Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht

aktuelles Dokument:
FallVertragspartnerImKnast
image5
image4
image3
image2
image1
 Alle Kategorien:
  Forschungsdatenbank
  Lehrveranstaltungen
  Lexikon
  Literatur
  Rechtsgebiete
  Rechtsprechung
  Service
  Studium F H S
  Wissensmanagement
ich war hier: FallVertragspartnerImKnast

Fall: Anspruch gegen einen verhafteten Vertragspartner


A. Sachverhalt
Langfinger (L) bestellt bei Sound (S) am 15. 12. 2005 ein Heimkinosystem der Spitzenklasse für 12.000 EUR. L und S vereinbaren, dass die Geräte am 20. 01. 2006 geliefert werden, nachdem L seine neue Wohnung bezogen hat, die er erst zum 01. 01. 2006 übernimmt.

Vor Weihnachten wird L allerdings wegen mehrerer Einbruchdiebstähle verhaftet und später auch verurteilt. S hat die Geräte wie vereinbart geliefert. Die Lieferung wurde durch die Frau des L entgegengenommen, die allerdings kurz danach ausgezogen und die gesamte Wohnungseinrichtung des L mitgenommen hat. S erfährt, dass L im Gefängnis ist und weiß nicht, wie er von L Geld bekommen soll. Seitdem erkundigt er sich ab und zu nach dem Entlassungstermin des L.

Als L aus dem Gefängnis am 20. 05. 2009 entlassen wird, trifft er vor seiner leeren Wohnung den S, der ihm eine Kopie der alten Rechnung überreicht. L behauptet S gegenüber, dass er sich an derart alte Geschichten nicht erinnern könne und im Übrigen die Geräte nicht habe.

B. Frage
Kann S von L Zahlung der 12.000 EUR verlangen?

C. Lösungshinweise
Anspruchsgrundlage = § 433 Abs. 2 BGB

1. Erwerb des Anspruchs - unproblematisch

2. Anspruchsverlust
Problematisch ist auch hier nichts - die Fragen der Erfüllung betreffen ja die Gegenleistung. Diese können allenfalls die Zurückbehaltungsrechte begründen, die bei der Durchsetzbarkeit zu prüfen sind.

3. Durchsetzbarkeit
- zum einen Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB bzw. aus § 320 Abs. 1 BGB; hier Frage der erfüllungstauglichen Handlung des S - siehe § 269 BGB und ff.
- zum anderen - Schwerpunkt - Verjährung.

Im Rahmen der Verjährungseinrede sind die Fristen zu prüfen - ab Fälligkeit, § 271 BGB.
Zu berücksichtigen sind Beginn und Lauf der Verjährungsfrist.



CategoryWIPR1Faelle
Diese Seite wurde noch nicht kommentiert.
Valid XHTML   |   Valid CSS:   |   Powered by WikkaWiki