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Juristische Beratung im Unternehmen und Vertragsmanagement

Gliederung zur Lehrveranstaltung
Einige Informationen zu den Themen in einzelnen Szenarioübungen wurden in einer Präsentation (zum WS) zusammengefasst.
Und auch im Sommersemester stellen wir einige Folien zur Verfügung

Wichtiger Hinweis für die Teilnehmer:
Die Veranstaltung ist als eine interaktive Lernwerkstatt konzipiert, weshalb von allen Teilnehmern aktive Mitarbeit erwartet wird. Ein Teil der Lerninhalte wird auch in Rollenspielen erarbeitet, so dass die Teilnehmer verpflichtet sind, sich an den Rollenspielen ebenfalls aktiv zu beteiligen. Alle Aufgaben in den Übungen sind darüber hinaus so wahrzunehmen, als würde es sich um einen Ernstfall handeln. Es kann gestritten und kritisiert werden.
Es werden nur solche Teilnehmer zur Veranstaltung zugelassen, die mit den o. g. Regeln einverstanden sind und sie befolgen wollen. Ohne aktive Teilnahme an den Übungen ist das Bestehen der Prüfung ausgeschlossen.

Die Veranstaltung ist auf 30 Teilnehmer begrenzt.


Die Übungsaufgaben werden in der Veranstaltung verteilt und sind in der Regel nicht online verfügbar. Die Veranstaltung macht nun mal keinen Sinn ohne die Interaktion in einem Gespräch.

A. Lernziel und -gegenstand
1-2h am 8. 10. 2015

Einführende Übung: Was macht ein Unternehmensjurist?

1. Bedeutung von Juristen im Unternehmen

a. Rechtskonformität, Schutz vor Rechtsverstößen und insgesamt "Compliance"
Allerdings nur eines von vielen Aspekten!

b. Steuerungs- und Unterstützungsfunktionen im Übrigen

c. Zusammenspiel mit den Fachabteilungen

Übung zum Aufwärmen Ein ganz normaler Tag
3-8h am 15., 22 und 29. 10. 2015

Kapitalgesellschaften: Rechtsrahmen sowie wirtschaftliche und organisatorische Zusammenhänge
        • GmbH und ihre Organe
        • Sinn und Zweck einer Tochtergesellschaft
        • Gesellschafterdarlehen für eine Tochtergesellschaft
        • Verhältnis der Gesellschaftsorgane zueinander, ihre Rolle innerhalb eines Konzerns
        • Bilanzsumme, Fremdkapital und Dimensionen der Unternehmensfinanzierung
        • (später: Konzern und seine Struktur, einschließlich finanzieller, wirtschaftlicher Zusammenhänge)


B. Juristische Arbeit im Unternehmen


1. Besonderheiten juristischer Arbeit im Unternehmen
Die Arbeit eines Unternehmensjuristen weist gegenüber anderen juristischen Berufs­profi­len einige Beson­derheiten auf. Zum einen ist dies ein besonderes inhaltliches Kompetenzprofil, zu dem z. B. aus­geprägte betriebswirtschaftliche Kenntnisse gehören. Im ersten Szenario wird dies – allerdings in vielen späteren Szenarioübungen ebenso – deutlich:

9-12h am 5. 11. und 12. 11. 2015

Wirtschaftliche Kennzahlen und Verträge
        • was ist die Eigenkapitalrendite? Kann man damit den Erfolg eines Unternehmens messen?
        • sind Verträge mit Kunden Garant für nachhaltiges Wirtschaften? Was ist eine ausgewogene Vertragsbeziehung?
        • was ist bei Übernahme eines Unternehmens zu beachten?

