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Teil 4: Geschmacksmusterrecht

I. Allgemeines
Exkurs: Grundlagen des europäischen Rechts
1. Geschmacksmusterrichtlinie (GeschmMRL) und die Gemeinschafts- geschmacksmusterverordnung (GGVO)
2. Geschmacksmusterreformgesetz

II. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen
1. Schutzgegenstand
2. Schutzvoraussetzungen
3. Schutzausschließungsgründe

III. Berechtigte
1. Recht auf das Geschmacksmuster
2. Formelle Berechtigung
3. Ansprüche gegenüber dem Nichtberechtigten
4. Entwerferbenennung

IV. Entstehung des Geschmacksmusters

Exkurs: Beispiele für Geschmacksmuster

V. Inhalt und Grenzen des Geschmacksmusterrechts
1. Wirkungen des Geschmacksmusters
2. Schutzumfang des Geschmacksmusters
3. Beschränkungen des Schutzumfangs des Geschmacksmusters

VI. Geschmacksmuster im Rechtsverkehr
1. Vererbung und Übertragung
2. Geschmacksmusterlizenzen

VII. Beendigung des Geschmacksmusters


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