Revision [c856f20]
Letzte Änderung am 2020-01-14 13:08:50 durch WojciechLisiewicz
ADDITIONS
H könnte Anspruch auf Herausgabe des Gerätes gem. § 985 BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass der Anspruch erworben, nicht verloren und durchsetzbar ist.

H könnte den Anspruch erworben haben. Dafür ist Voraussetzung, dass der Anspruchsteller Eigentümer der Sache ist, der Anspruchsgegner aber der Besitzer ist und kein Recht zum Besitz hat.

#### I. Sache
Das iPhone ist ein körperlicher Gegenstand und damit eine Sache i. S. d. § 90 BGB.

#### II. H ist Eigentümer
H könnte Eigentümer des Gerätes sein. Er ist Eigentümer, wenn er das Eigentum hatte und nicht verloren hat.

H war ursprünglich im Besitz der Sache. Dies heißt im Zweifel gem. § 1006 BGB, dass er auch Eigentümer der Sache ist. Damit ist davon auszugehen, dass H ursprünglich Eigentümer war.

H könnte das Eigentum allerdings rechtsgeschäftlich gem. § 929 S. 1 BGB zugunsten des M verloren haben. Voraussetzung dafür ist, dass hier eine dingliche Einigung zwischen H und M vorliegt, die Sache übergeben wurde und H dazu berechtigt war.

>##### 1. Dingliche Einigung
>Zwischen H und M könnte eine dingliche Einigung i. S. d. § 929 S. 1 BGB vorliegen. Dafür ist Voraussetzung, dass eine Einigung vorliegt, mit dem Inhalt einer Eigentumsübertragung und sie auch wirksam ist.
>
>> ###### a) Einigung mit Inhalt Eigentumsübertragung
>> H, vertreten durch V und M haben sich darüber geeinigt, dass das iPhone X dem M am 10. 11. sofort ausgehändigt werden kann. Dies stellt eine Einigung über die Übertragung von Eigentum am Gerät dar. Dass hier V statt H gehandelt hat bedeutet lediglich, dass das Rechtsgeschäft seitens H durch einen Vertreter vorgenommen wurde, was bei der Prüfung des Kaufvertrages bereits erläutert wurde.
>>
>> ###### b) Wirksamkeit
>> Das Verfügungsgeschäft könnte gem. § 108 I BGB unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn M gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig ist und das Geschäft nicht gem. §§ 107 ff. BGB ausnahmsweise wirksam ist.
>> M als 16-jähriger ist beschränkt geschäftsfähig.
>> Fraglich ist, ob sein Geschäft gem. §§ 107 ff. BGB nicht ausnahmsweise wirksam ist
>> - lediglich rechtlicher Vorteil
>>> Die dingliche Einigung, kraft der M Eigentum am iPhone erwerben soll, könnte lediglich rechtlich vorteilhaft sein. Eine Verfügung ist lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn sie zugunsten des Minderjährigen erfolgt und hierdurch keine direkten persönlichen Belastungen entstehen.
>>> Eigentumserwerb am iPhone führt zur Vermehrung von Rechten des M. Damit ist das eine Verfügung zugunsten des M. Daraus entstehen dem M weder direkt noch indirekt und auf keinen Fall persönliche Belastungen, so dass dieser Vorgang lediglich rechtlich vorteilhaft ist.
>> - Zwischenergebnis
>>> Die dingliche Einigung ist lediglich rechtlich vorteilhaft und deshalb auch wirksam.



Revision [aec1599]
Bearbeitet am 2020-01-14 10:57:58 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
_Achtung! Schaufenster + Rechtsbindungswille nicht vergessen!_

Revision [4b33010]
Bearbeitet am 2020-01-13 12:39:16 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
##### 4. Zwischenergebnis
Der Vertrag könnte inhaltlich auch einen Kaufvertrag darstellen, kraft dessen H (noch) 140 EUR verlangen kann.
#### III. Wirksamkeit
Der Vertrag könnte wirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn keine Wirksamkeitshindernisse vorliegen. Der Vertrag könnte gem. § 108 I BGB dadurch unwirksam sein, dass M beschränkt geschäftsfähig ist.
Ein Vertrag ist gem. § 108 I BGB unwirksam, wenn eine Person im Sinne des § 106 BGB gehandelt hat und der Vertrag nicht gem. §§ 107 ff. BGB ausnahmsweise wirksam ist.
##### 1. Personenkreis
M könnte gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig sein. Dies ist dann der Fall, wenn er minderjährig (< 18 gem. § 2 BGB) ist und das 7. Lebensjahr vollendeet hat. M ist 16, demnach hat er das 7. aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet. Damit ist er gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig.

##### 2. Lediglich rechtlicher Vorteil
Der Vertrag könnte für M einen lediglich rechtlichen Vorteil gem. § 107 BGB darstellen. Bei einem schuldrechtlichen Vertrag wie dem vorliegenden ist der Vertrag lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn er direkt keinerlei rechtliche Verpflichtungen zur Folge hat.
M ist gemäß seiner Vereinbarung verpflichtet, Zahlungen zu leisten (Kaufpreis). Dies ist eine rechtliche Verpflichtung direkt aus dem Vertrag, so dass ein lediglich rechtlicher Vorteil ausgeschlossen ist.

