Revision [108f9ff]
Letzte Änderung am 2015-11-05 13:43:57 durch JKramer
DELETIONS
##### 1. Lösungsskizze
[Die Lösungsskizze zum Download als PDF gibt es hier!](/files/FallloesungFlorasKleinerTransporter/Fall7FlorasKleinerTransporter.pdf)
##### 2. Formulierungsvorschlag
Revision [ded029a]
Bearbeitet am 2015-04-23 20:28:16 von JKramer
ADDITIONS
#### Lösungsvorschlag Fall – Floras kleiner Transporter
DELETIONS
#### Lösungsvorschlag Fall 7 – Floras kleiner Transporter
Revision [190520b]
Bearbeitet am 2014-05-20 10:55:10 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
>>F und A haben einen Kaufvertrag ([**§ 433 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__433.html)) über ein bestimmtes Auto geschlossen. Damit liegt ein Schuldverhältnis vor.
>>2. Für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung müssten zudem gem. [**§ 280 Abs. 3 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html) die Voraussetzungen des [**§ 283 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__283.html) vorliegen.
>>Möglicherweise braucht er nach [**§ 275 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__275.html) nicht zu leisten. Dann müsst eine aus dem Vertrag resultierende Leistung unmöglich sein.
>>>Dies ist insbesondere dann denkbar, wenn es sich bei dem geschuldeten Gegenstand um eine Stückschuld oder eine konkretisierte Gattungsschuld ([**§ 243 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__243.html)) handelt.
>>3. Weiterhin müssen die Voraussetzungen des [**§ 280 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html) erfüllt sein.
>>>Der Maßstab des Vertretenmüssens bemisst sich grundsätzlich nach [**§ 276 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__276.html). Hiernach haftet der Schuldner für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit.
>>>d. Somit liegen alle Voraussetzungen des [**§ 280 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__280.html) vor.
DELETIONS
>>F und A haben einen Kaufvertrag (§433 BGB) über ein bestimmtes Auto geschlossen. Damit liegt ein Schuldverhältnis vor.
>>2. Für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung müssten zudem gem. § 280 III BGB die Voraussetzungen des [**§ 283 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__283.html) vorliegen.
>>Möglicherweise braucht er nach § 275 I BGB nicht zu leisten. Dann müsst eine aus dem Vertrag resultierende Leistung unmöglich sein.
>>>Dies ist insbesondere dann denkbar, wenn es sich bei dem geschuldeten Gegenstand um eine Stückschuld oder eine konkretisierte Gattungsschuld (§ 243 II BGB) handelt.
>>3. Weiterhin müssen die Voraussetzungen des § 280 I BGB erfüllt sein.
>>>Der Maßstab des Vertretenmüssens bemisst sich grundsätzlich nach § 276 I BGB. Hiernach haftet der Schuldner für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit.
>>>d. Somit liegen alle Voraussetzungen des § 280 I BGB vor.
Revision [9e7585d]
Bearbeitet am 2014-05-20 10:15:55 von JKramer
ADDITIONS
F könnte gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 I, III, 283 S. 1 BGB haben.
I. Dann müsste der Anspruch entstanden sein.
>>1. Dies setzt ein wirksames Schuldverhältnis zwischen den Parteien voraus.
>>F und A haben einen Kaufvertrag (§433 BGB) über ein bestimmtes Auto geschlossen. Damit liegt ein Schuldverhältnis vor.

>>2. Für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung müssten zudem gem. § 280 III BGB die Voraussetzungen des [**§ 283 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__283.html) vorliegen.

>>Fraglich ist, ob der Schuldner nach § 275 I bis III BGB nicht zu leisten braucht.
>>Möglicherweise braucht er nach § 275 I BGB nicht zu leisten. Dann müsst eine aus dem Vertrag resultierende Leistung unmöglich sein.

>>>a. Der Vertrag beinhaltet als Leistung die Übereignung eines Autos ([**§ 929 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html)).

>>>b. Eine Unmöglichkeit liegt vor, wenn niemand die Leistung erbringen kann (objektive Unmöglichkeit) oder wenn eine dritte Person, nicht aber der Schuldner die Leistung erbringen kann (subjektive Unmöglichkeit bzw. Unvermögen).
>>>Dies ist insbesondere dann denkbar, wenn es sich bei dem geschuldeten Gegenstand um eine Stückschuld oder eine konkretisierte Gattungsschuld (§ 243 II BGB) handelt.
>>>>aa. Bei dem geschuldeten Auto könnte es sich um eine Stückschuld handeln.
>>>>Eine Stückschuld liegt vor, wenn der geschuldete Gegenstand nur einmal existiert. Dies ist vor allem bei gebrauchten Gegenständen und bei neuen Einzelstücken zu bejahen.
>>>>Der Kaufgegenstand ist ein gebrauchtes, 3 Jahre altes Auto der Marke Mercedes-Benz Vito. Es liegt hier also eine Stückschuld vor.
>>>>bb. Niemand kann die Übereignung des Autos vornehmen, da es durch den Unfall vollkommen zerstört ist.
>>>>Mithin liegt eine objektive Unmöglichkeit vor.
>>>>cc. Die aus dem Vertrag resultierende Leistung ist somit unmöglich.