Im Übrigen zeichnet sich die Tätigkeit eines im Unternehmen tätigen Juristen wie folgt aus:
    • gefragt sind Führungskompetenz, Teamfähig­keit und sonstige "soft skills", die auf die Mitarbeit in einer Organisation zugeschnitten sind;
    • notwendig sind Kreativität bei der Findung von pragmatischen Problem­lösungen;
    • Termindruck und Arbeitstempo sind teilweise besonders hoch; die Aufgaben­stellung dafür sehr unstrukturiert;
    • Akquise und Auftritt nach Außen sind nicht entscheidend – in der unternehmens­internen Kommunikation ist dies angemessen zu berücksichtigen (häufig ist es insofern notwendig, in der Sache „reinen Wein einzuschenken“);
    • zum Arbeitsumfeld gehört engere Zusammenarbeit mit der Unternehmensführung und mit Fachabteilungen („interne Mandanten“), als dies bei einem externen juristischen Dienstleister der Fall sein könnte.
Einen ersten Einblick in dieses Arbeitsumfeld bietet das nächste Übungsszenario:

13-16h am (Datum wird noch bekanntgegeben)

Managementziele und Vehikel für deren rechtliche Umsetzung
        • welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn eine Kooperation zwischen zwei Unternehmen aufgenommen werden soll?
        • was ist zu beachten, wenn das Unternehmen in eine Kooperation sein Wissen einbringen soll?
        • warum und wie wirken sich manche rechtlichen Kooperationsformen auf die Bilanz aus?
        • was ist der Unterschied zwischen der Position/Idee des Managers und seinem Ziel? Was sollte ich mehr beachten?

2. Typische Aufgaben für Juristen im Unternehmen
Typische Aufgaben - neben der Bearbeitung einzelner juristischer Themen - sind insbesondere:
    • Sachverhaltsermittlung
    • aktive Mitarbeit in Projekten - Bearbeitung interdisziplinärer Aufgaben mit anderen Mitarbeitern,
    • Schutz des Unternehmens (wenn bei juristischer Arbeit Missbrauch oder sonstige negative Erscheinungen erkennbar werden),
    • Moderation (zwischen Abteilungen oder zwischen dem eigenen Unternehmen und einem externen Rechtssubjekt),
    • Vermittlung zwischen Unternehmen und externen Juristen - insbesondere bei größeren Projekten, die einer breiteren juristischen Unterstützung bedürfen.
Einige dieser Aufgaben sollen auch im nächsten Szenario deutlich werden:

17-20h am (Datum wird noch bekanntgegeben)

Vertragsabwicklung und Ermittlung des Sachverhaltes
        • wie ist mit Problemen bei Vertragsabwicklung umzugehen?
        • wie ist bei eventuellen Nachbesserungen, Gewährleistungsansprüchen zu verfahren? Was ist zu beachten?
        • kann die Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen durch die Parteivereinbarung ersetzt werden?
        • was bedeutet Schriftform?
        • wie wird sichergestellt, dass die Umstände des Beratungsfalles hinreichend geklärt werden?
        • (am Rande:) Welche Aufgaben haben Juristen im Unternehmen im Allgemeinen?

3. Unternehmensstruktur im juristischen Alltag

a. Bedeutung der Unternehmensorgane
Die Unternehmensleitung und sonstige Organe sind in der juristischen Arbeit aus zwei Gründen von Bedeutung:
      • Betreuung der Organe einer Gesellschaft bei (insb. formal richtiger) Wahrnehmung ihrer Aufgaben gehört zum Kernbereich der juristischen Arbeit im Unternehmen,
      • das Zusammenspiel einzelner Organe hat Einfluss auf nahezu jede bedeutsamere juristische Aufgabe.


