Revision [d7edc25]
Letzte Änderung am 2020-06-29 21:09:56 durch Oksana Neopagitova
ADDITIONS
### Pfandrecht
DELETIONS
## Pfandrecht
Revision [d595a63]
Bearbeitet am 2020-03-30 12:43:30 von Oksana Neopagitova
ADDITIONS
## Pfandrecht


##### an beweglichen Sachen, Rechten und Forderungen


Das Pfandrecht ist ein beschränktes dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer beweglichen Sache (oder an einem Recht) zur Sicherung einer Forderung. Mithilfe des Pfandrechts kann der Pfandgläubiger im Sicherungsfall durch Verwertung der Sache oder des Rechts seine Forderung befriedigen.
Ein Pfandrecht lässt sich an beweglichen Sachen, an Rechten und Forderungen sowie an Grundstücken (= Grundpfandrechte) bestellen, wobei die Grundpfandrechte an einer anderen Stelle behandelt werden (vgl. [Hypothek](Hypothek) und [Grundschuld](Grundschuld)).

**A. Pfandrecht an beweglichen Sachen**
Der im BGB ausführlich geregelte Regelfall des Pfandrechts ist das Sachpfandrecht, d. h. das Pfandrecht an beweglichen Sachen. Dieses wird nachstehend im Detail behandelt.

>>**1. Praktische Bedeutung**
>>Insgesamt können drei Arten von Pfandrechten an beweglichen Sachen unterschieden werden: das vertragliche Pfandrecht, das gesetzliche Pfandrecht und das Pfändungspfandrecht. Das (vertragliche) Pfandrecht an beweglichen Sachen hat keine sehr große wirtschaftliche Bedeutung, weil der Sicherungsgeber gem. [**§ 1205 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) auf den Besitz an der Sache während der Sicherung verzichten muss. Dies ist insbesondere dann, wenn der Eigentümer die Sache nutzen will, problematisch. Deshalb ist die Sicherungsübereignung insbesondere im Falle der Sicherung mit Produktionsmitteln das vorteilhaftere Rechtsinstitut.

>>Ungeachtet dessen sind insbesondere die gesetzlichen Pfandrechte durchaus bedeutsam, zum Beispiel:
>>>* das Vermieterpfandrecht gem. [**§ 562 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562.html),
>>>* das Pfandrecht des Werkunternehmers gem. [**§ 647 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__647.html)
>>>* etc.

>>**2. Wirkung des Pfandrechts**
>>Die Funktionsweise und Folgen eines ordnungsgemäß eingeräumten Pfandrechts können wir folgt beschrieben werden:
>>>* der Pfandgläubiger und seine Rechtsposition (z. B. sein Besitz) werden genauso geschützt, wie das Eigentum, [**§ 1227 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1227.html); dies hat zur Folge, dass der Pfandgläubiger entsprechend [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html) Herausgabe der Sache vom Besitzer verlangen kann, wenn er (der Pfandgläubiger) den Besitz verloren hat, ohne dass es dafür einen Grund gab und das Pfandrecht fortbesteht;
>>>* gegenüber dem Eigentümer kann sich der Pfandgläubiger auf ein Recht zum Besitz i. S. d. [**§ 986 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html) berufen; der Herausgabeanspruch des Eigentümers gem. [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html) gilt gegen den Pfandgläubiger nicht, solange ein Pfandrecht besteht;
>>>* wird die mit dem Pfandrecht gesicherte Forderung nicht beglichen, ist der Pfandgläubiger berechtigt, eine Verwertung der Sache gem. [**§ 1228 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) vorzunehmen; mehr dazu weiter unten, unter Verwertung;
>>>* der Erwerb von Eigentum an der (Pfand-)Sache im Wege der Verwertung führt jedenfalls zum Eigentumserwerb gem. [**§ 1242 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1242.html) oder [**§ 1244 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1244.html); dabei ist insbesondere auch gutgläubiger Erwerb möglich;
>>>* zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpfänder entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit zahlreichen Inhalten, welche die dingliche Rechtslage ergänzen (vgl. §§ 1215, 1216, 1217, 1223 usw. BGB).
>>Da das Pfandrecht ein dingliches Recht ist, ist es gegen jeden wirksam ( _erga omnes_ -Wirkung) wie Eigentum, genießt also den gleichen Schutz, vgl. [**§ 1227 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1227.html).

>>**3. Insbesondere Akzessorietät**
>>Das Pfandrecht ist streng akzessorisch, was sich aus dem Wortlaut des [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) ( "zur Sicherung einer Forderung") sowie aus [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) ergibt. Deshalb kann ein Pfandrecht nur zur Sicherung einer bestimmten Forderung begründet werden und geht mit dieser - sofern die Forderung übertragen wird - auf den Inhaber der Forderung automatisch über.
>>Der Pfandgläubiger muss stets personenidentisch mit dem Forderungsgläubiger sein, während der Verpfänder nicht zwingend der persönliche Schuldner der gesicherten Forderung sein muss.

>>**4. Begründung eines vertraglichen Pfandrechts**
>>Neben einer Einigung über Begründung eines Pfandrechts erfordert [**§ 1205 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) insbesondere, dass der Pfandgläubiger die verpfändete Sache in seinem Besitz haben muss. Insgesamt wird das Pfandrecht im Wege des Primärerwerbs begründet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
>>>* Einigung zwischen Eigentümer und dem Pfandgläubiger darüber, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, [**§ 1205 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html),
>>>* Übergabe der Sache, [**§ 1205 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (oder Übergabesurrogat, [**§ 1206 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1206.html)),
>>>* die zu sichernde Forderung muss bestehen, [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) (auch künftige oder bedingte Forderungen sind zulässig, allerdings nur hinreichend bestimmte),
>>>* der Besteller des Pfandrechts muss hierzu berechtigt sein (i. d. R. Eigentümer, sofern seine Verfügungsbefugnis nicht eingeschränkt ist); unter Umständen ist aber auch ein gutgläubiger Erwerb gem. [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) möglich.

>>>**a. Übergabesurrogate**
>>>Soll die Übergabe durch ein <span style="text-decoration:underline;">Übergabesurrogat</span> ersetzt werden, kommen folgende Konstellationen in Betracht:
>>>>* [**§ 1205 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 929 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html)): Hat der Gläubiger die Sache bereits in Besitz, so genügt lediglich die Einigung;
>>>>* [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 931 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__931.html)): Ist ein Dritter im Besitz der Sache und der Eigentümer hat den mittelbaren Besitz, so genügt die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Hier wird im Pfandrecht jedoch nach [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) ein weiteres Erfordernis vorausgesetzt: Die Verpfändung muss dem unmittelbaren Besitzer angezeigt werden.
>>>Ein Übergabesurrogat ähnlich wie in [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) (Besitzkonstitut) ist im Pfandrecht allerdings ausgeschlossen. Bei einer Verpfändung soll der Verpfänder seinen Besitz aufgeben. Möchte er den Besitz trotzdem nicht aufgeben, kommt ein anderes Sicherungsmittel eher in Betracht: die [Sicherungsübereignung](DieSicherungsuebereignung).

>>>**b. Berechtigung**
>>>Ist der Verpfänder nicht zur Verpfändung befugt (weil er insb. kein Eigentümer der Sache ist), so ist gemäß [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) ein <span style="text-decoration:underline;">gutgläubiger Erwerb</span> des Pfandrechts möglich. Dieser richtet sich nach den Vorschriften der §[**§ 932 ff. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html) . Der gute Glaube bezieht sich hier auf das Recht des Verpfänders zur Verpfändung. Ausgeschlossen ist der gutgläubige Erwerb eines Pfandrechts, wenn der Erwerber die Nichtberechtigung kennt oder hätte kennen müssen (grobfahrlässige Unkenntnis). Des weiteren ist der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen, wenn es sich bei der verpfändeten Sache um eine abhanden gekommene Sache i. S. d. [**§ 935 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__935.html) handelt.

>>>Achtung: Da ein Erwerb durch Besitzkonstitut i. S. d. [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) analog nicht möglich ist, ist auch ein gutgläubiger Erwerb gem. [**§ 933 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__933.html) ausgeschlossen.
>>>Auch eine Zustimmung des Berechtigten nach [**§ 185 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__185.html) überwindet das Erfordernis der Berechtigung.

>>**5. Übertragung**
>>Eine Übertragung des Pfandrechts kann entweder durch eine Abtretung der Forderung ( [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) oder durch gesetzlichen Forderungsübergang ([**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 412 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__412.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) erfolgen. Aufgrund der strengen Akzessorietät kann das Pfandrecht in jedem Fall nur durch Übertragung der gesicherten Forderung übergehen, [**§ 1250 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html). Das Pfandrecht folgt insofern stets der Forderung. Die Forderung kann gemäß [**§ 1250 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) jedoch auch ohne das Pfandrecht übertragen werden. Erforderlich dafür ist ein Verzicht des neuen Gläubigers auf das Pfandrecht. Dadurch erlischt das Pfandrecht.
>>Der neue Pfandgläubiger braucht für den Erwerb des Pfandes die verpfändete Sache nicht in seinem Besitz zu haben. Wird die Sache nicht übergeben, entsteht ein Herausgabeanspruch gegen den alten Pfandgläubiger, vgl. [**§ 1251 Abs.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html). Sobald er den Besitz erlangt hat, tritt er gemäß [**§ 1251 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html) in das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer ein.

>>**6. Verwertung**
>>Sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist, kann sich der Pfandgläubiger gemäß [**§ 1228 Abs. 1 und 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) durch den Verkauf aus dem Pfand befriedigen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Verkauf zulässig und rechtmäig von statten geht:
>>>a) Die Forderung muss gem. [**§ 1228 Abs. 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) fällig sein.
>>>a) Es muss sich um eine Geldforderung handeln oder die Forderung muss sich in eine solche verwandelt haben, [**§ 1228 Abs. 2 S.2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html)
>>>a) Der Verkauf muss dem Eigentümer vorher angedroht werden
>>>a) Der Verkauf ist frühestens nach Ablauf eines Monats seit der Androhung möglich, [**§ 1234 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1234.html)
>>>a) Der Eigentümer muss vor der Versteigerung benachrichtigt werden, [**§ 1237 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)
>>>a) Der Verkauf kann entweder im Wege einer öffentlichen Versteigerung gemäß [**§ 1235 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1235.html) erfolgen, wobei Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen sind ([**§ 1237 S.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)) oder durch einen freihändigen Verkauf nach [**§ 1221 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1221.html), wenn das Pfand einen Börsen- oder Marktwert hat.

>>Wirkung der Verwertung: [**§ 1242 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1242.html), [**§ 1247 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1247.html)

>>**7. Erlöschen des Pfandrechts**
>>Das Pfandrecht kann aus folgenden Gründen erlöschen:
>>>a) durch Erlöschen der gesicherten Forderung aufgrund der Akzessorietät
>>>a) durch Rückgabe der Pfandsache nach [**§ 1253 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1253.html)
>>>a) durch dauernde Einreden gegen das Pfandrecht (das Pfandrecht geht zwar nicht unter, aber der Verpfänder und der Eigentümer haben einen Anspruch auf Rückgabe des Pfandes. Durch diesen erlischt das Pfandrecht, [**§ 1254 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1254.html))
>>>a) durch Aufhebung des Pfandrechts (= Verzicht gem. [**§ 1255 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1255.html))
>>>a) durch rechtmäßige Veräußerung (Verwertung) der Sache


**B. Gesetzliche Pfandrechte**
Eine Aufzählung der gesetzlichen Pfandrechte finden Sie nachfolgend. Gemäß [**§ 1257 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1257.html) finden die Vorschriften über das vertragliche Pfandrecht auch auf die gesetzlichen Pfandrechte Anwendung. Ausgenommen dabei sind jedoch die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb. Dieser ist nicht möglich.

