Netzzugang

Rechtsfragen des Zugangs zu Energieversorgungsnetzen
Begriffe zum Thema
  • Bilanzkreis, Bilanzkreisvertrag,
  • Lieferantenrahmenvertrag,
  • Netznutzungsvertrag,
  • Netzengpass

Für einen funktionsfähigen Energiemarkt ist ein freier Zugang aller Marktteilnehmer zu Energieversorgungsnetzen eine grundlegende Voraussetzung. Den europäischen Richtlinien [1] folgend hat auch der deutsche Gesetzgeber diesen Zugang im EnWG geregelt.

Im Zentrum der gesetzlichen Regelung des Netzzugangs steht der Anspruch auf Zugang zu Übertragungs- und Verteilernetzen, der gegen den Netzbetreiber geltend gemacht werden kann. Dieser Anspruch wird - nach einigen grundlegenden Informationen (A.) - im Detail dargestellt (B.).

Die oben genannten Rechtsfragen des Netzzugangs werden nachstehend am Beispiel des Stromnetzes dargestellt. Bis auf einige, technisch bedingte Unterschiede, treffen diese Ausführungen allerdings in vielen Fällen auch für den Zugang zu Gasnetzen zu.

((1)) Grundlegende Informationen


((2)) Begriff
Der Netzzugang im Energierecht, der in Unknown action ""du"" geregelt wurde, ist als Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Versorgungsnetzes zum Transport von Energie (Strom oder Gas) zu verstehen. Er bezieht sich auf das (in erster Linie in wirtschaftlichen Dimensionen zu verstehende) Recht zur Belieferung einer Entnahmestelle nach vorheriger Einspeisung an einem anderem Netzpunkt. Die Netznutzung umfasst deshalb die Energieeinspeisung an bestimmten Einspeisepunkten des Netzes und die gleichzeitige Entnahme der eingespeisten Energie an - auch räumlich entfernt liegenden - Entnahmepunkten.

Dabei ist der Netzzugang von der Frage der (physischen, im Augenblick der Anbindung relevanten) Netzanbindung (Netzanschluss) zu unterscheiden [vgl. dazu die Ausführungen zum Netzanschluss]. Während der Netzanschluss lediglich den technischen Anschluss an das Netz darstellt, ohne die Frage der Durchleitung zu berühren, bezieht sich der Netzzugang auf die Möglichkeit, das Netz, an das man angeschlossen ist, zum Energietransport in Anspruch zu nehmen. Daher spricht man beim Netzzugang oft auch von der sog. Netznutzung. Allein der Anschluss an ein Netz reicht insofern nicht aus, um jemanden mit Energie zu beliefern oder sich selbst beliefern zu lassen. Neben Netzanschluss ist dafür auch der Netzzugang erforderlich.

Die Situation, in der neben dem bisherigen Energieversorgungsunternehmen (früher sowohl Lieferant wie Netzbetreiber) und seinem Kunden (Letztverbraucher) ein drittes Rechtssubjekt zum Netz zugelassen werden soll (was der Sinn der Energiemarktliberalisierung war), wird folgerichtig auch "Drittzugang" genannt (engl. third party access, TPA).

