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Kommunalwirtschaft und Energierecht

ein Fallbeispiel

Sachverhalt

Die Verwaltung der Stadt S in Thüringen (ca. 40.000 Einwohner) möchte die Energieversorgung im Ort übernehmen und schrittweise auf erneuerbare Energien umstellen. Bei dieser Gelegenheit sollen defizitäre und gewinnbringende Betriebe der Stadt unter einem Dach zusammengefasst und zur Konsolidierung des Haushalts der Kommune genutzt werden. Zu diesem Zweck hat die Stadtverwaltung mit Unterstützung einer renommierten Beratungsgesellschaft eine entsprechende Strategie entwickelt, die nun schrittweise umgesetzt wird. Folgende Maßnahmen werden eingeleitet:
  1. es werden die "Stadtwerke S GmbH" gegründet; als Gesellschaftszweck der Stadtwerke S wird die "Bündelung aller Aufgaben der Daseinsvorsorge in der Stadt S" genannt; Stadt S übernimmt an der Gesellschaft alle Anteile;
  1. neben der Stadtwerke S GmbH wird die "Energieversorgung S GmbH" gegründet, allerdings nicht durch die Stadt S, sondern durch die Stadtwerke S GmbH als alleinige Gesellschafterin; der Gesellschaftszweck dieser Gesellschaft ist "eine vermehrt auf erneuerbaren Energien basierende Versorgung der Region mit Strom, bundesweit wettbewerbsfähige Stromerzeugung und finanzieller Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge in S";
  1. die bisher als Eigenbetriebe geführten Wasserwerke S werden in eine GmbH ("Wasserwerke S GmbH") überführt, deren Anteile zu 100 % die Stadtwerke S GmbH halten soll; die Vermögenswerte übernimmt die Stadtwerke S GmbH zum Preis von 40 Mio. EUR;
  1. das auch als Eigenbetrieb geführte Schwimmbad (jährliches Defizit in den letzten Jahren von jeweils 1 Mio. EUR) wird in die "Stadtbad S GmbH" überführt, deren Anteile ebenfalls die Stadtwerke S GmbH zum symbolischen Preis (1 EUR) übernehmen soll.

Das Gemeindegebiet der S umfasst Flächen, welche in der Landesplanung als Vorranggebiete für Windenergienutzung festgelegt wurden. Auch im aktuellen Flächennutzungsplan der S sind drei Windeignungsgebiete ausgewiesen. Die noch nicht vollständig für Windkraft genutzten Flächen sollen durch die Energieversorgung S GmbH mit Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 80 MW bestückt werden. Geplant sind ferner zahlreiche Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Biogasanlagen in Zusammenarbeit mit Landwirten aus der Umgebung und Blockheizkraftwerke. Insgesamt soll die komplette Energieversorgung der Stadt und ihrer Einwohner sowie der Gewerbegebiete aus Erzeugungsanlagen der städtischen GmbH möglich sein. Überschüssige Energie soll an der Börse und an Kunden bundesweit vertrieben werden.

Darüber hinaus ist geplant, dass die Energieversorgung S GmbH demnächst die Energieversorgungsnetze im Gemeindegebiet übernimmt, weil der Konzessionsvertrag mit dem bisherigen Netzbetreiber (Konzerntochter der RWE AG) ausläuft und dieser Netzbetreiber keinen Zuschlag mehr erhalten soll. Die Energieversorgung S GmbH soll ferner eine Offensive im Bereich der Energieeffizienz starten, die zur Kundenbindung in der Region beitragen und die Rentabilität der Stadtwerke insgesamt erhöhen soll. In diesem Zusammenhang werden innovative Dienstleistungen zum Energiemanagement, zum sog. Einsparcontracting sowie zur energetischen Sanierung in Kooperation mit örtlichen Partnern aber auch durch die GmbH selbst angeboten.

Die Stadtverwaltung hat zwecks Umsetzung der Strategie ein Beschlusspaket erarbeitet, in dem zur Begründung folgende Gesichtspunkte angeführt werden:

Die oben genannten Maßnahmen werden der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Die Rechtsaufsichtsbehörde lehnt die Genehmigung und die geplanten Schritte mit folgender Begründung ab:

Frage
Ist die Ablehnung der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde rechtmäßig?