Gesetzliche Pfandrechte:
>>* Vermieterpfandrecht ([**§ 562 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562.html))
>>* Verpächter- bzw. Pächterpfandrecht ([**§ 583 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__583.html))
>>* Werkunternehmerpfandrecht ([**§ 647 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__647.html))
>>* Pfandrecht des Gastwirtes ([**§ 704 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__704.html))
>>* Pfandrecht des Kommissionärs ([**§ 397 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__397.html))
>>* Pfandrecht des Frachtführers ([**§ 441 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__441.html))
>>* Pfandrecht des Spediteurs ([**§ 464 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__464.html))
>>* Pfandrecht des Lagerhalters ([**§ 475b HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__475b.html))


**C. Pfändungspfandrecht**
Das Pfändungspfandrecht ist ein Pfandrecht, das durch Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsgläubiger zusteht. Es entsteht durch Pfändung einer Sache durch einen Gerichtsvollzieher. Dieses Pfandrecht wird allerdings im Zwangsvollstreckungsrecht behandelt.
>>Vorschriften über die Pfändung an beweglichen Sachen sind in [§§ 808 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/<span style="text-decoration:underline;">808.html) geregelt, an Forderungen in [§§ 828 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/</span>828.html) und an sonstigen Rechten in [§§ 857 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__857.html).


**D. Pfandrecht an Rechten und Forderungen**
Gemäß [**§ 1273 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1273.html) können auch Rechte Gegenstand eines Pfandrechts sein. Auf das Pfandrecht an Rechten finden nach [**§ 1273 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1273.html) die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den [**§ 1274 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1274.html)bis [**§ 1296 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1296.html) ein anderes ergibt oder die Anwendung nach [**§ 1208 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1208.html), [**§ 1213 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1213.html) ausgeschlossen ist.


>>**1. Entstehung**
>>Gemäß [**§ 1274 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1274.html) entsteht ein Pfandrecht an Forderungen nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Voraussetzungen für eine wirksame Entstehung ist eine formlose Abtretung des Rechts nach [**§ 1274 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1274.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html) und die Anzeige an den Schuldner nach [**§ 1279 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1279.html), [**§ 1280 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1280.html).

>>**2. Übertragung**
>>Ein Pfandrecht an Forderungen kann durch die Abtretung der gesicherten Forderung übertragen werden gemäß [**§ 1273 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1273.html), [**§ 1250 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html)

>>**3. Verwertung**

>>>a) bei einem Pfandrecht an Rechten: [**§ 1277 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1277.html) - vollstreckbarer Titel
>>>a) bei einem Pfandrecht an Forderungen: § [**§ 1281 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1281.html), [**§ 1282 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1282.html)
>>>vor Pfandreife gemeinschaftliche Leistung an Gläubiger und Pfandgläubiger, [**§ 1281 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1281.html)
>>>nach Pfandreife Leistung an Pfandgläubiger, [**§ 1282 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1282.html) (Pfandreife = Fälligkeit nach [**§ 1228 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html))
DELETIONS
## Pfandrecht
##### an beweglichen Sachen, Rechten und Forderungen
Das Pfandrecht ist ein beschränktes dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer beweglichen Sache (oder an einem Recht) zur Sicherung einer Forderung. Mithilfe des Pfandrechts kann der Pfandgläubiger im Sicherungsfall durch Verwertung der Sache oder des Rechts seine Forderung befriedigen.
Ein Pfandrecht lässt sich an beweglichen Sachen, an Rechten und Forderungen sowie an Grundstücken (= Grundpfandrechte) bestellen, wobei die Grundpfandrechte an einer anderen Stelle behandelt werden (vgl. [Hypothek](Hypothek) und [Grundschuld](Grundschuld)).
**A. Pfandrecht an beweglichen Sachen**
Der im BGB ausführlich geregelte Regelfall des Pfandrechts ist das Sachpfandrecht, d. h. das Pfandrecht an beweglichen Sachen. Dieses wird nachstehend im Detail behandelt.

>>**1. Praktische Bedeutung**
>>Insgesamt können drei Arten von Pfandrechten an beweglichen Sachen unterschieden werden: das vertragliche Pfandrecht, das gesetzliche Pfandrecht und das Pfändungspfandrecht. Das (vertragliche) Pfandrecht an beweglichen Sachen hat keine sehr große wirtschaftliche Bedeutung, weil der Sicherungsgeber gem. [**§ 1205 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) auf den Besitz an der Sache während der Sicherung verzichten muss. Dies ist insbesondere dann, wenn der Eigentümer die Sache nutzen will, problematisch. Deshalb ist die Sicherungsübereignung insbesondere im Falle der Sicherung mit Produktionsmitteln das vorteilhaftere Rechtsinstitut.

>>Ungeachtet dessen sind insbesondere die gesetzlichen Pfandrechte durchaus bedeutsam, zum Beispiel:
>>>* das Vermieterpfandrecht gem. [**§ 562 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562.html),
>>>* das Pfandrecht des Werkunternehmers gem. [**§ 647 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__647.html)
>>>* etc.

>>**2. Wirkung des Pfandrechts**
>>Die Funktionsweise und Folgen eines ordnungsgemäß eingeräumten Pfandrechts können wir folgt beschrieben werden:
>>>* der Pfandgläubiger und seine Rechtsposition (z. B. sein Besitz) werden genauso geschützt, wie das Eigentum, [**§ 1227 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1227.html); dies hat zur Folge, dass der Pfandgläubiger entsprechend [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html) Herausgabe der Sache vom Besitzer verlangen kann, wenn er (der Pfandgläubiger) den Besitz verloren hat, ohne dass es dafür einen Grund gab und das Pfandrecht fortbesteht;
>>>* gegenüber dem Eigentümer kann sich der Pfandgläubiger auf ein Recht zum Besitz i. S. d. [**§ 986 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html) berufen; der Herausgabeanspruch des Eigentümers gem. [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html) gilt gegen den Pfandgläubiger nicht, solange ein Pfandrecht besteht;
>>>* wird die mit dem Pfandrecht gesicherte Forderung nicht beglichen, ist der Pfandgläubiger berechtigt, eine Verwertung der Sache gem. [**§ 1228 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) vorzunehmen; mehr dazu weiter unten, unter Verwertung;
>>>* der Erwerb von Eigentum an der (Pfand-)Sache im Wege der Verwertung führt jedenfalls zum Eigentumserwerb gem. [**§ 1242 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1242.html) oder [**§ 1244 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1244.html); dabei ist insbesondere auch gutgläubiger Erwerb möglich;
>>>* zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpfänder entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit zahlreichen Inhalten, welche die dingliche Rechtslage ergänzen (vgl. §§ 1215, 1216, 1217, 1223 usw. BGB).
>>Da das Pfandrecht ein dingliches Recht ist, ist es gegen jeden wirksam ( _erga omnes_ -Wirkung) wie Eigentum, genießt also den gleichen Schutz, vgl. [**§ 1227 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1227.html).

>>**3. Insbesondere Akzessorietät**
>>Das Pfandrecht ist streng akzessorisch, was sich aus dem Wortlaut des [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) ( "zur Sicherung einer Forderung") sowie aus [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) ergibt. Deshalb kann ein Pfandrecht nur zur Sicherung einer bestimmten Forderung begründet werden und geht mit dieser - sofern die Forderung übertragen wird - auf den Inhaber der Forderung automatisch über.
>>Der Pfandgläubiger muss stets personenidentisch mit dem Forderungsgläubiger sein, während der Verpfänder nicht zwingend der persönliche Schuldner der gesicherten Forderung sein muss.

>>**4. Begründung eines vertraglichen Pfandrechts**
>>Neben einer Einigung über Begründung eines Pfandrechts erfordert [**§ 1205 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) insbesondere, dass der Pfandgläubiger die verpfändete Sache in seinem Besitz haben muss. Insgesamt wird das Pfandrecht im Wege des Primärerwerbs begründet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
>>>* Einigung zwischen Eigentümer und dem Pfandgläubiger darüber, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, [**§ 1205 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html),
>>>* Übergabe der Sache, [**§ 1205 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (oder Übergabesurrogat, [**§ 1206 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1206.html)),
>>>* die zu sichernde Forderung muss bestehen, [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) (auch künftige oder bedingte Forderungen sind zulässig, allerdings nur hinreichend bestimmte),
>>>* der Besteller des Pfandrechts muss hierzu berechtigt sein (i. d. R. Eigentümer, sofern seine Verfügungsbefugnis nicht eingeschränkt ist); unter Umständen ist aber auch ein gutgläubiger Erwerb gem. [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) möglich.

>>>**a. Übergabesurrogate**
>>>Soll die Übergabe durch ein <span style="text-decoration:underline;">Übergabesurrogat</span> ersetzt werden, kommen folgende Konstellationen in Betracht:
>>>>* [**§ 1205 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 929 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html)): Hat der Gläubiger die Sache bereits in Besitz, so genügt lediglich die Einigung;
>>>>* [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 931 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__931.html)): Ist ein Dritter im Besitz der Sache und der Eigentümer hat den mittelbaren Besitz, so genügt die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Hier wird im Pfandrecht jedoch nach [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) ein weiteres Erfordernis vorausgesetzt: Die Verpfändung muss dem unmittelbaren Besitzer angezeigt werden.
>>>Ein Übergabesurrogat ähnlich wie in [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) (Besitzkonstitut) ist im Pfandrecht allerdings ausgeschlossen. Bei einer Verpfändung soll der Verpfänder seinen Besitz aufgeben. Möchte er den Besitz trotzdem nicht aufgeben, kommt ein anderes Sicherungsmittel eher in Betracht: die [Sicherungsübereignung](DieSicherungsuebereignung).

>>>**b. Berechtigung**
>>>Ist der Verpfänder nicht zur Verpfändung befugt (weil er insb. kein Eigentümer der Sache ist), so ist gemäß [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) ein <span style="text-decoration:underline;">gutgläubiger Erwerb</span> des Pfandrechts möglich. Dieser richtet sich nach den Vorschriften der §[**§ 932 ff. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html) . Der gute Glaube bezieht sich hier auf das Recht des Verpfänders zur Verpfändung. Ausgeschlossen ist der gutgläubige Erwerb eines Pfandrechts, wenn der Erwerber die Nichtberechtigung kennt oder hätte kennen müssen (grobfahrlässige Unkenntnis). Des weiteren ist der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen, wenn es sich bei der verpfändeten Sache um eine abhanden gekommene Sache i. S. d. [**§ 935 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__935.html) handelt.

>>>Achtung: Da ein Erwerb durch Besitzkonstitut i. S. d. [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) analog nicht möglich ist, ist auch ein gutgläubiger Erwerb gem. [**§ 933 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__933.html) ausgeschlossen.
>>>Auch eine Zustimmung des Berechtigten nach [**§ 185 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__185.html) überwindet das Erfordernis der Berechtigung.

>>**5. Übertragung**
>>Eine Übertragung des Pfandrechts kann entweder durch eine Abtretung der Forderung ( [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) oder durch gesetzlichen Forderungsübergang ([**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 412 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__412.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) erfolgen. Aufgrund der strengen Akzessorietät kann das Pfandrecht in jedem Fall nur durch Übertragung der gesicherten Forderung übergehen, [**§ 1250 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html). Das Pfandrecht folgt insofern stets der Forderung. Die Forderung kann gemäß [**§ 1250 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) jedoch auch ohne das Pfandrecht übertragen werden. Erforderlich dafür ist ein Verzicht des neuen Gläubigers auf das Pfandrecht. Dadurch erlischt das Pfandrecht.
>>Der neue Pfandgläubiger braucht für den Erwerb des Pfandes die verpfändete Sache nicht in seinem Besitz zu haben. Wird die Sache nicht übergeben, entsteht ein Herausgabeanspruch gegen den alten Pfandgläubiger, vgl. [**§ 1251 Abs.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html). Sobald er den Besitz erlangt hat, tritt er gemäß [**§ 1251 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html) in das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer ein.

