Revision [42eadfa]
Letzte Änderung am 2019-12-17 13:52:35 durch WojciechLisiewicz
ADDITIONS
## Energierecht und Grundfreiheiten der EU
##### Auswirkungen des Primärrechts auf die Energiewirtschaft
DELETIONS
## Energierecht und Recht der EU
##### insbesondere europäische Grundfreiheiten
Revision [376beab]
Bearbeitet am 2019-12-15 11:21:09 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>>>* **Ware?** Energie (Strom wie Gas): es ist spätestens seit Almelo [2] anerkannt, dass Strom als Ware auch Handelsgegenstand ist und damit in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit fällt.
>>>>* Handlung? - Ware wird importiert, verkauft, beworben etc.
>>>>* grenzüberschreitend.
DELETIONS
>>>>* **Ware?** Energie (Strom wie Gas) ist spätestens seit Almelo [2] ist anerkannt, dass Strom als Ware auch Handelsgegenstand ist und damit in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit fällt.
>>>>* Handlung?
>>>>* grenzüberschreitender Sachverhalt
Revision [c92be35]
Bearbeitet am 2019-12-15 11:02:10 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>Auf diesen Rechtsgrundlagen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Verordnungen und Richtlinien erlassen, die das nationale Energierecht deutlich beeinflussen - ob direkt oder mittelbar nach der Umsetzung in mitgliedsstaatliches Recht.
>>Diese wurden mit dem Paket "Clean Energy for all Europeans" in den Jahren 2018/2019 komplett überarbeitet worden. Einen Überblick darüber bietet bereits der [entsprechende Artikel](EnergieRCleanEnergyPackage).
DELETIONS
>>Auf diesen Rechtsgrundlagen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Verordnungen und Richtlinien erlassen, die das nationale Energierecht deutlich beeinflussen - ob direkt oder mittelbar nach der Umsetzung in mitgliedsstaatliches Recht:
>>>* Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, RL 2009/72/EG,
>>>* Gasbinnenmarktrichtlinie, RL 2009/73/EG,
>>>* Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, VO (EG) Nr. 713/2009,
>>>* Stromhandelzugangsverordnung, VO (EG) Nr. 714/2009,
>>>* Erdgaszugangsverordnung, VO (EG) Nr. 715/2009,
>>>* Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RL 2009/28/EG,
>>>* Energieeffizienzrichtlinie, RL 2012/27/EU.

Revision [14ed35b]
Bearbeitet am 2019-12-15 10:55:34 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>>* Fall [Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5c705c3d815e64ccb9adaa6127c8c64ab.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3f0?text=&docid=154403&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=213100) ([eine Zusammenfassung von C. Funke - DeLuxe an der EUV in Frankfurt (Oder) - finden Sie hier](https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/or/europarecht/deluxe/archiv/Alands_Vindkraft_CFu.pdf))
DELETIONS
>>>* Fall [Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5c705c3d815e64ccb9adaa6127c8c64ab.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3f0?text=&docid=154403&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=213100) ([eine Zusammenfassung von C. Funke - DeLuxe an der EUV in Frankfurt (Oder) - finden Sie hier](https://www.rewi.europa-uni.de/de/forschung/projekte/deluxe/archiv/Alands_Vindkraft_CFu.pdf))
Revision [2960eaf]
Bearbeitet am 2019-12-03 23:44:01 von FeRo
ADDITIONS
## Energierecht und Recht der EU


##### insbesondere europäische Grundfreiheiten

Das europäische Recht hat einen enormen Einfluss auf das nationale Recht in den Mitgliedstaaten der EU. Die Liberalisierung der Energiemärkte und die damit verbundenen Rechtsinstitute (Energiemärkte, regulierter Netzzugang, Entflechtung) wurden durch Richtlinien der EU (und früher der EG) maßgeblich geprägt. Aber nicht nur diese Bereiche sind auf europäische Rechtsangleichung zurückzuführen. Bis heute noch wirkt sich das Primärrecht der EU auf energierechtliche Sachverhalte aus und ist Gegenstand von Urteilen des EuGH. Nachstehend werden einige Aspekte des EU-Rechts beleuchtet, die in der Energierechtspraxis zu beachten sind. Den Schwerpunkt dieses Artikels bilden dabei die Grundfreiheiten der EU. In weiteren Artikeln wurden Informationen zu folgenden Themen erfasst:
>>* [Sonderregeln für Unternehmen der Daseinsvorsorge](EnergierechtMonopoleEU) (Art. 106 AEUV),
>>* [Wettbewerbs- und kartellrechtliche Vorschriften des AEUV](EnergieKartellRecht),
>>* [Regeln der EU über staatliche Beihilfen](EnergierechtBeihilfenEU).

**A. Rechtsquellen**


>>**1. Rechtsakte**
>>Die Grundfreiheiten der EU selbst sind in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. In dem Vertrag sind auch weitere Regelungen des Primärrechts (Beihilfen, Wettbewerb etc.) enthalten. Neben Primärrechts sind zahlreiche Richtlinien und Verordnungen der EU zu beachten (siehe unten im Detail).

>>**2. Relevante Rechtsprechung:**
>>Folgende Urteile des EuGH enthalten Aussagen über Auswirkung der europäischen Grundfreiheiten auf Sachverhalte aus der Energiewirtschaft in den Mitgliedstaaten bzw. sind allgemein für das Verständnis der Dogmatik der Grundfreiheiten von grundlegender Bedeutung:
>>>* Fall [Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5c705c3d815e64ccb9adaa6127c8c64ab.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3f0?text=&docid=154403&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=213100) ([eine Zusammenfassung von C. Funke - DeLuxe an der EUV in Frankfurt (Oder) - finden Sie hier](https://www.rewi.europa-uni.de/de/forschung/projekte/deluxe/archiv/Alands_Vindkraft_CFu.pdf))
>>>* Fall Cassis de Dijon (EuGH, Urt. v. 20. 2. 1979 -120/78)
>>>* Fall Dassonville (EuGH, Urteil vom 11. 7. 1974-8/74)
>>>* Fall Essent Belgium NV (EuGH, in den verbundenen Rechtssachen C-204/12 bis C-208/12)
>>>* Fall Preussen Elektra (EuGH, Urteil vom 13. 3. 2001- C-379/98)

>>**3. Literatur**
>>Folgende Literatur ist bei der Bearbeitung der o. g. Themen hilfreich:
>>>* Schneider, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 2, Rn. 12 ff.
>>>* Große/Kachel, in: Altrock/Oschmann/Theobald, Eneuerbare-Energien-Gesetz, § 40, Rn. 28 ff.
>>>* Gundel, Die Vorgaben der Warenverkehrsfreiheit für die Förderung erneuerbarer Energien - Neue Lösungen für ein altes Problem?, EnWZ 2014, 99
>>>* Lecheler/Recknagel, in: Dauses, EU Wirtschaftsrecht, M. Energierecht, Rn. 12 ff.
>>>* Müller, in: Müller/Oschmann/Wustlich, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, Rn. 177 ff.
>>>* Sailer/Kantenwein, in: Reshöft/Schäfermeier, EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz, Rn 248 ff.
>>>* Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 5. Teil. Energieversorgung zwischen Deregulierung und (Re-) Regulierung

**B. Energiewirtschaft im Europarecht im Überblick**
Wie bereits oben erwähnt, sind sowohl im Primärrecht wie auch im Sekundärrecht der EU Regelungen enthalten, die für die Energiewirtschaft relevant sind.

>>**1. Primärrecht**
>>Auf der Ebene der Verträge der EU sind folgende Bereiche als gegenüber deutschem Recht vorrangig geltendes Recht zu beachten:
>>>* Grundfreiheiten, wie insb. Warenverkehr und Dienstleistungsfreiheit,
>>>* Wettbewerbsrecht gem. Art. 101 ff. AEUV,
>>>* Einschränkungen für staatliche Beihilfen, Art. 107 ff. AEUV,
>>>* auch im Hinblick auf öffentliche Unternehmen müssen sich die Mitgliedstaaten an die o. g. Regeln halten (Ausnahme: Daseinsvorsorge gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV).

>>Als weiterer Bereich des Primärrechts ist Art. 194 AEUV zu berücksichtigen. Die Energiepolitik der EU richtet sich nach dieser Vorschrift. Früher wurde die Energiepolitik als eine Art Annex zur Umweltpolitik bzw. Thema der transeuropäischen Netze (heute gem. Art. 170 ff. AEUV) betrachtet.

>>**2. Sekundärrecht**
>>Art. 194 Abs. 2 AEUV ist allerdings nicht nur eine primärrechtliche politische Vorgabe, sondern Grundlage für das Sekundärrecht auf dem Gebiet der Energiewirtschaft und Energiepolitik. Gegenwärtig können Rechtsakte der EU im Bereich der Energiepolitik auf die Ermächtigungsgrundlage des Art. 194 AEUV gestützt werden. Vor dem Vertrag von Lissabon wurden die Energie-Binnenmarktrichtlinie oft noch auf die allgemeine Ermächtigungsgrundlage für Massnahmen zur Harmonisierung des Binnenmarktes (damals Art. 95 EGV, aktuell Art. 114 AEUV) gestützt.
>>Auf diesen Rechtsgrundlagen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Verordnungen und Richtlinien erlassen, die das nationale Energierecht deutlich beeinflussen - ob direkt oder mittelbar nach der Umsetzung in mitgliedsstaatliches Recht:
>>>* Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, RL 2009/72/EG,
>>>* Gasbinnenmarktrichtlinie, RL 2009/73/EG,
>>>* Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, VO (EG) Nr. 713/2009,
>>>* Stromhandelzugangsverordnung, VO (EG) Nr. 714/2009,
>>>* Erdgaszugangsverordnung, VO (EG) Nr. 715/2009,
>>>* Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RL 2009/28/EG,
>>>* Energieeffizienzrichtlinie, RL 2012/27/EU.


**C. Einzelne Rechtsfragen**
An der Schnittstelle zwischen dem Europarecht und der Energiewirtschaft sind in der Regel Rechtsfragen anzutreffen, welche die Vereinbarkeit der jeweiligen Handlung (ob eines Mitgliedstaates, einer seiner Verwaltungseinheiten oder eines Privaten) mit geltendem Europarecht betreffen. Dabei kann nicht nur das aufgrund der Rechtsetzungskompetenzen im Energiebereich erlassene Sekundärrecht für die Energiewirtschaft relevant sein.

>>**1. Verstöße gegen die Verträge, insb. AEUV**
>>Die Mitgliedstaaten können - sowohl durch Gesetzgebungs- wie auch durch Verwaltungsakte oder durch Handeln von Unternehmen der öffentlichen Hand - gegen die Verträge der EU verstoßen.

