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Revision history for FallChaotischerGF


Revision [77392]

Last edited on 2017-03-07 16:20:15 by WojciechLisiewicz
Additions:
- Gesetzesverstoß - Einberufung gem. {{du przepis="§ 51 GmbHG"}} - Frist und Form OK, aber Zweck gem. {{du przepis="§ 51 Abs. 2 GmbHG"}} genau genug angegeben? In diesem Fall wohl OK, deshalb Gesetzesverstoß (-)
Deletions:
- Gesetzesverstoß - Einberufung gem. {{du przepis="§ 51 GmbHG"}} - Frist und Form OK, aber Zweck gem. {{du przepis="§ 51 Abs. 2 GmbHG"}} nicht genau genug angegeben! (+); der Verstoß wurde auch nicht gem. § 51 Abs. 3 / 4 GmbHG beseitigt;


Additions:
Weitere Gründe für Nichtigkeit (-), also insgesamt zu Nichtigkeitsgrund (-)
Deletions:
Weitere Gründe für Nichtigkeit (-), also insgesamt zu Nichtigkeitdgrund (-)


Additions:
Die Begründetheit einer Klage ist zu prüfen. In Betracht kommt eine analoge Anwendung der Anfechtungsklage gem. {{du przepis="§ 246 Abs. 1 AktG"}}. Prüfung:

- **optional** (weil eigentlich Frage der Zulässigkeit - statthafte Klageart) - Voraussetzungen der Analogie des {{du przepis="§ 246 AktG"}} im Falle der GmbH - //sofern richtig geprüft, sind "Bonus"-Punkte möglich, weil kein Pflichtprogramm, aber kann honoriert werden//
ab hier Pflicht:
- Anfechtungsbefugnis (bei Anfechtungsklage gem. {{du przepis="§ 246 AktG"}} Teil der Begründetheit => nur dann, wenn Gesellschafter und nicht für Beschluss gestimmt (+)
- Anfechtungsfrist - keine starre Frist des {{du przepis="§ 246 Abs. 1 AktG"}}, aber nach 2 Tagen auch kein Monat vergangen (+)
- Anfechtungsgrund => genauer zu prüfen
- kein Missbrauch des Anfechtungsrechts - keine Anzeichen (+)
Anfechtungsgrund (+) wenn
- Nichtigkeit oder
- Anfechtbarkeit des Beschlusses der GV
((1)) Nichtigkeit
(+), wenn

((2)) Nichtigkeitsgrund
Als Nichtigkeitsgrund kommt ein wesentlicher Mangel der Einberufung in Betracht (falsche Person). Aber: Minderheitsgesellschafter darf, nicht nur GF! - {{du przepis="§ 50 Abs. 1 GmbHG"}}

Weitere Gründe für Nichtigkeit (-), also insgesamt zu Nichtigkeitdgrund (-)

((2)) Keine Heilung (+)
Aber kein Grund

((1)) Anfechtbarkeit
Gegeben, wenn
- Regelverstoß und
- keine Bestätigung durch Gesellschafter

((2)) Regelverstoß
Zu unterscheiden zwischen formellen / Verfahrensmängeln und inhaltlichen Mängeln. Beide kommen in Betracht. Und da Verfahrensmängel leicht durch Bestätigung ausgeräumt werden können, sind auch bei Vorliegen formeller Fehler auch die eventuellen inhaltlichen Verstöße im Rahmen des Pflichtprogramms zu prüfen!

((3)) Verfahrensmängel
Möglich:
- Gesetzesverstoß - Einberufung nicht richtig, weil D nicht erhalten? (-), Gesellschaft nicht verpflichtet, den D auch am Ende der Welt zu suchen
- Gesetzesverstoß - Einberufung gem. {{du przepis="§ 51 GmbHG"}} - Frist und Form OK, aber Zweck gem. {{du przepis="§ 51 Abs. 2 GmbHG"}} nicht genau genug angegeben! (+); der Verstoß wurde auch nicht gem. § 51 Abs. 3 / 4 GmbHG beseitigt;
- Mehrheit aus gesetzlicher Sicht und aus Sicht des Gesellschaftsvertrages OK, also kein Verstoß (-)
- aber: Verstoß gegen die Vereinbarung zwischen Gesellschaftern bei Abstimmung?
Problem: Vereinbarung außerhalb des Vertrages beachtlich? (+) - zumindest dann, wenn durch alle Gesellschafter abgeschlossen, hier (+)
Missachtet? (+)
Ergebnis: Verfahrensmangel auch hier (+)
Relevanz der Verstöße? - zu beiden (+)

((3)) Inhaltliche Mängel
Keine Grenzen der Abberufung eines GF, als sind Gesellschafter hier frei. Verstöße insb. gegen Gleichbehandlungsgebot oder Treuepflichten nicht ersichtlich.
Der Verstoß gegen die Gesellschaftervereinbarung wurde schon im Rahmen formeller Verstöße (betraf die Beschlussfassung) berücksichtigt.

((2)) Ergebnis: Verfahrensverstoß, relevant, also Anfechtungsgrund (+)
Klage ist begründet.


Revision [77068]

The oldest known version of this page was created on 2017-02-16 08:17:59 by WojciechLisiewicz
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