##### 3. Einwilligung
Der Vertrag zwischen H und M könnte gem. § 107 BGB dadurch wirksam sein, dass hier der gesetzliche Vertreter vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Voraussetzung dafür ist, dass gesetzliche Vertreter des M (insb. Eltern gem. § 1629 BGB) eine vorherige Zustimmung zum Kauf des iPhone wie geschen ausdrücklich erklärt haben. Auch wenn die Eltern des M dafür sind, dass M für ein neues Smartphone spart, wissen sie von dem Vorgang konkret nichts. Deshalb haben sie sich dazu nicht geäußert. Eine ausdrücklich Einwilligung in das Geschäft liegt nicht vor.

##### 4. Taschengeld
Der Vertrag könnte dennoch gem. § 110 BGB wirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn M den Kauf des Smartphone mit Mitteln bewirkt hat, die ihm i. S. d. § 110 BGB überlassen wurden.

M hat das Geld für das Smartphone mit Kenntnis und Billigung der Eltern gespart. Auch die ausstehenden Geldgeschenke sowie deren Verwendung werden durch die Eltern befürwortet. Dies spricht dafür, dass das Geld im Sinne des § 110 BGB überlassen sein könnte.

Es kann allerdings dahingestellt bleiben, ob M das Geld für das vorliegende Rechtsgeschäft hätte aufwenden dürfen. Die Leistung aus dem abgeschlossenen Vertrag wurde definitiv nicht bewirkt, so dass die Voraussetzungen des § 110 BGB nicht vollständig erfüllt sind.

Der Vertrag zwischen H und M kann nicht gem. § 110 BGB wirksam sein.

##### 5. Genehmigung
Die Eltern des M sind nach dem Kauf explizit nicht damit einverstanden, was nicht zuletzt am Verhalten des M liegt. Eine mögliche Genehmigung gem. § 108 I BGB ist nicht gegeben. Der Vertrag ist auch gem. § 108 I BGB nicht wirksam.

##### 6. Zwischenergebnis
Der Vertrag zwischen H und M ist nicht wirksam.

#### IV. Ergebnis
H hat keinen Anspruch gegen M erworben. Er kann Zahlung der 140 EUR nicht verlangen.

+
### B. Anspruch des H gegen M auf Herausgabe des iPhone X gem. § 985 BGB
DELETIONS
###### 4. Zwischenergebnis
Der Vertrag könnte auch einen Kaufvertrag darstellen, kraft dessen H (noch) 140 EUR verlangen kann.
### B. Anspruch des ? gegen ? auf ?
Revision [90ac669]
Bearbeitet am 2020-01-13 11:34:06 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
##### 3. Bindung an den Antrag und Konsens
V (im Namen des H) und M haben sich noch im Ladengeschäft am 10. 11. geeinigt. Damit wurde die Angebotserklärung ordnungsgemäß angenommen und am Konsens der Parteien besteht auch kein Zweifel.
###### 4. Zwischenergebnis
Zwischen H und M wurde ein Vertrag abgeschlossen
#### II. Inhalt des Vertrages
Der Vertrag könnte auch einen Kaufvertrag darstellen, kraft dessen H (noch) 140 EUR verlangen kann.
V hat mit M einen Kaufvertrag abgeschlossen, wobei der Kaufpreis 399 EUR war. von diesen wurden bisher 189 EUR am 10. 11. und Anfang Dezember 70 EUR gezahlt. M würde dem H demnach noch 140 EUR schulden.
Revision [3ddeb1b]
Bearbeitet am 2020-01-13 11:18:24 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
### A. Anspruch des H gegen M gem. § 433 II BGB

H könnte gegen M Anspruch auf Zahlung des restlichen Kaufpreises i. H. v. 140 EUR gem. § 433 II BGB haben. Dafür muss der Anspruch erworben, nicht verloren und durchsetzbar sein.

H könnte den Anspruch erworben haben. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen H und M ein Vertrag geschlossen wurde, dieser dem H auch das Recht auf Zahlung der 140 EUR einräumt und auch wirksam ist.

#### I. Vertragsschluss
Zwischen H und M könnte ein Vertrag geschlossen worden sein. Dafür muss seitens M ein Angebot vorliegen welches H angenommen hat, das Angebot bei Annahme bindend war und zwischen den Erklärungen Konsens herrschte.

##### 1. Angebot
Ein Angebot seitens M könnte vorliegen. Dafür muss eine Willenserklärung mit dem Inhalt eines Antrags abgegeben worden und dem anderen Teil zugegangen sein.

