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aktuelles Dokument: FallBriefAufUmwegen
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Änderungsverlauf für FallBriefAufUmwegen


Version [36012]

Zuletzt bearbeitet am 2014-01-16 15:46:15 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
Der Zugang könnte dennoch als nicht verspätet gelten, wenn die Voraussetzungen des {{du przepis="§ 149 S. 1 BGB"}} erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Annahme bei regelmäßiger Beförderung rechtzeitig angekommen wäre, der Antragende (hier J) dies erkennen musste und dies nicht unverzüglich gemeldet hat.
gelöschter Text:
Der Zugang könnte dennoch als nicht verspätet gelten, wenn die Voraussetzungen des {{du przepis="§ 149 S. 1 BGB"}} erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Annahme bei regelmäßiger Beförderung rechtzeitig angekommen wäre, der Antragende (hier J) dies hätte erkennen müssen und dies nicht unverzüglich gemeldet hätte.


Version [35930]

Bearbeitet am 2014-01-15 09:33:50 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
((2)) Angebot
((3)) Angebot des J
J könnte gegenüber A ein Angebot am 10.10. abgegeben haben, indem er erklärte, dass er einen antiken Tisch mit 6 Stühlen kaufen möchte. Bei dieser Erklärung fehlt allerdings die Angabe des Kaufpreises, so dass darin ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages nicht hinreichend bestimmt formuliert wurde.
((3)) Angebot des A
A könnte J ein Angebot über Verkauf der Möbel für 3.200,- EUR gemacht haben. A sagte, dass er für 3.200 EUR den Auftrag ausführen könnte. Dies ist eine Willenserklärung. Es ist auch eine Erklärung, welche den Kaufpreis und den Kaufgegenstand hinreichend genau bestimmt, womit sie inhaltlich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages darstellt. Die Erklärung ist auch durch A abgegeben und dem J zugegangen. Damit liegt seitens des A ein Angebot gem. {{du przepis="§ 145 BGB"}} vor.
gelöschter Text:
((2)) Angebot des J
J könnte gegenüber A ein Angebot am 10.10. abgegeben haben, indem er erklärte, dass er einen antiken Tisch mit 6 Stühlen kaufen möchte. Bei dieser Erklärung fehlt allerdings die Angabe des Kaufpreises, so dass darin ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages nicht hinreichend bestimmt formuliert wurde.
((2)) Angebot des A
A könnte J ein Angebot über Verkauf der Möbel für 3.200,- EUR gemacht haben. A sagte, dass er für 3.200 EUR den Auftrag ausführen könnte. Dies ist eine Willenserklärung. Es ist auch eine Erklärung, welche den Kaufpreis und den Kaufgegenstand hinreichend genau bestimmt, womit sie inhaltlich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages darstellt. Die Erklärung ist auch durch A abgegeben und dem J zugegangen. Damit liegt seitens des A ein Angebot gem. {{du przepis="§ 145 BGB"}} vor.


Version [35929]

Bearbeitet am 2014-01-15 09:32:48 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
A könnte den Anspruch durch einen wirksamen Kaufvertrag mit dem J gem. {{du przepis="§ 433 BGB"}} erworben haben. Dafür müsste hier ein Vertrag geschlossen worden sein, dessen Inhalt Kaufvertrag ist, und der Vertrag müsste auch wirksam sein.
Zwischen A und J könnte ein Vertrag zustande gekommen sein. Ein Vertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen, wobei diese Willenserklärungen inhaltlich übereinstimmen müssen und die Annahme nur dann zum Vertragsschluss führt, wenn der Antragende zum Zeitpunkt der Annahme an sein Angebot (noch) gebunden ist.
A könnte J ein Angebot über Verkauf der Möbel für 3.200,- EUR gemacht haben. A sagte, dass er für 3.200 EUR den Auftrag ausführen könnte. Dies ist eine Willenserklärung. Es ist auch eine Erklärung, welche den Kaufpreis und den Kaufgegenstand hinreichend genau bestimmt, womit sie inhaltlich ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages darstellt. Die Erklärung ist auch durch A abgegeben und dem J zugegangen. Damit liegt seitens des A ein Angebot gem. {{du przepis="§ 145 BGB"}} vor.
gelöschter Text:
A könnte den Anspruch durch einen wirksamen Kaufvertrag mit dem J gem. {{du przepis="§ 433 BGB"}} erworben haben. Dafür müsste hier ein Vertrag geschlossen worden sein, dessen Inhalt Kaufvertrag ist, und der auch wirksam ist.
Zwischen A und J könnte ein Vertrag zustande gekommen sein. Ein Vertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen, wobei diese Willenserklärungen inhaltlich übereinstimmen müssen und die Annahme nur dann erfolgen kann, wenn der Antragende an sein Angebot (noch) gebunden ist.
A könnte J ein Angebot über Lieferung der Möbel für 3.200,- EUR gemacht haben. A sagte, dass er für 3.200 EUR den Auftrag ausführen könnte. Dies ist eine Willenserklärung. Es ist auch eine Erklärung, welche den Kaufpreis und den Kaufgegenstand hinreichend genau bestimmt. Die Erklärung ist auch durch A abgegeben und dem J zugegangen. Damit liegt seitens des A ein Angebot gem. {{du przepis="§ 145 BGB"}} vor.


