Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht

aktuelles Dokument: EnergieRKonversionsflaechenEEG
image4
image3
image2
image1
 Alle Kategorien:
  Forschungsdatenbank
  Lehrveranstaltungen
  Lexikon
  Energierecht Lexikon
  B Netz A
  Betreiber Von Energ...
  En R Abnahme E E G
  En R Anlagenbetreib...
  En R Arbeitspreis
  En R Ausgleichsener...
  En R Ausgleichsleis...
  En R Ausschreibungs...
  En R Ausspeisekapaz...
  En R Ausspeisepunkt
  En R Ausspeisevertrag
  En R Bemessungsleis...
  En R Bilanzkreis
  En R Bilanzkreisver...
  En R Bilanzzone
  En R Blindleistung
  En R Direktleitung
  En R Direktvermarkt...
  En R Direktvermarkt...
  En R Drittzugang
  En R E E G Umlage
  En R Effizienzvergl...
  En R Eigenanlage
  En R Eigenversorgung
  En R Einspeisung
  En R Elektrizitaets...
  En R Ersatzversorgung
  En R Erweiterungsfa...
  En R Fernleitungsnetz
  En R Fracking
  En R Freiflaechenan...
  En R Gasversorgungs...
  En R Gebotstermin E...
  En R Gebotswert E E G
  En R Generator E E G
  En R Grosshaendler
  En R Grubengas
  En R Grundversorgung
  En R Haushaltskunde
  En R Hilfsdienste
  En R Inbetriebnahme...
  En R Independent Sy...
  En R Independent Tr...
  En R Installierte L...
  En R Kaufmaennischb...
  En R Kundenanlage
  En R Kundenanlagezu...
  En R Lastprofilgruppe
  En R Leistungspreis
  En R Letztverbraucher
  En R Lieferantenrah...
  En R Messstellenbet...
  En R Messsysteme
  En R Messung
  En R Nach Landesrec...
  En R Netz Der Allge...
  En R Netzgebiet
  En R Netzkapazitaet
  En R Netznutzer
  En R Netznutzungsve...
  En R Netzstufen
  En R Netzzugang
  En R Niederdruck
  En R Niederdrucknetz
  En R Niederspannung
  En R Niederspannung...
  En R Oertliches Ver...
  En R Praeventivverb...
  En R Qualitaetselem...
  En R Quersubvention...
  En R Redispatch
  En R Regelenergie
  En R Regelzone
  En R Regulierungsbe...
  En R Regulierungsko...
  En R Sonderkunden
  En R Spannungsebene
  En R Speicheranlage
  En R Transformatore...
  En R Transportkunde
  En R Uebertragungsn...
  En R Unternehmensle...
  En R Verbundnetz
  En R Verknuepfungsp...
  En R Verlustenergie
  En R Verteilernetz
  En Rausschreibende ...
  En Rdeminimis Klausel
  En Rerneuerbare Ene...
  En Rgeothermisch
  En Rgeschlossenes V...
  En Rgleichgelagerte...
  En Rgrenzueberschre...
  En Rnachgelagerte N...
  Energie R E F E T V...
  Energie R Konversio...
  Energie R Vertikal ...
  Energietraegerspezi...
  Energieversorgung
  Energieversorgungs ...
  Gu D
  Nminus1 Kriterium
  Offshore Windenergi...
  Gerichte Lexikon
  Gesetze Lexikon
  Jur Zeitschriften Lexi...
  Rechtsformen Lexikon
  Verordnungen Lexikon
  E K V
  E V T Z
  E W I V
  Energierecht Lexikon
  G A S P
  Md E
  Mediation Lexikon
  Literatur
  Rechtsgebiete
  Rechtsprechung
  Service
  Studium F H S
  Wissensmanagement
ich war hier: EnergieRKonversionsflaechenEEG

Konversionsflächen im EEG



Nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. b EEG sind PV-Freiflächenanlagen auf Flächen förderfähig, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans eine Konversionsfläche aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung war.

A. Begriff

Dabei wird der Terminus der Konversionsfläche im Gesetz nicht definiert. Dieser ist weit zu verstehen. Sodass es sich um eine solche Fläche handelt, welche in der Vergangenheit in bestimmter Art und Weise genutzt wurde, diese Nutzung aufgegeben wurde und eine neue Nutzung an die vorherige trat bzw. tritt. Dabei ist die tatsächliche Nachnutzung notwendig. Eine bloße Nutzungsmöglichkeit reicht nicht aus.
Die Art der vorherigen Nutzung wird durch den Wortlaut des § 37 EEG eingegrenzt. So muss es sich um Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung handeln[1].