Die Unternehmensleitung und die satzungsgemäßen Organe des Unternehmens sind in der juristischen Arbeit als interne Kunden eines Juristen besonders hervorzuheben. Die Gründe dafür sind insbesondere folgende:
      • die Betreuung der Organe einer Gesellschaft bei der Wahr­nehmung ihrer Aufgaben gehört zum Kernbereich der juristischen Arbeit im Unternehmen,
      • das Zusammenspiel einzelner Organe hat Einfluss auf nahezu jede bedeutsa­mere juristische Aufgabe im Unternehmen.
Im Zusammenhang mit den Kompetenzen, Aufgaben sowie mit der Tätigkeit der Unternehmensorgane ist in inhaltlicher Hinsicht insbesondere das Gesellschafts­recht sowie allgemeines Zivilrecht (besondere Form für rechtsgeschäftliches Handeln, Vertretungsrecht, Rechtsgeschäftslehre) von herausragender Bedeutung. Die Handlungen der Organe sollen ja sachgemäß, ihrem eigentlichen Zweck entsprechend vorbereitet und formal richtig ausgestal­tet sein.
Im Zusammenspiel der Organe sind in erster Linie ihre Bedeutung, Zuständigkeiten und Weisungsbefugnisse zu beachten. Allerdings sind auch „softe“ Faktoren und Kompetenzen für erfolgreiche Beratung der Gesellschaftsorgane unabdingbar. Der Jurist muss wissen, welches Klima in der Führungsetage herrscht, sollte die Präferenzen und Gewohnheiten einzelner Führungskräfte und Organmitglieder kennen, stets diskret sein und gutes Auge für die Unternehmensbelange haben.

33-36h am (Datum wird noch bekanntgegeben)

Forderungskauf und Zusammenspiel von Gesellschaftsorganen
        • was ist ein Forderungskauf und welche Bedeutung hat er in der Praxis?
        • was sind die wichtigsten Risiken beim Forderungskauf?
        • Wiederholung: wie wird ein Geschäftsführer einer GmbH berufen und abberufen?
        • wer entscheidet darüber, wenn ein Aufsichtsrat vorhanden ist?

41-44h am (Datum wird noch bekanntgegeben)

Vornahme von Rechtsgeschäften und Beschlüssen in Gesellschaftsorganen
        • welche Verfahren sind in welchen Situationen in Gesellschaften einzuhalten?
        • wie werden Beschlüsse in Organen gefasst und formuliert (Verfahren, Form)?
        • wie bereitet man sich auf eine Sitzung einer Gesellschafterversammlung / eines Aufsichtsrates vor?


21-24h am (Datum wird noch bekanntgegeben)

Rechtliche und faktische Risiken im Ausland
          • Rechtswahl als Instrument der Vertragsgestaltung im internationalen Geschäft
          • wie kann ein Geschäft im Ausland abgesichert werden?
          • inwiefern soll der Jurist über den Abschluss von Verträgen entscheiden?

c. Interner Kunde und seine Behandlung
Auch wenn sich der Unternehmensjurist nicht primär um die (externe) Akquise kümmern muss, so stellt sich spätestens in dem Augenblick der Überprüfung der durch ihn verursachten Kosten die Frage, ob seine Dienstleistung wirklich in Anspruch genommen werden soll. Vor diesem Hintergrund muss der juristische Berater seine internen Kunden:
      • marktgerecht behandeln,
      • den Sinn seiner Tätigkeit für das Unternehmen und seine Daseinsberechtigung unter Beweis stellen,
      • stets an den Kundennutzen denken und an diesem seine Arbeit orientieren.

37-40h am (Datum wird noch bekanntgegeben)

Gewährleistungsrecht; Gestaltung von Verträgen mit internationalen Partnern
        • Gewährleistungsrecht bei Grossprojekten - Spielregeln?
        • Ist ein Rechtsstreit der einzige Weg der Rechtsdurchsetzung?
        • Welche (Sonder-)Regeln gelten für Verträge mit ausländischen Lieferanten?