Version [35849]

Bearbeitet am 2014-01-11 18:16:00 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
Daraus ist zu folgern, dass die Erklärung des A nicht etwa als eine Annahme mit Änderungen anzusehen ist, sondern als eine Annahme des Angebotes mit zusätzlicher Option für J. Damit hat A in jedem Fall das Angebot des J angenommen, wobei sich die Höhe des Kaufpreises nach den Wünschen des J richten kann.
gelöschter Text:
Daraus ist zu folgern, dass die Erklärung des A nicht etwa als eine Annahme mit Änderungen anzusehen ist, sondern als eine Annahme des Angebotes mit zusätzlicher Option für J.
Damit hat A in jedem Fall das Angebot des J angenommen, wobei sich die Höhe des Kaufpreises nach den Wünschen des J richten kann.


Version [35848]

Bearbeitet am 2014-01-11 18:15:26 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
((2)) Annahmefähigkeit des erneuten Angebotes des J
gelöschter Text:
((2)) Annahmefähigkeit des Angebotes des J (bei Annahme durch A)


Version [35847]

Bearbeitet am 2014-01-11 18:14:18 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
A könnte den Anspruch durch einen wirksamen Kaufvertrag mit dem J gem. {{du przepis="§ 433 BGB"}} erworben haben. Dafür müsste hier ein Vertrag geschlossen worden sein, dessen Inhalt Kaufvertrag ist, und der auch wirksam ist.

((2)) Angebot des J
Zunächst ist zu prüfen, ob hier ein verbindliches Angebot vorliegt. Dafür müsste eine der Parteien gegenüber der anderen eine Willenserklärung abgegeben haben, die dem Adressaten zugegangen ist und inhaltlich alle Bestandteile eines Angebotes i. S. d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} enthält.

J könnte gegenüber A ein Angebot am 10.10. abgegeben haben, indem er erklärte, dass er einen antiken Tisch mit 6 Stühlen kaufen möchte. Bei dieser Erklärung fehlt allerdings die Angabe des Kaufpreises, so dass darin ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages nicht hinreichend bestimmt formuliert wurde.

((2)) Angebot des A
A könnte J ein Angebot über Lieferung der Möbel für 3.200,- EUR gemacht haben. A sagte, dass er für 3.200 EUR den Auftrag ausführen könnte. Dies ist eine Willenserklärung. Es ist auch eine Erklärung, welche den Kaufpreis und den Kaufgegenstand hinreichend genau bestimmt. Die Erklärung ist auch durch A abgegeben und dem J zugegangen. Damit liegt seitens des A ein Angebot gem. {{du przepis="§ 145 BGB"}} vor.

((2)) Annahme durch J
J ist mit dem Vorschlag des A einverstanden. Damit hat J das Angebot des A angenommen.

((2)) Annahmefähigkeit des Angebotes
J hat das Angebot sofort mündlich angenommen. Damit wurde das Angebot zu einem Zeitpunkt angenommen, in welchem es noch bindend war.

((2)) Übereinstimmung
Die Erklärungen der Parteien könnten auch übereinstimmend sein. In seiner Annahmeerklärung gibt J dem A allerdings nur bis zum 31.10. Zeit, die Möbel zu besorgen. Ansonsten würde er sich anderweitig umsehen. Somit erweitert er das Angebot um eine Frist. Es liegt also keine Übereinstimmung sondern eine Annahme unter Erweiterungen bzw. Einschränkungen vor. Sie kann nur als ein neues Angebot i. S. d. {{du przepis="§ 150 Abs. 2 BGB"}} angesehen werden. Voraussetzung für den Vertragsschluss auf diesem Wege wäre, dass eine erneute Annahme erfolgt, ferner Annahmefähigkeit und Übereinstimmung vorliegen.

((2)) Annahme des neuen Angebotes seitens A
>>Eine abweichende Betrachtung, dass A bereits beim Gespräch am 10.10. angenommen hat und dadurch ein Vertrag unter der Bedingung (bzw. genauer: Zeitbestimmung, {{du przepis="§ 158 Abs. 1 BGB"}} und {{du przepis="§ 163 BGB"}}) geschlossen wurde, dass A bis zum 31.10. definitiv zusagt, ist **vertretbar**. Dann müsste weiter geprüft werden, ob die Zeitbestimmung eingehalten wurde - andernfalls wäre das Geschäft unwirksam!>> A könnte das (neue) Angebot des J mit seinem Schreiben vom 21.10. angenommen haben. Dafür müsste er eine Willenserklärung abgegeben haben, welche eine uneingeschränkte Zustimmung zum Angebot des J darstellte und die dem J zugegangen wäre.