>>**6. Verwertung**
>>Sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist, kann sich der Pfandgläubiger gemäß [**§ 1228 Abs. 1 und 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) durch den Verkauf aus dem Pfand befriedigen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Verkauf zulässig und rechtmäig von statten geht:
>>>a) Die Forderung muss gem. [**§ 1228 Abs. 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) fällig sein.
>>>a) Es muss sich um eine Geldforderung handeln oder die Forderung muss sich in eine solche verwandelt haben, [**§ 1228 Abs. 2 S.2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html)
>>>a) Der Verkauf muss dem Eigentümer vorher angedroht werden
>>>a) Der Verkauf ist frühestens nach Ablauf eines Monats seit der Androhung möglich, [**§ 1234 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1234.html)
>>>a) Der Eigentümer muss vor der Versteigerung benachrichtigt werden, [**§ 1237 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)
>>>a) Der Verkauf kann entweder im Wege einer öffentlichen Versteigerung gemäß [**§ 1235 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1235.html) erfolgen, wobei Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen sind ([**§ 1237 S.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)) oder durch einen freihändigen Verkauf nach [**§ 1221 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1221.html), wenn das Pfand einen Börsen- oder Marktwert hat.
>>Wirkung der Verwertung: [**§ 1242 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1242.html), [**§ 1247 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1247.html)

>>**7. Erlöschen des Pfandrechts**
>>Das Pfandrecht kann aus folgenden Gründen erlöschen:
>>>a) durch Erlöschen der gesicherten Forderung aufgrund der Akzessorietät
>>>a) durch Rückgabe der Pfandsache nach [**§ 1253 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1253.html)
>>>a) durch dauernde Einreden gegen das Pfandrecht (das Pfandrecht geht zwar nicht unter, aber der Verpfänder und der Eigentümer haben einen Anspruch auf Rückgabe des Pfandes. Durch diesen erlischt das Pfandrecht, [**§ 1254 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1254.html))
>>>a) durch Aufhebung des Pfandrechts (= Verzicht gem. [**§ 1255 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1255.html))
>>>a) durch rechtmäßige Veräußerung (Verwertung) der Sache
**B. Gesetzliche Pfandrechte**
Eine Aufzählung der gesetzlichen Pfandrechte finden Sie nachfolgend. Gemäß [**§ 1257 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1257.html) finden die Vorschriften über das vertragliche Pfandrecht auch auf die gesetzlichen Pfandrechte Anwendung. Ausgenommen dabei sind jedoch die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb. Dieser ist nicht möglich.
Gesetzliche Pfandrechte:
>>* Vermieterpfandrecht ([**§ 562 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562.html))
>>* Verpächter- bzw. Pächterpfandrecht ([**§ 583 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__583.html))
>>* Werkunternehmerpfandrecht ([**§ 647 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__647.html))
>>* Pfandrecht des Gastwirtes ([**§ 704 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__704.html))
>>* Pfandrecht des Kommissionärs ([**§ 397 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__397.html))
>>* Pfandrecht des Frachtführers ([**§ 441 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__441.html))
>>* Pfandrecht des Spediteurs ([**§ 464 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__464.html))
>>* Pfandrecht des Lagerhalters ([**§ 475b HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__475b.html))


**C. Pfändungspfandrecht**
Das Pfändungspfandrecht ist ein Pfandrecht, das durch Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsgläubiger zusteht. Es entsteht durch Pfändung einer Sache durch einen Gerichtsvollzieher. Dieses Pfandrecht wird allerdings im Zwangsvollstreckungsrecht behandelt.
>>Vorschriften über die Pfändung an beweglichen Sachen sind in [§§ 808 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/<span style="text-decoration:underline;">808.html) geregelt, an Forderungen in [§§ 828 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/</span>828.html) und an sonstigen Rechten in [§§ 857 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__857.html).
**D. Pfandrecht an Rechten und Forderungen**
Gemäß [**§ 1273 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1273.html) können auch Rechte Gegenstand eines Pfandrechts sein. Auf das Pfandrecht an Rechten finden nach [**§ 1273 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1273.html) die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den [**§ 1274 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1274.html)bis [**§ 1296 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1296.html) ein anderes ergibt oder die Anwendung nach [**§ 1208 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1208.html), [**§ 1213 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1213.html) ausgeschlossen ist.


>>**1. Entstehung**
>>Gemäß [**§ 1274 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1274.html) entsteht ein Pfandrecht an Forderungen nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Voraussetzungen für eine wirksame Entstehung ist eine formlose Abtretung des Rechts nach [**§ 1274 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1274.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html) und die Anzeige an den Schuldner nach [**§ 1279 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1279.html), [**§ 1280 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1280.html).

>>**2. Übertragung**
>>Ein Pfandrecht an Forderungen kann durch die Abtretung der gesicherten Forderung übertragen werden gemäß [**§ 1273 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1273.html), [**§ 1250 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html)

>>**3. Verwertung**

>>>a) bei einem Pfandrecht an Rechten: [**§ 1277 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1277.html) - vollstreckbarer Titel
>>>a) bei einem Pfandrecht an Forderungen: § [**§ 1281 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1281.html), [**§ 1282 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1282.html)
>>>vor Pfandreife gemeinschaftliche Leistung an Gläubiger und Pfandgläubiger, [**§ 1281 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1281.html)
>>>nach Pfandreife Leistung an Pfandgläubiger, [**§ 1282 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1282.html) (Pfandreife = Fälligkeit nach [**§ 1228 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html))

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CategoryWIPR
Revision [4fddefb]
Bearbeitet am 2017-12-05 13:08:01 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>Die Funktionsweise und Folgen eines ordnungsgemäß eingeräumten Pfandrechts können wir folgt beschrieben werden:
>>>* gegenüber dem Eigentümer kann sich der Pfandgläubiger auf ein Recht zum Besitz i. S. d. [**§ 986 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html) berufen; der Herausgabeanspruch des Eigentümers gem. [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html) gilt gegen den Pfandgläubiger nicht, solange ein Pfandrecht besteht;
>>>* wird die mit dem Pfandrecht gesicherte Forderung nicht beglichen, ist der Pfandgläubiger berechtigt, eine Verwertung der Sache gem. [**§ 1228 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) vorzunehmen; mehr dazu weiter unten, unter Verwertung;
>>>* der Erwerb von Eigentum an der (Pfand-)Sache im Wege der Verwertung führt jedenfalls zum Eigentumserwerb gem. [**§ 1242 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1242.html) oder [**§ 1244 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1244.html); dabei ist insbesondere auch gutgläubiger Erwerb möglich;
>>Da das Pfandrecht ein dingliches Recht ist, ist es gegen jeden wirksam ( _erga omnes_ -Wirkung) wie Eigentum, genießt also den gleichen Schutz, vgl. [**§ 1227 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1227.html).
DELETIONS
>>Die Funktionsweise und Folgen eines ordnungsgemäß eingeräumten Pfandrechts sind:
>>>* gegenüber dem Eigentümer kann sich der Pfandgläubiger auf eine Recht zum Besitz i. S. d. [**§ 986 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html) berufen;
>>>* wird die mit dem Pfandrecht gesicherte Forderung nicht beglichen, ist der Pfandgläubiger berechtigt, eine Verwertung der Sache gem. [**§ 1228 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) vorzunehmen; mehr dazu weiter unten, unter Verwertung; der Erwerb im Wege der Verwertung führt jedenfalls zum Eigentumserwerb gem. [**§ 1242 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1242.html) oder [**§ 1244 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1244.html);
>>Da das Pfandrecht ein dingliches Recht ist, ist es gegen jeden wirksam ( _erga omnes_ -Wirkung, vgl. [**§ 1227 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1227.html).
Revision [f179e6a]
Bearbeitet am 2017-11-28 22:05:08 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
>>**5. Übertragung**
>>Eine Übertragung des Pfandrechts kann entweder durch eine Abtretung der Forderung ( [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) oder durch gesetzlichen Forderungsübergang ([**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 412 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__412.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) erfolgen. Aufgrund der strengen Akzessorietät kann das Pfandrecht in jedem Fall nur durch Übertragung der gesicherten Forderung übergehen, [**§ 1250 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html). Das Pfandrecht folgt insofern stets der Forderung. Die Forderung kann gemäß [**§ 1250 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) jedoch auch ohne das Pfandrecht übertragen werden. Erforderlich dafür ist ein Verzicht des neuen Gläubigers auf das Pfandrecht. Dadurch erlischt das Pfandrecht.
>>Der neue Pfandgläubiger braucht für den Erwerb des Pfandes die verpfändete Sache nicht in seinem Besitz zu haben. Wird die Sache nicht übergeben, entsteht ein Herausgabeanspruch gegen den alten Pfandgläubiger, vgl. [**§ 1251 Abs.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html). Sobald er den Besitz erlangt hat, tritt er gemäß [**§ 1251 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html) in das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer ein.

>>**6. Verwertung**
>>Sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist, kann sich der Pfandgläubiger gemäß [**§ 1228 Abs. 1 und 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) durch den Verkauf aus dem Pfand befriedigen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Verkauf zulässig und rechtmäig von statten geht:
>>>a) Die Forderung muss gem. [**§ 1228 Abs. 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) fällig sein.
>>>a) Es muss sich um eine Geldforderung handeln oder die Forderung muss sich in eine solche verwandelt haben, [**§ 1228 Abs. 2 S.2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html)
>>>a) Der Verkauf muss dem Eigentümer vorher angedroht werden
>>>a) Der Verkauf ist frühestens nach Ablauf eines Monats seit der Androhung möglich, [**§ 1234 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1234.html)
>>>a) Der Eigentümer muss vor der Versteigerung benachrichtigt werden, [**§ 1237 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)
>>>a) Der Verkauf kann entweder im Wege einer öffentlichen Versteigerung gemäß [**§ 1235 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1235.html) erfolgen, wobei Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen sind ([**§ 1237 S.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)) oder durch einen freihändigen Verkauf nach [**§ 1221 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1221.html), wenn das Pfand einen Börsen- oder Marktwert hat.
>>Wirkung der Verwertung: [**§ 1242 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1242.html), [**§ 1247 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1247.html)

>>**7. Erlöschen des Pfandrechts**
>>Das Pfandrecht kann aus folgenden Gründen erlöschen:
>>>a) durch Erlöschen der gesicherten Forderung aufgrund der Akzessorietät
>>>a) durch Rückgabe der Pfandsache nach [**§ 1253 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1253.html)
>>>a) durch dauernde Einreden gegen das Pfandrecht (das Pfandrecht geht zwar nicht unter, aber der Verpfänder und der Eigentümer haben einen Anspruch auf Rückgabe des Pfandes. Durch diesen erlischt das Pfandrecht, [**§ 1254 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1254.html))
>>>a) durch Aufhebung des Pfandrechts (= Verzicht gem. [**§ 1255 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1255.html))
>>>a) durch rechtmäßige Veräußerung (Verwertung) der Sache
**B. Gesetzliche Pfandrechte**
Eine Aufzählung der gesetzlichen Pfandrechte finden Sie nachfolgend. Gemäß [**§ 1257 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1257.html) finden die Vorschriften über das vertragliche Pfandrecht auch auf die gesetzlichen Pfandrechte Anwendung. Ausgenommen dabei sind jedoch die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb. Dieser ist nicht möglich.
Gesetzliche Pfandrechte:
>>* Vermieterpfandrecht ([**§ 562 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562.html))
>>* Verpächter- bzw. Pächterpfandrecht ([**§ 583 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__583.html))
>>* Werkunternehmerpfandrecht ([**§ 647 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__647.html))
>>* Pfandrecht des Gastwirtes ([**§ 704 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__704.html))
>>* Pfandrecht des Kommissionärs ([**§ 397 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__397.html))
>>* Pfandrecht des Frachtführers ([**§ 441 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__441.html))
>>* Pfandrecht des Spediteurs ([**§ 464 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__464.html))
>>* Pfandrecht des Lagerhalters ([**§ 475b HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__475b.html))


**C. Pfändungspfandrecht**
Das Pfändungspfandrecht ist ein Pfandrecht, das durch Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsgläubiger zusteht. Es entsteht durch Pfändung einer Sache durch einen Gerichtsvollzieher. Dieses Pfandrecht wird allerdings im Zwangsvollstreckungsrecht behandelt.
**D. Pfandrecht an Rechten und Forderungen**
DELETIONS
>>>**c. Übertragung**
>>>Eine Übertragung des Pfandrechts kann entweder durch eine Abtretung der Forderung ( [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) oder durch gesetzlichen Forderungsübergang ([**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 412 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__412.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) erfolgen. Aufgrund der strengen Akzessorietät kann das Pfandrecht in jedem Fall nur durch Übertragung der gesicherten Forderung übergehen, [**§ 1250 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html). Das Pfandrecht folgt insofern stets der Forderung. Die Forderung kann gemäß [**§ 1250 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) jedoch auch ohne das Pfandrecht übertragen werden. Erforderlich dafür ist ein Verzicht des neuen Gläubigers auf das Pfandrecht. Dadurch erlischt das Pfandrecht.
>>>Der neue Pfandgläubiger braucht für den Erwerb des Pfandes die verpfändete Sache nicht in seinem Besitz zu haben. Wird die Sache nicht übergeben, entsteht ein Herausgabeanspruch gegen den alten Pfandgläubiger, vgl. [**§ 1251 Abs.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html). Sobald er den Besitz erlangt hat, tritt er gemäß [**§ 1251 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html) in das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer ein.