M vereinbart die Konditionen des Vertrages mit V. Dabei äußert er seinen Willen zum Abschluss des Vertrages, eine Willenserklärung seitens M liegt vor. Diese Erklärung stellte auch ein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages über das iPhone dar. M und V haben die Vereinbarung persönlich besprochen, so dass die Abgabe der Willenserklärung nicht problematisch ist. Allerdings ist hier H der Vertragspartner, der von dem Geschäft nicht zwingend etwas erfahren musste.
Damit ist die Erklärung des M dem H nicht zugegangen.

>In diesem Fall könnte allerdings V Vertreter des H gewesen sein, so dass der Zugang der Erklärung des M dem H zugerechnet werden könnte. Dafür muss V für H eigene Willenserklärungen abgeben, dies allerdings im fremden Namen und es muss auch für Außenstehende ersichtlich sein, dass er als Vertreter handelt.

>V wickelt im Laden des H Verkäufe eigenständig ab. Damit gibt V eigene Willenserklärungen ab und ist als Vertreter zu betrachten. Auch das iPhone X verkauft er im Namen des H. V steht dabei im Laden des H, so dass ebenfalls offensichtlich ist, dass er im fremden Namen tätig wird.

>Damit wird der Zugang der Angebotserklärung bei V dem H zugerechnet.

Ein Angebot des M ist gegeben.

##### 2. Annahme
H könnte das Angebot angenommen haben. Dafür muss seitens H eine Willenserklärung vorliegen, die inhaltlich Annahme des ANgebotes darstellt, sie muss abgegeben worden und dem anderen (Antragenden) zugegangen sein.

M vereinbart mit V am 10. 11., dass der Vertrag gemäß dem Vorschlag des M vollzogen werden kann. Dies ist eine Willenserklärung mit dem Inhalt Annahme. Sie wurde aber nicht durch H abgegeben.

Wie bereits oben festgestellt, handelt V dabei als Vertreter des H. Damit wird seine Annahmeerklärung dem H gem. § 164 BGB zugerechnet.

Die Willenserklärung des V hat M unmittelbar vernommen, so dass nicht nur Abgabe, sondern auch der Zugang der Annahmeerkklärung erfolgt sind.

Annahme seitens H liegt demzufolge vor.




DELETIONS
### A. Anspruch des ? gegen ? auf ?
Revision [7db3fdb]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von WojciechLisiewicz am 2020-01-12 20:35:33 erstellt
ADDITIONS
# Fallbeispiel: Smartphone vom Taschengeld
#### Probeklausur im WS 2019/20

##### Sachverhalt
Der 16-jährige M sieht am 10. 11. im Schaufenster des Elektronikmarktes des H ein iPhone X für nur 399,- EUR. M hat aktuell zwar nur ca. 200,- EUR in seinem Sparschwein, die er in Absprache mit seinen Eltern von seinem Taschengeld für ein neues Smartphone spart. Er erwartet aber noch einige Geldgeschenke in den nächsten Wochen, so dass er das Geld bis Januar auf jeden Fall aufbringen könnte. Die Eltern wissen auch dies, auch wenn sie vom aktuellen Angebot und von den Absichten des M vorerst nichts erfahren.
Mit dem Verkäufer V vereinbart M noch am 10. 11., dass er zunächst 189,- EUR zahlt und dann jeweils zum Monatsbeginn 70,- EUR bringen wird, so dass das Gerät bis Februar abbezahlt ist. Anschließend händigt V das iPhone dem M aus.
Im Dezember kann M das neue Gerät nicht aus der Hand geben. Er spielt Tag und Nacht, seine Schulnoten werden schlecht, zu den Eltern wird er frech. Als die Eltern erfahren, wie M an das Gerät gekommen ist, nehmen sie es ihm weg. Sie bringen es zu H und verlangen das Geld zurück. H lehnt dies ab und verlangt seinerseits die noch nicht gezahlten 140,- EUR.
**Wie ist die Rechtslage?**


**Fallabwandlung**
Der Plan des M funktioniert gut, er zahlt das Smartphone vollständig ab, seine Eltern beachten das Thema gar nicht groß und sagen nichts dazu, weil sie davon ausgehen, dass sich M das Telefon vom angesparten Geld gekauft hat.
Am 5. 2. bemerkt M zum ersten mal, dass sein Gerät gar nicht neu, sondern nur „refurbished“, also gebraucht und lediglich „aufbereitet“ ist. Darüber hat ihn niemand informiert. Er erzählt dies seinen Eltern, die aber der Meinung sind, dass M das Gerät behalten soll, weil man nicht alle 3 Monate ein neues haben darf.
Deshalb geht M allein zu H und behauptet, dass er als Minderjähriger gar nicht das Gerät hätte kaufen dürfen. Im Übrigen möchte er das Geschäft rückgängig machen, weil er vom Verkäufer im Hinblick auf die Eigenschaften des Gerätes angelogen worden sei. H ist der Meinung, M darf das Gerät ohne seine Eltern nicht zurückbringen.
**Kann M Rückzahlung des Kaufpreises verlangen?**


## Musterlösung

_Grundfall_

### A. Anspruch des ? gegen ? auf ?


### B. Anspruch des ? gegen ? auf ?




_Fallabwandlung_

### X. Anspruch des ? gegen ? auf ?