>>>**a. Verstoß gegen Art. 101 ff. AEUV (Wettbewerbsrecht)**

>>>**b. Verstoß gegen Art. 107 AEUV (Beihilfen)**

>>>**c. Eventuell: Rechtfertigung einer Handlung gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV**

>>>**d. Verstöße gegen Grundfreiheiten**
>>>Die Grundfreiheiten sind auf den Energiesektor ebenso anzuwenden, wie auf alle anderen Wirtschaftsbereiche [1]. Auf Sachverhalte aus der Energiewirtschaft ist häufig die Warenverkehrsfreiheit (insb. bei Energielieferungen) anzuwenden, sofern Energie als Ware betrachtet werden kann [2]. In manchen Teilbereichen ist allerdings auch eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit möglich (Netzbetrieb, Energiedienstleistungen).
>>>>* Warenverkehrsfreiheit
>>>>Gemäß der Artikel 34 und 35 AEUV sind Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verboten.
>>>>* Dienstleistungsfreiheit
>>>>Gemäß Artikel 56 AEUV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, welche in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, nach den Maßgaben der Artikel 56 AEUV folgenden Bestimmungen verboten.
>>>>Hier kommt insb. Netzbetrieb als geschützte Tätigkeit in Betracht.

>>**2. Berufung auf Regelungen des Sekundärrechts (RL oder VO)**

>>**3. Rechtmäßigkeit eines Sekundärrechtsaktes der EU zum Thema Energiewirtschaft**
>>(Ermächtigungsgrundlage: Art. 194 Abs. 2 AEUV; Verfahren gem. dieser Vorschrift ist ebenfalls zu beachten)


**D. Prüfungsaufbau zum Verstoß gegen Warenvekehrsfreiheit im Kontext der Energiewirtschaft**


>>**1. <span style="text-decoration:underline;">Keine</span> Spezialvorschriften**

>>>**a. Harmonisiertes Recht (Richtlinien)**
>>>Zu beachten sind insbesondere die Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG, in denen die jeweilige Marktordnung der Energiewirtschaft in den Mitgliedstaaten detailliert geregelt wurde. Viele Berührungspunkte für grenzüberschreitende Sachverhalte haben sich dabei in der Praxis noch nicht ergeben.
>>>Relevant ist aber auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG, die unterschiedliche Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien in den Mitgliedstaaten erlaubt. Mit dieser Richtlinie befasst sich der EuGH auch (kurz) im Fall [Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5c705c3d815e64ccb9adaa6127c8c64ab.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3f0?text=&docid=154403&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=213100).

>>>**b. Sonstige Spezialregeln**
>>>Waffenhandel, Agrarprodukte unterliegen nicht den allgemeinen Vorschriften über die Warenverkehrsfreiheit. Die Spezialregelungen sind demnach an dieser Stelle zu berücksichtigen.

>>**2. Schutzbereich**
>>Neben der Zollunion sieht die Warenverkehrsfreiheit das Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen.

>>>**a. Persönlicher**

>>>**b. Sachlicher**

>>>>* **Ware?** Energie (Strom wie Gas) ist spätestens seit Almelo [2] ist anerkannt, dass Strom als Ware auch Handelsgegenstand ist und damit in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit fällt.
>>>>* aus der EU (in der EU produziert oder Zollformalitäten erfüllt)
>>>>* Handlung?
>>>>* grenzüberschreitender Sachverhalt

>>>**c. Räumlicher, zeitlicher Schutzbereich**
>>>Im Hinblick auf den räumlichen und zeitlichen Schutzbereich der Grundfreiheiten im Zusammenhang mit energierechtlichen Sachverhalten sind keine Besonderheiten zu erwarten.

>>**3. Eingriff**
>>Liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat eine Handelsbeschränkung i. S. d. Art. 34 oder 35 AEUV einführt.

>>>**a. Mitgliedstaatliche Maßnahme**
>>>Aber: Adressat auch Unionsorgane und - zumindest in Ausnahmefällen - auch Private!

>>>**b. Handelsbeschränkung**
>>>Neben einer Ausfuhrbeschränkung insb. Einfuhrbeschränkungen i. S. d. Art. 34 AEUV:

>>>>* mengenmäßige Einfuhrbeschränkung als solche
>>>>* Maßnahme gleicher Wirkung (wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkung)

>>>>>Hier: Dassonville + Keck-Formel:

>>>>>(1) jede Maßnahme - direkt und mittelbar gleichermassen

>>>>>(2) die geeignet ist, den Handel tatsächlich oder nur potenziell zu beeinträchtigen

>>>>>(3) keine reinen Verkaufsmodalitäten!

>>**4. <span style="text-decoration:underline;">Keine</span> Rechtfertigung**

>>>**a. Art. 36 AEUV**
>>>Im Falle der Förderung erneuerbarer Energien kommt Schutz der Gesundheit und des Lebens des Menschen sowie von Tieren und Pflanzen - im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Betracht [3].
>>>Zu beachten ist, dass eine willkürliche Diskriminierung zwar verboten ist (Art. 36 S. 2 AEUV), aber eine Unterscheidung zwischen nationalen und ausländischen Sachverhalten durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn sie einen sachlichen Grund hat.

>>>**b. Zwingende Gründe des Gemeinwohls gem. _Cassis-Formel_**
>>>Der Umweltschutz wird als zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls im Sinne der Formel erachtet [3].
>>>Voraussetzung für die Anwendung der Cassis-Formel ist allerdings, dass auf EU-Ebene noch keine (hinreichende) Harmonisierung erfolgte und die Mitgliedstaaten zum Erlass von Sonderregeln berechtigt sind. Im Falle der RL 2009/28/EG sieht der EuGH einen Alleingang der Mitgliedstaten in vielen Bereichen als zulässig, vgl. z. B. Art. 3 Abs. 3 der RL - insbesondere können die Mitgliedstaaten die Förderung auf Landesgrenzen beschränken.
>>>Im Übrigen stellt die RL 2009/28/EG keine wirkliche Harmonisierung im Hinblick auf die Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien dar. Weder von der Höhe der Förderung noch im Hinblick auf den Weg werden hier Vorgaben gemacht - die Mitgliedstaaten können die Förderung nach eigenen Ansichten gestalten.

>>> _**Verhältnismäßigkeit**_
>>>Grund der Förderung: Schutz von Umwelt = Gesundheit und Leben
>>>Geeignetheit = System der "grünen" Zertifikate in Schweden prinzipiell geeignet, die Quote erneuerbarer Energien zu steigern.
>>>Erforderlichkeit = Milderes Mittel, als ein auf Staatsgrenzen beschränktes System ist nicht möglich, insbesondere aus Kosten gründen.

>>>**c. _Daseinsvorsorge gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV_**

>>>>(1) Ein Wirtschaftsunternehmen

>>>>(2) Erbringt Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
>>>>Oder: Finanzmonopol!

>>>>(3) Das Unternehmen wurde durch den Mitgliedstaat mit der Erbringung der Leistung **betraut**

>>>>(4) Die Befolgung von EU-Recht würde zur Verhinderung der Aufgabenerfüllung (rechtlich oder tatsächlich) führen

>>>>(5) Keine dem Unionsinteresse zuwiderlaufende Beeinträchtigung des Handelsverkehrs


**E. Einige Beispielkonstellationen aus der Rechtsprechung des EuGH**


>>**1. EuGHE 1997, I-5699**
>>Im Verfahren gegen das Stromhandelsmonopol in den Niederlanden hat die Kommission in erster Linie eine Verletzung der damaligen Art. 30 und 37 EGV (Art. 34 AEUV und Art. 37 AEUV) gerügt. Sie stützte sich insofern auf das Verbot von **mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung** auf der einen Seite sowie auf das Gebot der Korrektur von Handelsmonopolen dahingehend, dass aus diesen Monopolen keine Diskriminierungen folgen. Ein Verstoß gegen (gegenwärtig) Art. 37 AEUV durch Einfuhrmonopol der entsprechenden Stelle wird durch den EuGH bejaht. Der EuGH prüft aber eine eventuell vorrangige Rechtfertigung gem. Art. 90 Abs. 2 EGV (damalige Vorschrift entspricht heute dem Art. 106 Abs. 2 AEUV).
>>Letztlich wurde die Klage der Kommission abgewiesen, allerdings nicht aus materiellrechtlichen Gründen, sondern weil die Kommission nicht hinreichend belegt hatte, dass die Anwendung der Vorschriften der Verträge "**nicht** die Erfüllung der Monopolstelle übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert".

>>Heute wird - angesichts der vorgeschriebenen Liberalisierung der Energiemärkte - zumindest im Hinblick auf Stromhandel, Erzeugung und Vertrieb vermutlich keine Notwendigkeit von Staatsmonopolen mehr zu bejahen sein.


>>**2. EuGHE 1994, I-1783 ( _Almelo_ ) - EuGH vom 27.04.1994 - C-393/92**
>>In diesem Verfahren hatten mehrere lokale niederländische Stromversorgungsunternehmen gegen regionale Stromversorungsunternehmen geklagt, da die regionalen Stromversorger mit den lokalen Stromversorgern Verträge mit Klauseln zur ausschließlichen Abnahme von Strom geschlossen hatten. Diese seien, laut der lokalen Stromversorger, europarechtswidirg.
>>Der EuGH prüfte, ob die Artikel 37 und/oder 85 und/oder 86 und/oder 90 EWG-Vertrag den Abnahmeklauseln entgegenstanden. Im Rahmen der Beantwortung dieser Frage stellte der EuGH fest, dass es sich bei **Elektrizität** um eine **Ware im Sinne des Art. 37 EWG - Vertrag** handelt.

>>**3. EuGHE 1984, 2727 (_Campus Oil_) - EuGH vom 10.07.1984 - Rechtssache 72/83**
>>In diesem Verfahren klagten im Erdölgeschäft tätige Unternehmen gegen eine Regelung der irischen Regierung, wonach 35 % des Erdölbedarfs der Unternehmen bei einem staatlichen irischen Unternehmen einzukaufen waren.
>>In diesem Zusammenhang befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine solche Maßnahme europarechtskonform ist und unter welchen Umständen eine solche Maßnahme zu rechtfertigen ist.
>>Der EuGH stellte fest, dass eine solche Maßnahme grundsätzlich verhältnismäßig sein muss. Das heißt, dass keine andere Maßnahme möglich ist, die sich weniger restriktiv auf den freien Warenverkehr auswirkt.
>>Weiterhin muss die Maßnahme gerechtfertigt sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit vorliegen (vgl. Artikel 36 AEUV).