((2)) Bedeutung für den Energiemarkt
Die Sicherstellung eines funktionsfähigen und chancengleichen Wettbewerbs ist seit der Liberalisierung der Energiemärkte gegen Ende der 90er Jahre eines der obersten Ziele im Energierecht. Obwohl es nicht in Unknown action ""du"" erwähnt wird, so hat die Regulierung der Versorgungsnetze gem. Unknown action ""du"" ausdrücklich diesem Ziel zu dienen.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen neue Marktteilnehmer eine reale Möglichkeit des Marktzutritts haben. Notwendig sind dabei nicht nur Regelungen, die den Wettbewerb schützen, sondern auch aktiv fördern. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Netzzugang sind notwendig, weil die Netzbetreiber im Rahmen natürlicher Monopole in Bezug auf den Transport von Energie (Strom oder Gas) tätig sind. Derjenige, der Energie verkaufen will, benötigt zwingend das vorhandene Netz und den Zugang zu diesem, weil der Parallelbau eigener Leitungen stets höhere Kosten verursachen würde, als die gemeinsame Nutzung der Leitung eines Monopolisten. Dabei ist zu bedenken, dass eine Konfliktsituation insbesondere dann entstehen kann, wenn der Netzbetreiber oder zumindest ein mit ihm verbundenes Unternehmen ebenfalls am Markt für Energielieferungen auftritt. Die Zugangsregulierung soll in diesem Fall verhindern, dass Netzbetreiber ihre Netze den Wettbewerbern nicht freiwillig zur Verfügung stellen oder ihre Nutzung durch überzogene Zugangsbedingungen erschweren.
Aus diesen Gründen ist die Regulierung des Netzzugangs eine zwingende Bedingung für einen Energiemarkt.

((2)) Rechtsnatur und Rechtsquellen
Zivilrechtlich betrachtet wird der Netzzugang im Energierecht über einen Anspruch des Marktteilnehmers gegen den Netzbetreiber auf Mitbenutzung des Versorgungsnetzes realisiert. Dieser Anspruch ergibt sich aus Unknown action ""du"", wobei die gesamte Zugangsproblematik in den Unknown action ""du"" geregelt ist. Die §§ 20 bis 24 EnWG enthalten Regelungen zu allgemeinen Fragen des Netzzugangs (einschließlich der Netzentgelte) und beziehen sich sowohl auf Strom- als auch auf Gasnetze. Daneben stellen die §§ 25 bis 28a EnWG Sonderregeln für den Zugang zu Gasnetzen dar. Ferner sehen die neu hinzugefügten §§ 21b - 21i EnWG die Möglichkeit vor, eine weitere (neben dem Netzbetrieb) Dienstleistung unabhängig vom Netzbetreiber zu erbringen - den Messstellenbetrieb.
In Unknown action ""du"" werden auch die Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang geregelt. Daraus folgt, dass der Netzzugang nur zu den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen und Entgelten erfolgen soll. Die Thematik der Netzentgelte ist Gegenstand eines separaten Artikels.

§§ 24, 25 S. 4, 27 S. 5 und 28 Abs. 4 EnWG enthalten Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsverordnungen, welche die gesetzlichen Bestimmungen des EnWG ergänzen sollen. Dazu gehören u. a. die Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) und die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV). Im Falle von Kapazitätsengpässen ist allerdings auch die Anschlussverordnung für Kraftwerke (insbesondere Unknown action ""du"") sowie die Sonderregeln des EEG, insb. in Unknown action ""du"", zu beachten.


((2)) Vertragsverhältnisse
Der Netzzugang wird im Einzelnen im Rahmen von Verträgen umgesetzt. Folgende Vertragsverhältnisse sind dabei zu unterscheiden:

((3)) Netznutzungsvertrag gem. Unknown action ""du""
Der Netznutzungsvertrag ist der Vertrag zwischen dem Letztverbraucher und dem Netzbetreiber. Er gewährt das Recht auf Zugang zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz Unknown action ""du"". Der Anspruch auf Abschluss des Netznutzungsvertrages ist in Unknown action ""du"" vorgesehen. Zu beachten ist dabei der in Unknown action ""du"" vorgegebene Mindestinhalt des Netznutzungsvertrages.
Der Letztverbraucher benötigt nicht unbedingt einen Netznutzungsvertrag, damit er mit Energie beliefert werden kann. Der Letztverbraucher kann direkt mit einem Lieferanten (Erzeuger oder Händler) einen Vertrag über die Energiebelieferung abschließen. Dabei wird vereinbart, dass der Lieferant wiederum mit dem Netzbetreiber einen Netznutzungsvertrag über den Transport des Stroms abschließen muss. In diesem Fall heißt der Netznutzungsvertrag Lieferantenrahmenvertrag, Unknown action ""du"".

