Europäisches Vergaberecht

Ausgewählte Probleme

A. Einführung

• die Vergaberichtlinie 2004, hier als PDF,

• die Sektorenrichtlinie, hier als PDF,

• im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 97 GWB ff.),

• in der Vergabeverordnung (§ 1 VgV ff.),

• in den Verdingungsordnungen für Leistungen (VOB, VOL, VOF).

B. Prüfung vergaberechtlicher Fragen im Europarecht - allgemeine Hinweise
Das (zwingende) europäische Vergaberecht ist an sich nur dann anzuwenden, wenn der Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien eröffnet ist. Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Europarecht keinerlei Vorgaben für öffentliche Aufträge aufstellt, wenn die Richtlinien nicht anwendbar sind. Im Gegenteil - bei jeglicher Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand ist das Europarecht zu berücksichtigen. Die Prüfung der Anforderungen an die Vergabe innerhalb und außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinien unterscheidet sich dabei wie folgt:

• während innerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinien (es ist also stets zu prüfen, ob im konkreten Fall die Richtlinien anwendbar sind oder nicht, mehr dazu weiter unten) sowohl die Regeln der Richtlinien wie auch die allgemeinen, insbesondere die primärrechtlichen Vorgaben zu beachten sind,

• ist bei Verneinung des Anwendungsbereichs der Richtlinien zumindest zu prüfen, inwiefern die primärrechtlichen Anforderungen an die Auftragsvergabe erfüllt sind.

Dabei sind folgende Regeln des Primärrechts immer zu prüfen:

• liegt ein Verstoß gegen die Grundfreiheiten wegen gemeinschaftsrechtswidrig ausgestalteter Vergabe vor?

• wurden die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft beachtet (Diskriminierungsverbot, Transparenz- und Wettbewerbsgebot)?

Durch die recht detaillierte Ausgestaltung des europäischen Vergaberechts in den Richtlinien ist die Bedeutung dieser allgemeinen Regeln freilich deutlich zurückgegangen (*). Hier kommt den Regelungen des Primärrechts allenfalls hilfsweise oder bei der Interpretation der Richtlinien eine Bedeutung zu. Umso wichtiger sind die primärrechtlichen Vorgaben für Fälle, in denen die Anwendbarkeit der Richtlinien zu verneinen ist, insbesondere wegen der nicht erreichten Schwellenwerte.

Einen Überblick über die Vorgehensweise bei der Prüfung, inwiefern die Vergabe eines öffentlichen Auftrags mit EU-Recht vereinbar ist, liefert folgende Abbildung:




C. Voraussetzungen, unter denen ein Vergabeverfahren i. S. d. Richtlinien zwingend ist
Die Durchführung eines Vergabeverfahrens, das den Richtlinien entspricht, ist dann notwendig, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:


D. Anforderungen an das Vergabeverfahren im Anwendungsbereich der RL

Ist die RL 2004/18/EG oder die RL 2004/17/EG anwendbar, müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die in den Richtlinien vorgesehenen Verfahrensregeln bei Auftragserteilung eingehalten werden. Die Richtlinien, insbesondere die allgemeine Vergaberichtlinie (2004/18/EG), sehen dabei eine Reihe von Regelungen vor, die das Verfahren der Auftragsvergabe regeln.
Zu Details im Hinblick auf Verfahrensregeln im Anwendungsbereich der RL 2004/18/EG vgl. folgende Struktur und diese Erläuterungen.

E. Anforderungen an das Vergabeverfahren unabhängig vom Anwendungsbereich der Richtlinien
Sowohl im Anwendungsbereich der Richtlinien wie auch dann, wenn die in Richtlinien vorgesehenen Verfahren nicht anwendbar sind, sind die primärrechtlichen Vorgaben des Europarechts zu beachten. Dies sind:

• Dienstleistungsfreiheit

• Warenverkehrsfreiheit

• Diskriminierungsverbot,

• Transparenzgebot,

• Gebot eines offenen Wettbewerbs.

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