind für alle Marktteilnehmer transparent und stehen mit den Bestimmungen dieser Verordnung im Einklang
  4. das Ziel des Mitgliedsstaates im Hinblick auf den Anteil erneuerbarer Energien in 2030 Ziel ist0 ausreichend und er wird es voraussichtlich erreichen

Hierbei genügt es nicht, wenn der Mitgliedsstaat nur eine Bedingung als erfüllt nachweist, sondern dieser muss alle Bedingungen nachweisen. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 11 Abs. 3 StrommVO-E, in dem es dort heißt: „…. alle der folgenden Bedingungen…“.

Der Antrag ist nach Eingang bei der europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten zu bewilligen oder abzulehnen. Zudem darf die Bewilligung eines Befreiungsantrages nicht zur einer Rückwirkung für Anlagen, die vom vorrangigen Dispatch profitieren, führen.


3. Bestandsschutz

Art. 11 Abs. 4 StrommVO-E sieht einen Schutz für Bestandssanlagen, die bisher vom Einsspeisevorrang profitieren, vor. Dieser verlieren nur dann ihren Anspruch auf vorrangigen Dispatch, wenn diese wesentlich verändert werden und nach Inkrafttreten der Strommarktverordnung in Betrieb genommen werden. Von einer solchen wesentlichen Veränderung ist dann auszugehen, wenn der Abschluss eines neuen Netzanschlusses notwendig ist oder die Erzeugungskapazität erhöht wird.


D. Vereinbarkeit mit Art. 194 AEUV


Quellen:

[1] Scholtka/Martin, Das Winterpaket der europäischen Kommission - „Saubere Energie für alle Europäer“, Teil II Elektrizitätsbinnenmarkt, ER 2017/6, S. 240 - 245 (241).
[2] Scholtka/Martin, Das Winterpaket der europäischen Kommission - „Saubere Energie für alle Europäer“, Teil II Elektrizitätsbinnenmarkt, ER 2017/6, S. 240 - 245 (241).
[3] Schulz/Losch: Die geplante Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, EnWZ 2017, 107 - 114.
[4]
[5]
[6]

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