((3)) Lieferantenrahmenvertrag gem. Unknown action ""du""
Der Lieferantenrahmenvertrag ist eine Sonderform des Netznutzungsvertrages zwischen einem Lieferanten und dem Netzbetreiber. Eine Besonderheit ist in diesem Falle, dass sich der Lieferantenrahmenvertrag nicht auf bestimme Energieentnahmestellen (insb. Endkunden) beziehen muss, wie es bei einem "normalen" Netznutzungsvertrag der Fall ist. Dieser Unterschied ist darauf zurückzuführen, dass ein Lieferant nicht nur einen bestimmten Endkunden beliefert und somit nicht alle Entnahmestellen benennen kann, die beliefert werden. Der Weiterverkauf von Energie (an andere Händler) muss ebenfalls möglich sein.
Auch in Bezug auf den Lieferantenrahmenvertrag besteht ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages. Dieser ergibt sich aus Unknown action ""du"". Ebenso ist für diesen Vertrag ein Mindestinhalt vorgegeben, Unknown action ""du"".

((3)) Bilanzkreisvertrag gem. Unknown action ""du""
Der Bilanzkreisvertrag hängt mittelbar mit dem Anspruch auf Netzzugang zusammen. Er wird zwischen dem Bilanzkreisverantwortlichen, dem Netzbetreiber und den Netznutzers zur Führung, Abwicklung und Abrechnung der Bilanzkreise geschlossen. Im Bilanzkreis werden die Mengen der übertragenen Energien buchhalterisch abgeglichen, um einen Ausgleich zwischen eingespeister und entnommener Energie zu gewährleisten.
Gem. Unknown action ""du"" und Unknown action ""du"" ist ein Bilanzkreisvertrag Voraussetzung für den Abschluss eines Netznutzungs- oder Lieferantenrahmenvertrages und zugleich für die Geltendmachung des Anspruchs auf Netzzugang.

Zusammenfassend schildert folgende Übersicht die Vertragsverhältnisse:
 (image: https://wdb.fh-sm.de/VertragsverhaeltnisseNetzzugang.jpg)

((1)) Anspruch auf Netzzugang gem. Unknown action ""du""

Gem. Unknown action ""du"" haben Betreiber von Energieversorgungsnetzen jedermann diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren. Beim Prüfungsaufbau des Anspruchs auf Netzzugang ist zwischen dem Anspruchsgrund und seinem Inhalt zu unterscheiden. Der Anspruch ist dem Grunde nach gegeben, wenn Voraussetzungen des Unknown action ""du"" erfüllt sind. Das "Wie" des Anspruchs, also was konkret der Anspruch aus Unknown action ""du"" dem Marktteilnehmer konkret bietet, ist die zweite Frage, die Frage des Anspruchsinhalts.

((2)) Voraussetzungen des Anspruchs dem Grunde nach

((3)) Berechtigter
Anspruchsberechtigt gem. Unknown action ""du"" ist gemäß dem Wortlaut der Vorschrift jedermann, also jede natürliche oder juristische Person (vgl. Unknown action ""du""). Ein rechtliches Interesse am Netzzugang kann allerdings entweder ein Letztverbraucher i. S. d. Unknown action ""du"" oder ein Lieferant i. S. d. Unknown action ""du"" haben. Der Anspruch auf Netzzugang steht damit nicht nur demjenigen zu, der sich mit Energie beliefern lässt, sondern insbesondere auch demjenigen, der andere mit Energie beliefert (Energielieferant).

((3)) Verpflichteter
Die Verpflichtung, Zugang zu einem Energieversorgungsnetz zu gewähren, trifft alle Betreiber von Energieversorgungsnetzen. Dies gilt gleichermaßen für Betreiber aller Arten (Strom, Gas) und Netzstufen (Hoch-, Mittel-, Niederspannung usw.) gem. Unknown action ""du"".

