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Sommersemester 2018 - Team 6



Das Urteil wird im folgenden Artikel ausführlich behandelt: BGHZ57s137

Sachverhalt

Der Kläger kaufte von der Beklagten einen gebrauchten PWK. Die mündlichen Verkaufsverhandlungen für das beklagte Unternehmen wurden durch deren angestellten Verkäufer geführt. Inhalt der Verhandlungen war unter anderem die Frage ob der Wagen unfallfrei sei, was der Verkäufer der Beklagten antwortete, ist streitig. Tatsächlich hatte der PWK bereits zwei Unfälle hinter sich; zumindest letzterer war der Beklagten zum Zeitpunkt des Kaufabschlusses unstreitig bekannt.
Nach Kaufabschluss wurde der Kaufpreis durch den Kläger entrichtet, sowie das Fahrzeug an ihn übereignet.
Kurz darauf kam es zu einem durch den Kläger allein verschuldeten Unfall, wobei der Wagen einen Totalschaden erlitt. Infolge dessen erfuhr der Kläger von vorherigen Unfällen und fochte den Kaufvertrag wegen Irrtums und arglistiger Täuschung an.
Das Landgericht verurteilte die Beklagten (Verkäufer und Unternehmen) als Gesamtschuldner zur Zahlung von 100 DM nebst Zinsen, das Unternehmen darüber hinaus zur Zahlung weiterer 700 DM nebst Zinsen.
Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen, die Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Analyse

Einordnung in Rechtsgebiet


Die Anfechtung des Kaufvertrages

Zivilrecht
Allgemeines Zivilrecht
Bürgerliches Recht
Allgemeiner Teil des BGB
Kaufvertrag gem. § 433 BGB,
Anfechtung gem. § 119 BGB und § 123 BGB

Die Rückabwicklung des Kaufvertrages: Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

Zivilrecht
Allgemeines Zivilrecht
Bürgerliches Recht
Schuldrecht
Herausgebeanspruch gem. § 812 BGB
Umfang des Bereicherungsanspruchs gem. § 818 BGB
Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß gem. § 819 BGB
Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 und 4 BGB

Die Rückabwicklung des Kaufvertrages: Anspruch aus unerlaubter Handlung

Zivilrecht
Allgemeines Zivilrecht
Bürgerliches Recht
Schuldrecht
Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 BGB
Anspruch auf Schadensersatz gem. § 826 BGB
Anspruch auf Schadensersatz bei Haftung für den Verrichtungsgehilfen gem. § 831 BGB


Struktur des Falles


Die Hauptfrage des Gerichts:
Wie ist die Rechtslage bezüglich einer Rückabwicklung eines angefochtenen Kaufvertrags nach Untergang der Kaufsache?

Prüfschemata


Die Anfechtung des Kaufvertrags

Stellt die Anfechtung einen Unwirksamkeitsgrund des Kaufvertrages gem. § 433 BGB zwischen Kläger und Beklagtem dar?

Anspruch aus dem Kaufvertrag gem. § 433 BGB i.V.m. § 142 I BGB und § 123 I 1. Alt. BGB
I Anspruch erworben
  1. Vertragsschluss
  2. Vertragsinhalt
  3. Wirksamkeit (-)
    • Keine Wirksamkeitshindernisse wie z.B. Anfechtung des Kaufvertrages § 142 I BGB
    • Voraussetzungen der Anfechtung gem. § 142 I BGB:
    1. Betreffendes Rechtsgeschäft ist anfechtbar
    2. Anfechtungsgrund liegt vor
      • Inhaltsirrtum § 119 I 1. Alt. BGB,
      • Erklärungsirrtum § 119 I 2. Alt. BGB,
      • Eigenschaftsirrtum § 119 II BGB,
      • Übermittlungsfehler § 120 BGB,
      • Anfechtung durch arglistige Täuschung § 123 I 1. Alt. BGB, (+)
      • Anfechtung aufgrund widerrechtlicher Drohung § 123 2. Alt. BGB
    3. Erklärung abgegeben
    4. Innerhalb der Anfechtungsfrist
    5. Kein Ausschluss
  1. Rechtsfolge
Der Kaufvertrag gem. § 433 BGB ist unwirksam aufgrund von Anfechtung durch arglistige Täuschung nach § 142 I BGB
i.V.m. § 123 I 1. Alt. BGB. Das Rechtsgeschäft ist von Anfang an als nichtig anzusehen.