A hat in seinem Schreiben erklärt, dass er die Möbel für J besorgt habe und nun J die Möbel abholen könne. Dies ist eine Willenserklärung. Mit Versendung des Schreibens hat A die Erklärung abgegeben. Spätestens in dem Augenblick, in welchem J den Brief (am 2. 11.) liest, ist ihm die Erklärung des A zugegangen.

Damit liegt eine Annahme seitens A vor.

((2)) Annahmefähigkeit des Angebotes des J (bei Annahme durch A)
Es ist fraglich, inwiefern die Annahme durch A überhaupt erfolgen konnte. Ein Angebot ist annahmefähig, wenn die Annahme rechtzeitig erfolgt und keine sonstigen Gründe vorliegen, die gegen die Bindung des Antragenden an seinen Antrag gegeben sind.

((3)) Fristgemäße Annahme
Sofern eine Frist gesetzt ist, kann ein Angebot nur angenommen werden, wenn dies innerhalb der angegebenen Frist erfolgt, {{du przepis="§ 148 BGB"}}. Laut Sachverhalt hat J eine Frist bis zum 31.10. gesetzt. Die Frist ist eingehalten, wenn die Willenserklärung innerhalb der Frist dem Adressaten zugeht.

Die Annahme könnte dem J am 30.10. zugegangen sein. Am 30.10. erfolgte nur ein Zustellungsversuch und es wurde lediglich der Abholschein hinterlegt. Dadurch, dass J nicht anwesend war, konnte er die Nachricht nicht lesen. Er konnte aus dem Abholschein nicht schließen, dass A das Geschäft finalisieren will. Damit war es J nicht möglich, von der Erklärung des A Kenntnis zu nehmen. Somit ist die Annahme nicht am 30.10. zugegangen.
Die Kenntnisnahme war vielmehr erst am 2.11. möglich und damit erfolgte der Zugang nicht rechtzeitig i. S. d. {{du przepis="§ 148 BGB"}}.

((3)) Fiktion der fristgemäßen Annahme gem. {{du przepis="§ 149 BGB"}}
Der Zugang könnte dennoch als nicht verspätet gelten, wenn die Voraussetzungen des {{du przepis="§ 149 S. 1 BGB"}} erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Annahme bei regelmäßiger Beförderung rechtzeitig angekommen wäre, der Antragende (hier J) dies hätte erkennen müssen und dies nicht unverzüglich gemeldet hätte.
A hat die Annahme (den Brief) am 21.10. per Einschreiben aufgegeben. Damit ist diese Erklärung rechtzeitig abgegeben worden. Durch die Benachrichtigung der Post musste J erkennen, dass die Annahme an sich schon früher bei ihm angekommen wäre. Deshalb hätte sich J bei A gem. {{du przepis="§ 149 BGB"}} unverzüglich melden müssen. Das hat er nicht getan. Deshalb ist die Annahme des A als rechtzeitig zugegangen anzusehen.

Da keine sonstigen Gründe gegen die Bindung des J an seinen Antrag sprechen, ist die Annahmefähigkeit der Erklärung des J anzunehmen.

((2)) Übereinstimmung
Hier könnten die Erklärungen von A und J auch übereinstimmen. Dies ist dann der Fall, wenn die Erklärungen inhaltlich übereinstimmen, sie eindeutig sind und die Übereinstimmung sich auf alle notwendigen Inhalte erstreckt.

Problematisch ist allerdings, dass A in seinem Annahmebrief einen anderen Preis angibt, als J in seinem (erneuten) Antrag noch nannte. Dennoch könnte hier eine Übereinstimmung angenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass die Annahmeerklärung des A so auszulegen ist, dass sie dem Willen des J auch entspricht. Hier könnte insbesondere gem. {{du przepis="§ 155 BGB"}} der Fall vorliegen, dass der A davon ausgeht, der Vertrag soll geschlossen werden, obwohl der Preis noch nicht definitiv feststeht. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass J mit einem niedrigeren Preis in jedem Fall einverstanden wäre.
Damit hat A in jedem Fall das Angebot des J angenommen, wobei sich die Höhe des Kaufpreises nach den Wünschen des J richten kann.

