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II. Eingetragene Marken


1. Rechtsvoraussetzungen

Markenfähigkeit i.S.v. § 3 MarkenG (vgl. bereits ausführlich hier)

a) Keine absoluten Schutzhindernisse i.S.v. § 8 MarkenG

b) Kein Plagiat einer notorisch bekannten Marke i. S. v. § 10 MarkenG

c) Keine relativen Schutzhindernisse i.S.v. § 9 MarkenG


zu a) Absolute Schutzhindernisse, § 8 MarkenG

aa) Grafische Darstellbarkeit
  • Voraussetzung der grafische Darstellbarkeit (vgl. § 8 Abs. 1 MarkenG) für Registermarken = starke Einschränkung der Markenfähigkeit
  • Zweck: Gewährleistung der Reproduzierbarkeit und damit Bestimmbarkeit des beanspruchten Schutzgegenstandes

  • Frage nach der grafischen Darstellbarkeit und damit nach Bestimmtheitserfordernis, welches an eine Markeneintragung zu stellen sind, hat EuGH [EuGH GRUR 2003, 145 – Sieckmann} dahingehend beantwortet,

„dass ein Zeichen, das als solches nicht visuell wahrnehmbar ist, eine Marke sein kann, sofern es insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen grafisch dargestellt werden kann und die Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.“

Relevanz insbesondere im Bereich der neuen Markenformen!


bb) Fehlende (konkrete) Unterscheidungskraft
  • als Unterscheidungskraft wird die einer Marke innewohnende konkrete Eignung verstanden, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren/DL eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmern aufgefasst zu werden
≙ Hauptfunktion der Marke als Herkunftshinweis

Unterscheidungskraft
Abstrakte Unterscheidungskraft,
§ 3 Abs. 1 MarkenG
Konkrete Unterscheidungskraft,
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
grds. Eignung vom Verkehr als Unterscheidungsmerkmal allgemein für Waren/DL verstanden zu werden --> vgl. bereits ausführlicher im Rahmen der Markenfähigkeit grds. Eignung vom Verkehr als Unterscheidungsmerkmal für die von der Anmeldung umfassten (d.h. konkret beanspruchten) Waren/DL verstanden zu werden (konkreter Produktbezug maßgeblich)

Maßstab zur Beurteilung der konkreten Unterscheidungskraft
  • Rechtsprechung des BGH geht von einem großzügigen Maßstab bei der Beurteilung der konkreten Unterscheidungskraft aus, so dass bereits geringfügige Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis des § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG zu überwinden [vgl. BGH GRUR 2008, 71 Rd. 21 – Fronthaube]

Auswirkungen auf die in der Praxis gängigen Markenformen:
  • keine Eintragung für Begriffe, deren Inhalt für die betreffenden Waren eine im Vordergrund stehende Produktbeschreibung hat oder einen Hinweis auf deren Verwendungszweck enthält; Beispiele: „hautaktiv“ für Körperpflegemittel“, „Schuhe“, vgl. auch BGHZ 167, 278 - FUSSBALL WM 2006
  • nicht unterscheidungskräftig sind auch gebräuchliche Worte der Alltagssprache; Beispiele: „Kredit“, „Drogerie“, „Gesellschaft“
  • naturgetreue Wiedergaben von Erzeugnissen, die – ohne individualisierbaren Bezug zu einem konkreten Unternehmen – nur Art und Gattung derartiger Produkte darstellen; Beispiele: Autofelge [BGH, GRUR 1997,527 - Autofelge], CD-Hülle ohne jedwede Originalität
  • ferner einfache geometrische Formen wie Dreiecke, Kreise etc.


cc) Freihaltebedürfnis
  • von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können
  • Ziel: „glatt“ (produkt-)beschreibende Angaben sollen nicht monopolisiert werden --> Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit
  • ABER: Prüfung auf Freihaltebedürfnis erfolgt ausschließlich in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren/DL
  • Beispiel: „hautaktiv“ für Pflegeprodukte wäre freihaltebedürftig; für Wohnmobile dagegen wohl nicht
Weitere Beispiel für nicht eintragbare Angaben:

Bezeichnungen
der Art: gefriergetrocknet, vakuumverpackt
der Beschaffenheit: Edelschliff für Messer, Make up für Kosmetikprodukte
der Menge: Liter, Pfund, Meter
der Bestimmung: Für‘s Herz, Skipper für Boote
des Wertes: billig, preiswert
der geographischen Herkunft: Donau, Schwarzwald, Chiemsee
der Zeit der Herstellung: sonniger September für Wein
sonstiger Merkmale: Bonus


dd) Im Verkehr übliche Zeichen
  • als Marken werden solche Bezeichnungen nicht eingetragen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen Gepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren/DL üblich geworden sind
  • Gattungsbezeichnungen oder Zeichen, die zur Kennzeichnung der konkreten Waren/DL im Verkehr üblich geworden sind (ggf. ursprünglich unterscheidungskräftige Zeichen)
  • Beispiele für nicht eintragbare Gattungsbezeichnungen: Creme, Sirup, Sekt
  • Beispiel für vormals eingetragene Marken, die nun als Gattungsbezeichnung gelten: Fön für Haartrockner, Tempo für Papiertaschentücher (Wortmarke), Walkman für tragbare Wiedergabegeräte)