**F. Fallbeispiel**
Ein Fallbeispiel zum Thema [Grundfreiheiten und Energiewirtschaft ist hier zu finden](EnergieRGrundfreiheitenEUBeispiel).

***
[1] Schneider, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 2, Rn. 12 ff.
[2] So hat der EuGH bereits in der Entscheidung vom 27. 4. 1994 (Az. C 393/92) EuGHE 1994, I-1783, Rn. 28 (Almelo-Entscheidung) Strom als Ware gesehen.
DELETIONS
## Energierecht und Recht der EU
##### insbesondere europäische Grundfreiheiten
Das europäische Recht hat einen enormen Einfluss auf das nationale Recht in den Mitgliedstaaten der EU. Die Liberalisierung der Energiemärkte und die damit verbundenen Rechtsinstitute (Energiemärkte, regulierter Netzzugang, Entflechtung) wurden durch Richtlinien der EU (und früher der EG) maßgeblich geprägt. Aber nicht nur diese Bereiche sind auf europäische Rechtsangleichung zurückzuführen. Bis heute noch wirkt sich das Primärrecht der EU auf energierechtliche Sachverhalte aus und ist Gegenstand von Urteilen des EuGH. Nachstehend werden einige Aspekte des EU-Rechts beleuchtet, die in der Energierechtspraxis zu beachten sind. Den Schwerpunkt dieses Artikels bilden dabei die Grundfreiheiten der EU. In weiteren Artikeln wurden Informationen zu folgenden Themen erfasst:
>>* [Sonderregeln für Unternehmen der Daseinsvorsorge](EnergierechtMonopoleEU) (Art. 106 AEUV),
>>* [Wettbewerbs- und kartellrechtliche Vorschriften des AEUV](EnergieKartellRecht),
>>* [Regeln der EU über staatliche Beihilfen](EnergierechtBeihilfenEU).
**A. Rechtsquellen**


>>**1. Rechtsakte**
>>Die Grundfreiheiten der EU selbst sind in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. In dem Vertrag sind auch weitere Regelungen des Primärrechts (Beihilfen, Wettbewerb etc.) enthalten. Neben Primärrechts sind zahlreiche Richtlinien und Verordnungen der EU zu beachten (siehe unten im Detail).

>>**2. Relevante Rechtsprechung:**
>>Folgende Urteile des EuGH enthalten Aussagen über Auswirkung der europäischen Grundfreiheiten auf Sachverhalte aus der Energiewirtschaft in den Mitgliedstaaten bzw. sind allgemein für das Verständnis der Dogmatik der Grundfreiheiten von grundlegender Bedeutung:
>>>* Fall [Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5c705c3d815e64ccb9adaa6127c8c64ab.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3f0?text=&docid=154403&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=213100) ([eine Zusammenfassung von C. Funke - DeLuxe an der EUV in Frankfurt (Oder) - finden Sie hier](https://www.rewi.europa-uni.de/de/forschung/projekte/deluxe/archiv/Alands_Vindkraft_CFu.pdf))
>>>* Fall Cassis de Dijon (EuGH, Urt. v. 20. 2. 1979 -120/78)
>>>* Fall Dassonville (EuGH, Urteil vom 11. 7. 1974-8/74)
>>>* Fall Essent Belgium NV (EuGH, in den verbundenen Rechtssachen C-204/12 bis C-208/12)
>>>* Fall Preussen Elektra (EuGH, Urteil vom 13. 3. 2001- C-379/98)

>>**3. Literatur**
>>Folgende Literatur ist bei der Bearbeitung der o. g. Themen hilfreich:
>>>* Schneider, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 2, Rn. 12 ff.
>>>* Große/Kachel, in: Altrock/Oschmann/Theobald, Eneuerbare-Energien-Gesetz, § 40, Rn. 28 ff.
>>>* Gundel, Die Vorgaben der Warenverkehrsfreiheit für die Förderung erneuerbarer Energien - Neue Lösungen für ein altes Problem?, EnWZ 2014, 99
>>>* Lecheler/Recknagel, in: Dauses, EU Wirtschaftsrecht, M. Energierecht, Rn. 12 ff.
>>>* Müller, in: Müller/Oschmann/Wustlich, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, Rn. 177 ff.
>>>* Sailer/Kantenwein, in: Reshöft/Schäfermeier, EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz, Rn 248 ff.
>>>* Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 5. Teil. Energieversorgung zwischen Deregulierung und (Re-) Regulierung
**B. Energiewirtschaft im Europarecht im Überblick**
Wie bereits oben erwähnt, sind sowohl im Primärrecht wie auch im Sekundärrecht der EU Regelungen enthalten, die für die Energiewirtschaft relevant sind.

>>**1. Primärrecht**
>>Auf der Ebene der Verträge der EU sind folgende Bereiche als gegenüber deutschem Recht vorrangig geltendes Recht zu beachten:
>>>* Grundfreiheiten, wie insb. Warenverkehr und Dienstleistungsfreiheit,
>>>* Wettbewerbsrecht gem. Art. 101 ff. AEUV,
>>>* Einschränkungen für staatliche Beihilfen, Art. 107 ff. AEUV,
>>>* auch im Hinblick auf öffentliche Unternehmen müssen sich die Mitgliedstaaten an die o. g. Regeln halten (Ausnahme: Daseinsvorsorge gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV).

>>Als weiterer Bereich des Primärrechts ist Art. 194 AEUV zu berücksichtigen. Die Energiepolitik der EU richtet sich nach dieser Vorschrift. Früher wurde die Energiepolitik als eine Art Annex zur Umweltpolitik bzw. Thema der transeuropäischen Netze (heute gem. Art. 170 ff. AEUV) betrachtet.

>>**2. Sekundärrecht**
>>Art. 194 Abs. 2 AEUV ist allerdings nicht nur eine primärrechtliche politische Vorgabe, sondern Grundlage für das Sekundärrecht auf dem Gebiet der Energiewirtschaft und Energiepolitik. Gegenwärtig können Rechtsakte der EU im Bereich der Energiepolitik auf die Ermächtigungsgrundlage des Art. 194 AEUV gestützt werden. Vor dem Vertrag von Lissabon wurden die Energie-Binnenmarktrichtlinie oft noch auf die allgemeine Ermächtigungsgrundlage für Massnahmen zur Harmonisierung des Binnenmarktes (damals Art. 95 EGV, aktuell Art. 114 AEUV) gestützt.
>>Auf diesen Rechtsgrundlagen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Verordnungen und Richtlinien erlassen, die das nationale Energierecht deutlich beeinflussen - ob direkt oder mittelbar nach der Umsetzung in mitgliedsstaatliches Recht:
>>>* Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, RL 2009/72/EG,
>>>* Gasbinnenmarktrichtlinie, RL 2009/73/EG,
>>>* Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, VO (EG) Nr. 713/2009,
>>>* Stromhandelzugangsverordnung, VO (EG) Nr. 714/2009,
>>>* Erdgaszugangsverordnung, VO (EG) Nr. 715/2009,
>>>* Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RL 2009/28/EG,
>>>* Energieeffizienzrichtlinie, RL 2012/27/EU.
**C. Einzelne Rechtsfragen**
An der Schnittstelle zwischen dem Europarecht und der Energiewirtschaft sind in der Regel Rechtsfragen anzutreffen, welche die Vereinbarkeit der jeweiligen Handlung (ob eines Mitgliedstaates, einer seiner Verwaltungseinheiten oder eines Privaten) mit geltendem Europarecht betreffen. Dabei kann nicht nur das aufgrund der Rechtsetzungskompetenzen im Energiebereich erlassene Sekundärrecht für die Energiewirtschaft relevant sein.

>>**1. Verstöße gegen die Verträge, insb. AEUV**
>>Die Mitgliedstaaten können - sowohl durch Gesetzgebungs- wie auch durch Verwaltungsakte oder durch Handeln von Unternehmen der öffentlichen Hand - gegen die Verträge der EU verstoßen.

>>>**a. Verstoß gegen Art. 101 ff. AEUV (Wettbewerbsrecht)**

>>>**b. Verstoß gegen Art. 107 AEUV (Beihilfen)**

>>>**c. Eventuell: Rechtfertigung einer Handlung gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV**

>>>**d. Verstöße gegen Grundfreiheiten**
>>>Die Grundfreiheiten sind auf den Energiesektor ebenso anzuwenden, wie auf alle anderen Wirtschaftsbereiche [1]. Auf Sachverhalte aus der Energiewirtschaft ist häufig die Warenverkehrsfreiheit (insb. bei Energielieferungen) anzuwenden, sofern Energie als Ware betrachtet werden kann [2]. In manchen Teilbereichen ist allerdings auch eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit möglich (Netzbetrieb, Energiedienstleistungen).
>>>>* Warenverkehrsfreiheit
>>>>Gemäß der Artikel 34 und 35 AEUV sind Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verboten.
>>>>* Dienstleistungsfreiheit
>>>>Gemäß Artikel 56 AEUV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, welche in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, nach den Maßgaben der Artikel 56 AEUV folgenden Bestimmungen verboten.
>>>>Hier kommt insb. Netzbetrieb als geschützte Tätigkeit in Betracht.

>>**2. Berufung auf Regelungen des Sekundärrechts (RL oder VO)**

>>**3. Rechtmäßigkeit eines Sekundärrechtsaktes der EU zum Thema Energiewirtschaft**
>>(Ermächtigungsgrundlage: Art. 194 Abs. 2 AEUV; Verfahren gem. dieser Vorschrift ist ebenfalls zu beachten)


**D. Prüfungsaufbau zum Verstoß gegen Warenvekehrsfreiheit im Kontext der Energiewirtschaft**


>>**1. <span style="text-decoration:underline;">Keine</span> Spezialvorschriften**

>>>**a. Harmonisiertes Recht (Richtlinien)**
>>>Zu beachten sind insbesondere die Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG, in denen die jeweilige Marktordnung der Energiewirtschaft in den Mitgliedstaaten detailliert geregelt wurde. Viele Berührungspunkte für grenzüberschreitende Sachverhalte haben sich dabei in der Praxis noch nicht ergeben.
>>>Relevant ist aber auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG, die unterschiedliche Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien in den Mitgliedstaaten erlaubt. Mit dieser Richtlinie befasst sich der EuGH auch (kurz) im Fall [Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5c705c3d815e64ccb9adaa6127c8c64ab.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3f0?text=&docid=154403&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=213100).

