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Kommunalwirtschaft und Energierecht

ein Fallbeispiel

Sachverhalt







Rechtmäßigkeit der Untersagung

((1)) Ermächtigungsgrundlage
Rechtsgrundlage für die kommunalaufsichtlichen Maßnahmen (Beanstandung) ist § 120 Abs. 1 ThürKO. Eine derartige Beanstandung ist belastender Verwaltungsakt gegenüber der Gemeinde.

((1)) Formelle Rechtmäßigkeit der Beanstandung



((1)) Materielle Rechtmäßigkeit der Beanstandung



((1)) Rechtsfragen
Folgende stehen im Raum:



((1)) Zulässigkeit der Betätigung durch Gemeinde



((2)) Handlungen die unter den Vorbehalt des § 71 ThürKO fallen?


((2)) Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde?


((3)) mögliche Rechtsformen § 71 Abs. 1 ThürKO


((3)) Schrankentrias


((3)) Eignung außerhalb der allgemeinen Verwaltung § 71 Abs. 2 Nr. 3 ThürKO


((3)) keine wesentliche Schädigung / Aufsaugung selbst. Betriebe § 71 Abs. 3 ThürKO

((3)) Örtlichkeit § 71 Abs. 5 ThürKO


((2)) Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit?

Hierzu mehr im Artikel Planungsrecht in der Energiewirtschaft

((2)) Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit Projekten in der Energiewirtschaft

((2)) Wettbewerbsrecht/Kartellrecht

- GWB (ist kommunales Unternehmen Marktbeherrschend?)
- UWG

((2)) Beteiligung örtlicher Akteure

((2)) Rechtsschutz

- Rechtsaufsicht
- Rechtsschutz Dritter (zB.: Leistungsklage vor Verwaltungsgerichten, sofern Dritter in eigenen Rechten betroffen)


((1)) Ergänzende und weiterführende Informationen
Andere relevante, interessante Sachverhalte, die in diesem Zusammenhang genannt werden können: Z. B. wenn ein Stadtwerk eine Gesellschaft in Tschechien kauft, die Fernwärme produziert und verkauft - Problem des Örtlichkeitsprinzips im Kommunalrecht.
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