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FallAbnahmeVonStromAusKraftwerk
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Fallbeispiel: Abnahme von Strom aus einem Kraftwerk



Sachverhalt


Grundfall (50 %)
Das Energiedienstleistungsunternehmen ESCO (E) errichtet eine Stromerzeugungsanlage (Gas­turbine) in einem Gewerbegebiet. Das Gewerbe­gebiet verfügt über ein eigenes, kleines Strom­versorgungsnetz, das im Auftrag der dort ange­sie­delten, produzierenden Unter­nehmen von E betrieben wird und mit dem öffentlichen Strom­ver­sorgungs­netz des Konzerns Stromausfall (S) verbunden ist. Das Netz von S wird von dessen Netzgesellschaft (N) betrieben.
E kümmert sich nicht um die Bilanzierung des in seiner Erzeugungsanlage produzierten Stroms und möchte dennoch, dass sein Strom abgenommen wird. Der Geschäftsführer von E fragt deshalb:
1) von wem kann E verlangen, dass der in der Anlage des E produzierte Strom ins Versorgungsnetz eingespeist wird?
2) hat E Anspruch auf Einspeisung und Durchleitung des produzierten Stroms?

Fallabwandlung (50 %)
Beantworten Sie die Fragen 1 und 2 wie oben geschildert mit dem Unterschied, dass die Anlage des E keine Gasturbine, sondern eine Windkraftanlage ist.


Lösungshinweise



A. Grundfall - Frage 1
Die Frage bezieht sich auf einen möglichen Anspruch aus § 20 Abs. 1 EnWG, mit dem E verlangen kann, dass Strom aus seinem Kraftwerk durch das Stromnetz zum eventuellen Kunden durchgeleitet wird. Dieser Anspruch ist stets gegen den Netzbetreiber i. S. d. § 3 Nr. 4 EnWG zu richten. Das von E betriebene Netz im Gewerbegebiet steht der Durchleitung von Strom durch andere Netze nicht im Wege. Der Netzbetreiber, von dem E Durchleitung von Strom verlangen könnte, ist im vorliegenden Fall die Netzgesellschaft N.
E kann - bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - von N verlangen, Stromdurchleitung (Netzzugang) zu verlangen.


B. Grundfall - Frage 2
Der Anspruch auf Netzzugang im Falle des Gaskraftwerks richtet sich nach § 20 EnWG. E kann die Durchleitung von Strom verlangen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
  • E gehört zum Kreis der in § 20 Abs. 1 EnWG Berechtigten,
  • E richtet den Anspruch gegen das in § 20 Abs. 1 EnWG verpflichtete Rechtssubjekt, hier: N
  • E kann Bilanzierung des von ihm eingespeisten Stroms sicherstellen und belegen,
  • der Netzbetreiber kann sich auf keine Verweigerungsgründe i. S. d. § 20 Abs. 2 EnWG berufen.

1. E ist berechtigt
Gem. § 20 Abs. 1 EnWG kann jedermann Netzzugang verlangen. Insbesondere haben aber Lieferanten von Energie Interesse daran, Netze für die von ihnen gelieferte Energie in Anspruch zu nehmen. Dass E auch ein geschlossenes Netz auf dem Gewerbegebiet betreibet, spielt hier keine Rolle. Entscheidend ist, dass E auch ein Kraftwerk betreibt bzw. betreiben soll und in diesem Kraftwerk Strom produzieren möchte. Damit ist E Stromlieferant, der sich auf § 20 Abs. 1 EnWG berufen kann.

2. Richtiger Anspruchsgegner
Wie bereits oben geschildert (Frage 1) ist der Anspruch gegen einen Netzbetreiber zu richten, hier: N. Sofern E den Anspruch auf Netzzugang gegen N richtet, ist die Voraussetzung erfüllt.

3. Bilanzkreis
E muss auch Bilanzierung des in seinem Kraftwerk produzierten Stroms sicherstellen. E kümmert sich jedoch nicht um einen Bilanzkreisvertrag und verlangt dennoch, dass er Strom einspeisen darf. Gem. § 20 Abs. 1a EnWG ist die Sicherstellung der Bilanzierung eine zwingende Voraussetzung des Anspruchs auf Netzzugang, so dass E ohne Bilanzkreisvertrag Netzdienstleistungen von N nicht in Anspruch nehmen kann.