((3)) Einbeziehung in ein Bilanzkreissystem
Der Anspruchsberechtigte muss gem. Unknown action ""du"", Unknown action ""du"" und Unknown action ""du"" in einen Bilanzkreis einbezogen sein, der Teil eines Bilanzkreissystems ist. Dies soll sicherstellen, dass der Netzzugang die Bilanzierung des Netzes nicht beeinträchtigt.
Was ein Bilanzkreis und Bilanzkreisvertrag sind, wurde bereits oben sowie im Lexikon erläutert.

((3)) Keine Verweigerungsgründe
Der Zugang zum Energieversorgungsnetz kann verweigert werden, sofern hierfür Gründe gem. Unknown action ""du"" vorliegen. Ein solcher Grund liegt vor, wenn die Gewährung des Zugangs aus betriebsbedingten oder aus sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des Unknown action ""du"" nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Einen speziellen und in Unknown action ""du"" ausdrücklich erwähnten Grund der Verweigerung des Netzzugangs stellt ein Kapazitätsmangel dar. Demnach kann der Netzzugang verweigert werden, wenn das betroffene Netz keine zur Durchleitung der geforderten Energiemenge hinreichende Kapazität aufweist. Wie der Netzbetreiber im Einzelnen mit Netzkapazitäten umzugehen hat, ist in Unknown action ""du"" sowie in Unknown action ""du"" geregelt. Daraus folgt, dass im Falle eines Kapazitätsmangels noch einige Einschränkungen zu beachten sind. Ein Netzengpass darf zur Verweigerung des Netzzugangs nur dann führen, wenn er:
Die vorrangige Zuteilung von Netzkapazitäten ergibt sich dabei aus Sondervorschriften, insbesondere aus Unknown action ""du"" und 7 KraftNAV. Demnach genießen Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien oder aus Kraft-Wärme-Kopplung Vorrang bei der Einspeisung. Nach ihnen sind bestimmte, in Unknown action ""du"" genannte Kraftwerke vor den restlichen Erzeugungsanlagen zu berücksichtigen. Im Übrigen ist die Zuteilung von Kapazitäten gem. Unknown action ""du"" vorzunehmen. Diejenigen Anspruchsteller, die im Rahmen der genannten Regelungen keine bzw. nur beschränkt Netzkapazität nutzen können, können sich auf Unknown action ""du"" (bis zur Beendigung des Engpasses) nicht berufen.
Eine detaillierte Darstellung zum Einspeisemanagement gem. Unknown action ""du"" ist im separaten Artikel zu finden.

Wie der Netzbetreiber mit Netzengpässen umzugehen hat (das sog. Engpassmanagement) wird vereinfacht in der folgenden Abbildung zusammengefasst:
 (image: https://wdb.fh-sm.de/folie_035.png)
Wie die Abbildung zeigt, muss der Netzbetreiber gem. Unknown action ""du"" sowie gem. Unknown action ""du"" in erster Linie versuchen, die Netzengpässe durch entsprechende Schaltung (Regelung) der Netzanlagen zu beseitigen (netzbezogene Maßnahmen). Er kann im zweiten Schritt Regelenergie i. S. d. § 2 Nr. 9 StromNZV einsetzen [ Danner/Theobald/Theobald EnWG § 13 Rn. 18]. Der Netzbetreiber kann aber auch Verträge mit Kraftwerksbetreibern und/oder Abnehmern von Energie abschließen, durch die eine entsprechende Zu- oder Abschaltung von Anlagen (Lasten) ermöglicht wird, womit die Netzbelastung ausgeglichen werden kann (marktbezogene Maßnahmen), ohne dass es zu zwangsweise Abschaltungen bzw. zur Ablehnung der Durchleitung kommen muss.
Erst dann, wenn Maßnahmen gem. Unknown action ""du"" bzw. Unknown action ""du"" zur Netzstabilisierung nicht ausreichen, kann der Netzzugang verweigert werden, wobei der Vorrang bestimmter Erzeugungsanlagen (insb. i. S. d. EEG und des KWKG) zu beachten ist. Die verbleibende Kapazität ist dabei nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen (in der Praxis wird sie versteigert) zugeteilt, woraus sich für den Netzbetreiber Mehreinnahmen gegenüber den regulären Netzentgelten ergeben, Unknown action ""du"". Diese Mehreinnahmen sind in den Netzausbau zu investieren, Unknown action ""du"".