>>>**d. Verwertung**
>>>Sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist, kann sich der Pfandgläubiger gemäß [**§ 1228 Abs. 1 und 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) durch den Verkauf aus dem Pfand befriedigen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Verkauf zulässig und rechtmäig von statten geht:
>>>>a) Die Forderung muss gem. [**§ 1228 Abs. 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) fällig sein.
>>>>a) Es muss sich um eine Geldforderung handeln oder die Forderung muss sich in eine solche verwandelt haben, [**§ 1228 Abs. 2 S.2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html)
>>>>a) Der Verkauf muss dem Eigentümer vorher angedroht werden
>>>>a) Der Verkauf ist frühestens nach Ablauf eines Monats seit der Androhung möglich, [**§ 1234 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1234.html)
>>>>a) Der Eigentümer muss vor der Versteigerung benachrichtigt werden, [**§ 1237 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)
>>>>a) Der Verkauf kann entweder im Wege einer öffentlichen Versteigerung gemäß [**§ 1235 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1235.html) erfolgen, wobei Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen sind ([**§ 1237 S.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)) oder durch einen freihändigen Verkauf nach [**§ 1221 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1221.html), wenn das Pfand einen Börsen- oder Marktwert hat.
>>>Wirkung der Verwertung: [**§ 1242 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1242.html), [**§ 1247 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1247.html)

>>>**e. Erlöschen des Pfandrechts**
>>>Das Pfandrecht kann aus folgenden Gründen erlöschen:
>>>>a) durch Erlöschen der gesicherten Forderung aufgrund der Akzessorietät
>>>>a) durch Rückgabe der Pfandsache nach [**§ 1253 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1253.html)
>>>>a) durch dauernde Einreden gegen das Pfandrecht (das Pfandrecht geht zwar nicht unter, aber der Verpfänder und der Eigentümer haben einen Anspruch auf Rückgabe des Pfandes. Durch diesen erlischt das Pfandrecht, [**§ 1254 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1254.html))
>>>>a) durch Aufhebung des Pfandrechts (= Verzicht gem. [**§ 1255 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1255.html))
>>>>a) durch rechtmäßige Veräußerung (Verwertung) der Sache


>>**5. Gesetzliche Pfandrechte**
>>Eine Aufzählung der gesetzlichen Pfandrechte finden Sie nachfolgend. Gemäß [**§ 1257 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1257.html) finden die Vorschriften über das vertragliche Pfandrecht auch auf die gesetzlichen Pfandrechte Anwendung. Ausgenommen dabei sind jedoch die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb. Dieser ist nicht möglich.

>>Gesetzliche Pfandrechte:
>>>* Vermieterpfandrecht ([**§ 562 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562.html))
>>>* Verpächter- bzw. Pächterpfandrecht ([**§ 583 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__583.html))
>>>* Werkunternehmerpfandrecht ([**§ 647 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__647.html))
>>>* Pfandrecht des Gastwirtes ([**§ 704 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__704.html))
>>>* Pfandrecht des Kommissionärs ([**§ 397 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__397.html))
>>>* Pfandrecht des Frachtführers ([**§ 441 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__441.html))
>>>* Pfandrecht des Spediteurs ([**§ 464 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__464.html))
>>>* Pfandrecht des Lagerhalters ([**§ 475b HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__475b.html))


>>**6. Pfändungspfandrecht**
>>Das Pfändungspfandrecht ist ein Pfandrecht, das durch Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsgläubiger zusteht. Es entsteht durch Pfändung einer Sache durch einen Gerichtsvollzieher. Dieses Pfandrecht wird allerdings im Zwangsvollstreckungsrecht behandelt.
**B. Pfandrecht an Rechten und Forderungen**
Revision [d1b855a]
Bearbeitet am 2017-11-26 15:13:48 von WojciechLisiewicz
ADDITIONS
## Pfandrecht
##### an beweglichen Sachen, Rechten und Forderungen
Das Pfandrecht ist ein beschränktes dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer beweglichen Sache (oder an einem Recht) zur Sicherung einer Forderung. Mithilfe des Pfandrechts kann der Pfandgläubiger im Sicherungsfall durch Verwertung der Sache oder des Rechts seine Forderung befriedigen.
Ein Pfandrecht lässt sich an beweglichen Sachen, an Rechten und Forderungen sowie an Grundstücken (= Grundpfandrechte) bestellen, wobei die Grundpfandrechte an einer anderen Stelle behandelt werden (vgl. [Hypothek](Hypothek) und [Grundschuld](Grundschuld)).
**A. Pfandrecht an beweglichen Sachen**
Der im BGB ausführlich geregelte Regelfall des Pfandrechts ist das Sachpfandrecht, d. h. das Pfandrecht an beweglichen Sachen. Dieses wird nachstehend im Detail behandelt.

>>**1. Praktische Bedeutung**
>>Insgesamt können drei Arten von Pfandrechten an beweglichen Sachen unterschieden werden: das vertragliche Pfandrecht, das gesetzliche Pfandrecht und das Pfändungspfandrecht. Das (vertragliche) Pfandrecht an beweglichen Sachen hat keine sehr große wirtschaftliche Bedeutung, weil der Sicherungsgeber gem. [**§ 1205 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) auf den Besitz an der Sache während der Sicherung verzichten muss. Dies ist insbesondere dann, wenn der Eigentümer die Sache nutzen will, problematisch. Deshalb ist die Sicherungsübereignung insbesondere im Falle der Sicherung mit Produktionsmitteln das vorteilhaftere Rechtsinstitut.

>>Ungeachtet dessen sind insbesondere die gesetzlichen Pfandrechte durchaus bedeutsam, zum Beispiel:
>>>* das Vermieterpfandrecht gem. [**§ 562 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562.html),
>>>* das Pfandrecht des Werkunternehmers gem. [**§ 647 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__647.html)
>>>* etc.
>>**2. Wirkung des Pfandrechts**
>>Die Funktionsweise und Folgen eines ordnungsgemäß eingeräumten Pfandrechts sind:
>>>* der Pfandgläubiger und seine Rechtsposition (z. B. sein Besitz) werden genauso geschützt, wie das Eigentum, [**§ 1227 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1227.html); dies hat zur Folge, dass der Pfandgläubiger entsprechend [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html) Herausgabe der Sache vom Besitzer verlangen kann, wenn er (der Pfandgläubiger) den Besitz verloren hat, ohne dass es dafür einen Grund gab und das Pfandrecht fortbesteht;
>>>* gegenüber dem Eigentümer kann sich der Pfandgläubiger auf eine Recht zum Besitz i. S. d. [**§ 986 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__986.html) berufen;
>>>* wird die mit dem Pfandrecht gesicherte Forderung nicht beglichen, ist der Pfandgläubiger berechtigt, eine Verwertung der Sache gem. [**§ 1228 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) vorzunehmen; mehr dazu weiter unten, unter Verwertung; der Erwerb im Wege der Verwertung führt jedenfalls zum Eigentumserwerb gem. [**§ 1242 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1242.html) oder [**§ 1244 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1244.html);
>>>* zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpfänder entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit zahlreichen Inhalten, welche die dingliche Rechtslage ergänzen (vgl. §§ 1215, 1216, 1217, 1223 usw. BGB).
>>Da das Pfandrecht ein dingliches Recht ist, ist es gegen jeden wirksam ( _erga omnes_ -Wirkung, vgl. [**§ 1227 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1227.html).
>>**3. Insbesondere Akzessorietät**
>>Das Pfandrecht ist streng akzessorisch, was sich aus dem Wortlaut des [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) ( "zur Sicherung einer Forderung") sowie aus [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) ergibt. Deshalb kann ein Pfandrecht nur zur Sicherung einer bestimmten Forderung begründet werden und geht mit dieser - sofern die Forderung übertragen wird - auf den Inhaber der Forderung automatisch über.
>>Der Pfandgläubiger muss stets personenidentisch mit dem Forderungsgläubiger sein, während der Verpfänder nicht zwingend der persönliche Schuldner der gesicherten Forderung sein muss.
>>**4. Begründung eines vertraglichen Pfandrechts**
>>Neben einer Einigung über Begründung eines Pfandrechts erfordert [**§ 1205 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) insbesondere, dass der Pfandgläubiger die verpfändete Sache in seinem Besitz haben muss. Insgesamt wird das Pfandrecht im Wege des Primärerwerbs begründet, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
>>>* Einigung zwischen Eigentümer und dem Pfandgläubiger darüber, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, [**§ 1205 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html),
>>>* Übergabe der Sache, [**§ 1205 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (oder Übergabesurrogat, [**§ 1206 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1206.html)),
>>>* die zu sichernde Forderung muss bestehen, [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) (auch künftige oder bedingte Forderungen sind zulässig, allerdings nur hinreichend bestimmte),
>>>* der Besteller des Pfandrechts muss hierzu berechtigt sein (i. d. R. Eigentümer, sofern seine Verfügungsbefugnis nicht eingeschränkt ist); unter Umständen ist aber auch ein gutgläubiger Erwerb gem. [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) möglich.
>>>**a. Übergabesurrogate**
>>>Soll die Übergabe durch ein <span style="text-decoration:underline;">Übergabesurrogat</span> ersetzt werden, kommen folgende Konstellationen in Betracht:
>>>>* [**§ 1205 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 929 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html)): Hat der Gläubiger die Sache bereits in Besitz, so genügt lediglich die Einigung;
>>>>* [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 931 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__931.html)): Ist ein Dritter im Besitz der Sache und der Eigentümer hat den mittelbaren Besitz, so genügt die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Hier wird im Pfandrecht jedoch nach [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) ein weiteres Erfordernis vorausgesetzt: Die Verpfändung muss dem unmittelbaren Besitzer angezeigt werden.
>>>Ein Übergabesurrogat ähnlich wie in [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) (Besitzkonstitut) ist im Pfandrecht allerdings ausgeschlossen. Bei einer Verpfändung soll der Verpfänder seinen Besitz aufgeben. Möchte er den Besitz trotzdem nicht aufgeben, kommt ein anderes Sicherungsmittel eher in Betracht: die [Sicherungsübereignung](DieSicherungsuebereignung).
>>>**b. Berechtigung**
>>>Ist der Verpfänder nicht zur Verpfändung befugt (weil er insb. kein Eigentümer der Sache ist), so ist gemäß [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) ein <span style="text-decoration:underline;">gutgläubiger Erwerb</span> des Pfandrechts möglich. Dieser richtet sich nach den Vorschriften der §[**§ 932 ff. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html) . Der gute Glaube bezieht sich hier auf das Recht des Verpfänders zur Verpfändung. Ausgeschlossen ist der gutgläubige Erwerb eines Pfandrechts, wenn der Erwerber die Nichtberechtigung kennt oder hätte kennen müssen (grobfahrlässige Unkenntnis). Des weiteren ist der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen, wenn es sich bei der verpfändeten Sache um eine abhanden gekommene Sache i. S. d. [**§ 935 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__935.html) handelt.
>>>Achtung: Da ein Erwerb durch Besitzkonstitut i. S. d. [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) analog nicht möglich ist, ist auch ein gutgläubiger Erwerb gem. [**§ 933 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__933.html) ausgeschlossen.
>>>Auch eine Zustimmung des Berechtigten nach [**§ 185 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__185.html) überwindet das Erfordernis der Berechtigung.
>>>**c. Übertragung**
>>>Eine Übertragung des Pfandrechts kann entweder durch eine Abtretung der Forderung ( [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) oder durch gesetzlichen Forderungsübergang ([**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 412 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__412.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) erfolgen. Aufgrund der strengen Akzessorietät kann das Pfandrecht in jedem Fall nur durch Übertragung der gesicherten Forderung übergehen, [**§ 1250 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html). Das Pfandrecht folgt insofern stets der Forderung. Die Forderung kann gemäß [**§ 1250 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) jedoch auch ohne das Pfandrecht übertragen werden. Erforderlich dafür ist ein Verzicht des neuen Gläubigers auf das Pfandrecht. Dadurch erlischt das Pfandrecht.
>>>Der neue Pfandgläubiger braucht für den Erwerb des Pfandes die verpfändete Sache nicht in seinem Besitz zu haben. Wird die Sache nicht übergeben, entsteht ein Herausgabeanspruch gegen den alten Pfandgläubiger, vgl. [**§ 1251 Abs.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html). Sobald er den Besitz erlangt hat, tritt er gemäß [**§ 1251 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html) in das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer ein.