>>>**b. Sonstige Spezialregeln**
>>>Waffenhandel, Agrarprodukte unterliegen nicht den allgemeinen Vorschriften über die Warenverkehrsfreiheit. Die Spezialregelungen sind demnach an dieser Stelle zu berücksichtigen.

>>**2. Schutzbereich**
>>Neben der Zollunion sieht die Warenverkehrsfreiheit das Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen.

>>>**a. Persönlicher**

>>>**b. Sachlicher**

>>>>* **Ware?** Energie (Strom wie Gas) ist spätestens seit Almelo [2] ist anerkannt, dass Strom als Ware auch Handelsgegenstand ist und damit in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit fällt.
>>>>* aus der EU (in der EU produziert oder Zollformalitäten erfüllt)
>>>>* Handlung?
>>>>* grenzüberschreitender Sachverhalt
>>>**c. Räumlicher, zeitlicher Schutzbereich**
>>>Im Hinblick auf den räumlichen und zeitlichen Schutzbereich der Grundfreiheiten im Zusammenhang mit energierechtlichen Sachverhalten sind keine Besonderheiten zu erwarten.

>>**3. Eingriff**
>>Liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat eine Handelsbeschränkung i. S. d. Art. 34 oder 35 AEUV einführt.

>>>**a. Mitgliedstaatliche Maßnahme**
>>>Aber: Adressat auch Unionsorgane und - zumindest in Ausnahmefällen - auch Private!

>>>**b. Handelsbeschränkung**
>>>Neben einer Ausfuhrbeschränkung insb. Einfuhrbeschränkungen i. S. d. Art. 34 AEUV:

>>>>* mengenmäßige Einfuhrbeschränkung als solche
>>>>* Maßnahme gleicher Wirkung (wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkung)

>>>>>Hier: Dassonville + Keck-Formel:

>>>>>(1) jede Maßnahme - direkt und mittelbar gleichermassen

>>>>>(2) die geeignet ist, den Handel tatsächlich oder nur potenziell zu beeinträchtigen

>>>>>(3) keine reinen Verkaufsmodalitäten!

>>**4. <span style="text-decoration:underline;">Keine</span> Rechtfertigung**

>>>**a. Art. 36 AEUV**
>>>Im Falle der Förderung erneuerbarer Energien kommt Schutz der Gesundheit und des Lebens des Menschen sowie von Tieren und Pflanzen - im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Betracht [3].
>>>Zu beachten ist, dass eine willkürliche Diskriminierung zwar verboten ist (Art. 36 S. 2 AEUV), aber eine Unterscheidung zwischen nationalen und ausländischen Sachverhalten durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn sie einen sachlichen Grund hat.

>>>**b. Zwingende Gründe des Gemeinwohls gem. _Cassis-Formel_**
>>>Der Umweltschutz wird als zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls im Sinne der Formel erachtet [3].
>>>Voraussetzung für die Anwendung der Cassis-Formel ist allerdings, dass auf EU-Ebene noch keine (hinreichende) Harmonisierung erfolgte und die Mitgliedstaaten zum Erlass von Sonderregeln berechtigt sind. Im Falle der RL 2009/28/EG sieht der EuGH einen Alleingang der Mitgliedstaten in vielen Bereichen als zulässig, vgl. z. B. Art. 3 Abs. 3 der RL - insbesondere können die Mitgliedstaaten die Förderung auf Landesgrenzen beschränken.
>>>Im Übrigen stellt die RL 2009/28/EG keine wirkliche Harmonisierung im Hinblick auf die Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien dar. Weder von der Höhe der Förderung noch im Hinblick auf den Weg werden hier Vorgaben gemacht - die Mitgliedstaaten können die Förderung nach eigenen Ansichten gestalten.

>>> _**Verhältnismäßigkeit**_
>>>Grund der Förderung: Schutz von Umwelt = Gesundheit und Leben
>>>Geeignetheit = System der "grünen" Zertifikate in Schweden prinzipiell geeignet, die Quote erneuerbarer Energien zu steigern.
>>>Erforderlichkeit = Milderes Mittel, als ein auf Staatsgrenzen beschränktes System ist nicht möglich, insbesondere aus Kosten gründen.

>>>**c. _Daseinsvorsorge gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV_**

>>>>(1) Ein Wirtschaftsunternehmen

>>>>(2) Erbringt Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
>>>>Oder: Finanzmonopol!

>>>>(3) Das Unternehmen wurde durch den Mitgliedstaat mit der Erbringung der Leistung **betraut**

>>>>(4) Die Befolgung von EU-Recht würde zur Verhinderung der Aufgabenerfüllung (rechtlich oder tatsächlich) führen

>>>>(5) Keine dem Unionsinteresse zuwiderlaufende Beeinträchtigung des Handelsverkehrs

**E. Einige Beispielkonstellationen aus der Rechtsprechung des EuGH**
>>**1. EuGHE 1997, I-5699**
>>Im Verfahren gegen das Stromhandelsmonopol in den Niederlanden hat die Kommission in erster Linie eine Verletzung der damaligen Art. 30 und 37 EGV (Art. 34 AEUV und Art. 37 AEUV) gerügt. Sie stützte sich insofern auf das Verbot von **mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung** auf der einen Seite sowie auf das Gebot der Korrektur von Handelsmonopolen dahingehend, dass aus diesen Monopolen keine Diskriminierungen folgen. Ein Verstoß gegen (gegenwärtig) Art. 37 AEUV durch Einfuhrmonopol der entsprechenden Stelle wird durch den EuGH bejaht. Der EuGH prüft aber eine eventuell vorrangige Rechtfertigung gem. Art. 90 Abs. 2 EGV (damalige Vorschrift entspricht heute dem Art. 106 Abs. 2 AEUV).
>>Letztlich wurde die Klage der Kommission abgewiesen, allerdings nicht aus materiellrechtlichen Gründen, sondern weil die Kommission nicht hinreichend belegt hatte, dass die Anwendung der Vorschriften der Verträge " **nicht** die Erfüllung der Monopolstelle übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert".

>>Heute wird - angesichts der vorgeschriebenen Liberalisierung der Energiemärkte - zumindest im Hinblick auf Stromhandel, Erzeugung und Vertrieb vermutlich keine Notwendigkeit von Staatsmonopolen mehr zu bejahen sein.


>>**2. EuGHE 1994, I-1783 ( _Almelo_ ) - EuGH vom 27.04.1994 - C-393/92**
>>In diesem Verfahren hatten mehrere lokale niederländische Stromversorgungsunternehmen gegen regionale Stromversorungsunternehmen geklagt, da die regionalen Stromversorger mit den lokalen Stromversorgern Verträge mit Klauseln zur ausschließlichen Abnahme von Strom geschlossen hatten. Diese seien, laut der lokalen Stromversorger, europarechtswidirg.
>>Der EuGH prüfte, ob die Artikel 37 und/oder 85 und/oder 86 und/oder 90 EWG-Vertrag den Abnahmeklauseln entgegenstanden. Im Rahmen der Beantwortung dieser Frage stellte der EuGH fest, dass es sich bei **Elektrizität** um eine **Ware im Sinne des Art. 37 EWG - Vertrag** handelt.

