Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht

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Teil 3: Gebrauchsmusterrecht

I. Allgemeines

II. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen
1. Schutzgegenstand
2. Schutzvoraussetzungen
3. Schutzausschließungsgründe

III. Erfindungsberechtigte

IV. Entstehung des Gebrauchsmusters
1. Erfinderrecht
2. Gebrauchsmusteranmeldung und -eintragung

Exkurs: Beispiele für Gebrauchsmuster

V. Inhalt und Grenzen des Gebrauchsmusterrechts
1. Wirkungen des Gebrauchsmusters
2. Schutzumfang des Gebrauchsmusters
3. Beschränkungen des Schutzumfangs des Gebrauchsmusters

VI. Gebrauchsmusterrecht im Rechtsverkehr
1. Vererbung
2. Übertragung
3. Gebrauchsmusterlizenzen

VII. Beendigung des Gebrauchsmusters


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