>>>**d. Verwertung**
>>>**e. Erlöschen des Pfandrechts**


>>**5. Gesetzliche Pfandrechte**



>>**6. Pfändungspfandrecht**
**B. Pfandrecht an Rechten und Forderungen**




>>>nach Pfandreife Leistung an Pfandgläubiger, [**§ 1282 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1282.html) (Pfandreife = Fälligkeit nach [**§ 1228 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html))

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CategoryWIPR
DELETIONS
### Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten und Forderungen
Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer beweglichen Sache oder an einem Recht zur Sicherung einer Forderung, so dass er sich im Sicherungsfall durch Verwertung der Sache oder des Rechts befriedigen kann.
Ein Pfandrecht lässt sich an beweglichen Sachen, an Rechten und Forderungen sowie an Grundstücken (= Grundpfandrechte) bestellen, wobei hier die Grundpfandrechte an einer späteren Stelle behandelt werden.
**A. Pfandrecht an beweglichen Sachen**
Das Pfandrecht an beweglichen Sachen erfordert, dass der Pfandgläubiger die verpfändete Sache in seinem Besitz haben muss. Da es ein dingliches Recht ist, ist es gegen jeden wirksam, vgl. [**§ 1227 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1227.html). Das Pfandrecht ist streng akzessorisch, wie sich aus dem Wortlaut des [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) ( "zur Sicherung einer Forderung") ergibt. Deshalb kann ein Pfandrecht nur zur Sicherung einer bestimmten Forderung begründet werden.
Der Pfandgläubiger muss stets personenidentisch mit dem Forderungsgläubiger sein, während der Verpfänder nicht zwingend der persönliche Schuldner der gesicherten Forderung sein muss.
Man unterscheidet drei Arten von Pfandrechten an beweglichen Sachen: das vertragliche Pfandrecht, das gesetzliche Pfandrecht und das Pfändungspfandrecht.
>>**1. Vertragliches Pfandrecht**
>>>**a. Entstehung**
>>>Schema:
>>>>1) Einigung darüber, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll § 1205 I BGB
>>>>1) Übergabe der Sache oder Übergabesurrogat, [**§ 1205 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html), [**§ 1206 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1206.html)
>>>>1) Zu sichernde Forderung, [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) (auch künftige oder bedingte Forderungen)
>>>>1) Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellers, vgl. auch [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) (gutgläubiger Erwerb)
>>>>=> Soll die Übergabe durch ein <span style="text-decoration:underline;">Übergabesurrogat</span> ersetzt werden, kommen folgende Konstellationen in Betracht:
>>>>>* [**§ 1205 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 929 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html)): Hat der Gläubiger die Sache bereits in Besitz, so genügt lediglich die Einigung
>>>>>* [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 931 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__931.html)): Ist ein Dritter im Besitz der Sache und der Eigentümer hat den unmittelbaren Besitz, so genügt die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Hier wird im Pfandrecht jedoch nach [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) ein weiteres Erfordernis vorausgesetzt: Die Verpfändung muss dem unmittelbaren Besitzer angezeigt werden.
>>>>>Ein Übergabesurrogat parallel zu [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) durch Besitzkonstitut ist im Pfandrecht allerdings ausgeschlossen. Schließlich soll bei einer Verpfändung der Verpfänder eben seinen Besitz aufgeben. Möchte er den Besitz trotzdem nicht aufgeben, kommt ein anderes Sicherungsmittel eher in Betracht: die [Sicherungsübereignung](DieSicherungsuebereignung).
>>>>=> Ist der Verpfänder nicht zur Verpfändung befugt (weil er nicht der Eigentümer ist), so ist gemäß [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) auch der <span style="text-decoration:underline;">gutgläubige Erwerb</span> anwendbar. Dieser richtet sich nach den Vorschriften der §[**§ 932 ff. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html) . Der gute Glaube bezieht sich hier auf das Recht des Verpfänders zur Verpfändung. Ausgeschlossen ist der gutgläubige Erwerb eines Pfandrechts, wenn der Erwerber die Nichtberechtigung kennt oder hätte kennen müssen (grobfahrlässige Unkenntnis). Des weiteren ist der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen, wenn es sich bei der verpfändeten Sache um eine abhanden gekommene Sache i.S.d. [**§ 935 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__935.html) handelt.
>>>>Achtung: Da ein Erwerb durch Besitzkonstitut i.S.d. [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) analog nicht möglich ist, ist auch ein gutgläubiger Erwerb nach [**§ 933 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__933.html) ausgeschlossen!
>>>>Auch eine Zustimmung des Berechtigten nach [**§ 185 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__185.html) überwindet die Erfordernis der Berechtigung.
>>>**b. Übertragung**
>>>Eine Übertragung kann entweder durch eine Abtretung der Forderung ( [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) oder durch gesetzlichen Forderungsübergang ([**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 412 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__412.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) erfolgen. Aufgrund der strengen Akzessorietät kann das Pfandrecht in jedem Fall nur durch Übertragung der gesicherten Forderung übergehen, [**§ 1250 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html). Das Pfandrecht folgt also der Forderung. Die Forderung kann gemäß [**§ 1250 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) jedoch auch ohne das Pfandrecht übertragen werden. Erforderlich dafür ist ein Verzicht des neuen Gläubigers auf das Pfandrecht. Dadurch erlischt dieses.
>>>Der neue Pfandgläubiger braucht für den Erwerb des Pfandes die verpfändete Sache nicht in seinem Besitz zu haben. Es genügt ein Herausgabeanspruch gegen den alten Pfandgläubiger, vgl. [**§ 1251 Abs.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html). Sobald er den Besitz erlangt hat, tritt er gemäß [**§ 1251 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html) in gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer ein.
>>>**c. Verwertung**

>>>**d. Erlöschen des Pfandrechts**
>>**2. Gesetzliche Pfandrechte**
>>**3. Pfändungspfandrecht**
**B. Pfandrecht an Rechte und Forderungen**
>>>nach Pfandreife Leistung an Pfandgläubiger, [**§ 1282 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1282.html) (Pfandreife = Fälligkeit nach [**§ 1228 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html))
Revision [cea2b35]
Bearbeitet am 2012-12-31 12:46:54 von LisaHofmann
ADDITIONS
>>**1. Vertragliches Pfandrecht**
>>>**a. Entstehung**
>>>Schema:
>>>>1) Einigung darüber, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll § 1205 I BGB
>>>>1) Übergabe der Sache oder Übergabesurrogat, [**§ 1205 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html), [**§ 1206 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1206.html)
>>>>1) Zu sichernde Forderung, [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) (auch künftige oder bedingte Forderungen)
>>>>1) Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellers, vgl. auch [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) (gutgläubiger Erwerb)
>>>>=> Soll die Übergabe durch ein <span style="text-decoration:underline;">Übergabesurrogat</span> ersetzt werden, kommen folgende Konstellationen in Betracht:
>>>>>* [**§ 1205 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 929 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html)): Hat der Gläubiger die Sache bereits in Besitz, so genügt lediglich die Einigung
>>>>>* [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 931 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__931.html)): Ist ein Dritter im Besitz der Sache und der Eigentümer hat den unmittelbaren Besitz, so genügt die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Hier wird im Pfandrecht jedoch nach [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) ein weiteres Erfordernis vorausgesetzt: Die Verpfändung muss dem unmittelbaren Besitzer angezeigt werden.
>>>>>Ein Übergabesurrogat parallel zu [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) durch Besitzkonstitut ist im Pfandrecht allerdings ausgeschlossen. Schließlich soll bei einer Verpfändung der Verpfänder eben seinen Besitz aufgeben. Möchte er den Besitz trotzdem nicht aufgeben, kommt ein anderes Sicherungsmittel eher in Betracht: die [Sicherungsübereignung](DieSicherungsuebereignung).
>>>>=> Ist der Verpfänder nicht zur Verpfändung befugt (weil er nicht der Eigentümer ist), so ist gemäß [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) auch der <span style="text-decoration:underline;">gutgläubige Erwerb</span> anwendbar. Dieser richtet sich nach den Vorschriften der §[**§ 932 ff. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html) . Der gute Glaube bezieht sich hier auf das Recht des Verpfänders zur Verpfändung. Ausgeschlossen ist der gutgläubige Erwerb eines Pfandrechts, wenn der Erwerber die Nichtberechtigung kennt oder hätte kennen müssen (grobfahrlässige Unkenntnis). Des weiteren ist der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen, wenn es sich bei der verpfändeten Sache um eine abhanden gekommene Sache i.S.d. [**§ 935 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__935.html) handelt.
>>>>Achtung: Da ein Erwerb durch Besitzkonstitut i.S.d. [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) analog nicht möglich ist, ist auch ein gutgläubiger Erwerb nach [**§ 933 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__933.html) ausgeschlossen!
>>>>Auch eine Zustimmung des Berechtigten nach [**§ 185 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__185.html) überwindet die Erfordernis der Berechtigung.
>>>**b. Übertragung**
>>>Eine Übertragung kann entweder durch eine Abtretung der Forderung ( [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) oder durch gesetzlichen Forderungsübergang ([**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 412 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__412.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) erfolgen. Aufgrund der strengen Akzessorietät kann das Pfandrecht in jedem Fall nur durch Übertragung der gesicherten Forderung übergehen, [**§ 1250 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html). Das Pfandrecht folgt also der Forderung. Die Forderung kann gemäß [**§ 1250 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) jedoch auch ohne das Pfandrecht übertragen werden. Erforderlich dafür ist ein Verzicht des neuen Gläubigers auf das Pfandrecht. Dadurch erlischt dieses.
>>>Der neue Pfandgläubiger braucht für den Erwerb des Pfandes die verpfändete Sache nicht in seinem Besitz zu haben. Es genügt ein Herausgabeanspruch gegen den alten Pfandgläubiger, vgl. [**§ 1251 Abs.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html). Sobald er den Besitz erlangt hat, tritt er gemäß [**§ 1251 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html) in gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer ein.
>>>**c. Verwertung**
>>>Sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist, kann sich der Pfandgläubiger gemäß [**§ 1228 Abs. 1 und 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) durch den Verkauf aus dem Pfand befriedigen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Verkauf zulässig und rechtmäig von statten geht:
>>>>a) Die Forderung muss gem. [**§ 1228 Abs. 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) fällig sein.
>>>>a) Es muss sich um eine Geldforderung handeln oder die Forderung muss sich in eine solche verwandelt haben, [**§ 1228 Abs. 2 S.2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html)
>>>>a) Der Verkauf muss dem Eigentümer vorher angedroht werden
>>>>a) Der Verkauf ist frühestens nach Ablauf eines Monats seit der Androhung möglich, [**§ 1234 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1234.html)
>>>>a) Der Eigentümer muss vor der Versteigerung benachrichtigt werden, [**§ 1237 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)
>>>>a) Der Verkauf kann entweder im Wege einer öffentlichen Versteigerung gemäß [**§ 1235 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1235.html) erfolgen, wobei Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen sind ([**§ 1237 S.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)) oder durch einen freihändigen Verkauf nach [**§ 1221 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1221.html), wenn das Pfand einen Börsen- oder Marktwert hat.
>>>Wirkung der Verwertung: [**§ 1242 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1242.html), [**§ 1247 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1247.html)

