Revision [4821a8d]
Letzte Änderung am 2013-09-10 19:01:52 durch AnnegretMordhorst
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CategoryUR1Faelle
DELETIONS
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Revision [8180137]
Bearbeitet am 2013-08-19 09:53:47 von Jorina Lossau
ADDITIONS
#### Lösungsskizze Fall 2
#### Formulierungsvorschlag Fall 2
#### Lösungsskizze Fall 3
![image](/uploads/FallUR1Handelsgeschaeft/UNR1HandelsgescheaftFall3.jpg?width=700)
#### Formulierungsvorschlag Fall 3

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Revision [946ace6]
Bearbeitet am 2013-08-16 09:16:12 von Jorina Lossau
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DELETIONS
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Revision [f4231d3]
Die älteste bekannte Version dieser Seite wurde von Jorina Lossau am 2013-08-15 09:59:37 erstellt
ADDITIONS
## Fallbeispiele Handelsgeschäfte
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| +| **Fall 1** <br />B betreibt eine große Bäckerei mit mehreren Filialen in ganz Münster. Um seine Backwaren auszuliefern, besitzt er einen Transport-Pkw. Diesen benutzt er ab und zu auch für private Fahrten. Nach einigen Jahren verkauft er den Wagen an den Catering-Anbieter C, um das Geld in einen neuen Wagen zu investieren. Nach einem Monat stellt C einen von anfänglichen, nicht behebbaren Mangel fest und möchte deshalb den Kaufpreis mindern.<br />**Kann er gegenüber B sein Minderungsrecht geltend machen?**
#### Lösungsskizze Fall 1
![image](/uploads/FallUR1Handelsgeschaeft/Fall1Handelsgeschaeft.jpg?width=800)
#### Formulierungsvorschlag Fall 1 __
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| +| C könnte ein Minderungsrecht aus §§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 434, 441 Abs. 1 BGB haben bzw. wegen §§ 441 Abs. 4 i.V.m. 346 Abs. 1 BGB den zuviel gezahlten Kaufpreis zurückverlangen.<br />**1.** Ein Kaufvertrag wurde wirksam zwischen C und B geschlossen, es lag auch ein Mangel bei Gefahrübergang vor. Dieser könnte aber wegen der Genehmigungsfiktion des [**§ 377 Abs. 2 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__377.html) unerheblich sein.<br />C hat den Wagen nicht nach Erhalt untersucht und deshalb den erkennbaren Mangel nicht entdeckt und unverzüglich bei B gerügt. Allerdings müsste für beide Seiten ein Handelskauf vorliegen, also der Kauf ein beidseitiges Handelsgeschäft nach [**§ 343 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__343.html) sein.<br />Danach sind Handelsgeschäfte alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören. <br />**a)** Handelsgeschäft für B<br />B ist Inhaber einer großen Bäckerei mit mehreren Filialen, so dass er gem. § 1 Abs. 1, 2 HGB Kaufmann ist. Der Kauf müsste dann auch zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Das Handelsgrundgeschäft (Geschäft, welches den Gegenstand des Unternehmens ausmacht) ist die Erzeugung und der Verkauf von Backwaren. Darunter fällt nicht der Verkauf des Transporters an Dritte. Der Verkauf ist auch nicht für die Errichtung, Fortführung oder Beendigung des Unternehmens förderlich und stellt deshalb kein Handelshilfsgeschäft dar.<br />Allerdings sind auch solche Geschäfte erfasst, die der Kaufmann nur bei Gelegenheit seines eigentlich auf andere Gegenstände gerichteten Betriebs tätigt, sog. Handelsnebengeschäfte. Hierzu gehört auch der Verkauf eines betrieblich genutzten Wagens, insbesondere wenn der Erlös wieder in das Unternehmen investiert werden soll.<br />Fraglich ist lediglich, wie die auch private Nutzung zu beurteilen ist. Es ist nicht eindeutig zu klären, ob B als Privater oder als Kaufmann handelt. Die Nutzung des Erlöses zum Neukauf eines Transporters spricht für die Betriebszugehörigkeit des Geschäfts, ebenso die Charakterisierung des Wagens als Transporter. Jedenfalls enthält § 344 Abs.1 HGB die Vermutung, dass in solchen Zweifelsfällen Geschäfte eines Kaufmanns zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Daher liegt für B ein Handelgeschäft vor.<br />**b)** Handelsgeschäft für C<br />Bei dem C ist der Umfang des Gewerbes nicht bekannt, allerdings bringt er nichts vor, um die Widerlegung der Vermutung in [**§ 1 Abs. 2 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__1.html) zu bewirken. Daher ist auch er Kaufmann.<br />Er braucht als Caterer den Wagen, um Waren und Essen zu transportieren. Somit liegt in dem Kauf zumindest ein Handelsnebengeschäft (Ermöglichung der Unternehmensfortführung), eventuell sogar ein Handelsgrundgeschäft, da er zur Erfüllung seiner unternehmerischen Tätigkeit auf Transportmittel angewiesen ist. Auch hier ist somit ein Handelsgeschäft gegeben.<br />**c)** Ergebnis<br />Es liegt ein beidseitiger Handelskauf vor. Da C den erkennbaren Mangel nicht unverzüglich gerügt hat, gilt der Mangel wegen [**§ 377 Abs. 2 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__377.html) als genehmigt, er ist also nicht mehr geeignet, die in [**§ 437 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__437.html) genannten Rechte zu begründen.<br />C kann daher keine Mängelrechte geltend machen und den Kaufpreis somit nicht mindern.
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| +| **Fall 2** <br />Der Freund F des Bäcker B möchte sich ein Haus bauen lassen. Da er der Bank für ihr Darlehen nicht genügend Sicherheiten anbieten kann, bittet er den B für ihn zu bürgen. B ruft daher bei der Bank an und sagt, er bürge für den F. Als F die Zahlungen an die B nicht mehr leisten kann und die anderen Sicherungen erschöpft sind, möchte die Bank den B als Bürgen in Anspruch nehmen. <br />**Geht das?**
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| +| **Fall 3** <br />Tante Emma (E), die einen größeren Gemischtwarenladen betreibt verhandelt am Telefon mit ihrem großen Lebensmittellieferanten L. E will 100 Dosen &#8222;Thunfisch in Öl&#8220; bestellen. Dieser ist damit einverstanden und sendet noch am gleichen Tag ein Fax, in dem er den Verkauf von 100 Dosen &#8220;Thunfisch ohne Öl&#8220; bestätigt, weil er davon ausgeht, dies sei tatsächlich vereinbart worden. E übersieht die Abweichung und reagiert nicht. Als L zwei Tage später liefert, verweigert E die Annahme und besteht auf erneuter Lieferung der Dosen &#8222;Thunfisch in Öl&#8220;. <br />**Zu Recht?**
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