BGB Lexikon

Geschäftsfähigkeit



1. Geschäftsunfähigkeit

(Quelle: Wörlen, Metzler-Müller – BGB AT mit Einführung in das Recht – 13. Auflage, Vahlen)

Gemäß des §104 sind sowohl Kinder unter sieben Jahren geschäftsunfähig, als auch „jemand, der sich in seinem dauernden Zustand
krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet und dadurch zur freien Willensbestimmung nicht in der Lage ist“ (BGB AT, Unknown action ""du"").
Daraus folgt, dass jegliche eigene Willenserklärungen, die von Geschäftsunfähigen abgegeben werden, als nichtig anzusehen sind.
Geschäftsunfähige können demnach keine Stellvertreter sein.
Fremde Willenserklärungen können jedoch sehr wohl von Geschäftsunfähigen überbracht werden. Es gilt der Grundsatz:
„Ist das Kind auch noch so klein, kann es doch schon Bote sein.“
Ausnahme: Unknown action ""du"" !

Anspruchsaufbau:

A Anspruch erworben
--> Vor.: Wirksam geschlossener Kaufvertrag gem. Unknown action ""du""
--> Vor.: zwei Übereinstimmende Willenserklärungen Antrag ( Unknown action ""du"" ) und Annahme ( Unknown action ""du"" )
--> Inhaltlich Kaufvertrag i.S.d Unknown action ""du""
--> P Fraglich, ob geschlossener Vertrag auch wirksam ist.
Der Vertrag könnte i.S.d Unknown action ""du"" unwirksam sein.
Vor.: Zugehörigkeit zum Personenkreis der Geschäftsunfähigen i.S.d. Unknown action ""du""
Geschäftsunfähig gem. Unknown action ""du"" wer das 7. Lebensjahr nicht vollendet hat!
-->Wirksamkeit Ja/ Nein
B Ergebnis
-->Wer kann Was von Wem Woraus verlangen.


Den vorangestellten Anspruchsaufbau findet ihr auch hier unter Fallabwandlung 1.

Weiter Fälle:
http://wdb.fh-schmalkalden.de/WIPRIFallSpardose
http://wdb.fh-schmalkalden.de/WIPRIFallPlaystation



2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit

(Quelle: Wörlen, Metzler-Müller – BGB AT mit Einführung in das Recht – 13. Auflage, Vahlen)

Ein Minderjähriger, der in seiner Geschäftsfähigkeit gem. der Unknown action ""du"" beschränkt ist, hat das siebente Lebensjahr vollendet,
ist jedoch noch nicht unbeschränkt geschäftsfähig geworden. Diese Personengruppe unterliegt einem besonderen gesetzlichen Schutz.
Voraussetzung dafür, dass ein Minderjähriger trotz Allem wirksame Rechtsgeschäfte abschließen kann, ist die Erfüllung der Unknown action ""du"".

Anspruchsaufbau:

A Anspruch erworben
--> Vor.: Geschlossener Kaufvertrag gem. Unknown action ""du"" und dieser müsste wirksam sein
--> Vor.: zwei übereinstimmende WE Antrag ( Unknown action ""du"" ) und Annahme ( Unknown action ""du"" )
-->Inhaltlich Kaufvertrag i.S.d Unknown action ""du""
--> P Fraglich, ob geschlossener Vertrag auch wirksam ist
Der geschlossene Vertrag könnte unwirksam i.S.d Unknown action ""du"" sein
(Vorher ist zu prüfen, ob ein Fall des Unknown action ""du"" oder Unknown action ""du"" vorliegt. Wenn nicht, dann dem unten aufgeführten Prüfschema folgen.
Wenn ja, dann die §§ 112, 113 BGB voranstellen!
Vor.: , Personenkreis gem.Unknown action ""du"" & Unknown action ""du"", Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Unknown action ""du"", Unknown action ""du"" &Unknown action ""du"", Bewirken der Leistung mit eigenen MittelnUnknown action ""du"", Vertragsschluss ohne Einwilligung Unknown action ""du"" & Unknown action ""du""

--> Personenkreis Unknown action ""du"", Unknown action ""du"" BGB prüfen!
--> Vor.: lediglich rechtlicher Vorteil des Minderjährigen oder Eltern als gesetzlicher Vertreter i.S.d Unknown action ""du""
a) lediglich rechtlicher Vorteil
--> Dem Minderjährigem darf aus dem RG keinerlei rechtliche Verpflichtung entstehen (hier keine Wirtschaftliche Betrachtung!;
Beispiel: Der 8- jährige F kauft ein Spielzeugauto für 10 Euro statt 20 Euro. Hier ist der wirtschaftliche Vorteil (aufgrund der Rabattaktion)
gegeben, jedoch entsteht dem Minderjährigen durch Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung ebenfalls ein rechtlicher Nachteil!)

b) Einwilligung der Eltern ( Unknown action ""du"" )
(Einwilligung ist die nachträgliche Zustimmung. Ist diese noch nicht Eingetroffen, ist der Vertrag nicht sofort unwirksam. Er befindet sich bis
zum Zeitpunkt der Einwilligung lediglich in einem Schwebezustand. Ist der Minderjährige bis dahin unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt
seine Einwilligung an die Stelle des gesetzlichen Vertreters. Erfolgt diese ist der Vertrag als wirksam anzusehen.)

c) Zwischenergebnis

--> Vor.: Vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die für diesen Zweck oder zur freien Verfügung von gesetzl. Vertreter o. mit dessen Zustimmung
von Dritten überlassen wurden
(Sonderfall zu Unknown action ""du""; Der Vertrag wird hier erst wirksam, wenn der Minderjährige ihn tatsächlich erfüllt (bezahlt) hat! Zum Schutze des Minderjährigen kann beispielsweise ein Ratenzahlungsgeschäft, bei dem die Rate vom monatlichen Taschengeld beglichen werden kann, niemals ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam werden.)

--> nachträgliche Zustimmung (Genehmigung Unknown action ""du"") des gesetzl. Vertreters

--> Anspruch erworben Ja/ Nein
B Ergebnis
--> Wer kann Was von Wem Woraus verlangen.


Den Anspruchsaufbau zu einem Beispielfall findet Ihr auch hier

Fälle:
http://wdb.fh-schmalkalden.de/WIPRIFallGeburtstag
http://wdb.fh-schmalkalden.de/WIPRIFallSchenkung
http://wdb.fh-schmalkalden.de/WIPRIFallTaschengeld
http://wdb.fh-schmalkalden.de/WIPRIFallMaurerlehre
http://wdb.fh-schmalkalden.de/WIPRIFallElektroladen
http://wdb.fh-schmalkalden.de/WIPRIFallAbonnement
http://wdb.fh-schmalkalden.de/WIPRIFallRennrad


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