>>>**d. Erlöschen des Pfandrechts**
>>>Das Pfandrecht kann aus folgenden Gründen erlöschen:
>>>>a) durch Erlöschen der gesicherten Forderung aufgrund der Akzessorietät
>>>>a) durch Rückgabe der Pfandsache nach [**§ 1253 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1253.html)
>>>>a) durch dauernde Einreden gegen das Pfandrecht (das Pfandrecht geht zwar nicht unter, aber der Verpfänder und der Eigentümer haben einen Anspruch auf Rückgabe des Pfandes. Durch diesen erlischt das Pfandrecht, [**§ 1254 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1254.html))
>>>>a) durch Aufhebung des Pfandrechts (= Verzicht gem. [**§ 1255 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1255.html))
>>>>a) durch rechtmäßige Veräußerung (Verwertung) der Sache
>>**2. Gesetzliche Pfandrechte**
>>Eine Aufzählung der gesetzlichen Pfandrechte finden Sie nachfolgend. Gemäß [**§ 1257 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1257.html) finden die Vorschriften über das vertragliche Pfandrecht auch auf die gesetzlichen Pfandrechte Anwendung. Ausgenommen dabei sind jedoch die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb. Dieser ist nicht möglich.
>>Gesetzliche Pfandrechte:
>>>* Vermieterpfandrecht ([**§ 562 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562.html))
>>>* Verpächter- bzw. Pächterpfandrecht ([**§ 583 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__583.html))
>>>* Werkunternehmerpfandrecht ([**§ 647 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__647.html))
>>>* Pfandrecht des Gastwirtes ([**§ 704 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__704.html))
>>>* Pfandrecht des Kommissionärs ([**§ 397 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__397.html))
>>>* Pfandrecht des Frachtführers ([**§ 441 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__441.html))
>>>* Pfandrecht des Spediteurs ([**§ 464 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__464.html))
>>>* Pfandrecht des Lagerhalters ([**§ 475b HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__475b.html))
>>**3. Pfändungspfandrecht**
>>Das Pfändungspfandrecht ist ein Pfandrecht, das durch Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsgläubiger zusteht. Es entsteht durch Pfändung einer Sache durch einen Gerichtsvollzieher. Dieses Pfandrecht wird allerdings im Zwangsvollstreckungsrecht behandelt.
>>Vorschriften über die Pfändung an beweglichen Sachen sind in [§§ 808 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/<span style="text-decoration:underline;">808.html) geregelt, an Forderungen in [§§ 828 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/</span>828.html) und an sonstigen Rechten in [§§ 857 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__857.html).
>>**1. Entstehung**
>>Gemäß [**§ 1274 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1274.html) entsteht ein Pfandrecht an Forderungen nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Voraussetzungen für eine wirksame Entstehung ist eine formlose Abtretung des Rechts nach [**§ 1274 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1274.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html) und die Anzeige an den Schuldner nach [**§ 1279 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1279.html), [**§ 1280 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1280.html).
>>**2. Übertragung**
>>Ein Pfandrecht an Forderungen kann durch die Abtretung der gesicherten Forderung übertragen werden gemäß [**§ 1273 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1273.html), [**§ 1250 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html)
>>**3. Verwertung**
>>>a) bei einem Pfandrecht an Rechten: [**§ 1277 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1277.html) - vollstreckbarer Titel
>>>a) bei einem Pfandrecht an Forderungen: § [**§ 1281 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1281.html), [**§ 1282 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1282.html)
DELETIONS
**1. Vertragliches Pfandrecht**

**a. Entstehung**
Schema:
>>1) Einigung darüber, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll § 1205 I BGB
>>1) Übergabe der Sache oder Übergabesurrogat, [**§ 1205 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html), [**§ 1206 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1206.html)
>>1) Zu sichernde Forderung, [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) (auch künftige oder bedingte Forderungen)
>>1) Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellers, vgl. auch [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) (gutgläubiger Erwerb)
>>=> Soll die Übergabe durch ein Übergabesurrogat ersetzt werden, kommen folgende Konstellationen in Betracht:
>>>* [**§ 1205 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 929 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html)): Hat der Gläubiger die Sache bereits in Besitz, so genügt lediglich die Einigung
>>>* [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 931 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__931.html)): Ist ein Dritter im Besitz der Sache und der Eigentümer hat den unmittelbaren Besitz, so genügt die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Hier wird im Pfandrecht jedoch nach [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) ein weiteres Erfordernis vorausgesetzt: Die Verpfändung muss dem unmittelbaren Besitzer angezeigt werden.
Ein Übergabesurrogat parallel zu [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) durch Besitzkonstitut ist im Pfandrecht allerdings ausgeschlossen. Schließlich soll bei einer Verpfändung der Verpfänder eben seinen Besitz aufgeben. Möchte er den Besitz trotzdem nicht aufgeben, kommt ein anderes Sicherungsmittel eher in Betracht: die [Sicherungsübereignung](DieSicherungsuebereignung).
>>=> Ist der Verpfänder nicht zur Verpfändung befugt (weil er nicht der Eigentümer ist), so ist gemäß [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) auch der gutgläubige Erwerb anwendbar. Dieser richtet sich nach den Vorschriften der §[**§ 932 ff. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html) . Der gute Glaube bezieht sich hier auf das Recht des Verpfänders zur Verpfändung. Ausgeschlossen ist der gutgläubige Erwerb eines Pfandrechts, wenn der Erwerber die Nichtberechtigung kennt oder hätte kennen müssen (grobfahrlässige Unkenntnis). Des weiteren ist der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen, wenn es sich bei der verpfändeten Sache um eine abhanden gekommene Sache i.S.d. [**§ 935 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__935.html) handelt.
Achtung: Da ein Erwerb durch Besitzkonstitut i.S.d. [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) analog nicht möglich ist, ist auch ein gutgläubiger Erwerb nach [**§ 933 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__933.html) ausgeschlossen!
Auch eine Zustimmung des Berechtigten nach [**§ 185 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__185.html) überwindet die Erfordernis der Berechtigung.
**b. Übertragung**
Eine Übertragung kann entweder durch eine Abtretung der Forderung ( [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) oder durch gesetzlichen Forderungsübergang ([**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 412 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__412.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) erfolgen. Aufgrund der strengen Akzessorietät kann das Pfandrecht in jedem Fall nur durch Übertragung der gesicherten Forderung übergehen, [**§ 1250 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html). Das Pfandrecht folgt also der Forderung. Die Forderung kann gemäß [**§ 1250 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) jedoch auch ohne das Pfandrecht übertragen werden. Erforderlich dafür ist ein Verzicht des neuen Gläubigers auf das Pfandrecht. Dadurch erlischt dieses.
Der neue Pfandgläubiger braucht für den Erwerb des Pfandes die verpfändete Sache nicht in seinem Besitz zu haben. Es genügt ein Herausgabeanspruch gegen den alten Pfandgläubiger, vgl. [**§ 1251 Abs.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html). Sobald er den Besitz erlangt hat, tritt er gemäß [**§ 1251 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html) in gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer ein.
**c. Verwertung**
Sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist, kann sich der Pfandgläubiger gemäß [**§ 1228 Abs. 1 und 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) durch den Verkauf aus dem Pfand befriedigen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Verkauf zulässig und rechtmäig von statten geht:
>>>a) Die Forderung muss gem. [**§ 1228 Abs. 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) fällig sein.
>>>a) Es muss sich um eine Geldforderung handeln oder die Forderung muss sich in eine solche verwandelt haben, [**§ 1228 Abs. 2 S.2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html)
>>>a) Der Verkauf muss dem Eigentümer vorher angedroht werden
>>>a) Der Verkauf ist frühestens nach Ablauf eines Monats seit der Androhung möglich, [**§ 1234 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1234.html)
>>>a) Der Eigentümer muss vor der Versteigerung benachrichtigt werden, [**§ 1237 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)
>>>a) Der Verkauf kann entweder im Wege einer öffentlichen Versteigerung gemäß [**§ 1235 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1235.html) erfolgen, wobei Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen sind ([**§ 1237 S.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)) oder durch einen freihändigen Verkauf nach [**§ 1221 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1221.html), wenn das Pfand einen Börsen- oder Marktwert hat.
>>Wirkung der Verwertung: [**§ 1242 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1242.html), [**§ 1247 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1247.html)
**d. Erlöschen des Pfandrechts**
Das Pfandrecht kann aus folgenden Gründen erlöschen:
>>>a) durch Erlöschen der gesicherten Forderung aufgrund der Akzessorietät
>>>a) durch Rückgabe der Pfandsache nach [**§ 1253 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1253.html)
>>>a) durch dauernde Einreden gegen das Pfandrecht (das Pfandrecht geht zwar nicht unter, aber der Verpfänder und der Eigentümer haben einen Anspruch auf Rückgabe des Pfandes. Durch diesen erlischt das Pfandrecht, [**§ 1254 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1254.html))
>>>a) durch Aufhebung des Pfandrechts (= Verzicht gem. [**§ 1255 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1255.html))
>>>a) durch rechtmäßige Veräußerung (Verwertung) der Sache
**2. Gesetzliche Pfandrechte**
Eine Aufzählung der gesetzlichen Pfandrechte finden Sie nachfolgend. Gemäß [**§ 1257 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1257.html) finden die Vorschriften über das vertragliche Pfandrecht auch auf die gesetzlichen Pfandrechte Anwendung. Ausgenommen dabei sind jedoch die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb. Dieser ist nicht möglich.
Gesetzliche Pfandrechte:
* Vermieterpfandrecht ([**§ 562 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562.html))
* Verpächter- bzw. Pächterpfandrecht ([**§ 583 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__583.html))
* Werkunternehmerpfandrecht ([**§ 647 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__647.html))
* Pfandrecht des Gastwirtes ([**§ 704 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__704.html))
* Pfandrecht des Kommissionärs ([**§ 397 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__397.html))
* Pfandrecht des Frachtführers ([**§ 441 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__441.html))
* Pfandrecht des Spediteurs ([**§ 464 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__464.html))
* Pfandrecht des Lagerhalters ([**§ 475b HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__475b.html))
**3. Pfändungspfandrecht**
Das Pfändungspfandrecht ist ein Pfandrecht, das durch Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsgläubiger zusteht. Es entsteht durch Pfändung einer Sache durch einen Gerichtsvollzieher. Dieses Pfandrecht wird allerdings im Zwangsvollstreckungsrecht behandelt.
Vorschriften über die Pfändung an beweglichen Sachen sind in [§§ 808 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/<span style="text-decoration:underline;">808.html) geregelt, an Forderungen in [§§ 828 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/</span>828.html) und an sonstigen Rechten in [§§ 857 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__857.html).
**1. Entstehung**
Gemäß [**§ 1274 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1274.html) entsteht ein Pfandrecht an Forderungen nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Voraussetzungen für eine wirksame Entstehung ist eine formlose Abtretung des Rechts nach [**§ 1274 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1274.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html) und die Anzeige an den Schuldner nach [**§ 1279 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1279.html), [**§ 1280 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1280.html).
**2. Übertragung**
Ein Pfandrecht an Forderungen kann durch die Abtretung der gesicherten Forderung übertragen werden gemäß [**§ 1273 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1273.html), [**§ 1250 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html)
**3. Verwertung**
>>>>a) bei einem Pfandrecht an Rechten: [**§ 1277 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1277.html) - vollstreckbarer Titel
>>>>b) bei einem Pfandrecht an Forderungen: § [**§ 1281 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1281.html), [**§ 1282 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1282.html)
Revision [3bff26f]
Bearbeitet am 2012-12-27 19:10:04 von AnnegretMordhorst
ADDITIONS
**A. Pfandrecht an beweglichen Sachen**
**1. Vertragliches Pfandrecht**
**a. Entstehung**
Schema:
>>1) Einigung darüber, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll § 1205 I BGB
>>1) Übergabe der Sache oder Übergabesurrogat, [**§ 1205 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html), [**§ 1206 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1206.html)
>>1) Zu sichernde Forderung, [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) (auch künftige oder bedingte Forderungen)
>>1) Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellers, vgl. auch [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) (gutgläubiger Erwerb)
>>>* [**§ 1205 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 929 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__929.html)): Hat der Gläubiger die Sache bereits in Besitz, so genügt lediglich die Einigung
>>>* [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) (parallel zu [**§ 931 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__931.html)): Ist ein Dritter im Besitz der Sache und der Eigentümer hat den unmittelbaren Besitz, so genügt die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Hier wird im Pfandrecht jedoch nach [**§ 1205 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1205.html) ein weiteres Erfordernis vorausgesetzt: Die Verpfändung muss dem unmittelbaren Besitzer angezeigt werden.
Ein Übergabesurrogat parallel zu [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) durch Besitzkonstitut ist im Pfandrecht allerdings ausgeschlossen. Schließlich soll bei einer Verpfändung der Verpfänder eben seinen Besitz aufgeben. Möchte er den Besitz trotzdem nicht aufgeben, kommt ein anderes Sicherungsmittel eher in Betracht: die [Sicherungsübereignung](DieSicherungsuebereignung).


