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GewRS4GeschmMBerechtigte
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III. Berechtigte


1. Recht auf das Geschmacksmuster
  • Recht auf das Geschmacksmuster steht dem Entwerfer (Designer) oder seinem Rechtsnachfolger zu (§ 7 Abs. 1 S. 1 GeschmMG)
  • bei Personenmehrheit --> gemeinschaftliches Recht (§ 7 Abs. 1 S. 2 GeschmMG)

2. Formelle Berechtigung
  • § 8 GeschmMG enthält eine gesetzliche Fiktion, wonach der Anmelder und Rechtsinhaber in Verfahren, die ein Geschmacksmuster betreffen, als berechtigt und verpflichtet gelten
  • Beseitigung der Fiktion: (tatsächlicher) Berechtigter muss gegenüber dem Nichtberechtigten (Anmelder) die Ansprüche aus § 9 GeschmMG geltend machen (vgl. unter nachfolgend 3.)

3. Ansprüche gegenüber dem Nichtberechtigten

§ 9 Abs. 1 S. 1 GeschmMG Anspruch auf Übertragung des Geschmacksmusters oder die Einwilligung in dessen Löschung verlangen

§ 9 Abs. 1 S. 2 GeschmMG Anspruch des Mitentwerfers auf Einräumung einer Mitinhaberschaft

§ 9 Abs. 2 GeschmMG Beachte: Ausschlussfrist von 3 Jahren ab Bekanntmachung

§ 9 Abs. 3 GeschmMG Automatische Rechtsfolge bei vollständiger Übertragung des GeschmM auf Berechtigten:
  • Erlöschen der Lizenzen und sonstigen Rechte an dem Schutzrecht
  • Vertrauensschutz des gutgläubigen Lizenznehmers --> Anspruch auf Einräumung einer einfachen Lizenz für angemessenen Zeitraum zu angemessenen Konditionen ggü. (neuen) Rechtinhaber (Monatsfrist)
§ 9 Abs. 4 GeschmMG Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens , rechtkräftige Entscheidungen in diesem sowie jede sonstige Beendigung des Verfahrens und Änderung der Rechtsinhaberschaft werden im Geschmacksmusterregister eingetragen


4. Entwerferbenennung
  • § 10 GeschmMG i.V.m. § 5 Abs. 6 GeschmMV
  • --> Anspruch des Entwerfers gegen den Anmelder oder Rechtsinhaber als Entwerfer benannt und im Register als solcher bezeichnet zu werden
    --> Ziel: Stärkung des Rufs und der Stellung des Entwerfers (Designers)
    --> vgl. hierzu auch das entsprechende Formular zur Entwerferbenennung beim DPMA


Verwendete Literatur und damit Literatur zur Vertriefung:
Götting, Horst-Peter/ Meyer, Justus/ Vormbrock, Ulf: Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht: Praxishandbuch, Baden-Baden 2011, § 20 Rdnrn. 49-60
Götting, Horst-Peter/ Hubmann, Heinrich: Gewerblicher Rechtsschutz: Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenrecht; ein Studienbuch, 9. Aufl., München 2009, § 41.

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