>>**3. EuGHE 1984, 2727 ( _Campus Oil_ ) - EuGH vom 10.07.1984 - Rechtssache 72/83**
>>In diesem Verfahren klagten im Erdölgeschäft tätige Unternehmen gegen eine Regelung der irischen Regierung, wonach 35 % des Erdölbedarfs der Unternehmen bei einem staatlichen irischen Unternehmen einzukaufen waren.
>>In diesem Zusammenhang befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine solche Maßnahme europarechtskonform ist und unter welchen Umständen eine solche Maßnahme zu rechtfertigen ist.
>>Der EuGH stellte fest, dass eine solche Maßnahme grundsätzlich verhältnismäßig sein muss. Das heißt, dass keine andere Maßnahme möglich ist, die sich weniger restriktiv auf den freien Warenverkehr auswirkt.
>>Weiterhin muss die Maßnahme gerechtfertigt sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit vorliegen (vgl. Artikel 36 AEUV).
**F. Fallbeispiel**
Ein Fallbeispiel zum Thema [Grundfreiheiten und Energiewirtschaft ist hier zu finden](EnergieRGrundfreiheitenEUBeispiel).
***
[1] Schneider, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 2, Rn. 12 ff.
[2] So hat der EuGH bereits in der Entscheidung vom 27. 4. 1994 (Az. C 393/92) EuGHE 1994, I-1783, Rn. 28 (Almelo-Entscheidung) Strom als Ware gesehen.
Revision [03d687b]
Bearbeitet am 2016-06-05 14:38:32 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
## Energierecht und Recht der EU
##### insbesondere europäische Grundfreiheiten
Das europäische Recht hat einen enormen Einfluss auf das nationale Recht in den Mitgliedstaaten der EU. Die Liberalisierung der Energiemärkte und die damit verbundenen Rechtsinstitute (Energiemärkte, regulierter Netzzugang, Entflechtung) wurden durch Richtlinien der EU (und früher der EG) maßgeblich geprägt. Aber nicht nur diese Bereiche sind auf europäische Rechtsangleichung zurückzuführen. Bis heute noch wirkt sich das Primärrecht der EU auf energierechtliche Sachverhalte aus und ist Gegenstand von Urteilen des EuGH. Nachstehend werden einige Aspekte des EU-Rechts beleuchtet, die in der Energierechtspraxis zu beachten sind. Den Schwerpunkt dieses Artikels bilden dabei die Grundfreiheiten der EU. In weiteren Artikeln wurden Informationen zu folgenden Themen erfasst:
>>* [Sonderregeln für Unternehmen der Daseinsvorsorge](EnergierechtMonopoleEU) (Art. 106 AEUV),
>>* [Wettbewerbs- und kartellrechtliche Vorschriften des AEUV](EnergieKartellRecht),
>>* [Regeln der EU über staatliche Beihilfen](EnergierechtBeihilfenEU).
>>Die Grundfreiheiten der EU selbst sind in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. In dem Vertrag sind auch weitere Regelungen des Primärrechts (Beihilfen, Wettbewerb etc.) enthalten. Neben Primärrechts sind zahlreiche Richtlinien und Verordnungen der EU zu beachten (siehe unten im Detail).
>>**3. Literatur**
>>Folgende Literatur ist bei der Bearbeitung der o. g. Themen hilfreich:
Wie bereits oben erwähnt, sind sowohl im Primärrecht wie auch im Sekundärrecht der EU Regelungen enthalten, die für die Energiewirtschaft relevant sind.
>>**1. Primärrecht**
>>Auf der Ebene der Verträge der EU sind folgende Bereiche als gegenüber deutschem Recht vorrangig geltendes Recht zu beachten:
>>Als weiterer Bereich des Primärrechts ist Art. 194 AEUV zu berücksichtigen. Die Energiepolitik der EU richtet sich nach dieser Vorschrift. Früher wurde die Energiepolitik als eine Art Annex zur Umweltpolitik bzw. Thema der transeuropäischen Netze (heute gem. Art. 170 ff. AEUV) betrachtet.
>>**2. Sekundärrecht**
>>Art. 194 Abs. 2 AEUV ist allerdings nicht nur eine primärrechtliche politische Vorgabe, sondern Grundlage für das Sekundärrecht auf dem Gebiet der Energiewirtschaft und Energiepolitik. Gegenwärtig können Rechtsakte der EU im Bereich der Energiepolitik auf die Ermächtigungsgrundlage des Art. 194 AEUV gestützt werden. Vor dem Vertrag von Lissabon wurden die Energie-Binnenmarktrichtlinie oft noch auf die allgemeine Ermächtigungsgrundlage für Massnahmen zur Harmonisierung des Binnenmarktes (damals Art. 95 EGV, aktuell Art. 114 AEUV) gestützt.
>>Auf diesen Rechtsgrundlagen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Verordnungen und Richtlinien erlassen, die das nationale Energierecht deutlich beeinflussen - ob direkt oder mittelbar nach der Umsetzung in mitgliedsstaatliches Recht:
>>>* Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, RL 2009/72/EG,
>>>* Gasbinnenmarktrichtlinie, RL 2009/73/EG,
>>>* Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, VO (EG) Nr. 713/2009,
>>>* Stromhandelzugangsverordnung, VO (EG) Nr. 714/2009,
>>>* Erdgaszugangsverordnung, VO (EG) Nr. 715/2009,
>>>* Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RL 2009/28/EG,
>>>* Energieeffizienzrichtlinie, RL 2012/27/EU.
An der Schnittstelle zwischen dem Europarecht und der Energiewirtschaft sind in der Regel Rechtsfragen anzutreffen, welche die Vereinbarkeit der jeweiligen Handlung (ob eines Mitgliedstaates, einer seiner Verwaltungseinheiten oder eines Privaten) mit geltendem Europarecht betreffen. Dabei kann nicht nur das aufgrund der Rechtsetzungskompetenzen im Energiebereich erlassene Sekundärrecht für die Energiewirtschaft relevant sein.
>>**1. Verstöße gegen die Verträge, insb. AEUV**
>>Die Mitgliedstaaten können - sowohl durch Gesetzgebungs- wie auch durch Verwaltungsakte oder durch Handeln von Unternehmen der öffentlichen Hand - gegen die Verträge der EU verstoßen.
>>>**c. Eventuell: Rechtfertigung einer Handlung gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV**
>>>**d. Verstöße gegen Grundfreiheiten**
>>>Die Grundfreiheiten sind auf den Energiesektor ebenso anzuwenden, wie auf alle anderen Wirtschaftsbereiche [1]. Auf Sachverhalte aus der Energiewirtschaft ist häufig die Warenverkehrsfreiheit (insb. bei Energielieferungen) anzuwenden, sofern Energie als Ware betrachtet werden kann [2]. In manchen Teilbereichen ist allerdings auch eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit möglich (Netzbetrieb, Energiedienstleistungen).
>>>>* Warenverkehrsfreiheit
>>>>Gemäß der Artikel 34 und 35 AEUV sind Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verboten.
>>>>* Dienstleistungsfreiheit
>>>>Gemäß Artikel 56 AEUV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, welche in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, nach den Maßgaben der Artikel 56 AEUV folgenden Bestimmungen verboten.
>>>>Hier kommt insb. Netzbetrieb als geschützte Tätigkeit in Betracht.
>>**2. Berufung auf Regelungen des Sekundärrechts (RL oder VO)**
>>**3. Rechtmäßigkeit eines Sekundärrechtsaktes der EU zum Thema Energiewirtschaft**
>>>>* **Ware?** Energie (Strom wie Gas) ist spätestens seit Almelo [2] ist anerkannt, dass Strom als Ware auch Handelsgegenstand ist und damit in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit fällt.
>>>**c. Räumlicher, zeitlicher Schutzbereich**
>>>Im Hinblick auf den räumlichen und zeitlichen Schutzbereich der Grundfreiheiten im Zusammenhang mit energierechtlichen Sachverhalten sind keine Besonderheiten zu erwarten.
>>>Im Falle der Förderung erneuerbarer Energien kommt Schutz der Gesundheit und des Lebens des Menschen sowie von Tieren und Pflanzen - im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Betracht [3].
>>>Zu beachten ist, dass eine willkürliche Diskriminierung zwar verboten ist (Art. 36 S. 2 AEUV), aber eine Unterscheidung zwischen nationalen und ausländischen Sachverhalten durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn sie einen sachlichen Grund hat.

>>>**b. Zwingende Gründe des Gemeinwohls gem. _Cassis-Formel_**
>>>Der Umweltschutz wird als zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls im Sinne der Formel erachtet [3].
>>>Voraussetzung für die Anwendung der Cassis-Formel ist allerdings, dass auf EU-Ebene noch keine (hinreichende) Harmonisierung erfolgte und die Mitgliedstaaten zum Erlass von Sonderregeln berechtigt sind. Im Falle der RL 2009/28/EG sieht der EuGH einen Alleingang der Mitgliedstaten in vielen Bereichen als zulässig, vgl. z. B. Art. 3 Abs. 3 der RL - insbesondere können die Mitgliedstaaten die Förderung auf Landesgrenzen beschränken.
>>>Im Übrigen stellt die RL 2009/28/EG keine wirkliche Harmonisierung im Hinblick auf die Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien dar. Weder von der Höhe der Förderung noch im Hinblick auf den Weg werden hier Vorgaben gemacht - die Mitgliedstaaten können die Förderung nach eigenen Ansichten gestalten.
>>> _**Verhältnismäßigkeit**_
>>>Grund der Förderung: Schutz von Umwelt = Gesundheit und Leben
>>>Geeignetheit = System der "grünen" Zertifikate in Schweden prinzipiell geeignet, die Quote erneuerbarer Energien zu steigern.
>>>Erforderlichkeit = Milderes Mittel, als ein auf Staatsgrenzen beschränktes System ist nicht möglich, insbesondere aus Kosten gründen.
>>>>Oder: Finanzmonopol!
DELETIONS
### Energierecht und Grundfreiheiten der EU
>>Die Grundfreiheiten der EU sind in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt.
>>**3. Sekundärquellen**


>>**1. Sekundärrecht**
>>Art. 194 Abs. 2 AEUV ist nicht nur eine primärrechtliche Vorgabe, sondern Grundlage für das Sekundärrecht auf dem Gebiet der Energiewirtschaft und Energiepolitik. Die Kompetenz ergab sich allerdings bereits früher aus Art. 95 EGV (gegenwärtiger Art. 114 AEUV). Ungeachtet der eigentlichen Rechtsgrundlage sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Verordnungen und Richtlinien erlassen, die das nationale Energierecht deutlich beeinflussen - ob direkt oder mittelbar nach der Umsetzung in mitgliedsstaatliches Recht:
>>>* Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, RL 2009/72/EG
>>>* Gasbinnenmarktrichtlinie, RL 2009/73/EG
>>>* Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, VO (EG) Nr. 713/2009
>>>* Stromhandelzugangsverordnung, VO (EG) Nr. 714/2009
>>>* Erdgaszugangsverordnung, VO (EG) Nr. 715/2009
>>>* Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RL 2009/28/EG
>>>* Energieeffizienzrichtlinie, RL 2012/27/EU

>>**2. Primärrecht**
>>Einige Bereiche des Primärrechts können mit deutschem Recht kollidieren:
>>Als weiterer Bereich des Primärrechts ist Art. 194 AEUV zu berücksichtigen. Die Energiepolitik der EU richtet sich nach dieser Vorschrift. Früher wurde die Energiepolitik als eine Art Annex zur Umweltpolitik bzw. Thema der transeuropäischen Netze (heute gem. Art. 170 ff. AEUV) betrachtet. Gegenwärtig können Rechtsakte der EU im Bereich der Energiepolitik auf die Ermächtigungsgrundlage des Art. 194 AEUV gestützt werden. Vor dem Vertrag von Lissabon wurden die Energie-Binnenmarktrichtlinie noch auf die allgemeine Ermächtigungsgrundlage für Massnahmen zur Harmonisierung des Binnenmarktes (aktuell Art. 114 AEUV) gestützt.


>>**1. Verstöße gegen EU-Recht durch Staatsunternehmen (Staatsmonopole?)**
>>= die zugleich als Verstöße des Mitgliedstaates gegen die Verträge betrachtet werden können
>>>**c. Eventuell: Rechtfertigung gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV**

>>**2. Verstöße gegen Grundfreiheiten**
>>Folgende Grundfreiheiten können vom sachlichen Anwendungsbereich her eröffnet sein, wenn ein im Bereich der Energiewirtschaft relevanter Sachverhalt vorliegt:
>>>**a. Warenverkehrsfreiheit**
>>>**b. Dienstleistungsfreiheit**
>>>Hier: insb. Netzbetrieb
>>**3. Berufung auf Regelungen des Sekundärrechts (RL oder VO)**

>>**4. Rechtmäßigkeit eines Sekundärrechtsaktes der EU zum Thema Energiewirtschaft**
Nicht nur das aufgrund der Rechtsetzungskompetenzen im Energiebereich erlassene Sekundärrecht ist für die Energiewirtschaft relevant. Die Grundfreiheiten sind auf den Energiesektor ebenso anzuwenden, wie auf alle anderen Wirtschaftsbereiche [1]. Auf Sachverhalte aus der Energiewirtschaft ist häufig die Warenverkehrsfreiheit (insb. bei Energielieferungen) anzuwenden, sofern Energie als Ware betrachtet werden kann [2]. In manchen Teilbereichen ist allerdings auch eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit möglich (Netzbetrieb, Energiedienstleistungen).

>>>>* **Ware? Energie (Strom wie Gas) auch als Ware vom EuGH anerkannt!**
>>>**c. Räumlich, zeitlich**

>>>**b. Zwingende Gründe des Gemeinwohls gem. Cassis-Formel**
>>>Inkl. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz!
>>>>Achtung: Alternative Finanzmonopol!


