Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht

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Voraussetzungen für die rechtmäßige Zuschussgewährung nach UFinansePubl


A. Einzelne Voraussetzungen der Gewährung eines Zuschusses
Für die Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses gem. Art. 126, 127 UFinansPubl sind insgesamt folgende Voraussetzungen erforderlich:

1. Ein Zuschuss i. S. d. Art. 127 UFinansePubl
Begrifflich muss ein Zuschuss i. S. d. Art. 127 UFinansePubl vorliegen, also ein zweckgebundener Zuschuss. Ein solcher kann ausschließlich für die in Art. 127 UFinansePubl genannten Ziele gewährt werden. Dazu gehören unter anderem:
  • die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 127 Abs. 1 Nr. 1 lit. c UFinansePubl), zu denen ist auch der Personennahverkehr einzurechnen (Art. 7 Abs. 1 Nr. 4 USamorzGm),
  • Kosten der Durchführung einer Investition (Art. 127 Abs. 1 Nr. 1 lit. f UFinansePubl).
2. Gesetzliche Grundlage und ihre Voraussetzungen
Als Grundlage für einen Zuschuss kommt nur ein Gesetz oder internationaler Vertrag in Betracht. Denkbar ist dabei, dass ein Spezialgesetz einen Zuschuss aus dem öffentlichen Haushalt vorsieht oder aber das Gesetz, in dem der Zuschuss definiert ist - so Art. 126 UFinansePubl. Damit ist ausdrücklich vorgesehen, dass sich die Grundlage auch aus den allgemeinen Regeln des Gesetzes über öffentliche Finanzen ergeben kann. Geeignete Grundlagen aus dem Gesetz über öffentliche Finanzen sind insbesondere Art. 220 und 221 dieses Gesetzes.
Für die Anwendung des Art. 220 müssen folgende Anforderungen erfüllt sein:
  • der Begünstigte ist eine andere Selbstverwaltungskörperschaft,
  • ein Vertrag über den Zuschuss wird abgeschlossen (Details dazu weiter unten)
Art. 221 setzt hingegen Folgendes voraus:
  • der Begünstigte ist kein Rechtssubjekt der öffentlichen Hand,
  • der Begünstigte wirkt nicht in Gewinnerzielungsabsicht (was aber i. d. R. bei gewöhnlichen Handelsunternehmen der Fall ist),
  • der Zuschuss wird zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben der gewährenden Stelle gezahlt,
  • die Voraussetzungen des Gesetzes über ehrenamtliche Tätigkeit sind erfüllt bzw. es wurde ein Beschluss des Gemeinderates gefasst und ein entsprechender Vertrag über Zuschussgewährung abgeschlossen (vgl. weiterer Punkt).
3. Verfahren in Gemeindevertretung
Für die Zuschussgewährung ist nachfolgendes Verfahren erforderlich:
  1. Haushaltsbeschluss in dem bereits die künftige Zuschüsse enthalten sind,
  2. Beschluss der Gemeindevertretung über die Zuschussgewährung,
  3. Vertragssschluss (s. unten),
  4. Auszahlung des Zuschusses,
  5. Abrechnung des Zuschusses.
4. Vertragsschluss gem. Art. 250 UFinansePubl
Sofern nicht das Gesetz über ehrenamtliche Tätigkeit anwendbar ist, setzen sowohl Art. 220 UFinansePubl wie auch Art. 221 UFinansePubl voraus, dass die den Zuschuss gewährende Gemeinde mit dem Begünstigten einen Vertrag abschließt. Der Vertrag muss die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, d. h. insbesondere diejenigen, die in Art. 250 UFinansePubl genannt sind. Dort sind insbesondere die notwendigen Inhalte des Vertrages näher bestimmt.