ee) Zeichen mit täuschendem Charakter
  • als Marken werden solche Bezeichnungen nicht eingetragen, die geeignet sind, dass Publikum insbesondere im Hinblick auf Art, Beschaffenheit oder geographische Herkunft der Waren/DL zu täuschen
= Schnittstelle zum Wettbewerbsrecht, entspricht Irreführungsverbot §§ 3, 5 UWG
  • Schutzhindernis erfordert Täuschungseignung des Zeichens
  • Beispiel für irreführende Beschaffenheitsangabe: Stierbild für Kunstleder
  • Beispiel für irreführende Herkunftsangabe: Columbia für deutsches Mehl


ff) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten oder zur Wahrung sonstiger öffentlicher Interessen
  • als Marken werden solche Bezeichnungen nicht eingetragen, die entweder gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten verstoßen oder inländische staatliche Hoheitszeichen oder amtliche Prüf- oder Gewährzeichen verletzen
  • Beispiel für Verstoß gg. gute Sitten: „Schlüpferstürmer“, „Schenkelspreitzer“, mithin „grobe“ Geschmacklosigkeiten


gg) Bösgläubige Anmeldung
  • als Marken werden solche Bezeichnungen nicht eingetragen, die bösgläubig, d.h. rechtsmissbräuchlich angemeldet worden sind
  • Beispiel für Verstoß gg. gute Sitten Anmeldung der Marke VW durch offensichtlich Nichtberechtigten

hh) Überwindung absoluter Schutzhindernisse der § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG
  • die absoluten Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG können dadurch überwunden werden, dass die angemeldete Marke aufgrund von Benutzung sich innerhalb der beteiligten Verkehrskreise durchgesetzt hat, und zwar zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragungsfähigkeit , vgl. § 8 Abs. 3 MarkenG
    • Beteiligte Verkehrskreise = Mitbewerber, Händler, Abnehmer im Bundesgebiet
    • Verkehrsdurchsetzung erfordert, dass das Zeichen aufgrund von kennzeichenmäßiger Verwendung für die betreffenden Waren/DL von einem wesentlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise einem bestimmten Unternehmen zugeordnet wird

Bewertungskriterien des EuGH [EuGH GRUR 2006, 1022 – Wicklerform]:
  • Marktanteil, Intensität, geographische Verbreitung, Dauer der Benutzung, Werbeaufwand und Anteil der angesprochenen Verkehrskreise
  • keine allgemeingültigen prozentualen Werte festgelegt, nach Auffassung des BGH liegt die Untergrenze jedoch bei 50 % Verkehrsbekanntheit
--> es gilt der Beibringungsgrundsatz

Beispiele für eingetragene Marken dank Verkehrsdurchsetzung:
  • Farbmarke „Rot“ für Looseblattsammlungen des Beck-Verlags
  • Wortmarke „Vorsprung durch Technik“
Aber: keine Eintragung der Bezeichnung POST für Postdienstleistungen; trotz 86 % Verkehrsdurchsetzung --> Verhinderung eines faktischen Monopols für die Deutsche Post

zu b) Kein Plagiat einer notorisch bekannten Marke i. S. v. § 10 MarkenG
  • von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, die mit einer im Inland notorisch bekannten Marke (§ 4 Nr. 3 MarkenG) mit älterem Zeitrang identisch oder ähnlich ist
  • Zurückweisung erfolgt von Amts wegen (§ 37 Abs. 4 i.V.m. § 10 MarkenG), wenn Notorität amtsbekannt ist und die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 MarkenG vorliegen

= betrifft Fälle der offenkundigen Markenpiraterie

zu c) Keine relativen Schutzhindernisse i.S.v. § 9 MarkenG
  • Prüfung der relativen Schutzhindernisse erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur aufgrund eines Widerspruchs (§ 42 MarkenG) oder einer Nichtigkeitsklage (Löschungsklage nach § 51 Abs. 1 S. 1 MarkenG)
  • Voraussetzung ist damit, dass Dritte Recht geltend machen

Unterscheidungskraft
Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3
Identitätsschutz Verwechslungsschutz
Bekanntheitsschutz
Identisches Zeichen für identische Waren/DL Verwechslungsgefahr aufgrund Identität od. Ähnlichkeit zw. Waren/DL und zw. Marken (Wechselwirkungsverhältnis)Aufgrund hohen Bekanntheitsgrad der älteren Marke selbst Schutz gegen Beanspruchung unähnlicher Waren/DL


Exkurs: Verwechslungsgefahr
  • zentraler Rechtsbegriff (insbesondere auch bei der Bestimmung des Schutzumfangs

EuGH (WRP 1999, 806 – Lloyd Schuhfabrik Meyer):
„Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Lit. b der Richtlinie (MarkenRL) dann vor, wenn die Öffentlichkeit glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.“
  • amtliche/gerichtliche Überprüfung erfolgt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls
  • Wechselwirkung zwischen Grad der Marken, Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren/DL sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke (vgl. BGH v. 05.02.2009, Az. I ZR 167/06 – Metrobus)

Fallgruppen:
Markenidentität und Produktähnlichkeit
Markenähnlichkeit und Produktidentität
Markenähnlichkeit und Produktähnlichkeit

  • bei Beurteilung ist vom informierten Durchschnittsverbraucher auszugehen

Verwendete Literatur und damit Literatur zur Vertriefung:
Eisenmann, Hartmut/ Jautz, Ulrich: Grundriss gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht: mit 55 Fällen und Lösungen, 9. Aufl., Heidelberg u.a. 2012, S. 106-116.
Götting, Horst-Peter/ Meyer, Justus/ Vormbrock, Ulf: Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht: Praxishandbuch, Baden-Baden 2011, § 22 Rdnrn. 127-281

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