Revision [a056fce]
Bearbeitet am 2016-05-31 15:07:09 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>Als weiterer Bereich des Primärrechts ist Art. 194 AEUV zu berücksichtigen. Die Energiepolitik der EU richtet sich nach dieser Vorschrift. Früher wurde die Energiepolitik als eine Art Annex zur Umweltpolitik bzw. Thema der transeuropäischen Netze (heute gem. Art. 170 ff. AEUV) betrachtet. Gegenwärtig können Rechtsakte der EU im Bereich der Energiepolitik auf die Ermächtigungsgrundlage des Art. 194 AEUV gestützt werden. Vor dem Vertrag von Lissabon wurden die Energie-Binnenmarktrichtlinie noch auf die allgemeine Ermächtigungsgrundlage für Massnahmen zur Harmonisierung des Binnenmarktes (aktuell Art. 114 AEUV) gestützt.
>>>**a. Warenverkehrsfreiheit**
>>>**b. Dienstleistungsfreiheit**
>>>Hier: insb. Netzbetrieb
**D. Prüfungsaufbau zum Verstoß gegen Warenvekehrsfreiheit im Kontext der Energiewirtschaft**


>>**1. <span style="text-decoration:underline;">Keine</span> Spezialvorschriften**

>>>**a. Harmonisiertes Recht (Richtlinien)**
>>>Zu beachten sind insbesondere die Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG, in denen die jeweilige Marktordnung der Energiewirtschaft in den Mitgliedstaaten detailliert geregelt wurde. Viele Berührungspunkte für grenzüberschreitende Sachverhalte haben sich dabei in der Praxis noch nicht ergeben.
>>>Relevant ist aber auch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG, die unterschiedliche Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien in den Mitgliedstaaten erlaubt. Mit dieser Richtlinie befasst sich der EuGH auch (kurz) im Fall [Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5c705c3d815e64ccb9adaa6127c8c64ab.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3f0?text=&docid=154403&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=213100).

>>>**b. Sonstige Spezialregeln**
>>>Waffenhandel, Agrarprodukte unterliegen nicht den allgemeinen Vorschriften über die Warenverkehrsfreiheit. Die Spezialregelungen sind demnach an dieser Stelle zu berücksichtigen.

>>**2. Schutzbereich**
>>Neben der Zollunion sieht die Warenverkehrsfreiheit das Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen.

>>>**a. Persönlicher**

>>>**b. Sachlicher**

>>>>* **Ware? Energie (Strom wie Gas) auch als Ware vom EuGH anerkannt!**
>>>>* aus der EU (in der EU produziert oder Zollformalitäten erfüllt)
>>>>* Handlung?
>>>>* grenzüberschreitender Sachverhalt
>>>**c. Räumlich, zeitlich**


>>**3. Eingriff**
>>Liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat eine Handelsbeschränkung i. S. d. Art. 34 oder 35 AEUV einführt.

>>>**a. Mitgliedstaatliche Maßnahme**
>>>Aber: Adressat auch Unionsorgane und - zumindest in Ausnahmefällen - auch Private!

>>>**b. Handelsbeschränkung**
>>>Neben einer Ausfuhrbeschränkung insb. Einfuhrbeschränkungen i. S. d. Art. 34 AEUV:

>>>>* mengenmäßige Einfuhrbeschränkung als solche
>>>>* Maßnahme gleicher Wirkung (wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkung)

>>>>>Hier: Dassonville + Keck-Formel:

>>>>>(1) jede Maßnahme - direkt und mittelbar gleichermassen

>>>>>(2) die geeignet ist, den Handel tatsächlich oder nur potenziell zu beeinträchtigen

>>>>>(3) keine reinen Verkaufsmodalitäten!

>>**4. <span style="text-decoration:underline;">Keine</span> Rechtfertigung**

>>>**a. Art. 36 AEUV**

>>>**b. Zwingende Gründe des Gemeinwohls gem. Cassis-Formel**
>>>Inkl. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz!

>>>**c. _Daseinsvorsorge gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV_**

>>>>(1) Ein Wirtschaftsunternehmen

>>>>(2) Erbringt Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
>>>>Achtung: Alternative Finanzmonopol!

>>>>(3) Das Unternehmen wurde durch den Mitgliedstaat mit der Erbringung der Leistung **betraut**

>>>>(4) Die Befolgung von EU-Recht würde zur Verhinderung der Aufgabenerfüllung (rechtlich oder tatsächlich) führen

>>>>(5) Keine dem Unionsinteresse zuwiderlaufende Beeinträchtigung des Handelsverkehrs



DELETIONS
>>Als weiterer Bereich des Primärrechts ist Art. 194 AEUV zu berücksichtigen. Die Energiepolitik der EU richtet sich nach dieser Vorschrift. Früher wurde die Energiepolitik als eine Art Annex zur Umweltpolitik bzw. Thema der transeuropäischen Netze (heute gem. Art. 170 ff. AEUV) betrachtet.
>>>**a. ?**
>>>**b. ?**
Potenzielle
**D. Prüfungsaufbau**
Revision [f58dda2]
Bearbeitet am 2016-05-30 12:39:27 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>>* Fall [Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5c705c3d815e64ccb9adaa6127c8c64ab.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3f0?text=&docid=154403&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=213100) ([eine Zusammenfassung von C. Funke - DeLuxe an der EUV in Frankfurt (Oder) - finden Sie hier](https://www.rewi.europa-uni.de/de/forschung/projekte/deluxe/archiv/Alands_Vindkraft_CFu.pdf))

>>**2. Primärrecht**

>>**1. Verstöße gegen EU-Recht durch Staatsunternehmen (Staatsmonopole?)**
>>Folgende Grundfreiheiten können vom sachlichen Anwendungsbereich her eröffnet sein, wenn ein im Bereich der Energiewirtschaft relevanter Sachverhalt vorliegt:

>>>**a. ?**

>>>**b. ?**
DELETIONS
>>>* Fall [Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5c705c3d815e64ccb9adaa6127c8c64ab.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3f0?text=&docid=154403&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=213100)
>>>* **2. Primärrecht**
>>**1. Verstöße von Staatsunternehmen (Staatsmonopole?) gegen EU-Recht**
Revision [e80e12b]
Bearbeitet am 2016-05-24 15:35:17 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
**B. Energiewirtschaft im Europarecht im Überblick**


>>**1. Sekundärrecht**
>>Art. 194 Abs. 2 AEUV ist nicht nur eine primärrechtliche Vorgabe, sondern Grundlage für das Sekundärrecht auf dem Gebiet der Energiewirtschaft und Energiepolitik. Die Kompetenz ergab sich allerdings bereits früher aus Art. 95 EGV (gegenwärtiger Art. 114 AEUV). Ungeachtet der eigentlichen Rechtsgrundlage sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Verordnungen und Richtlinien erlassen, die das nationale Energierecht deutlich beeinflussen - ob direkt oder mittelbar nach der Umsetzung in mitgliedsstaatliches Recht:
>>>* Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, RL 2009/72/EG
>>>* Gasbinnenmarktrichtlinie, RL 2009/73/EG
>>>* Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, VO (EG) Nr. 713/2009
>>>* Stromhandelzugangsverordnung, VO (EG) Nr. 714/2009
>>>* Erdgaszugangsverordnung, VO (EG) Nr. 715/2009
>>>* Erneuerbare-Energien-Richtlinie, RL 2009/28/EG
>>>* Energieeffizienzrichtlinie, RL 2012/27/EU
>>>* **2. Primärrecht**
>>Einige Bereiche des Primärrechts können mit deutschem Recht kollidieren:
>>>* Grundfreiheiten, wie insb. Warenverkehr und Dienstleistungsfreiheit,
>>>* Wettbewerbsrecht gem. Art. 101 ff. AEUV,
>>>* Einschränkungen für staatliche Beihilfen, Art. 107 ff. AEUV,
>>>* auch im Hinblick auf öffentliche Unternehmen müssen sich die Mitgliedstaaten an die o. g. Regeln halten (Ausnahme: Daseinsvorsorge gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV).

>>Als weiterer Bereich des Primärrechts ist Art. 194 AEUV zu berücksichtigen. Die Energiepolitik der EU richtet sich nach dieser Vorschrift. Früher wurde die Energiepolitik als eine Art Annex zur Umweltpolitik bzw. Thema der transeuropäischen Netze (heute gem. Art. 170 ff. AEUV) betrachtet.


**C. Einzelne Rechtsfragen**

>>**1. Verstöße von Staatsunternehmen (Staatsmonopole?) gegen EU-Recht**
>>= die zugleich als Verstöße des Mitgliedstaates gegen die Verträge betrachtet werden können

>>>**a. Verstoß gegen Art. 101 ff. AEUV (Wettbewerbsrecht)**

>>>**b. Verstoß gegen Art. 107 AEUV (Beihilfen)**

>>>**c. Eventuell: Rechtfertigung gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV**

>>**2. Verstöße gegen Grundfreiheiten**

>>**3. Berufung auf Regelungen des Sekundärrechts (RL oder VO)**

>>**4. Rechtmäßigkeit eines Sekundärrechtsaktes der EU zum Thema Energiewirtschaft**
>>(Ermächtigungsgrundlage: Art. 194 Abs. 2 AEUV; Verfahren gem. dieser Vorschrift ist ebenfalls zu beachten)



Potenzielle
**D. Prüfungsaufbau**
**E. Einige Beispielkonstellationen aus der Rechtsprechung des EuGH**
**F. Fallbeispiel**
DELETIONS
**B. Rechtsfragen**
**C. Prüfungsaufbau**
**D. Einige Beispielkonstellationen aus der Rechtsprechung des EuGH**
**E. Fallbeispiel**
Revision [43ea05f]
Bearbeitet am 2016-05-22 14:09:27 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
**A. Rechtsquellen**


>>**1. Rechtsakte**
>>Die Grundfreiheiten der EU sind in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt.

