Projekt: grenzüberschreitender öffentlicher Personennahverkehr
rechtliche Fragen einer Verkehrslösung zwischen Polen und Deutschland
Themen aus der deutschen Rechtsordnung:
- Reichweite einer Erlaubnis zur Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Kontext;
- finanzielle und steuerrechtliche Folgen
Themen der polnischen Rechtsordnung:
- Vergaberecht
- gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe durch Gemeinden,
- Erteilung eines Auftrages zur Durchführung des ÖPNV durch eine Gemeinde,
- öffentliches Haushalts / Finanzrecht:
- Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten durch Gemeinden,
- Zuschüsse i. S. d. Art. 126 UFinPubl;
- Kommunalrecht:
- Möglichkeiten der Betätigung einer Gemeinde im grenzüberschreitenden Kontext,
- Haftung der Gemeindeorgane,
- Öffentlicher Personalnahverkehr - Fragen der Praxis
- System des Öffentlichen Personennahverkehrs in Polen - de lege lata und de lege ferenda;
Themen des internationalen Rechts (keiner Rechtsordnung eindeutig zuzuweisen):
- Rechtsform für gemeinsame Projekte von Gemeinden an Landesgrenzen - hier bei Kooperationen deutscher und polnischer Gemeinden
- Verkehrsrecht - europäische und nationale Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden ÖPNV;
- Grenzbrücke FFO-Słubice - völkerrechtliche Rahmenbedingungen für die Erhaltung von Grenzbrücken;
CategoryGrenzOePNV
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