((2)) Ergebnis
Der Vertrag zwischen A und J wurde geschlossen. Der Vertrag ist auch wirksam. Da keine Anhaltspunkte für Verlust oder fehlende Durchsetzbarkeit des Anspruchs vorliegen, hat A gegen J einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abholung der Möbel gem. {{du przepis="§ 433 Abs. 2 BGB"}}.
gelöschter Text:
Den Anspruch könnte A durch einen wirksamen Kaufvertrag mit dem J gem. {{du przepis="§ 433 BGB"}} erworben haben.
((2)) Angebot
Zunächst ist zu prüfen, ob hier ein verbindliches Angebot vorliegt. Dafür müsste eine der Parteien gegenüber der anderen eine Willenserklärung abgegeben haben, die dem Adressaten zugegangen ist und inhaltlich alle Bestandteile eines Angebotes i. S. d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} enthält.
J könnte gegenüber A ein Angebot am 10.10. abgegeben haben, indem er erklärte, dass er einen antiken Tisch mit 6 Stühlen kaufen möchte. Bei dieser Erklärung fehlt allerdings die Angabe des Kaufpreises, so dass darin kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages gesehen werden kann.
A könnte J ein Angebot über Lieferung der Möbel für 3.200,- EUR gemacht haben. A sagte, dass er für 3.200 EUR den Auftrag ausführen könnte. Dies ist eine Willenserklärung. Es ist auch eine Erklärung, welche den Kaufpreis und den Kaufgegenstand hinreichend genau bestimmt. Die Erklärung ist auch durch A abgegeben und dem J zugegangen. Damit liegt seitens des A ein Angebot gem. {{du przepis="§ 145 BGB"}} vor.
((2)) Annahme durch J
J ist mit dem Vorschlag des A einverstanden. Damit hat J das Angebot des A angenommen.
((2)) Annahmefähigkeit des Angebotes
J hat das Angebot sofort mündlich angenommen. Damit wurde das Angebot zu einem Zeitpunkt angenommen, in welchem es noch bindend war.
((2)) Übereinstimmung
Die Erklärungen der Parteien könnten auch übereinstimmend sein. In seiner Annahmeerklärung gibt J dem A allerdings nur bis zum 31.10. Zeit, die Möbel zu besorgen. Ansonsten würde er sich anderweitig umsehen. Somit erweitert er das Angebot um eine Frist. Es liegt also keine Übereinstimmung sondern eine Annahme unter Erweiterungen bzw. Einschränkungen vor. Sie kann nur als ein neues Angebot i. S. d. {{du przepis="§ 150 Abs. 2 BGB"}} angesehen werden. Voraussetzung für den Vertragsschluss auf diesem Wege wäre, dass eine erneute Annahme erfolgt, ferner Annahmefähigkeit und Übereinstimmung vorliegen.
((2)) Annahme seitens A
>>Eine abweichende Betrachtung, dass A bereits beim Gespräch am 10.10. angenommen hat und dadurch ein Vertrag unter der Bedingung (bzw. genauer: Zeitbestimmung, {{du przepis="§ 158 Abs. 1 BGB"}} und {{du przepis="§ 163 BGB"}}) geschlossen wurde, dass A bis zum 31.10. definitiv zusagt, ist **vertretbar**. Dann müsste weiter geprüft werden, ob die Zeitbestimmung eingehalten wurde - andernfalls wäre das Geschäft unwirksam!>> A könnte das (neue) Angebot des J mit seinem Schreiben vom 21.10. angenommen haben. Dafür müsste er eine Willenserklärung abgegeben haben, welche eine uneingeschränkte Zustimmung zum Angebot des J darstellte und die dem J zugegangen wäre.
A hat in seinem Schreiben erklärt, dass er die Möbel für J besorgt habe und nun J die Möbel abholen könne. Dies ist eine Willenserklärung. Mit Versendung des Schreibens hat A die Erklärung abgegeben. Spätestens in dem Augenblick, in welchem J den Brief (am 2. 11.) liest, ist ihm die Erklärung des A zugegangen.