>>**2. Relevante Rechtsprechung:**
>>Folgende Urteile des EuGH enthalten Aussagen über Auswirkung der europäischen Grundfreiheiten auf Sachverhalte aus der Energiewirtschaft in den Mitgliedstaaten bzw. sind allgemein für das Verständnis der Dogmatik der Grundfreiheiten von grundlegender Bedeutung:
>>>* Fall [Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5c705c3d815e64ccb9adaa6127c8c64ab.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3f0?text=&docid=154403&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=213100)
>>>* Fall Cassis de Dijon (EuGH, Urt. v. 20. 2. 1979 -120/78)
>>>* Fall Dassonville (EuGH, Urteil vom 11. 7. 1974-8/74)
>>>* Fall Essent Belgium NV (EuGH, in den verbundenen Rechtssachen C-204/12 bis C-208/12)
>>>* Fall Preussen Elektra (EuGH, Urteil vom 13. 3. 2001- C-379/98)

>>**3. Sekundärquellen**

>>>* Schneider, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 2, Rn. 12 ff.
>>>* Große/Kachel, in: Altrock/Oschmann/Theobald, Eneuerbare-Energien-Gesetz, § 40, Rn. 28 ff.
>>>* Gundel, Die Vorgaben der Warenverkehrsfreiheit für die Förderung erneuerbarer Energien - Neue Lösungen für ein altes Problem?, EnWZ 2014, 99
>>>* Lecheler/Recknagel, in: Dauses, EU Wirtschaftsrecht, M. Energierecht, Rn. 12 ff.
>>>* Müller, in: Müller/Oschmann/Wustlich, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, Rn. 177 ff.
>>>* Sailer/Kantenwein, in: Reshöft/Schäfermeier, EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz, Rn 248 ff.
>>>* Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 5. Teil. Energieversorgung zwischen Deregulierung und (Re-) Regulierung
**B. Rechtsfragen**
**C. Prüfungsaufbau**
**D. Einige Beispielkonstellationen aus der Rechtsprechung des EuGH**
**E. Fallbeispiel**
Ein Fallbeispiel zum Thema [Grundfreiheiten und Energiewirtschaft ist hier zu finden](EnergieRGrundfreiheitenEUBeispiel).
DELETIONS
Relevante Rechtsprechung:
>>* Fall [Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5c705c3d815e64ccb9adaa6127c8c64ab.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3f0?text=&docid=154403&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=213100)
>>* Fall Cassis de Dijon (EuGH, Urt. v. 20. 2. 1979 -120/78)
>>* Fall Dassonville (EuGH, Urteil vom 11. 7. 1974-8/74)
>>* Fall Essent Belgium NV (EuGH, in den verbundenen Rechtssachen C-204/12 bis C-208/12)
>>* Fall Preussen Elektra (EuGH, Urteil vom 13. 3. 2001- C-379/98)
Relevante Literatur:
>>* Schneider, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 2, Rn. 12 ff.
>>* Große/Kachel, in: Altrock/Oschmann/Theobald, Eneuerbare-Energien-Gesetz, § 40, Rn. 28 ff.
>>* Gundel, Die Vorgaben der Warenverkehrsfreiheit für die Förderung erneuerbarer Energien - Neue Lösungen für ein altes Problem?, EnWZ 2014, 99
>>* Lecheler/Recknagel, in: Dauses, EU Wirtschaftsrecht, M. Energierecht, Rn. 12 ff.
>>* Müller, in: Müller/Oschmann/Wustlich, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, Rn. 177 ff.
>>* Sailer/Kantenwein, in: Reshöft/Schäfermeier, EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz, Rn 248 ff.
>>* Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 5. Teil. Energieversorgung zwischen Deregulierung und (Re-)Regulierung
**A. Rechtsfragen**
>>**1. Verstoß gegen Grundfreiheiten?**

>>>* Warenverkehr
>>>>* Gemäß der Artikel 34 und 35 AEUV sind Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verboten.
>>>* Dienstleistung
>>>>* Gemäß Artikel 56 AEUV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, welche in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, nach den Maßgaben der Artikel 56 AEUV folgenden Bestimmungen verboten.

>>**2. Insbesondere**

>>>**a. Schutzbereich - Wirtschaftsfaktor Ware?**

>>>>Persönlicher Schutzbereich - meist unproblematisch.

>>>>Sachlicher
>>>>Spätestens seit Almelo [2] ist anerkannt, dass Strom als Ware auch Handelsgegenstand ist und damit in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit fällt.

>>>**b. Eingriff**
>>>Gem. Dassonville meist unproblematisch.

>>>**c. Rechtfertigung einer Maßnahme**

>>>>* Art. 36 AEUV
>>>>Im Falle der Förderung erneuerbarer Energien kommt Schutz der Gesundheit und des Lebens des Menschen sowie von Tieren und Pflanzen - im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Betracht [3].

>>>>Zu beachten ist, dass eine willkürliche Diskriminierung zwar verboten ist (Art. 36 S. 2 AEUV), aber eine Unterscheidung zwischen nationalen und ausländischen Sachverhalten durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn sie einen sachlichen Grund hat.

>>>>* Cassis-Formel
>>>>Gleichzeitig wird der Umweltschutz als zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls im Sinne der Formel erachtet [3].

>>>>Voraussetzung für die Anwendung der Cassie-Formel ist allerdings, dass auf EU-Ebene noch keine (hinreichende) Harmonisierung erfolgte und die Mitgliedstaaten zum Erlass von Sonderregeln berechtigt sind. Im Falle der RL 2009/28/EG sieht der EuGH einen Alleingang der Mitgliedstaten in vielen Bereichen als zulässig, vgl. z. B. Art. 3 Abs. 3 der RL - insbesondere können die Mitgliedstaaten die Förderung auf Landesgrenzen beschränken.
>>>>Im Übrigen stellt die RL 2009/28/EG keine wirkliche Harmonisierung im Hinblick auf die Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien dar. Weder von der Höhe der Förderung noch im Hinblick auf den Weg werden hier Vorgaben gemacht - die Mitgliedstaaten können die Förderung nach eigenen Ansichten gestalten.

>>>>* Verhältnismäßigkeit
>>>>Grund der Förderung: Schutz von Umwelt = Gesundheit und Leben
>>>>Geeignetheit = System der "grünen" Zertifikate in Schweden prinzipiell geeignet, die Quote erneuerbarer Energien zu steigern.
>>>>Erforderlichkeit = Milderes Mittel, als ein auf Staatsgrenzen beschränktes System ist nicht möglich, insbesondere aus Kosten gründen.


>>>**d. Staatsmonopole, Art. 106 II AEUV, Art. 37 AEUV**

>>**3. Alands-Vindkraft**
**B. Einige Beispiele**
Revision [a7b465f]
Bearbeitet am 2016-05-16 15:18:35 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>* Fall [Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)](http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d5c705c3d815e64ccb9adaa6127c8c64ab.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3f0?text=&docid=154403&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=213100)
>>>>Im Falle der Förderung erneuerbarer Energien kommt Schutz der Gesundheit und des Lebens des Menschen sowie von Tieren und Pflanzen - im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Betracht [3].
DELETIONS
>>* Fall Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)
>>>>Im Falle der Förderung erneuerbarer Energien kommt Schutz der Gesundheit und des Lebens des Menschen sowie von Tieren und Pflanzen - im Zusammenhang mit der Umwelt- und Klimaschutz in Betracht [3].
Revision [1e8037b]
Bearbeitet am 2016-03-03 10:18:16 von PaulGremm
ADDITIONS
>>* Fall Cassis de Dijon (EuGH, Urt. v. 20. 2. 1979 -120/78)
>>* Fall Dassonville (EuGH, Urteil vom 11. 7. 1974-8/74)
DELETIONS
>>* Fall Cassis de Dijon (EuGH, Urt. v. 20.2.1979 -120/78)
>>* Fall Dassonville (EuGH, Urteil vom 11.7.1974-8/74)
Revision [76394f5]
Bearbeitet am 2016-02-29 10:33:51 von PaulGremm
ADDITIONS
>>**3. EuGHE 1984, 2727 ( _Campus Oil_ ) - EuGH vom 10.07.1984 - Rechtssache 72/83**
>>In diesem Verfahren klagten im Erdölgeschäft tätige Unternehmen gegen eine Regelung der irischen Regierung, wonach 35 % des Erdölbedarfs der Unternehmen bei einem staatlichen irischen Unternehmen einzukaufen waren.
>>In diesem Zusammenhang befasste sich der EuGH mit der Frage, ob eine solche Maßnahme europarechtskonform ist und unter welchen Umständen eine solche Maßnahme zu rechtfertigen ist.
>>Der EuGH stellte fest, dass eine solche Maßnahme grundsätzlich verhältnismäßig sein muss. Das heißt, dass keine andere Maßnahme möglich ist, die sich weniger restriktiv auf den freien Warenverkehr auswirkt.
>>Weiterhin muss die Maßnahme gerechtfertigt sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit vorliegen (vgl. Artikel 36 AEUV).
DELETIONS
>>**3. EuGHE 1984, 2727 ( _Campus Oil_ )**
>>Insbesondere Rechtfertigung aus Gründen der Sicherheit gem. Art. 36 AEUV
Revision [4487ae5]
Bearbeitet am 2016-02-27 12:22:36 von LichtChristoph
ADDITIONS
>>* Fall Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1. 7. 2014 - C-573/12)
DELETIONS
>>* Fall Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1.7.2014-C-573/12)
Revision [e30654e]
Bearbeitet am 2016-02-27 11:21:53 von PaulGremm
ADDITIONS
>>In diesem Verfahren hatten mehrere lokale niederländische Stromversorgungsunternehmen gegen regionale Stromversorungsunternehmen geklagt, da die regionalen Stromversorger mit den lokalen Stromversorgern Verträge mit Klauseln zur ausschließlichen Abnahme von Strom geschlossen hatten. Diese seien, laut der lokalen Stromversorger, europarechtswidirg.
>>Der EuGH prüfte, ob die Artikel 37 und/oder 85 und/oder 86 und/oder 90 EWG-Vertrag den Abnahmeklauseln entgegenstanden. Im Rahmen der Beantwortung dieser Frage stellte der EuGH fest, dass es sich bei **Elektrizität** um eine **Ware im Sinne des Art. 37 EWG - Vertrag** handelt.
DELETIONS

