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Teil 2: Patentrecht

Einstimmung auf das Patentrecht

I. Allgemeines

II. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen
1. Schutzgegenstand
2. Schutzvoraussetzungen
3. Schutzausschließungsgründe

III. Erfindungsberechtigte
1. Erfinder
2. Die Erfindermehrheit (Miterfinder)

IV. Entstehung des Patents
1. Erfinderrecht
2. Patentanmeldung und -erteilung

Exkurs: Beispiele für Patente

V. Inhalt und Grenzen des Patentrechts
1. Wirkungen des Patents
2. Schutzumfang des Patentrechts
3. Arten des Patenteingriffs
4. Beschränkungen des Schutzumfangs des Patentrechts

VI. Patentrecht im Rechtsverkehr
1. Vererbung
2. Übertragung
3. Patentlizenzen

VII. Beendigung des Patentrechts


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