>>=> Ist der Verpfänder nicht zur Verpfändung befugt (weil er nicht der Eigentümer ist), so ist gemäß [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) auch der gutgläubige Erwerb anwendbar. Dieser richtet sich nach den Vorschriften der §[**§ 932 ff. BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__932.html) . Der gute Glaube bezieht sich hier auf das Recht des Verpfänders zur Verpfändung. Ausgeschlossen ist der gutgläubige Erwerb eines Pfandrechts, wenn der Erwerber die Nichtberechtigung kennt oder hätte kennen müssen (grobfahrlässige Unkenntnis). Des weiteren ist der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen, wenn es sich bei der verpfändeten Sache um eine abhanden gekommene Sache i.S.d. [**§ 935 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__935.html) handelt.
Achtung: Da ein Erwerb durch Besitzkonstitut i.S.d. [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) analog nicht möglich ist, ist auch ein gutgläubiger Erwerb nach [**§ 933 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__933.html) ausgeschlossen!
Auch eine Zustimmung des Berechtigten nach [**§ 185 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__185.html) überwindet die Erfordernis der Berechtigung.
**b. Übertragung**
Eine Übertragung kann entweder durch eine Abtretung der Forderung ( [**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) oder durch gesetzlichen Forderungsübergang ([**§ 1250 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 412 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__412.html), [**§ 401 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__401.html)) erfolgen. Aufgrund der strengen Akzessorietät kann das Pfandrecht in jedem Fall nur durch Übertragung der gesicherten Forderung übergehen, [**§ 1250 Abs. 1 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html). Das Pfandrecht folgt also der Forderung. Die Forderung kann gemäß [**§ 1250 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html) jedoch auch ohne das Pfandrecht übertragen werden. Erforderlich dafür ist ein Verzicht des neuen Gläubigers auf das Pfandrecht. Dadurch erlischt dieses.
Der neue Pfandgläubiger braucht für den Erwerb des Pfandes die verpfändete Sache nicht in seinem Besitz zu haben. Es genügt ein Herausgabeanspruch gegen den alten Pfandgläubiger, vgl. [**§ 1251 Abs.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html). Sobald er den Besitz erlangt hat, tritt er gemäß [**§ 1251 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1251.html) in gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer ein.
**c. Verwertung**
Sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist, kann sich der Pfandgläubiger gemäß [**§ 1228 Abs. 1 und 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) durch den Verkauf aus dem Pfand befriedigen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Verkauf zulässig und rechtmäig von statten geht:
>>>a) Die Forderung muss gem. [**§ 1228 Abs. 2 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html) fällig sein.
>>>a) Es muss sich um eine Geldforderung handeln oder die Forderung muss sich in eine solche verwandelt haben, [**§ 1228 Abs. 2 S.2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html)
>>>a) Der Verkauf ist frühestens nach Ablauf eines Monats seit der Androhung möglich, [**§ 1234 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1234.html)
>>>a) Der Verkauf kann entweder im Wege einer öffentlichen Versteigerung gemäß [**§ 1235 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1235.html) erfolgen, wobei Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen sind ([**§ 1237 S.1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)) oder durch einen freihändigen Verkauf nach [**§ 1221 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1221.html), wenn das Pfand einen Börsen- oder Marktwert hat.
**d. Erlöschen des Pfandrechts**
Das Pfandrecht kann aus folgenden Gründen erlöschen:
>>>a) durch Rückgabe der Pfandsache nach [**§ 1253 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1253.html)
**2. Gesetzliche Pfandrechte**
**3. Pfändungspfandrecht**
Vorschriften über die Pfändung an beweglichen Sachen sind in [§§ 808 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/<span style="text-decoration:underline;">808.html) geregelt, an Forderungen in [§§ 828 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/</span>828.html) und an sonstigen Rechten in [§§ 857 ff. ZPO](http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__857.html).
**B. Pfandrecht an Rechte und Forderungen**
Gemäß [**§ 1273 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1273.html) können auch Rechte Gegenstand eines Pfandrechts sein. Auf das Pfandrecht an Rechten finden nach [**§ 1273 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1273.html) die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den [**§ 1274 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1274.html)bis [**§ 1296 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1296.html) ein anderes ergibt oder die Anwendung nach [**§ 1208 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1208.html), [**§ 1213 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1213.html) ausgeschlossen ist.
**1. Entstehung**
Gemäß [**§ 1274 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1274.html) entsteht ein Pfandrecht an Forderungen nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Voraussetzungen für eine wirksame Entstehung ist eine formlose Abtretung des Rechts nach [**§ 1274 Abs. 1 S. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1274.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html) und die Anzeige an den Schuldner nach [**§ 1279 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1279.html), [**§ 1280 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1280.html).
**2. Übertragung**
Ein Pfandrecht an Forderungen kann durch die Abtretung der gesicherten Forderung übertragen werden gemäß [**§ 1273 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1273.html), [**§ 1250 Abs. 1 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1250.html), [**§ 398 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html)
**3. Verwertung**
>>>>a) bei einem Pfandrecht an Rechten: [**§ 1277 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1277.html) - vollstreckbarer Titel
>>>>b) bei einem Pfandrecht an Forderungen: § [**§ 1281 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1281.html), [**§ 1282 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1282.html)
>>>nach Pfandreife Leistung an Pfandgläubiger, [**§ 1282 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1282.html) (Pfandreife = Fälligkeit nach [**§ 1228 Abs. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1228.html))
DELETIONS
#### Pfandrecht an beweglichen Sachen
**A. Vertragliches Pfandrecht**
>>**1. Entstehung**
>>Schema: 1. Einigung darüber, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll § 1205 I BGB
>>>>2. Übergabe der Sache oder Übergabesurrogat, §§ 1205 I 1, 1206 BGB
>>>>3. Zu sichernde Forderung, [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) (auch künftige oder bedingte Forderungen)
>>>>4. Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellers, vgl. auch [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) (gutgläubiger Erwerb)
>>>* § 1205 I 2 BGB (parallel zu § 929 S. 2): Hat der Gläubiger die Sache bereits in Besitz, so genügt lediglich die Einigung
>>>* § 1205 II BGB (parallel zu § 931): Ist ein Dirtter im Besitz der Sache und der Eigentümer hat den unmittelbaren Besitz, so genügt die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Hier wird im Pfandrecht jedoch nach § 1205 II BGB ein weiteres Erfordernis vorausgesetzt: Die Verpfändung muss dem unmittelbaren Besitzer angezeigt werden.
>>Ein Übergabesurrogat parallel zu [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) durch Besitzkonstitut ist im Pfandrecht allerdings ausgeschlossen. Schließlich soll bei einer Verpfändung der Verpfänder eben seinen Besitz aufgeben. Möchte er den Besitz trotzdem nicht aufgeben, kommt ein anderes Sicherungsmittel eher in Betracht: die [Sicherungsübereignung](DieSicherungsuebereignung).
>>=> Ist der Verpfänder nicht zur Verpfändung befugt (weil er nicht der Eigentümer ist), so ist gemäß [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) auch der gutgläubige Erwerb anwendbar. Dieser richtet sich nach den Vorschriften der §§ 932 ff. BGB. Der gute Glaube bezieht sich hier auf das Recht des Verpfänders zur Verpfändung. Ausgeschlossen ist der gutgläubige Erwerb eines Pfandrechts, wenn der Erwerber die Nichtberechtigung kennt oder hätte kennen müssen (grobfahrlässige Unkenntnis). Des weiteren ist der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen, wenn es sich bei der verpfändeten Sache um eine abhanden gekommene Sache i.S.d. [**§ 935 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__935.html) handelt.
>>Achtung: Da ein Erwerb durch Besitzkonstitut i.S.d. [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) analog nicht möglich ist, ist auch ein gutgläubiger Erwerb nach [**§ 933 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__933.html) ausgeschlossen!
>>Auch eine Zustimmung des Berechtigten nach § 185 I BGB überwindet die Erfordernis der Berechtigung.
>>**2. Übertragung**
>>Eine Übertragung kann entweder durch eine Abtretung der Forderung (§§ 1250, 398, 401 BGB) oder durch gesetzlichen Forderungsübergang (§§ 1250, 412, 401 BGB) erfolgen. Aufgrund der strengen Akzessorietät kann das Pfandrecht in jedem Fall nur durch Übertragung der gesicherten Forderung übergehen, § 1250 I 2 BGB. Das Pfandrecht folgt also der Forderung. Die Forderung kann gemäß § 1250 II BGB jedoch auch ohne das Pfandrecht übertragen werden. Erforderlich dafür ist ein Verzicht des neuen Gläubigers auf das Pfandrecht. Dadurch erlischt dieses.
>>Der neue Pfandgläubiger braucht für den Erwerb des Pfandes die verpfändete Sache nicht in seinem Besitz zu haben. Es genügt ein Herausgabeanspruch gegen den alten Pfandgläubiger, vgl. § 1251 I BGB. Sobald er den Besitz erlangt hat, tritt er gemäß § 1251 II BGB in gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer ein.
>>**3. Verwertung**
>>Sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist, kann sich der Pfandgläubiger gemäß § 1228 I, II 1 BGB durch den Verkauf aus dem Pfand befriedigen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Verkauf zulässig und rechtmäig von statten geht:
>>>a) Die Forderung muss gem. § 1228 II 1 BGB fällig sein.
>>>a) Es muss sich um eine Geldforderung handeln oder die Forderung muss sich in eine solche verwandelt haben, § 1228 II 2 BGB
>>>a) Der Verkauf ist frühestens nach Ablauf eines Moats seit der Androhung möglich, § 1234 II BGB
>>>a) Der Verkauf kann entweder im Wege einer öffentlichen Versteigerung gemäß [**§ 1235 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1235.html) erfolgen, wobei Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen sind (§ 1237 S.1) oder durch einen freihändigen Verkauf nach [**§ 1221 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1221.html), wenn das Pfand einen Börsen- oder Marktwert hat.
>>**4. Erlöschen des Pfandrechts**
>>Das Pfandrecht kann aus folgenden Gründen erlöschen:
>>>a) durch Rückgabe der Pfandesache nach [**§ 1253 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1253.html)
**B. Gesetzliche Pfandrechte**
**C. Pfändungspfandrecht**
Vorschriften über die Pfändung an beweglichen Sachen sind in §§ 808 ff. ZPO geregelt, an Forderungen in §§ 828 ff. ZPO und an sonstigen Rechten in §§ 857 ff. ZPO.
***
#### Pfandrecht an Rechte und Forderungen
Gemäß § 1273 I BGB können auch Rechte Gegenstand eines Pfandrechts sein. Auf das Pfandrecht an Rechten finden nach § 1273 II BGB die VOrschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1274 bis 1296 ein anderes ergibt oder die Anwendung nach §§ 1208, 1213 II BGB ausgeschlossen ist.
**D. Entstehung**
Gemäß § 1274 I 1 BGB entsteht ein Pfandrecht an Forderungen nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Voraussetzungen für eine wirksame Entstehung ist eine formlose Abtretung des Rechts nach §§ 1274 I 1, 398 BGB und die Anzeige an den Schuldner nach §§ 1279, 1280 BGB.
**E. Übertragung**
Ein Pfandrecht an Forderungen kann durch die Abtretung der gesicherten Forderung übertragen werden gemäß §§ 1273 II, 1250 I, 398 BGB
**F. Verwertung**
>>a) bei einem Pfandrecht an Rechten: [**§ 1277 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1277.html) - vollstreckbarer Titel
>>b) bei einem Pfandrecht an Forderungen: §§ 1281, 1282 BGB
>>>nach Pfandreife Leistung an Pfandgläubiger, [**§ 1282 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1282.html) (Pfandreife = Fälligkeit nach § 1228 II BGB)
Revision [f6fa5e8]
Bearbeitet am 2012-12-27 16:12:58 von LisaHofmann
ADDITIONS
### Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten und Forderungen
Das Pfandrecht ist ein beschränkt dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer beweglichen Sache oder an einem Recht zur Sicherung einer Forderung, so dass er sich im Sicherungsfall durch Verwertung der Sache oder des Rechts befriedigen kann.
Ein Pfandrecht lässt sich an beweglichen Sachen, an Rechten und Forderungen sowie an Grundstücken (= Grundpfandrechte) bestellen, wobei hier die Grundpfandrechte an einer späteren Stelle behandelt werden.
#### Pfandrecht an beweglichen Sachen
Das Pfandrecht an beweglichen Sachen erfordert, dass der Pfandgläubiger die verpfändete Sache in seinem Besitz haben muss. Da es ein dingliches Recht ist, ist es gegen jeden wirksam, vgl. [**§ 1227 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1227.html). Das Pfandrecht ist streng akzessorisch, wie sich aus dem Wortlaut des [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) ( "zur Sicherung einer Forderung") ergibt. Deshalb kann ein Pfandrecht nur zur Sicherung einer bestimmten Forderung begründet werden.
Der Pfandgläubiger muss stets personenidentisch mit dem Forderungsgläubiger sein, während der Verpfänder nicht zwingend der persönliche Schuldner der gesicherten Forderung sein muss.
Man unterscheidet drei Arten von Pfandrechten an beweglichen Sachen: das vertragliche Pfandrecht, das gesetzliche Pfandrecht und das Pfändungspfandrecht.

