Wirtschaftsprivatrecht II

Gattungsschuld

Bei der Gattungsschuld bestimmen die Vertragsparteien den geschuldeten Leistungsgegenstand bei Vertragsschluss nur nach Gattungsmerkmalen, d.h. die geschuldete Leistung wird nicht individuell, sondern nur nach allgemeinen Kriterien wie Art, Qualitätsmerkmale, Preisklasse oder Menge bestimmt (z.B. 300 kg Äpfel). Gegenstand einer Gattungsschuld ist daher regelmäßig eine vertretbare Sache. Die Gattung ergibt sich aus der Parteivereinbarung (relativer Gattungsbegriff), ansonsten nach objektiven Kriterien (marktbezogener Gattungsbegriff). Nach § 243 Abs. 1 BGB muss der Schuldner einer Gattungsschuld eine Sache von mittlerer Art und Güte leisten. Der Schuldner kann also nur mit erfüllungstauglichen Sachen mittlerer Art und Güte seine Schuld gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllen. Bietet er unterdurchschnittliche Sachen oder Sachen aus einer anderen Gattung (sog. Aliud-Lieferung) an, so kann er mit diesen nur erfüllen, wenn der Gläubiger zustimmt. Der Gläubiger einer Gattungsschuld ist nicht an bestimmten Stücken interessiert, weil es sich um ein gleichartiges Naturprodukt handelt oder wegen der Serienfabrikation typischerweise alle Stücke gleich ausfallen. Hinsichtlich der Unmöglichkeit einer Gattungsschuld gemäß § 275 Abs. 1 BGB gilt, solang nicht alle Stücke einer Gattungsschuld untergangen sind, tritt beim Leistungsschuldner keine Unmöglichkeit ein, auch wenn er kein Stück dieser Gattung mehr besitzt (Beschaffungsrisiko).

Stückschuld

Im Gegensatz zur Gattungsschuld wird bei der Stückschuld eine individuelle oder individualisierbare Sache geschuldet. Das BGB geht in seiner Systematik von der Stückschuld aus, bei der der Schuldner von Anfang an einen ganz bestimmten Gegenstand schuldet und auch nur mit diesem Gegenstand seine Schuld gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllen kann (z.B. Pkw einer bestimmten Marke mit einer bestimmten Fahrgestell-Nr., bestimmtes Kunstwerk
Sache ist nicht austauschbar). Geht dieses bestimmte Stück unter, so wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB frei, die Leistungsgefahr geht somit auf den Gläubiger über. Nach § 243 Abs. 2 BGB wandelt sich die Gattungsschuld durch Konkretisierung (z.B. eine Sache zur Abholung bereitstellen) in eine Stückschuld um, wenn der Schuldner seinerseits alles zur Leistung Erforderliche getan hat. Ob dies der Fall ist, hängt wiederum davon ab, ob eine Hol-, Bring- oder Schickschuld vereinbart wurde, d.h. also der Eintritt der Konkretisierung richtet sich nach der räumlichen Art der Schuld. Während bei der Holschuld (Regelfall) der Leistungs- und Erfolgsort beim Schuldner liegen (z.B. Waren aus dem Supermarkt, Autoreparatur in Werkstatt), befindet sich der Leistungs- und Erfolgsort bei der Bringschuld beim Gläubiger (z.B. Pizzalieferant, Hausbesuch des Frisörs). Bei der Schickschuld liegt der Leistungsort beim Schuldner, der Erfolgsort hingegen beim Gläubiger (z.B. Versandhandel). Eine Stückschuld liegt vor allem durch die Aussonderung aus Sachen der gleichen Gattung vor. Dies hat zur Folge, dass die Leistungsgefahr auf den Gläubiger übergeht (vgl. § 275 Abs. 1 BGB).

Wahlschuld

Eine weitere im BGB geregelte Schuldart ist die Wahlschuld gemäß § 262 BGB. Um eine Wahlschuld handelt es sich, wenn von mehreren geschuldeten Leistungen nur eine bewirkt werden muss (z.B. Verpflichtung zur Abnahme einer bestimmten Menge Öl, wobei der Käufer die Wahl zwischen verschiedenen Ölarten hat, BGH NJW 1960, 674). Weiterhin gibt es die Ersetzungsbefugnis, welche jedoch im BGB nicht allgemein geregelt und auch nicht definiert ist. Nach der Definition durch die Lehre wird bei der Ersetzungsbefugnis zunächst eine bestimmte Leistung geschuldet, doch kann ein Beteiligter statt dieser Leistung eine andere wählen und diese so zum alleinigen Schuldinhalt machen. Nach der Wahl ist also der Schuldinhalt gleichfalls wieder bestimmt, nur eben anders als zuvor.

