Anfechtungsklage

Rechtsmittel gegen Verwaltungsakt

((1)) Bedeutung der Anfechtungsklage :

Mit der Anfechtungsklage wird gem. Unknown action ""du"" die gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakt begehrt.
Die Anfechtungsklage stellt somit eine auf unmittelbare gerichtliche Umgestaltung der Rechtslage gerichtete prozessuale Gestaltungsklage dar, mit welcher der Kläger,
(Adressat des VA oder Dritter) einen ihn marteriellrechtlichen zustehenden Anspruch auf Aufhebung des ihm gegenüber erlassenden Verwaltungsakt geltend macht.
(Unterfall des öffentlich-rechtlichen Folgebeseitigungsanspruchs).

((1)) Prüfung der Anfechtungsklage :

Diese wird in den folgenden zwei Stufen geprüft :

((2)) Zulässigkeit der Anfechtungsklage

((3)) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs gem. Unknown action ""du""

Dieser ist eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, nicht verfassungsrechtlicher Art vorliegt.





((3)) Statthaftigkeit der Anfechtungsklage gem. Unknown action ""du""

Nach dieser Vorschrift ist die Anfechtungsklage richtig (statthaft), wenn die angegriffene Maßnahme einen Verwaltungsakt darstellt und der Kläger dessen Aufhebung begehrt.

((3)) Klagebefugnis gem. Unknown action ""du""

Der Kläger ist klagebefugt, wenn eine Verletzung von den Rechten des Klägers möglich erscheint. Hier ist die sog. Adressatentheorie und die Moeglichkeitstheorie zu beachten.
Bei einem belastenden Verwaltungsakt ist zumindest immer das Auffanggrundrecht, die allg. Handlungsfreiheit gem. Unknown action ""du"" betroffen.

((3)) Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens gem. Unknown action ""du""

In diesen ist die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts erneut zu überprüfen.Weiterhin muss der Widerspruch form- und fristgerecht gem. Unknown action ""du"" eingelegt wurden sein. Nach dieser Vorschrift muss der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
Unknown action ""du"" des Verwaltungsakts schriftlich bei der Ausgangsbehörde Unknown action ""du"" eingelegt werden. Hierzu ist folgende Fristberechnung zu beachten:

Für den Fristbeginn ist Unknown action ""du"" i.V.m. Unknown action ""du"" zu beachten.

Für das Fristende ist Unknown action ""du"" i. V. m. Unknown action ""du"" zu beachten.



((3)) Form und Frist wurden gem. Unknown action ""du"" und gem. Unknown action ""du"" beachtet

Nach diesen Vorschriften muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgen, hierzu ist folgende Berechnung anzuwenden:

Für den Fristbeginn ist Unknown action ""du"" i. V. m. Unknown action ""du"" i.V.m. Unknown action ""du"" zu beachten.

Für das Fristende ist Unknown action ""du"" i. V. m. Unknown action ""du"" i.V.m. Unknown action ""du"" zu beachten.


((3)) Rechtsschutzbedürfnis

Dieses fehlt dann, wenn der Kläger kein rechtliches Interesse mehr an der Entscheidung hat.


((2)) Begründetheit gem. Unknown action ""du""

((3)) Richtiger Beklagter gem. Unknown action ""du""

Die Klage wendet sich gegen den richtigen Beklagten.

((3)) Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts




CategoryVerwaltungsrechtImStudium
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