4. Werkstatt, Methoden, Arbeitsweise
13-24h
Nicht nur die Bearbeitung juristischer Themen an sich, sondern auch die Art und Weise der Bearbeitung müssen den besonderen Erfordernissen des Unternehmens entsprechen. Dabei sind folgende Einzelaspekte zu beachten:

a. Darstellung juristischer Zusammenhänge
Anforderungen an jede juristische Arbeit:
      • klare Struktur
      • Nachvollziehbarkeit an jeder Stelle der Ausarbeitung
      • Verständlichkeit für einen Nichtjuristen

Bei schriftlicher Darstellung insbesondere:
      • management summary voranstellen,
      • soweit nur möglich kurz halten.

21-24h am (Datum wird noch bekanntgegeben)

Stellungnahme zur Entlassung eines GmbH-Geschäftsführers
          • welche Eigenschaften haben Unternehmensverbindungen?
          • welche Besonderheiten folgen daraus im Hinblick auf die Unternehmensleitung?
          • welche Verträge verbinden Geschäftsführer mit der Gesellschaft? Wie sind diese zu behandeln?
          • wie sollte der Jurist ein komplexes Thema mündlich oder schriftlich vortragen?


Sanierung einer Tochtergesellschaft - oder lieber Insolvenz?
          • welche Rechtsfragen und Probleme stellen sich bei einer Tochtergesellschaft in der Krise?
          • wer ist wofür verantwortlich (Gesellschafter, Geschäftsführung)?
          • was ist beim Verkauf einer finanzschwachen Gesellschaft zu beachten?



Pflichten bei Handelskauf und Verhandlungen bei Gewährleistung
          • was muss ich gegenüber einem Gewährleistungsanspruch zugeben?
          • hat der gewerbliche Käufer Überprüfungspflichten hinsichtlich der Ware?
          • was bedeutet eine Bestätigung des Vertragspartners nach einer Verhandlung?
          • was hat Vorrang: Rechtslage oder Wünsche der Fachabteilung?



Geheimhaltungsvereinbarungen und gemeinsame Unternehmen
          • wonach richten sich Einfluss und Beteiligungshöhe in einer Gesellschaft (z. B. GmbH)?
          • welche Arten von Geheimhaltungsvereinbarungen sind möglich?
          • was ist nach Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung zu beachten?


c. Reaktionszeiten, aktive Beratung


d. Wissensmanagement

5. Zusammenfassung der Erfolgsfaktoren
25-26h
Die Erfolge eines innerhalb eines Unternehmens tätigen Juristen sind schwer messbar. Während einige Faktoren (wie gewonnene bzw. verlorene Rechtsstreitigkeiten) noch in Zahlen ausgedrückt werden können, sind andere Bereiche der quantitativen Messung schwer zugänglich. Auch die an sich objektive Messung der o. g. Größen kann leicht irreführend sein - z. B. durch Vermeidung aller Rechtsstreitigkeiten, die riskant sind. Deshalb sollten die sog. key performance indicators für rechtliche Beratung im Unternehmen differenzierter gewählt und auf "weichere" Faktoren gestützt werden.
Allgemein steigt die Akzeptanz der juristischen Beratung, wenn:
    • der Experte sich nicht auf die Beantwortung der Frage der Rechtmäßigkeit eines Vorgehens beschränkt, sondern stets auch nach alternativen rechtlichen Lösungen sucht,
    • das Ermöglichen im Vordergrund steht - im Gegensatz zur reinen Absicherung jeglicher Handlungen,
    • Brücken in andere Disziplinen geschlagen werden und Verständnis für die wertschöpfende Tätigkeit des Unternehmens entwickelt wird;
    • aktive Mitgestaltung aller Vorgänge im Unternehmen mit Berücksichtigung rechtlicher Implikationen im Vordergrund steht und nicht lediglich Empfang von konkreten Aufträgen aus dem Unternehmen;
    • bei der Bearbeitung juristischer Aufgaben "über den Tellerrand hinaus" geschaut wird;

C. Vertragsmanagement
27-28h

1. Lebensphasen eines Vertrages

2. Typische Aufgaben nach Vertragsschluss

3. Organisatorische und methodische Ansätze für Vertragsmanagement






CategoryUnternehmensjurist

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