4. Ergebnis
Ohne Bilanzkreisvertrag kann E Strom nicht durch das Netz von N verlangen.



C. Fallabwandlung - Frage 1
Im Falle eines Windkraftwerkes ist der Anspruch auf Stromabnahme nicht im EnWG, sondern im EEG geregelt. Anspruch auf Abnahme von Strom aus einer EEG-Anlage ist in § 11 EEG geregelt. Diesen Anspruch muss der Anlagenbetreiber gegen Netzbetreiber i. S. d. § 5 Nr. 27 EEG richten. Auch wenn die Definition des Netzbetreibers im EEG geringfügig von der im EnWG abweicht, ist damit stets der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen gemeint, an dessen Netz der Anspruchsteller mit seiner Anlage angeschlossen ist. Im Falle des § 5 Nr. 27 EnWG ist nur derjenige als Netzbetreiber zu bezeichnen, wer das Netz der allgemeinen Versorgung betreibt.
In diesem Fall ist dies ebenfalls nur N.
E muss sich auch im Fall einer Windkraftanlage an N wenden.

D. Fallabwandlung - Frage 2
Der Betreiber einer Windkraftanlage kann vom Netzbetreiber gem. § 11 Abs. 1 EEG Abnahme von Strom verlangen. Je nachdem, welche Vermarktungsart mit der Einspeisung bezweckt wird, kann er die rein physikalische Abnahme oder auch die kaufmännische Abnahme verlangen. Letztere ermöglicht auch die Bilanzierung und Bezahlung von Strom durch den Netzbetreiber.
E kümmert sich nicht um Bilanzierung des in seiner Anlage produzierten Stroms, weshalb für ihn wohl ein Anspruch auf kaufmännische Abnahme aus § 11 Abs. 1 S. 2 EEG günstiger erscheint.

Diesen Anspruch kann E geltend machen, wenn:
  • das EEG anwendbar ist,
  • die Anlage des E zum Anspruch berechtigt,
  • E den Anspruch gegen den richtigen Verpflichteten richtet (hier: N)
  • ein sog. Abnahmetatbestand vorliegt
  • Ziel des Anspruchs die Inanspruchnahme der Einspeisevergütung i. S. d. §§ 37, 38 EEG ist
  • im Einzelfall die Anlage vom Netzbetreiber nicht heruntergerasselt werden kann bzw. muss.
1. Anwendbarkeit des EEG
Im Falle einer Anlage, die aktuell auf Bundesgebiet errichtet wird, ist das EEG ohne Weiteres anwendbar.

2. Anspruchsberechtigte Anlage
Der Anspruch aus § 11 Abs. 1 EEG ist nur für Anlagen (§ 5 Nr. 1 EEG) möglich, die Strom aus
  • Grubengas oder
  • erneuerbaren Energien
gewinnen bzw. speichern.
Erneuerbare Energien sind in § 5 Nr. 14 EEG geregelt. Windenergie gehört auch dazu. Die Windkraftanlage des E ist eine Anlage zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. E als Betreiber dieser Anlage kann sich auf § 11 EEG berufen.

3. Verpflichteter
Wie bereits oben geschildert, ist der Anspruch gegen N zu richten. Sofern N dies befolgt, ist ein Anspruch aus § 11 Abs. 1 EEG möglich.

4. Abnahmetatbestand
Problem hier: Anlage ist an das geschlossene Netz des Gewerbegebietes angeschlossen, das von E selbst betrieben wird. Eine faktische Einspeisung ist nicht ohne Weiteres möglich. Aber gem. § 11 Abs. 2 EEG ist auch Abnahme bei kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe möglich, so dass E diese verlangen kann.

5. Ziel: Einspeisevergütung

6. Keine Regelung gem. § 14 EEG

7. Ergebnis
Alle Voraussetzungen des § 11 EEG sind erfüllt



CategoryEnergierecht, CategoryFallsammlungEnR
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