Ansicht und Begründungen des Gerichts in Bezug auf die Anfechtung des Kaufvertrages

Der Käufer konnte den Kaufvertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefechten. Weitere Hintergründe werden hierzu nicht erläutert.

Die Ansprüche aus unerlaubter Handlung

Anspruch aus unerlaubter Handlung gem. § 823 II BGB und § 263 StGB wegen Betruges der Firma gegen K
I Anspruch aus § 823 II BGB
  1. Tatbestand: Verletzung eines Schutzgesetzes (+)
    1. Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB (gilt dem Schutz der Rechte des Einzelnen)
    2. Verstoß gegen Schutzgesetz
  2. Rechtswidrigkeit
- kein Rechtfertigungsgrund vorhanden
(bei Strafgesetz keine Prüfung notwendig)
  1. Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit
(beachte § 823 II S. 2 BGB)
  1. Rechtsfolge:
  2. Schadensersatz gem. §§ 249 ff. BGB, §§ 842 ff. BGB
    1. Schaden: Jeder Nachteil, der an den Rechtsgütern einer Person entsteht (auch immaterielle Schäden)
    2. haftungsausfüllende Kausalität
    3. Art und Umfang des zu ersetzenden Schadens


Anspruch aus unerlaubter Handlung gem. § 831 BGB i.V.m. § 826 BGB aufgrund von sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des K gegen die Firma

I Anspruch aus § 831 BGB (+)
  1. Verrichtungsgehilfe
  2. Verrichtungsgehilfe ist, wem vom Geschäftsherrn in dessen nteresse eine Tätigkeit übertragen worden ist und der
    von den Weisungen dessen unabhängig ist
  3. rechtswidrige unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen
  4. (kein Verschulden notwendig)
    1. In Ausführung der Verrichtung
    - innerer Zusammenhang zwischen aufgetragener Tätigkeit und Schadenszufügung
    1. keine Exkulpation gem. § 831 I S. 2 BGB (1 Definition Exkulpation)
      • Ausschluss der Haftung des Geschäftsherrn nur möglich wenn Verschuldensvermutung des § 831 I S. 1 BGB
      widerlegt
  5. Rechtsfolge:
  6. Schadensersatz §§ 249 ff. BGB, §§ 842 ff. BGB

Ansicht und Begründungen des Gerichts in Bezug auf die unerlaubte Handlung

Das Berufungsgericht unterstellt den Beklagten eine unerlaubte Handlung, gegen den Verkäufer wegen Betruges (§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB) und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB), gegen die beklagte Firma nach § 831 BGB. Davon muss demgemäß auch das Revisionsgericht ausgehen.
Begründet wird die Meinung des Berufungsgerichts damit, dass der getäuschte Kläger verlangen kann, so gestellt zu werden, wie er stehen würde, wenn die Täuschung nicht verübt worden wäre (§ 249 BGB).


Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs.1 S. 1 Alt. 1 BGB iVm. § 818 Abs. 3 und 4 BGB
  • Etwas erlangt
  • Durch Leistung eines Anderen
  • Ohne rechtlichen Grund
  • Rechtsfolge (§ 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB, § 818 Abs. 3 und 4 BGB)
    • Grundsatz: Herausgabe des Erlangten gem. § 818 Abs. 1 BGB, aber Entreicherung möglich
    • Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB


Ansicht und Begründungen des Gerichts in Bezug auf die ungerechtfertigte Bereicherung

Anspruch des Klägers gegen den Verkäufer

Ein Anspruch des Klägers gegen den Verkäufer ist nicht gegeben, da die Übereignung des Kaufpreises nicht an ihn geleistet wurde. Er agierte nur als Verrichtungsgehilfe und wurde nicht bereichtert.

Anspruch des Klägers gegen das beklagte Unternehmen

Einen Anspruch des Klägers gegen das beklagte Unternehmen befindet das Gericht nur dann als begründet, soweit er nicht höher als 800 DM ist. Dabei handelt es sich um den Betrag den das Auto aufgrund der beiden Unfälle eigentlich weniger wert gewesen wäre, den der Kläger also zu viel gezahlt hat.
Begründet wird dies mit der sogenannten Saldotheorie. Hierbei wird angenommen, dass der Beklagte durch den Erhalt des Kaufpreises grundsätzlich nicht bereichtert ist, da die Kaufsachache mit dem selben Wert eingebüßt wurde und durch die wirtschaftliche Unmöglichkeit der Rückübereignung infolge des Unfalls eine Rückgabe Zug um Zug nicht mehr möglich ist. Bereichert ist die Beklagte also nur durch die zu viel verlangten 800 DM.

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