>>**1. Entstehung**
>>Schema: 1. Einigung darüber, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll § 1205 I BGB
>>>>2. Übergabe der Sache oder Übergabesurrogat, §§ 1205 I 1, 1206 BGB
>>>>3. Zu sichernde Forderung, [**§ 1204 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1204.html) (auch künftige oder bedingte Forderungen)
>>>>4. Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellers, vgl. auch [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) (gutgläubiger Erwerb)

>>=> Soll die Übergabe durch ein Übergabesurrogat ersetzt werden, kommen folgende Konstellationen in Betracht:
>>>* § 1205 I 2 BGB (parallel zu § 929 S. 2): Hat der Gläubiger die Sache bereits in Besitz, so genügt lediglich die Einigung
>>>* § 1205 II BGB (parallel zu § 931): Ist ein Dirtter im Besitz der Sache und der Eigentümer hat den unmittelbaren Besitz, so genügt die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Hier wird im Pfandrecht jedoch nach § 1205 II BGB ein weiteres Erfordernis vorausgesetzt: Die Verpfändung muss dem unmittelbaren Besitzer angezeigt werden.
>>Ein Übergabesurrogat parallel zu [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) durch Besitzkonstitut ist im Pfandrecht allerdings ausgeschlossen. Schließlich soll bei einer Verpfändung der Verpfänder eben seinen Besitz aufgeben. Möchte er den Besitz trotzdem nicht aufgeben, kommt ein anderes Sicherungsmittel eher in Betracht: die [Sicherungsübereignung](DieSicherungsuebereignung).


>>=> Ist der Verpfänder nicht zur Verpfändung befugt (weil er nicht der Eigentümer ist), so ist gemäß [**§ 1207 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1207.html) auch der gutgläubige Erwerb anwendbar. Dieser richtet sich nach den Vorschriften der §§ 932 ff. BGB. Der gute Glaube bezieht sich hier auf das Recht des Verpfänders zur Verpfändung. Ausgeschlossen ist der gutgläubige Erwerb eines Pfandrechts, wenn der Erwerber die Nichtberechtigung kennt oder hätte kennen müssen (grobfahrlässige Unkenntnis). Des weiteren ist der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen, wenn es sich bei der verpfändeten Sache um eine abhanden gekommene Sache i.S.d. [**§ 935 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__935.html) handelt.
>>Achtung: Da ein Erwerb durch Besitzkonstitut i.S.d. [**§ 930 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__930.html) analog nicht möglich ist, ist auch ein gutgläubiger Erwerb nach [**§ 933 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__933.html) ausgeschlossen!
>>Auch eine Zustimmung des Berechtigten nach § 185 I BGB überwindet die Erfordernis der Berechtigung.

>>**2. Übertragung**
>>Eine Übertragung kann entweder durch eine Abtretung der Forderung (§§ 1250, 398, 401 BGB) oder durch gesetzlichen Forderungsübergang (§§ 1250, 412, 401 BGB) erfolgen. Aufgrund der strengen Akzessorietät kann das Pfandrecht in jedem Fall nur durch Übertragung der gesicherten Forderung übergehen, § 1250 I 2 BGB. Das Pfandrecht folgt also der Forderung. Die Forderung kann gemäß § 1250 II BGB jedoch auch ohne das Pfandrecht übertragen werden. Erforderlich dafür ist ein Verzicht des neuen Gläubigers auf das Pfandrecht. Dadurch erlischt dieses.
>>Der neue Pfandgläubiger braucht für den Erwerb des Pfandes die verpfändete Sache nicht in seinem Besitz zu haben. Es genügt ein Herausgabeanspruch gegen den alten Pfandgläubiger, vgl. § 1251 I BGB. Sobald er den Besitz erlangt hat, tritt er gemäß § 1251 II BGB in gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer ein.

>>**3. Verwertung**
>>Sobald die Forderung ganz oder zum Teil fällig ist, kann sich der Pfandgläubiger gemäß § 1228 I, II 1 BGB durch den Verkauf aus dem Pfand befriedigen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Verkauf zulässig und rechtmäig von statten geht:
>>>a) Die Forderung muss gem. § 1228 II 1 BGB fällig sein.
>>>a) Es muss sich um eine Geldforderung handeln oder die Forderung muss sich in eine solche verwandelt haben, § 1228 II 2 BGB
>>>a) Der Verkauf muss dem Eigentümer vorher angedroht werden
>>>a) Der Verkauf ist frühestens nach Ablauf eines Moats seit der Androhung möglich, § 1234 II BGB
>>>a) Der Eigentümer muss vor der Versteigerung benachrichtigt werden, [**§ 1237 S. 2 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1237.html)
>>>a) Der Verkauf kann entweder im Wege einer öffentlichen Versteigerung gemäß [**§ 1235 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1235.html) erfolgen, wobei Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen sind (§ 1237 S.1) oder durch einen freihändigen Verkauf nach [**§ 1221 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1221.html), wenn das Pfand einen Börsen- oder Marktwert hat.
>>Wirkung der Verwertung: [**§ 1242 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1242.html), [**§ 1247 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1247.html)

>>**4. Erlöschen des Pfandrechts**
>>Das Pfandrecht kann aus folgenden Gründen erlöschen:
>>>a) durch Erlöschen der gesicherten Forderung aufgrund der Akzessorietät
>>>a) durch Rückgabe der Pfandesache nach [**§ 1253 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1253.html)
>>>a) durch dauernde Einreden gegen das Pfandrecht (das Pfandrecht geht zwar nicht unter, aber der Verpfänder und der Eigentümer haben einen Anspruch auf Rückgabe des Pfandes. Durch diesen erlischt das Pfandrecht, [**§ 1254 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1254.html))
>>>a) durch Aufhebung des Pfandrechts (= Verzicht gem. [**§ 1255 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1255.html))
>>>a) durch rechtmäßige Veräußerung (Verwertung) der Sache
Eine Aufzählung der gesetzlichen Pfandrechte finden Sie nachfolgend. Gemäß [**§ 1257 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1257.html) finden die Vorschriften über das vertragliche Pfandrecht auch auf die gesetzlichen Pfandrechte Anwendung. Ausgenommen dabei sind jedoch die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb. Dieser ist nicht möglich.
Gesetzliche Pfandrechte:
* Vermieterpfandrecht ([**§ 562 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__562.html))
* Verpächter- bzw. Pächterpfandrecht ([**§ 583 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__583.html))
* Werkunternehmerpfandrecht ([**§ 647 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__647.html))
* Pfandrecht des Gastwirtes ([**§ 704 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__704.html))
* Pfandrecht des Kommissionärs ([**§ 397 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__397.html))
* Pfandrecht des Frachtführers ([**§ 441 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__441.html))
* Pfandrecht des Spediteurs ([**§ 464 HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__464.html))
* Pfandrecht des Lagerhalters ([**§ 475b HGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__475b.html))
**C. Pfändungspfandrecht**
Das Pfändungspfandrecht ist ein Pfandrecht, das durch Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsgläubiger zusteht. Es entsteht durch Pfändung einer Sache durch einen Gerichtsvollzieher. Dieses Pfandrecht wird allerdings im Zwangsvollstreckungsrecht behandelt.
Vorschriften über die Pfändung an beweglichen Sachen sind in §§ 808 ff. ZPO geregelt, an Forderungen in §§ 828 ff. ZPO und an sonstigen Rechten in §§ 857 ff. ZPO.
***
#### Pfandrecht an Rechte und Forderungen
Gemäß § 1273 I BGB können auch Rechte Gegenstand eines Pfandrechts sein. Auf das Pfandrecht an Rechten finden nach § 1273 II BGB die VOrschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1274 bis 1296 ein anderes ergibt oder die Anwendung nach §§ 1208, 1213 II BGB ausgeschlossen ist.
**D. Entstehung**
Gemäß § 1274 I 1 BGB entsteht ein Pfandrecht an Forderungen nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Voraussetzungen für eine wirksame Entstehung ist eine formlose Abtretung des Rechts nach §§ 1274 I 1, 398 BGB und die Anzeige an den Schuldner nach §§ 1279, 1280 BGB.
**E. Übertragung**
Ein Pfandrecht an Forderungen kann durch die Abtretung der gesicherten Forderung übertragen werden gemäß §§ 1273 II, 1250 I, 398 BGB
**F. Verwertung**

>>a) bei einem Pfandrecht an Rechten: [**§ 1277 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1277.html) - vollstreckbarer Titel
>>b) bei einem Pfandrecht an Forderungen: §§ 1281, 1282 BGB
>>>vor Pfandreife gemeinschaftliche Leistung an Gläubiger und Pfandgläubiger, [**§ 1281 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1281.html)
>>>nach Pfandreife Leistung an Pfandgläubiger, [**§ 1282 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1282.html) (Pfandreife = Fälligkeit nach § 1228 II BGB)
DELETIONS
### Pfandrecht an beweglichen Sachen
**C. Pfändungspfandreht**
**D. Pfandrecht an Rechte und Forderungen**
Revision [9be698e]
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ADDITIONS
### Pfandrecht an beweglichen Sachen
**A. Vertragliches Pfandrecht**
**B. Gesetzliche Pfandrechte**
**C. Pfändungspfandreht**
**D. Pfandrecht an Rechte und Forderungen**