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Teamaufgabe Wissensmanagement

Sommersemester 2018 - Team 3

bearbeitetes Urteil: BGHZ 56, 228
A. Sachverhalt
Die Klägerin belieferte die Firma S.-Bau GmbH in S. mit Baustoffen, die diese zur Ausführung der ihr von der beklagten Universität übertragenen Erd-, Maurer- und Betonarbeiten für den Neubau von 4 Instituten verwendet hat. In dem Bauvertrag zwischen der Beklagten und der S.-Bau GmbH ist u. a. bestimmt, daß Forderungen des Auftragnehmers nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur mit Genehmigung der Landeshauptkasse abgetreten werden dürfen.
Am 8. Mai 1961 wurde über das Vermögen der S.-Bau GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter erhob gegen die Beklagte zunächst lediglich Klage in Höhe eines Teilbetrages von 10 000 DM. Da die Konkursgläubiger es ablehnten, das Kostenrisiko der Masse für ein weiteres Verfahren zu übernehmen, richtete er ein Rundschreiben an die Gläubiger. Darin erklärte er sich mit dem ihm vorher unterbreiteten Vorschlag einverstanden, wonach jeder Gläubiger »seine« Forderung gegen die Beklagte selbst einklagen möge. Er trete deshalb den Vergütungsanspruch der Gemeinschuldnerin gegen die Beklagte »in Höhe Ihrer Forderung« an den jeweiligen Gläubiger ab.
Daraufhin strengte die Klägerin den vorliegenden Rechtsstreit an, in dem sie von der Beklagten die Zahlung von 51 593,07 DA 1 (nebst Zinsen) an sich, hilfsweise an den Konkursverwalter verlangt.
Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos.

Amtl. Leitsätze:

a) Die Abrede in einem Bauvertrag, durch die die Abtretung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers beschränkt, insbesondere von der Zustimmung des Bauherrn abhängig gemacht worden ist, muß auch der Konkursverwalter über das Vermögen des Bauunternehmers gegen sich gelten lassen.
b) Verwendet ein Bauunternehmer, der sich auf eine derartige Vereinbarung eingelassen hat, bei der Ausführung der von ihm übernommenen Arbeiten Baustoffe, die er unter verlängertem Eigentumsvorbehalt bezogen hat, so haftet der Bauherr, wenn er lediglich den Einbau des Materials duldet, dem Baustofflieferanten wegen des diesen treffenden Eigentumsverlustes nicht aus unerlaubter Handlung nach, § 823 Abs. 1 BGB.
c) Der Baustofflieferant kann sich in einem solchen Fall nur an seinen Vertragspartner halten. Ihm steht daneben kein Bereicherungsanspruch nach den §§ 951 Abs. 1 Satz 1,812 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den Bauherrn zu.

B. Einteilung I
1. Zivilrecht
2. Recht der Schuldverhältnisse
3. Übertragung einer Forderung
4. § 399 BGB


C. Einteilung II
1. Zivilrecht
2. Einzelne Schuldverhältnisse
3. Unerlaubte Handlungen
4. § 823 BGB § 826 BGB

D. Einteilung III
1. Zivilrecht
2. Sachenrecht
3. Eigentum
4. Erwerb und Verlust des Eigentum an beweglichen Sachen
5. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
6. § 951 BGB

E. Einteilung IV
1. Zivilrecht
2. Einzelne Schuldverhältnisse
3. Ungerechtfertigte Bereicherung
4. § 812 BGB
a.





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