Problembereiche - eine Sammlung



Rechtmäßigkeit der Ablehnung

((1)) Ermächtigungsgrundlage
Rechtsgrundlage für die kommunalaufsichtlichen Maßnahmen (Beanstandung) ist § 120 Abs. 1 ThürKO [1]
[1] Vgl. dazu im Einzelnen PdK Thüringen, Anm. 1 zu § 72 ThürKO. In anderen Kommunalordnungen sind auch spezielle Ermächtigungsgrundlagen für die Untersagung einer kommunalwirtschaftlichen Betätigung durch Gemeinden vorhanden, in Thüringen fehlen derartige Regelungen.
. Im vorliegenden Fall ermächtigt aber § 73 Abs. 1 S. 4 ThürKO zum Erlass einer Genehmigungsentscheidung - auch einer Genehmigung. Dies ist die notwendige Ermächtigungsgrundlage.


((1)) Formelle Rechtmäßigkeit
Die formellen Anforderungen an die Ablehnung sind zu beachten. Vgl. hierzu auch § 123 ThürKO.


((1)) Materielle Rechtmäßigkeit
Die Ablehnung ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn die geplanten Maßnahmen der Gemeinde wiederum rechtswidrig waren. Die Gemeinde hat im vorliegenden Fall beschlossen, sich an der Gesellschaft zu beteiligen, was für unzulässig erklärt wurde. Wenn der Beschluss der Gemeinde rechtswidrig war, ist die Ablehnung in jedem Fall rechtmäßig.

((2)) Kommunalwirtschaftsrecht anwendbar?
Außerhalb der Hoheitsverwaltung wird ein Unternehmen gegründet, übernommen oder die Gemeinde beteiligt sich an einem solchen. Demnach fallen unter den Vorbehalt des § 71 ThürKO konkret folgende Tätigkeiten:

In Bezug auf die Stadtwerke S GmbH ist die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Kommunalwirtschaft unproblematisch gegeben. Es wird im vorliegenden Fall eine Gründung vorgenommen bzw. die Stadt S übernimmt an der Gesellschaft Anteile. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Tochtergesellschaften der Stadtwerke auch dem Kommunalrecht unterliegen. Die mittelbare Beteiligung stellt an sich keinen Vorgang i. S. d. §§ 71 bzw. 73 ThürKO dar. Für sie gelten allerdings wegen § 74 Abs. 2 ThürKO praktisch die gleichen Regeln.

((2)) Zulässige Rechtsform
Gem. § 71 Abs. 1 ThürKO sind folgende Rechtsformen zulässig:
Die GmbH ist eine zulässige Rechtsform des Privatrechts.

((2)) Schrankentrias

((3)) § 71 Abs. 2 Nr. 1 ThürKO: öffentlicher Zweck
Folgende Argumente sprechen für öffentlichen Zweck im Hinblick auf die von der Stadt S geplanten Vorhaben:

((3)) § 71 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO: Leistungsfähigkeit der Gemeinde
Ein in diesem Fall problematischer Umstand könnte sein, dass die Gemeinde erhebliche Investitionen tätigen soll, die über den Bedarf der Gemeinde hinausgehen könnte. Ist dies der Fall, ist die Frage der Leistungsfähigkeit genauer zu hinterfragen.
Eine kompakte Zusammenfassung ist bei Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft zu finden. Hervorzuheben ist dabei, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde nicht zwingend gewinnbringend sein muss.

((3)) § 71 Abs. 2 Nr. 4 ThürKO: Subsidiaritätsprinzip
In Thüringen ist die Sonderregelung im Hinblick auf die Energieversorgung zu beachten - hier gilt das Subsidiaritätsprinzip nicht bzw. nur sehr eingeschränkt. Eventuell die Annextätigkeiten zu beachten (Energieberatung etc.).

((2)) Eignung außerhalb der allgemeinen Verwaltung § 71 Abs. 2 Nr. 3 ThürKO

((2)) keine wesentliche Schädigung / Aufsaugung selbständiger Betriebe § 71 Abs. 3 ThürKO

((2)) Örtlichkeit § 71 Abs. 5 ThürKO


Allerdings ist eine restriktive Auslegung des Merkmals der Örtlichkeit in der Regel als überholt anzusehen. Vgl. dazu z. B. Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, S. 408:

Auch Aufgaben, die über das Gemeindegebiet hinausgehen, wie z.B. der Personenverkehr im Randbereich einer Stadt, haben einen solchen spezifischen Bezug zu den Interessen der Gemeindebewohner. Entscheidend ist also, dass die wirtschaftliche Tätigkeit auf die territorial definierte Gemeinschaft "rückführbar" ist. Das ist der Fall, wenn die Tätigkeit oder das Produkt im Gemeindegebiet hergestellt, erbracht, abgesetzt wird oder auch nur der Rentabilität der örtlichen Tätigkeit dient. So ist konsequenterweise nach Ansicht des BVerwG nur ein Vorhaben, das überhaupt keinen Bezug mehr zu den Einwohnern der Gemeinde hat, unzulässig [ BVerwGE 87, 237, 238 ].
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