Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht

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Grenzüberschreitender Örtlicher Zweckverband

GÖZ in den deutsch-polnischen Verhältnissen

Das zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg und der Schweiz unterzeichnete sog. Karlsruher Übereinkommen aus dem Jahre 1996[¹] sieht die Organisationsform des Grenzüberschreitenden Örtlichen Zweckverbandes vor. Da Polen keine Partei dieses Abkommens ist, kommt die Rechtsform des GÖZ grundsätzlich nicht in Betracht. Dies gilt umso mehr, als Art. 3 UZasPrzystJednSamTerZrzeszMiędz hier eine klare Grenze für polnische Gebietskörperschaften zieht, sich an internationalen Projekten zu beteiligen.[²] Demnach ist die - zumindest nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehene - Übertragung von hoheitlichen Aufgaben oder Vermögensgegenständen im Rahmen einer internationalen Kooperationsform nicht zulässig.


[¹] Übereinkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der französischen Republik und der schweizerische Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura vom 23. Januar 1996 (in Kraft getreten am 1. September 1997).

[²] Mehr dazu bei Sylwia Czarnecka-Zawada & Gerold Janssen, Rechtsinstrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Umsetzung eines bilateralen IKZM am Stettiner Haff, S. 30-31.
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