Revision [99626fc]
Bearbeitet am 2016-02-26 15:56:34 von PaulGremm
ADDITIONS
>>>>Spätestens seit Almelo [2] ist anerkannt, dass Strom als Ware auch Handelsgegenstand ist und damit in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit fällt.
>>>>Im Falle der Förderung erneuerbarer Energien kommt Schutz der Gesundheit und des Lebens des Menschen sowie von Tieren und Pflanzen - im Zusammenhang mit der Umwelt- und Klimaschutz in Betracht [3].
DELETIONS
>>>>Spätestens seit Almelo [2] ist anerkannt, dass Ware auch Handelsgegenstand ist und damit in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit fällt.
>>>>Im Falle der Förderung erneuerbarer Energien kommt Schutz der Gesundheit und des Lebens des Menschen sowie von Tieren und Pflanzen - im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutz in Betracht [3].
Revision [46c44f1]
Bearbeitet am 2016-02-24 16:12:51 von PaulGremm
ADDITIONS
Relevante Rechtsprechung:
Relevante Literatur:
Nicht nur das aufgrund der Rechtsetzungskompetenzen im Energiebereich erlassene Sekundärrecht ist für die Energiewirtschaft relevant. Die Grundfreiheiten sind auf den Energiesektor ebenso anzuwenden, wie auf alle anderen Wirtschaftsbereiche [1]. Auf Sachverhalte aus der Energiewirtschaft ist häufig die Warenverkehrsfreiheit (insb. bei Energielieferungen) anzuwenden, sofern Energie als Ware betrachtet werden kann [2]. In manchen Teilbereichen ist allerdings auch eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit möglich (Netzbetrieb, Energiedienstleistungen).
>>>>* Gemäß der Artikel 34 und 35 AEUV sind Mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verboten.
>>>>* Gemäß Artikel 56 AEUV sind Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, welche in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, nach den Maßgaben der Artikel 56 AEUV folgenden Bestimmungen verboten.
DELETIONS
Nicht nur das aufgrund der Rechtsetzungskompetenzen im Energiebereich erlassene Sekundärrecht ist für die Energiewirtschaft relevant. Die Grundfreiheiten sind auf den Energiesektor ebenso anzuwenden, wie auf alle anderen Wirtschaftsbereiche [1]. Auf Sachverhalte aus der Energiewirtschaft ist häufig die Warenverkehrsfreiheit (insb. bei Energielieferungen) anzuwenden, sofern Energie als Ware betrachtet werden kann [2]. In manchen Teilbereichen ist allerdings auch eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit möglich (Netzbetrieb, Energiedienstleistungen).
Relevante Quellen:
Revision [2e082db]
Bearbeitet am 2016-02-22 15:55:03 von PaulGremm
ADDITIONS
>>* Fall Ålands Vindkraft (EuGH, Urt. v. 1.7.2014-C-573/12)
>>* Fall Cassis de Dijon (EuGH, Urt. v. 20.2.1979 -120/78)
>>* Fall Dassonville (EuGH, Urteil vom 11.7.1974-8/74)
>>* Fall Essent Belgium NV (EuGH, in den verbundenen Rechtssachen C-204/12 bis C-208/12)
>>* Fall Preussen Elektra (EuGH, Urteil vom 13. 3. 2001- C-379/98)
>>* Große/Kachel, in: Altrock/Oschmann/Theobald, Eneuerbare-Energien-Gesetz, § 40, Rn. 28 ff.
>>* Gundel, Die Vorgaben der Warenverkehrsfreiheit für die Förderung erneuerbarer Energien - Neue Lösungen für ein altes Problem?, EnWZ 2014, 99
>>* Lecheler/Recknagel, in: Dauses, EU Wirtschaftsrecht, M. Energierecht, Rn. 12 ff.
>>* Müller, in: Müller/Oschmann/Wustlich, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, Rn. 177 ff.
>>* Sailer/Kantenwein, in: Reshöft/Schäfermeier, EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz, Rn 248 ff.
>>* Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 5. Teil. Energieversorgung zwischen Deregulierung und (Re-)Regulierung
DELETIONS
>>* Fall Ålands Vindkraft
Revision [449e1b7]
Bearbeitet am 2015-06-28 11:15:32 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>* Fall Ålands Vindkraft
>>Heute wird - angesichts der vorgeschriebenen Liberalisierung der Energiemärkte - zumindest im Hinblick auf Stromhandel, Erzeugung und Vertrieb vermutlich keine Notwendigkeit von Staatsmonopolen mehr zu bejahen sein.
DELETIONS
>>* Fall Åland Vindkraft
>>Heute wird - angesichts der vorgeschriebenen Liberalisierung der Energiemärkte - zumindest im Hinblick auf Stromhandel, Erzeugung und Vertrieb keine Notwendigkeit von Staatsmonopolen zu bejahen sein.
Revision [90646cd]
Bearbeitet am 2015-06-26 09:30:37 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
**B. Einige Beispiele**
>>**1. EuGHE 1997, I-5699**
>>Im Verfahren gegen das Stromhandelsmonopol in den Niederlanden hat die Kommission in erster Linie eine Verletzung der damaligen Art. 30 und 37 EGV (Art. 34 AEUV und Art. 37 AEUV) gerügt. Sie stützte sich insofern auf das Verbot von **mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung** auf der einen Seite sowie auf das Gebot der Korrektur von Handelsmonopolen dahingehend, dass aus diesen Monopolen keine Diskriminierungen folgen. Ein Verstoß gegen (gegenwärtig) Art. 37 AEUV durch Einfuhrmonopol der entsprechenden Stelle wird durch den EuGH bejaht. Der EuGH prüft aber eine eventuell vorrangige Rechtfertigung gem. Art. 90 Abs. 2 EGV (damalige Vorschrift entspricht heute dem Art. 106 Abs. 2 AEUV).
>>Letztlich wurde die Klage der Kommission abgewiesen, allerdings nicht aus materiellrechtlichen Gründen, sondern weil die Kommission nicht hinreichend belegt hatte, dass die Anwendung der Vorschriften der Verträge " **nicht** die Erfüllung der Monopolstelle übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert".

>>Heute wird - angesichts der vorgeschriebenen Liberalisierung der Energiemärkte - zumindest im Hinblick auf Stromhandel, Erzeugung und Vertrieb keine Notwendigkeit von Staatsmonopolen zu bejahen sein.


>>**2. EuGHE 1994, I-1783 ( _Almelo_ ) - EuGH vom 27.04.1994 - C-393/92**


>>**3. EuGHE 1984, 2727 ( _Campus Oil_ )**
>>Insbesondere Rechtfertigung aus Gründen der Sicherheit gem. Art. 36 AEUV
Revision [0bb1a65]
Bearbeitet am 2015-06-23 10:23:11 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
**A. Rechtsfragen**
>>**1. Verstoß gegen Grundfreiheiten?**

>>>* Warenverkehr
>>>* Dienstleistung

>>**2. Insbesondere**

>>>**a. Schutzbereich - Wirtschaftsfaktor Ware?**

>>>>Persönlicher Schutzbereich - meist unproblematisch.

>>>>Sachlicher
>>>>Spätestens seit Almelo [2] ist anerkannt, dass Ware auch Handelsgegenstand ist und damit in den Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit fällt.

>>>**b. Eingriff**
>>>Gem. Dassonville meist unproblematisch.

>>>**c. Rechtfertigung einer Maßnahme**

>>>>* Art. 36 AEUV
>>>>Im Falle der Förderung erneuerbarer Energien kommt Schutz der Gesundheit und des Lebens des Menschen sowie von Tieren und Pflanzen - im Zusammenhang mit Umwelt- und Klimaschutz in Betracht [3].

>>>>Zu beachten ist, dass eine willkürliche Diskriminierung zwar verboten ist (Art. 36 S. 2 AEUV), aber eine Unterscheidung zwischen nationalen und ausländischen Sachverhalten durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn sie einen sachlichen Grund hat.

>>>>* Cassis-Formel
>>>>Gleichzeitig wird der Umweltschutz als zwingendes Erfordernis des Allgemeinwohls im Sinne der Formel erachtet [3].

>>>>Voraussetzung für die Anwendung der Cassie-Formel ist allerdings, dass auf EU-Ebene noch keine (hinreichende) Harmonisierung erfolgte und die Mitgliedstaaten zum Erlass von Sonderregeln berechtigt sind. Im Falle der RL 2009/28/EG sieht der EuGH einen Alleingang der Mitgliedstaten in vielen Bereichen als zulässig, vgl. z. B. Art. 3 Abs. 3 der RL - insbesondere können die Mitgliedstaaten die Förderung auf Landesgrenzen beschränken.
>>>>Im Übrigen stellt die RL 2009/28/EG keine wirkliche Harmonisierung im Hinblick auf die Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien dar. Weder von der Höhe der Förderung noch im Hinblick auf den Weg werden hier Vorgaben gemacht - die Mitgliedstaaten können die Förderung nach eigenen Ansichten gestalten.

>>>>* Verhältnismäßigkeit
>>>>Grund der Förderung: Schutz von Umwelt = Gesundheit und Leben
>>>>Geeignetheit = System der "grünen" Zertifikate in Schweden prinzipiell geeignet, die Quote erneuerbarer Energien zu steigern.
>>>>Erforderlichkeit = Milderes Mittel, als ein auf Staatsgrenzen beschränktes System ist nicht möglich, insbesondere aus Kosten gründen.


>>>**d. Staatsmonopole, Art. 106 II AEUV, Art. 37 AEUV**

>>**3. Alands-Vindkraft**
[2] So hat der EuGH bereits in der Entscheidung vom 27. 4. 1994 (Az. C 393/92) EuGHE 1994, I-1783, Rn. 28 (Almelo-Entscheidung) Strom als Ware gesehen.
[3] EuGH, Rs. C‐573/12 (Ålands Vindkraft AB / Energimyndigheten), Urteil vom 1. 7. 2014.
DELETIONS
[2] So hat der EuGH bereits in der Entscheidung vom 27. 4. 1994 (Az. C 393/92) EuGHE 1994, I-1783, Rn. 28 (Almelo-Entscheidung) Strom als Ware gesehen.
Revision [1117293]
Bearbeitet am 2015-06-22 19:39:14 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
[2] So hat der EuGH bereits in der Entscheidung vom 27. 4. 1994 (Az. C 393/92) EuGHE 1994, I-1783, Rn. 28 (Almelo-Entscheidung) Strom als Ware gesehen.
DELETIONS
[2] So hat der EuGH bereits in der Entscheidung EuGHE 1994, I-1783, Rn. 28 (Almelo-Entscheidung) Strom als Ware gesehen.
Revision [22a3373]
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ADDITIONS
### Energierecht und Grundfreiheiten der EU
Nicht nur das aufgrund der Rechtsetzungskompetenzen im Energiebereich erlassene Sekundärrecht ist für die Energiewirtschaft relevant. Die Grundfreiheiten sind auf den Energiesektor ebenso anzuwenden, wie auf alle anderen Wirtschaftsbereiche [1]. Auf Sachverhalte aus der Energiewirtschaft ist häufig die Warenverkehrsfreiheit (insb. bei Energielieferungen) anzuwenden, sofern Energie als Ware betrachtet werden kann [2]. In manchen Teilbereichen ist allerdings auch eine Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit möglich (Netzbetrieb, Energiedienstleistungen).
Relevante Quellen:
>>* Fall Åland Vindkraft
>>* Schneider, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 2, Rn. 12 ff.
***
[1] Schneider, in: [Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft](SchneiderTheobaldRechtDerEnergiewirtschaft), § 2, Rn. 12 ff.
[2] So hat der EuGH bereits in der Entscheidung EuGHE 1994, I-1783, Rn. 28 (Almelo-Entscheidung) Strom als Ware gesehen.