Damit liegt eine Annahme seitens A vor.
((2)) Annahmefähigkeit des Angebotes des J (bei Annahme durch A)
Es ist fraglich, inwiefern die Annahme durch A überhaupt erfolgen konnte. Ein Angebot ist annahmefähig, wenn die Annahme rechtzeitig erfolgt und keine sonstigen Gründe vorliegen, die gegen die Bindung des Antragenden an seinen Antrag gegeben sind.
Sofern eine Frist gesetzt ist, kann ein Angebot nur angenommen werden, wenn dies innerhalb der angegebenen Frist erfolgt, {{du przepis="§ 148 BGB"}}. Laut Sachverhalt hat J eine Frist bis zum 31.10. gesetzt. Die Frist ist eingehalten, wenn die Willenserklärung innerhalb der Frist dem Adressaten zugeht.
Die Annahme könnte dem J am 30.10. zugegangen sein. Am 30.10. erfolgte nur ein Zustellungsversuch und es wurde lediglich der Abholschein hinterlegt. Dadurch, dass J nicht anwesend war, konnte er die Nachricht nicht lesen. Er konnte aus dem Abholschein nicht schließen, dass A das Geschäft finalisieren will. Damit war es J nicht möglich, von der Erklärung des A Kenntnis zu nehmen. Somit ist die Annahme nicht am 30.10. zugegangen.
Die Kenntnisnahme war vielmehr erst am 2.11. möglich und damit erfolgte der Zugang nicht rechtzeitig i. S. d. {{du przepis="§ 148 BGB"}}.
Der Zugang könnte dennoch als nicht verspätet gelten, wenn die Voraussetzungen des {{du przepis="§ 149 S. 1 BGB"}} erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Annahme bei regelmäßiger Beförderung rechtzeitig angekommen wäre, der Antragende (hier J) dies hätte erkennen müssen und dies nicht unverzüglich gemeldet hätte.
A hat die Annahme (den Brief) am 21.10. per Einschreiben aufgegeben. Damit ist diese Erklärung rechtzeitig abgegeben worden. Durch die Benachrichtigung der Post musste J erkennen, dass die Annahme an sich schon früher bei ihm angekommen wäre. Deshalb hätte sich J bei A gem. {{du przepis="§ 149 BGB"}} unverzüglich melden müssen. Das hat er nicht getan. Deshalb ist die Annahme des A als rechtzeitig zugegangen anzusehen.
Da keine sonstigen Gründe gegen die Bindung des J an seinen Antrag sprechen, ist die Annahmefähigkeit der Erklärung des J anzunehmen.
((2)) Übereinstimmung
Hier könnten die Erklärungen von A und J auch übereinstimmen. Dies ist dann der Fall, wenn die Erklärungen inhaltlich übereinstimmen, sie eindeutig sind und die Übereinstimmung sich auf alle notwendigen Inhalte erstreckt.
Problematisch ist allerdings, dass A in seinem Annahmebrief einen anderen Preis angibt, als J in seinem (erneuten) Antrag noch nannte. Dennoch könnte hier eine Übereinstimmung angenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass die Annahmeerklärung des A so auszulegen ist, dass sie dem Willen des J auch entspricht. Hier könnte insbesondere gem. {{du przepis="§ 155 BGB"}} der Fall vorliegen, dass der A davon ausgeht, der Vertrag soll geschlossen werden, obwohl der Preis noch nicht definitiv feststeht. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass J mit einem niedrigeren Preis in jedem Fall einverstanden wäre.
Damit hat A in jedem Fall das Angebot des J angenommen, wobei sich die Höhe des Kaufpreises nach den Wünschen des J richten kann.
((2)) Ergebnis
Der Vertrag zwischen A und J wurde geschlossen. Da keine Anhaltspunkte für Verlust oder fehlende Durchsetzbarkeit des Anspruchs vorliegen, hat A gegen J einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abholung der Möbel gem. {{du przepis="§ 433 Abs. 2 BGB"}}.