>>>c. Zudem müsste die Unmöglichkeit nachträglich eingetreten sein. Diese Voraussetzung ergibt sich aus dem Rückschluss aus § 311 a II i.V.m. I BGB. Die Unmöglichkeit ist nachträglich, wenn sie erst nach Vertragsschluss entsteht.
>>>Am 06.06. wurde der Vertrag zwischen F und A geschlossen. Am 09.06. wurde das Fahrzeug durch den Unfall zerstört. Daher ist die Leistung nachträglich unmöglich geworden.
>>>d. Folglich braucht A gem. § 275 I BGB nicht zu leisten. Die Voraussetzungen der §§ 280 III, 283 S. 1 BGB liegen mithin vor.
>>3. Weiterhin müssen die Voraussetzungen des § 280 I BGB erfüllt sein.

>>>a. Dafür müsste der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben, § 280 I 1 BGB.
>>>Aus dem Kaufvertrag resultiert die Pflicht des Schuldners A, das Auto an F zu übereignen gem. [**§ 929 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html). A hat den Transporter aber nicht an F übereignet, es fehlt also an der Erfüllung der primären Leistungspflicht. Die Pflichtverletzung liegt im reinen Nichtleisten. Somit hat A eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt.

>>>b. Außerdem müsste A die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein Vertretenmüssen des Schuldners (§ 280 I 2 BGB) wird angenommen, wenn er sich nicht exkulpieren kann.
>>>Der Maßstab des Vertretenmüssens bemisst sich grundsätzlich nach § 276 I BGB. Hiernach haftet der Schuldner für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit.
>>>Allerdings hat A selbst den Wagen nicht zerstört, sondern sein Angestellter E.
>>>Ein Vertretenmüssen nach [**§ 276 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__276.html) scheidet damit aus.

>>>Es könnte jedoch ein Vertretenmüssen nach [**§ 278 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__278.html) vorliegen.
>>>Hiernach haftet der Schuldner u.a. auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen.

>>>E könnte ein Erfüllungsgehilfe des A sein.
>>>Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners in dessen Pflichtenkreis tätig wird.
>>>Hier hat E den Wagen auf Anweisung des A in die Werkstatt für einen „Rundum-Check“ gefahren.
>>>E war damit im Pflichtenkreis des A tätig und hat diesen Auftrag auch mit Wissen und Wollen des A ausgeführt.
>>>Daher ist er als ein Erfüllungsgehilfe des A zu klassifizieren.

>>>Folglich hat A die aus der Unmöglichkeit resultierende Pflichtverletzung gem. [**§ 278 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__278.html) zu vertreten.

>>>c. Weiterhin müsste sich aus der Pflichtverletzung ein Schaden für F ergeben haben.
>>>F war durch die Nichtleistung des A gezwungen, sich einen anderen Transporter für 10.000€ zu kaufen. Damit hat sie einen Schaden von 1.000€ zu verzeichnen.

>>>d. Somit liegen alle Voraussetzungen des § 280 I BGB vor.

>>4. Demzufolge sind alle Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung erfüllt. Der Anspruch aus §§ 280 I, III, 283 S. 1 BGB ist damit entstanden.

>>5. Der Anspruch ist auch nicht untergegangen.
>>6. Er ist auch durchsetzbar.
II. Somit hat F gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (1.000 €) gemäß §§ 280 I, III, 283 S. 1 BGB.
DELETIONS
...folgt in Kürze!
Revision [bdc85ca]
Bearbeitet am 2014-05-17 20:35:16 von JKramer
ADDITIONS
#### Lösungsvorschlag Fall 7 – Floras kleiner Transporter
##### 1. Lösungsskizze
[Die Lösungsskizze zum Download als PDF gibt es hier!](/files/FallloesungFlorasKleinerTransporter/Fall7FlorasKleinerTransporter.pdf)
##### 2. Formulierungsvorschlag
...folgt in Kürze!
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Revision [f12cef8]
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