5. Einhaltung weiterer Vorschriften
Bei der Zuschussgewährung ist auch eine Reihe von Grundsätzen der Haushaltsplanung und sonstiger formellen Regeln für Zuschüsse zu beachten: Art. 34 Abs. 1 Nr. 8 UFinansePubl, Art. 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. d) UFinansePubl, Art. 235 UFinansePubl, Art. 236 UFinansePubl, Art. 249 Abs. 4 Nr. 3 UFinansePubl, Art. 251 UFinansePubl, Art. 253 UFinansePubl, Art. 255 UFinansePubl und Art. 257 UFinansePubl.
6. Berücksichtigung des Vergaberechts
Im Hinblick auf die Frage, inwiefern das polnische Vergaberecht bei der quasi mittelbaren Erteilung eines Auftrags über den durch einen Zuschuss Begünstigten anzuwenden ist, ist auf Art. 4 Nr. 7 PrZamPubl hinzuweisen. Demnach ist der Zuschuss selbst vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausdrücklich ausgeschlossen. Wird aus dem öffentlichen Geld ein Auftrag finanziert, so ist ausschließlich der Begünstigte Adressat des Vergaberechts. Die einschlägige Literatur bestätigt, dass ein aufgrund der Regeln des Gesetzes über öffentliche Finanzen gewährter Zuschuss ein Fall des Art. 4 Nr. 7 PrZamPubl ist (*)
(*) Vgl. Ludmiła Lipiec in: Kommentar zum Art. 176 des Gesetzes vom 30.06.2006 über öffentliche Finanzen, LEX/el. 2007 (Seite 3)
.

B. Zuschuss grenzüberschreitend
Soll ein Zuschuss durch eine polnische Gemeinde einem ausländischen Rechtssubjekt gewährt werden, so werden dabei verschiedene Argumente dagegen erhoben. Dies sind:
  • das Gesetz (UFinPubl) gelte ausschließlich für Zuschüsse innerhalb der Landesgrenzen
  • sofern eine ausländische Gemeinde begünstigt werden soll, kann sie nicht als Rechtssubjekt der (polnischen) öffentlichen Hand betrachtet werden, was aber notwendig sei,
  • eine Zuschussgewährung über die Grenze sei nur innerhalb eines "europäischen Projektes" möglich

Diese Argumente halten einer näheren Überprüfung nicht stand.
1. Zuschüsse ausschließlich innerhalb Landesgrenzen
Ein Zuschuss kann gem. Art. 126 UFinansePubl auch auf der Grundlage internationaler Verträge gewährt werden. Diese Rechtsgrundlage ist insbesondere im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr anzutreffen und ist in anderen Fällen nicht notwendig. Damit hat der Gesetzgeber Zuschüsse im grenzüberschreitenden Kontext auch vorgesehen.
2. Ausländische Gemeinde dürfe kein Begünstigter sein
Sofern Art. 220 UFinansePubl so zu verstehen ist, dass eine ausländische Gemeinde kein "anderes Rechtssubjekt der öffentlichen Hand ist", dann scheidet diese Rechtsgrundlage tatsächlich aus. Sofern die ausländische Gemeinde wie jedes andere (private) Rechtssubjekt betrachtet wird, ist dieses Argument gegenstandslos. In solchen Fällen und bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen kann Art. 221 UFinansePubl als Grundlage dienen. Dann spielt es keine Rolle, ob die ausländische Gemeinde als Rechtssubjekt der öffentlichen Hand zu betrachten ist.
3. Zuschuss nur innerhalb "europäischer Projekte" möglich
Diese Unterscheidung hat keine gesetzliche Grundlage. Die Verwendung öffentlicher Gelder ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden, zu denen die Frage "innerhalb eines Projektes" oder außerhalb nicht gehört. Keine der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften differenzieren zwischen Mitteln, die innerhalb eines Projektes verwendet werden und solchen, die außerhalb des Projektes ausgezahlt werden.
Darüber hinaus ist bei gemeinsamen Vorhaben von Gemeinden auf unterschiedlichen Seiten einer innergemeinschaftlichen Grenze stets ein "europäisches Projekt" anzunehmen, weil die zusammenwirkenden Gemeinden bei Verfolgung eines gemeinsamen Ziels eine Struktur gründen, die europäischen Charakter hat.

Detaillierte Darstellung dieser Problematik ist hier auf Polnisch nachzulesen.

CategoryPolnischesRecht
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