Die Bewirtschaftung der Kapazität von grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen stellt dabei einen besonderen, allgemein als besonders von Engpässen geplagten, Bereich dar. Für diese Leitungen wird bereits seit Jahren eine marktorientierte Zuteilung der Kapazitäten über Auktionen praktiziert.

Sonstige Gründe der Unmöglichkeit bzw. der Unzumutbarkeit sind in der Praxis beispielsweise:

Bestehende gültige Lieferverträge
Ein bestehender Liefervertrag des zu beliefernden Kunden kann einen Fall der rechtlichen Unmöglichkeit darstellen und zur Verweigerung des Netzzugangs berechtigen, wenn der neue Energieanbieter einen noch anderweitig gebunden Kunden beliefern will. In diesem Fall kann der Netzbetreiber ihm Netzzugang verwehren, sogar wenn zwischen einer eigenen bzw. mit ihm verbundenen Liefergesellschaft und demselben Kunden ein gültiger Vertrag noch besteht. Dies ist mit der Verbindlichkeit von Verträgen (pacta sunt servanda) zu begründen.

Zahlungsunfähigkeit des Anspruchstellers
Des Weiteren kann auch die Zahlungsunfähigkeit des Anspruchstellers zur Verweigerung berechtigen. Dem Netzbetreiber ist nicht zuzumuten, einem Nutzer Zugang zu gewähren, der nicht im Stande ist, das entsprechende Entgelt zu entrichten. Das ist insbesondere im Falle der Insovenz zu bejahen oder wenn in der Vergangenheit diesbezüglich schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen wurden und Wiederholungsgefahr besteht.

((2)) Anspruchsinhalt
Beim Vorliegen der oben behandelten Voraussetzungen des Unknown action ""du"" kann der Anspruchsberechtigte vom Netzbetreiber verlangen, dass dieser ihm Zugang zum Netz gewährt. Was dies genau bedeutet, insbesondere wie der Netzzugang im Einzelnen erfolgt, wird nachstehend erläutert.

((3)) Gegenstand: Vertrag über Transportdienst
Der eigentliche Anspruchsgegenstand ist der Transportdienst in Bezug auf die zu transportierende Energie. Diesen kann der Anspruchsteller in jedem Falle verlangen. Dabei kann er entweder nur den Transport selbst, oder auch den Transport einschließlich eventueller Messdienste beim Kunden, vom Betreiber des Energieversorgungsnetzes verlangen. Der Transportdienst muss dabei entsprechend vergütet werden, so dass der Anspruchsteller nicht verlangen kann, dass er besondere Konditionen oder kostenfreien Transport erhält. Die Höhe der Entgelte ist gesetzlich geregelt und Gegenstand eines separaten Artikels.

Es stellt sich die Frage, ob der Anspruch direkt auf die faktische Handlung des Netzbetreibers oder lediglich auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages (Kontrahierungszwang) gerichtet ist. In dieser Hinsicht werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Einerseits wird vorgebracht, dass Unknown action ""du"" ein gesetzliches Schuldverhältnis zur Folge hat, das im Hinblick auf die Entwicklung des EnWG an die Stelle des früher geltenden, verhandelten Netzzugangs getreten ist [Theobald/Zenke/Dessau, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 15, Rn. 92, m. w. N.].
Dass der Netzzugang gemäß gegenwärtiger Rechtslage eine stärkere Position des Anspruchstellers zum Ziel hat, als dies früher der Fall war, liegt auf der Hand. Andernfalls könnte sich ein Energiemarkt nicht wie beabsichtigt entwickeln. Inwiefern daraus aber ein gesetzliches Schuldverhältnis resultiert, ist fraglich. Aus den gesetzlichen Regelungen folgt nicht automatisch, zwischen welchen Parteien dieses Schuldverhältnis entstehen soll. Der Inhalt des Schuldverhältnisses wird ebenfalls - zumindest zum gewissen Teil - den Parteien überlassen.
Für die Lösung, dass der Netzzugangsanspruch auf Abschluss eines Vertrages gerichtet ist, spricht auch, dass die Netzzugangsverordnungen diese Verträge ausdrücklich fordern - vgl. z. B. Unknown action ""du"" (für den Netznutzungsvertrag) oder Unknown action ""du"" (für den Lieferantenrahmenvertrag). Und bei Ausgestaltung der Verträge über Netzzugang ist der Anspruchsteller nicht der Willkür des Netzbetreibers ausgesetzt - der Gesetzgeber gibt die entscheidenden Inhalte der Verträge vor und die Einhaltung dieser Regeln unterliegt der Kontrolle der Regulierungsbehörde gem. § 30 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 EnWG [Ausführlich dazu Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, Kap. 3, Rn. 59-60]. Insofern überzeugt die Auffassung, dass der Anspruch gem. Unknown action ""du"" auf Abschluss eines Netznutzungs- oder Lieferantenrahmenvertrages zielt.

