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Informationsrecht

2.1 Internet-Governance



Die Ursprünge des Internet
Die derzeitige Organisation des Internet ist Folge seiner historischen Entstehung. Ausgangspunkt war die nach dem 2. Weltkrieg erfolgte Entwicklung eines für den atomaren Kriegsfall unabhängigen Kommunikationssystems zwischen Forschungseinrichtungen durch das US-Militär (Internet: inter (lat.) = zwischen, net (engl.) = (Telekommunikations-) Netz).

In der Folge wurde dieses Netz (ARPANet) nicht nur vom Militär, sondern auch von US-amerikanischen Forschungseinrichtungen. Erst mit der Entwicklung der Übertragungsprotokolle (zunächst in den 60er Jahren das Network Control Protocoll, ab 1974 auch das TCP-Protokoll) war eine Kommunikation unter den mittlerweile zahlreichen Teilnetzen möglich.

Die Definition der technischen Schnittstellenkonfiguration für das Internet und die einzelnen Dienste erfolgte zunächst über die Zusammenarbeit der im Internet zusammengeschlossenen Organisationen. Erst nach der Entwicklung von Interface Message Processors, den Vorläufern der heutigen Routern, durch BBN konnten im Jahr 1969 die Großrechner der ersten vier Forschungseinrichtungen (UCLA, SRI, die University of California in Santa Barbara und die University of Utah) vernetzt werden; das Internet entstand.


Das Internet als internationales Netz
Anfang der 70er Jahre entstanden im Zuge des gemächlichen Wachstums des Netzes - 1971 hatte es 14 Knoten, jeden Monat kam ein neuer Knoten dazu - die ersten höheren Dienste wie Telnet, File Transfer Protocol (FTP), das Konzept für Local Area Networks (LANs) und die Grundlagen für die E-Mail-Kommunikation (E-Mail-Server, "user@host"-Konvention, Mail-Client).

Die größte Schwierigkeit beim Wachstum des Internets durch den Zusammenschluss des ARPA-Netzes mit anderen existierenden Kommunikations- und Computernetzen war die Verschiedenartigkeit der Schnittstellen, Paketgrößen der Kommunikationseinheiten, Kennzeichnungen und Übertragungsraten. Daher schrieben 1973 Robert Kahn von der ARPA (zwischenzeitig DARPA) und Vint Cerf von der Stanford University das Transmission Control Protocol (TCP), um die verschiedenen Netze miteinander verbinden zu können. Die Implementierung des TCP erfolgte gleichzeitig u.a. an der Stanford University und am University College London, so dass sich das Internet ab diesem Zeitpunkt als "internationales Netz" verstand.

Entwicklung des Internet:
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Die globale Selbstorganisation der Internet-Gemeinde
Die globale Selbstorganisation der Internet-Gemeinde in technischer Hinsicht setzte sich in den folgenden Jahren noch stärker fort. Keine einzige der Internet-Dienste und -Anwendungen beruhte auf einer staatlicherseits geschaffenen Vorschrift. Dies gilt insbesondere für die Kommunikationsprotokolle zur Herstellung der Massentauglichkeit des Internets (WWW und HTTP).

Dabei blieben staatliche Institutionen der USA weiter an der Fortentwicklung des Netzes interessiert. 1975 wurde die administrative Verantwortung für das ARPA-Netz an die Defense Communication Agency übergeben. Die National Science Foundation (NSF) beteiligt sich ebenfalls an der wissenschaftlichen Forschung zum technischen Ausbau des Netzes. 1978 wurde das ARPANET-Projekt beendet und das Netz abgestellt, weil inzwischen das substituierende Netz die Funktion vollumfänglich übernehmen konnte und zusätzliche Anwendungen erlaubte.

Neben diversen staatsfreien Organisationen gründete 1993 die NSF zur inneren Organisation des Netzes das InterNIC (Network Information Center). Diese Institution vergab verschiedene Internet-Administrationsfunktionen an private Dritte, so die Vergabe der Domainnamen an die Network Solutions Inc. Für die Strukturierung und Administration des Adresssystems ist die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) zuständig, die Vorläuferorganisation der ICANN.


Entwicklung von Regulierungsstrukturen und Domainnamen
Die Entwicklung des Internet als einerseits mit staatlichen Ressourcen der USA, andererseits durch nicht-staatliches Zusammenwirken internationaler Forschungseinrichtungen hat zu einer merkwürdigen Regulierungsstruktur geführt. Die USA hat ein erhebliches Interesse an der politischen Einflussnahme auf die Weiterentwicklung des Internet behalten, sich aber auf internationalen Druck hin auf eine Öffnung der Verwaltung eingelassen. Dabei mussten folgende Fragen für die Organisation geklärt werden:

  • Nationale oder internationale Regulierung?
    • Internet ist faktisch grenzenloses Netz
  • Privatrechtliche oder staatliche Organisation?
    • Staat soll sich aus Organisation heraushalten (amerikanisches Konzept)
    • Halbstaatliche Aufsicht bleibt erforderlich
  • Umfang der Regulierung?
    • nur allgemeine Verwaltung sowie Adress- und Namenssystems, keine inhaltliche Regulierung.

Angesichts des weiten räumlichen Organisationsansatzes musste naturgemäß der Einfluss einzelner Staaten und damit auch eine inhaltliche Regulierung des Internet zurückgedrängt werden. Der Regulierungsumfang der Internet-Regierung ICANN beschränkt sich somit auf eine technische Organisation, vor allem aber die Adressverwaltung über Domainnamen. Aber selbst in diesem technischen Regulierungsbereich eröffnen sich inhaltliche Problembereiche, welche die ICANN nur schwer lösen kann, so z.B. die Einführung einer .xxx-Domain für Inhalte mit sexuellem und pornografischem Inhalt (Widerstand von Saudi-Arabien und anderen muslimisch geprägten Staaten), die Einführung neuer geographischer Top-Level-Domains (gTLD) für Gebiete unter staatlicher Ebene oder die Umstellung der auf ein neues technischen Adressierungssystem IPv6.


Regulierungsstruktur:
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