Geldschuld

Eine Geldschuld (sog. qualifizierte Schickschuld) verpflichtet den Schuldner dazu, dem Gläubiger die Verfügungsmacht über den durch den Nennbetrag der Schuld ausgedrückten Vermögenswert zu verschaffen. Die Geldschuld ist daher eine Wertverschaffungsschuld (sog. Geldsummenschuld) und keine Sachschuld, damit auch keine Gattungsschuld. Bei der Übermittlung des Geldes trägt der Schuldner die Leistungsgefahr. Geschuldet wird regelmäßig in inländischer Währung, wobei die Zahlung in bar oder durch Buchgeld erfolgen kann (BGHZ 98, 24, 30; EuGH NJW 2008, 1935). Bei der zweiten Alternative tritt die Erfüllungswirkung erst mit Gutschrift des Betrags auf dem Gläubigerkonto ein.

Voraussetzung für das allgemeine Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB ist daher zunächst das Vorliegen einer wechselseitigen Forderung, d. h., der Schuldner hat einen Gegenanspruch gegenüber dem Gläubiger. Die Vertragsparteien sind also sowohl Schuldner als auch Gläubiger. Ein Anspruch gegen einen Dritten genügt dabei nicht, es sei denn, die Forderung wurde zuvor abgetreten. Eine weitere Voraussetzung ist die Konnexität der entsprechenden Forderung. Dabei muss die Gegenforderung des Schuldners aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis hervorgehen, aus dem sich seine Verpflichtung begründet. Dieses im Wortlaut des Gesetzes genannte „rechtliche Verhältnis“ wird nicht als „Rechtsverhältnis“ gedeutet, sondern als „innerlich zusammenhängendes einheitliches Lebensverhältnis“ (BGH NJW 2004, 3484). Konnex sind auch Ansprüche aus einer Ehe einerseits und deren Auflösung andererseits (BGHZ 92, 194, 196). Nicht konnex sind nach BGHZ 115, 99, 103 f. Ansprüche aus mehreren selbständigen Stromlieferungsverträgen: Der Stromlieferant darf den Strom für den Privathaushalt nicht sperren, weil die (auf einem anderen Vertag beruhende) Stromrechnung für den Gewerbebetrieb des Schuldners noch nicht bezahlt ist. Eine Sonderregelung für die Konnexität enthält § 273 Abs. 2 BGB. Diese greift bei Ansprüchen auf Herausgabe eines Gegenstandes und Gegenansprüchen wegen der Verwendung auf diesen Gegenstand.

Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht erfordert weiterhin die Durchsetzbarkeit, vor allem aber die Fälligkeit des entsprechenden Anspruchs sowie die Ungleichartigkeit des Inhalts von Forderung und Gegenforderung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 273 BGB, da ansonsten die Möglichkeit zur Aufrechnung besteht. Schließlich darf der Zurückbehaltung kein rechtliches Hindernis entgegenstehen (vertragliche Vereinbarungen und gesetzliche Ausnahmen, Natur und Zweck des Schuldverhältnisses, Treu und Glauben, vorsätzliche unerlaubte Handlung). Weiterhin muss der Schuldner seinen Willen, wegen einer bestimmten Gegenforderung die Leistung zu verweigern, deutlich machen, d.h. seine Einrede geltend machen. Nach § 273 Abs. 3 BGB kann der Gläubiger die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung (§§ 232 ff. BGB) abwenden.

Ein besonderes Zurückbehaltungsrecht für Eigentümer-Besitzer-Verhältnisse ist in den Vorschriften § 1000 BGB - § 1003 BGB geregelt.

Sind die Beteiligten eines Schuldverhältnisses Kaufleute i.S.v. §§ 1 ff. HGB, greifen die Sonderregelungen des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts nach §§ 369 ff. HGB ein.

Nach § 320 Abs. 1 BGB ist die Einrede für denjenigen ausgeschlossen, der vorzuleisten verpflichtet ist. Eine solche Vorleistungspflicht kann aus dem Gesetz oder einem Vertrag stammen. Die entsprechende Rechtsfolge ist dann die Erbringung der Leistung Zug um Zug.

Trotz der Ähnlichkeit des Zurückbehaltungsrechtes nach § 320 BGB, gibt es dennoch einige Unterschiede zu § 273 BGB: Das Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB kann nicht durch Sicherheitsleistung abgewendet werden. Im gegenseitigen Vertrag soll eben der Partner nicht bloß eine Sicherheit erhalten, sondern gerade die versprochene Leistung. Nach § 320 BGB kann der Schuldner regelmäßig auch dann die geschuldete Leistung voll verweigern, wenn nur noch ein Teil der Gegenleistung aussteht. Ein weiterer Unterschied zeigt sich beim Aspekt des Schuldnerverzuges, dessen Eintritt bereits durch die Existenz der Einrede aus § 320 BGB verhindert wird. Ebenso hindert bereits das Bestehen der Einrede den Eintritt der Tatbestandsvoraussetzung des § 281 BGB (Schadenersatz statt Leistung) sowie des § 323 BGB (Rücktritt).

Gesetzliche Generalklauseln wie auch § 242 BGB bedürfen zur praktischen Anwendbarkeit und aus Gründen der Rechtssicherheit einer Fallgruppenbildung, die sich an den Funktionsweisen des Prinzips von Treu und Glauben orientiert.