1. Zulässige Vornutzung

Der Begriff der wirtschaftlichen Nutzung ist im EEG nicht definiert. In Anlehnung an den Wirtschaftsbegriff des Art. 74 GG ist hiervon jede Form des wirtschaftlichen Lebens und der wirtschaftlichen Tätigkeiten umfasst., auch die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Somit bildet dieser Begriff den Oberbegriff für die verkehrliche und wohnungsbauliche Nutzung. Konversionsflächen aus verkehrlicher Nutzung sind Flächen, welche in der Vergangenheit als Straßen oder Radwege dienten. Bei der Überplanung von ehemaligen Bahnflächen und Militärgeländen muss die Gemeinde sicherstellen, dass sie spätestens im Zeitpunkt des Satzungs- bzw. beim Flächennutzungs des Feststellungsbeschlusses berechtigt ist, einen Bebauungsplan für das Gebiet setzen. Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich, dass diese Flächen von der zuständigen Behörde „entwidmet", also für die Planungshoheit der Gemeinde freigegeben. Entwidmung ist öffentlich bekannt zu machen. [2]
Keine wirtschaftliche Nutzung liegt bei landwirtschaftlicher Nutzung vor. Bei Konversionsflächen aus wohnungsbaulicher Nutzung handelt es sich um diejenigen Flächen, welche vorher mit dem Wohnen dienenden Gebäuden bebaut waren, bspw. Solche die aus dem Rückbau nicht mehr benötigter Wohnsiedlungen in ostdeutschen Bundesländern stammen. Zu den militärischen Nutzungen gehören auch solche, die mittelbar mit dem Verteidigungsauftrag verbunden sind.[3]

2. Fortwirken der Vornutzung

Von einer Konversionsfläche ist nur dann auszugehen, wenn die Auswirkungen der vorherigen Nutzungsarten noch fortwirken. Hiervon ist dann auszugehen, wenn der ökologische Wert der Fläche infolge der ursprünglichen wirtschaftlichen, militärischen, wohnungsbaulichen oder verkehrlichen Nutzung schwerwiegend beeinträchtigt ist. Hierzu ist es notwendig einen Bezug zwischen der vorhergehenden Nutzung und dem derzeitigen Flächenzustand zu schaffen. Dies setzt voraus, dass der Flächenzustand aus der Vornutzung folgt und geprägt ist[4]

Demnach sind in jeden Fall Flächen mit einer Bodenkontamitation bzw. nicht eindeutiger Bodenqualität als Konversionsflächen einzustufen. Nicht als Konversionsflächen einzustufen sind hingegen Flächen, welche zwischenzeitlich eine gute Bodenqualität aufweisen. Hingegen sind Änderungen an der Fläche nach diesem Zeitpunkt bedeutungslos. Zudem hat die Clearingstelle EEG in ihrer Empfehlung 2010/2 Kriterien und Indizien für schwerwiegende Beeinträchtigung entwickelt, bei deren Vorliegen eine widerlegbare Vermutung besteht, dass der ökologische Wert der zu prüfenden Fläche schwerwiegend beeinträchtigt ist. Im Einzelnen sind dies folgende:[5]
  • Existenz von Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen
  • Existenz von Kampfmitteln
  • Versiegelung der Bodenoberfläche, welche mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der natürlichen Bodenfunktion zusammenhängt
  • Flächen, bei denen die Standsicherheit infolge einer tagebaulichen Nutzung verschlechtert wird
  • Aufrechterhaltung einer behördlichen Aufsicht nach Einstellung der vorhergehenden, genehmigungsbedürftigen Tätigkeit
  • Indizien:
  • standortuntypische Veränderungen des pH-Wertes
  • Abfälle, Schadstoffe oder sonstige im oder auf dem Boden befindlich Materialien
  • künstliche Veränderungen der Bodenoberfläche bzw. der Bodenstruktur
  • Bodenerosion
  • noch nicht abgeschlossene Anhebung des Grundwasserstandes


Quellen:

[1] Clearingstelle EEG Empfehlung vom 01.07.2010 – 2010/2, Rn. 35; Schrödter/Kuras, Auswirkungen des EEG 2010 auf die Planung von Flächen von Photovoltaikanlagen, ZNER 2011, 144 (S. 146).
[2] Schomerus, in: Frenz/Müggenborg, Kommentar EEG 2012, § 32, Rn. 72; Schulz, in: BerlKommEEG 2014, § 51, Rn. 157, Clearingstelle EEG Empfehlung vom 01.07.2010 – 2010/2, Rn. 49.
[3] Schomerus, in: Frenz/Müggenborg, Kommentar EEG 2012, § 32, Rn. 72; BT-Drs. 16/8148, S. 60.
[4] Schomerus, in: Frenz/Müggenborg, Kommentar EEG 2012, § 32, Rn. 71; Clearingstelle EEG Empfehlung vom 01.07.2010 – 2010/2, Rn. 55.
[5] Salje, EEEG 2014, § 52, Rn. 27; Clearingstelle EEG Empfehlung vom 01.07.2010 – 2010/2, Rn. 7;

CategoryEnergierechtLexikon
Diese Seite wurde noch nicht kommentiert.
Valid XHTML   |   Valid CSS:   |   Powered by WikkaWiki