Version [17748]

Bearbeitet am 2012-12-02 12:17:49 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
Der Zugang könnte dennoch als nicht verspätet gelten, wenn die Voraussetzungen des {{du przepis="§ 149 S. 1 BGB"}} erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Annahme bei regelmäßiger Beförderung rechtzeitig angekommen wäre, der Antragende (hier J) dies hätte erkennen müssen und dies nicht unverzüglich gemeldet hätte.
gelöschter Text:
Der Zugang könnte dennoch als nicht verspätet gelten, wenn die Voraussetzungen des § 149 S. 1 BGB erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Annahme bei regelmäßiger Beförderung rechtzeitig angekommen wäre, der Antragende (hier J) dies hätte erkennen müssen und dies nicht unverzüglich gemeldet hätte.
((1)) Lösungshinweise


Version [9000]

Bearbeitet am 2010-12-09 15:39:49 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
Zwischen A und J könnte ein Vertrag zustande gekommen sein. Ein Vertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen, wobei diese Willenserklärungen inhaltlich übereinstimmen müssen und die Annahme nur dann erfolgen kann, wenn der Antragende an sein Angebot (noch) gebunden ist.
Es ist fraglich, inwiefern die Annahme durch A überhaupt erfolgen konnte. Ein Angebot ist annahmefähig, wenn die Annahme rechtzeitig erfolgt und keine sonstigen Gründe vorliegen, die gegen die Bindung des Antragenden an seinen Antrag gegeben sind.
Sofern eine Frist gesetzt ist, kann ein Angebot nur angenommen werden, wenn dies innerhalb der angegebenen Frist erfolgt, {{du przepis="§ 148 BGB"}}. Laut Sachverhalt hat J eine Frist bis zum 31.10. gesetzt. Die Frist ist eingehalten, wenn die Willenserklärung innerhalb der Frist dem Adressaten zugeht.
Die Annahme könnte dem J am 30.10. zugegangen sein. Am 30.10. erfolgte nur ein Zustellungsversuch und es wurde lediglich der Abholschein hinterlegt. Dadurch, dass J nicht anwesend war, konnte er die Nachricht nicht lesen. Er konnte aus dem Abholschein nicht schließen, dass A das Geschäft finalisieren will. Damit war es J nicht möglich, von der Erklärung des A Kenntnis zu nehmen. Somit ist die Annahme nicht am 30.10. zugegangen.
Die Kenntnisnahme war vielmehr erst am 2.11. möglich und damit erfolgte der Zugang nicht rechtzeitig i. S. d. {{du przepis="§ 148 BGB"}}.
Der Zugang könnte dennoch als nicht verspätet gelten, wenn die Voraussetzungen des § 149 S. 1 BGB erfüllt sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Annahme bei regelmäßiger Beförderung rechtzeitig angekommen wäre, der Antragende (hier J) dies hätte erkennen müssen und dies nicht unverzüglich gemeldet hätte.
A hat die Annahme (den Brief) am 21.10. per Einschreiben aufgegeben. Damit ist diese Erklärung rechtzeitig abgegeben worden. Durch die Benachrichtigung der Post musste J erkennen, dass die Annahme an sich schon früher bei ihm angekommen wäre. Deshalb hätte sich J bei A gem. {{du przepis="§ 149 BGB"}} unverzüglich melden müssen. Das hat er nicht getan. Deshalb ist die Annahme des A als rechtzeitig zugegangen anzusehen.
Da keine sonstigen Gründe gegen die Bindung des J an seinen Antrag sprechen, ist die Annahmefähigkeit der Erklärung des J anzunehmen.
Hier könnten die Erklärungen von A und J auch übereinstimmen. Dies ist dann der Fall, wenn die Erklärungen inhaltlich übereinstimmen, sie eindeutig sind und die Übereinstimmung sich auf alle notwendigen Inhalte erstreckt.
Problematisch ist allerdings, dass A in seinem Annahmebrief einen anderen Preis angibt, als J in seinem (erneuten) Antrag noch nannte. Dennoch könnte hier eine Übereinstimmung angenommen werden, wenn davon auszugehen ist, dass die Annahmeerklärung des A so auszulegen ist, dass sie dem Willen des J auch entspricht. Hier könnte insbesondere gem. {{du przepis="§ 155 BGB"}} der Fall vorliegen, dass der A davon ausgeht, der Vertrag soll geschlossen werden, obwohl der Preis noch nicht definitiv feststeht. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass J mit einem niedrigeren Preis in jedem Fall einverstanden wäre.
Daraus ist zu folgern, dass die Erklärung des A nicht etwa als eine Annahme mit Änderungen anzusehen ist, sondern als eine Annahme des Angebotes mit zusätzlicher Option für J.
Damit hat A in jedem Fall das Angebot des J angenommen, wobei sich die Höhe des Kaufpreises nach den Wünschen des J richten kann.
((2)) Ergebnis
Der Vertrag zwischen A und J wurde geschlossen. Da keine Anhaltspunkte für Verlust oder fehlende Durchsetzbarkeit des Anspruchs vorliegen, hat A gegen J einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und Abholung der Möbel gem. {{du przepis="§ 433 Abs. 2 BGB"}}.
gelöschter Text:
Zwischen A und J könnte ein Vertrag zustande gekommen sein. Ein Vertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen, wobei diese Willenserklärungen inhaltlich übereinstimmen müssen und die Annahme nur dann erfolgen kann, wenn der Antragende an sein Angebot (noch) gegeben ist.
Es ist fraglich, inwiefern die Annahme durch A überhaupt erfolgen konnte. Ein Angebot ist annahmefähig, wenn die ANnahme rechtzeitig erfolgt und keine sonstigen Gründe vorliegen, die gegen die Bindung des Antragenden an seinen Antrag gegeben sind.


Version [8982]

Bearbeitet am 2010-12-09 13:10:36 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
>>Eine abweichende Betrachtung, dass A bereits beim Gespräch am 10.10. angenommen hat und dadurch ein Vertrag unter der Bedingung (bzw. genauer: Zeitbestimmung, {{du przepis="§ 158 Abs. 1 BGB"}} und {{du przepis="§ 163 BGB"}}) geschlossen wurde, dass A bis zum 31.10. definitiv zusagt, ist **vertretbar**. Dann müsste weiter geprüft werden, ob die Zeitbestimmung eingehalten wurde - andernfalls wäre das Geschäft unwirksam!>> A könnte das (neue) Angebot des J mit seinem Schreiben vom 21.10. angenommen haben. Dafür müsste er eine Willenserklärung abgegeben haben, welche eine uneingeschränkte Zustimmung zum Angebot des J darstellte und die dem J zugegangen wäre.
A hat in seinem Schreiben erklärt, dass er die Möbel für J besorgt habe und nun J die Möbel abholen könne. Dies ist eine Willenserklärung. Mit Versendung des Schreibens hat A die Erklärung abgegeben. Spätestens in dem Augenblick, in welchem J den Brief (am 2. 11.) liest, ist ihm die Erklärung des A zugegangen.
Damit liegt eine Annahme seitens A vor.
((2)) Annahmefähigkeit des Angebotes des J (bei Annahme durch A)
Es ist fraglich, inwiefern die Annahme durch A überhaupt erfolgen konnte. Ein Angebot ist annahmefähig, wenn die ANnahme rechtzeitig erfolgt und keine sonstigen Gründe vorliegen, die gegen die Bindung des Antragenden an seinen Antrag gegeben sind.
gelöschter Text:


Version [8975]

Bearbeitet am 2010-12-09 12:28:31 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
A findet die Möbel und hat sie bereits am 21.10.2010 bei sich stehen. Er schreibt den J mit einem Einschreiben am gleichen Tag an mit der Aussage, dass J die Möbel für 3.100,- EUR abholen könne - sogar unter dem vereinbarten Preis. Der Brief des A gelangt jedoch infolge einer Störung im Verteilzentrum der Post zwischen Steuerräder einer Sortiermaschine und wird zerrissen, wodurch sich die Zustellung um einiges verzögert. Am 30.10.2010 soll der durch die Post umverpackte und zusammengeklebte Brief inklusive eines Entschuldigungsschreibens zugestellt werden. J wird aber in seiner Wohnung nicht angetroffen, weshalb er lediglich einen Abholschein für ein Einschreiben vorfindet. Er holt den Brief erst am 02.11.2010 ab und wundert sich über die Verpackung, das Schreiben der Post und den zerrissenen Brief des A. Im Entschuldigungsschreiben der Post liest er, dass der Brief an sich bereits am 23.10. bei ihm angekommen wäre, aber durch die Umstände nun alles länger gedauert hat.
Zwischen A und J könnte ein Vertrag zustande gekommen sein. Ein Vertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen, wobei diese Willenserklärungen inhaltlich übereinstimmen müssen und die Annahme nur dann erfolgen kann, wenn der Antragende an sein Angebot (noch) gegeben ist.
A könnte J ein Angebot über Lieferung der Möbel für 3.200,- EUR gemacht haben. A sagte, dass er für 3.200 EUR den Auftrag ausführen könnte. Dies ist eine Willenserklärung. Es ist auch eine Erklärung, welche den Kaufpreis und den Kaufgegenstand hinreichend genau bestimmt. Die Erklärung ist auch durch A abgegeben und dem J zugegangen. Damit liegt seitens des A ein Angebot gem. {{du przepis="§ 145 BGB"}} vor.
((2)) Annahme durch J
Die Erklärungen der Parteien könnten auch übereinstimmend sein. In seiner Annahmeerklärung gibt J dem A allerdings nur bis zum 31.10. Zeit, die Möbel zu besorgen. Ansonsten würde er sich anderweitig umsehen. Somit erweitert er das Angebot um eine Frist. Es liegt also keine Übereinstimmung sondern eine Annahme unter Erweiterungen bzw. Einschränkungen vor. Sie kann nur als ein neues Angebot i. S. d. {{du przepis="§ 150 Abs. 2 BGB"}} angesehen werden. Voraussetzung für den Vertragsschluss auf diesem Wege wäre, dass eine erneute Annahme erfolgt, ferner Annahmefähigkeit und Übereinstimmung vorliegen.
((2)) Annahme seitens A
gelöschter Text:
A findet die Möbel und hat sie bereits am 21.10.2010 bei sich stehen. Er schreibt den J mit einem Einschreiben am gleichen Tag an mit der Aussage, dass J die Möbel für 3.100,- EUR abholen könne - sogar unter dem vereinbarten Preis. Der Brief des A gelangt jedoch infolge einer Störung im Verteilzentrum der Post zwischen Steuerräder einer Sortiermaschine und wird zerrissen, wodurch sich die Zustellung um einiges Verzögert. Am 30.10.2010 soll der durch die Post umverpackte und zusammengeklebte Brief inklusive eines Entschuldigungsschreibens zugestellt werden. J wird aber in seiner Wohnung nicht angetroffen, weshalb er lediglich einen Abholschein für ein Einschreiben vorfindet. Er holt den Brief erst am 02.11.2010 ab und wundert sich über die Verpackung, das Schreiben der Post und den zerrissenen Brief des A. Im Entschuldigungsschreiben der Post liest er, dass der Brief an sich bereits am 23.10. bei ihm angekommen wäre, aber durch die Umstände nun alles länger gedauert hat.
Zwischen A und J könnte ein Vertrag zustande gekommen sein. Ein Vertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen, wobei die Willenserklärung inhaltlich übereinstimmen und die Annahme zu einem Zeitpunkt erfolgt, in welchem eine Bindung an das Angebot noch gegeben ist.
A könnte J ein Angebot über Lieferung der Möbel für 3.200,- EUR gemacht haben. A sagte, dass er für 3.200 EUR den Auftrag ausführen könnte. Dies ist eine Willenserklärung. Dies ist eine Erklärung, welche den Kaufpreis und den Kaufgegenstand hinreichend genau bestimmt. Die Erklärung ist auch durch A abgegeben und dem J zugegangen. Damit hat A gem. {{du przepis="§ 145 BGB"}} ein Angebot abgegeben.
((2)) Annahme
Die Erklärungen der Parteien könnten auch übereinstimmend sein. J gibt dem A bis zum 31.10. Zeit die Möbel zu besorgen. Ansonsten würde er sich anderweitig umsehen. Somit erweitert er das Angebot um eine Frist. Es liegt keine Übereinstimmung vor.
Dies ist eine Annahme unter Erweiterungen bzw. Einschränkungen. Sie kann nur als ein neues Angebot i. S. d. {{du przepis="§ 150 Abs. 2 BGB"}} angesehen werden. Voraussetzung für den Vertragsschluss auf diesem Wege wäre, dass eine erneute Annahme erfolgt, Annahmefähigkeit und Übereinstimmung vorliegen.