((3)) Zugangsbedingungen
Im Rahmen des Anspruchs auf Netzzugang aus Unknown action ""du"" sind dem Anspruchsberechtigten solche Konditionen des Netznutzungs- oder Lieferantenrahmenvertrages anzubieten, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Die vertraglichen Bedingungen des Netzzugangs müssen gem. Unknown action ""du"" sowie gem. Unknown action ""du"" diskriminierungsfrei, angemessen und transparent sein. Die Frage der Netzentgelte ist dabei ein separates, detailliert geregeltes Thema, das an einer anderen Stelle ausführlich behandelt wird. Im Hinblick auf die allgemeinen Vorgaben für den Netzzugang in § 21 I EnWG ist Folgendes zu beachten:

Der Netzzugang ist allen Netznutzern gleich zu gewähren. Es gilt der Grundsatz, dass wesentlich Gleiches gleich zu behandeln ist. Das bedeutet insbesondere eine Gleichbehandlung von internen (mit dem Netzbetreiber verbundenen) und externen Energielieferanten sowie z. B. Gleichbehandlung innerhalb von Lastprofilgruppen.

Die Kriterien des Netzzugangs müssen gem. Unknown action ""du"" sachlich gerechtfertigt sein. Der Netzbetreiber kann insofern den Netzzugang nicht von subjektiven Eigenschaften des Anspruchstellers oder sonstigen, willkürlich gewählten Kriterien abhängig machen [Theobald/Zenke/Dessau, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 15, Rn. 110].
Darüber hinaus ist der Netzzugang auf effiziente Weise zu realisieren, was insbesondere eine effiziente und zügige Vertragsanbahnung voraussetzt, wie es beispielsweise Unknown action ""du"" vorschreibt. Ebenfalls dürfen gem. Unknown action ""du"" und gem. Unknown action ""du"" keine Kosten bei einem Lieferantenwechsel entstehen.

Die Transparenz der Bedingungen des Netzzugangs ist in Unknown action ""du"" nicht ausdrücklich erwähnt. Sie ergibt sich jedoch allein schon aus der Pflicht des Netzbetreibers, die Zugangsregeln im Internet zu veröffentlichen, Unknown action ""du"". Dies muss unmittelbar nach der Ermittlung der Daten, aber bis spätestens 15. Oktober eines Jahres für das Folgejahr erfolgen. Sind die Entgelte bis zum 15. Oktober eines Jahres nicht ermittelt, veröffentlichen die Energieversorgungsnetzbetreiber eine Entgelthöhe, die sich voraussichtlich auf Basis der für das Folgejahr geltenden Erlösobergrenze ergeben wird (Unknown action ""du"").


((1)) Fallbeispiel
Ein Beispiel zum Thema Drittzugang zu Energieversorgungsnetzen gem. Unknown action ""du"" finden Sie hier.



[1] Vgl. aktuell die RL 2009/72/EG und 2009/73/EG.


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