Projekt: grenzüberschreitender öffentlicher Personennahverkehr

rechtliche Fragen einer Verkehrslösung zwischen Polen und Deutschland

• Reichweite einer Erlaubnis zur Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Kontext;
• finanzielle und steuerrechtliche Folgen

• Vergaberecht
• gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe durch Gemeinden,
• Erteilung eines Auftrages zur Durchführung des ÖPNV durch eine Gemeinde,
• öffentliches Haushalts / Finanzrecht:
• Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten durch Gemeinden,
• Zuschüsse i. S. d. Art. 126 UFinPubl;
• Kommunalrecht:
• Möglichkeiten der Betätigung einer Gemeinde im grenzüberschreitenden Kontext,
• Haftung der Gemeindeorgane,
• Öffentlicher Personalnahverkehr - Fragen der Praxis
• System des Öffentlichen Personennahverkehrs in Polen - de lege lata und de lege ferenda;

• Rechtsform für gemeinsame Projekte von Gemeinden an Landesgrenzen - hier bei Kooperationen deutscher und polnischer Gemeinden
• Verkehrsrecht - europäische und nationale Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden ÖPNV;
• Grenzbrücke FFO-Słubice - völkerrechtliche Rahmenbedingungen für die Erhaltung von Grenzbrücken;