Version [8974]

Bearbeitet am 2010-12-09 12:14:34 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
A kann den Wunsch des J nicht aus seinem Bestand erfüllen, er meint aber, dass er dies für 3.200,- EUR inklusive aller Kosten in Auftrag nehmen könnte. J verabschiedet sich mit der Aussage, dass er bis zum 31.10. warten und sich danach anderweitig umsehen werde.
gelöschter Text:
A kann den Wunsch des J nicht aus seinem Bestand erfüllen, er meint aber, dass er für 3.200,- EUR inklusive aller Kosten dies in Auftrag nehmen könnte. J verabschiedet sich mit der Aussage, dass er bis zum 31.10. warten und sich danach anderweitig umsehen werde.


Version [8973]

Bearbeitet am 2010-12-09 12:12:16 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
A kann den Wunsch des J nicht aus seinem Bestand erfüllen, er meint aber, dass er für 3.200,- EUR inklusive aller Kosten dies in Auftrag nehmen könnte. J verabschiedet sich mit der Aussage, dass er bis zum 31.10. warten und sich danach anderweitig umsehen werde.
gelöschter Text:
A kann den Wunsch des J nicht aus seinem Bestand erfüllen, er meint aber, dass er für 3.200,- EUR inklusive aller Kosten dies in Auftrag nehmen könnte. J ist einverstanden, dass er dem A etwas Zeit einräumt. Beide vereinbaren, dass A versuchen wird, die Sachen für J bis zum 31.10.2010 zu besorgen. J verabschiedet sich mit der Aussage, dass er bis zum 31.10. warten und sich danach anderweitig umsehen werde.


Version [8972]

Bearbeitet am 2010-12-09 11:31:52 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
((1)) Musterlösung
A könnte gegen J einen Anspruch auf Zahlung von 3.100,- EUR sowie Abholung der Möbel gem. {{du przepis="§ 433 Abs. 2 BGB"}} haben. Voraussetzung dafür ist, dass der Anspruch erworben, nicht verloren wurde und durchsetzbar ist.
Den Anspruch könnte A durch einen wirksamen Kaufvertrag mit dem J gem. {{du przepis="§ 433 BGB"}} erworben haben.
Zwischen A und J könnte ein Vertrag zustande gekommen sein. Ein Vertrag wird durch Angebot und Annahme geschlossen, wobei die Willenserklärung inhaltlich übereinstimmen und die Annahme zu einem Zeitpunkt erfolgt, in welchem eine Bindung an das Angebot noch gegeben ist.
((2)) Angebot
Zunächst ist zu prüfen, ob hier ein verbindliches Angebot vorliegt. Dafür müsste eine der Parteien gegenüber der anderen eine Willenserklärung abgegeben haben, die dem Adressaten zugegangen ist und inhaltlich alle Bestandteile eines Angebotes i. S. d. {{du przepis="§ 145 BGB"}} enthält.
J könnte gegenüber A ein Angebot am 10.10. abgegeben haben, indem er erklärte, dass er einen antiken Tisch mit 6 Stühlen kaufen möchte. Bei dieser Erklärung fehlt allerdings die Angabe des Kaufpreises, so dass darin kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages gesehen werden kann.
A könnte J ein Angebot über Lieferung der Möbel für 3.200,- EUR gemacht haben. A sagte, dass er für 3.200 EUR den Auftrag ausführen könnte. Dies ist eine Willenserklärung. Dies ist eine Erklärung, welche den Kaufpreis und den Kaufgegenstand hinreichend genau bestimmt. Die Erklärung ist auch durch A abgegeben und dem J zugegangen. Damit hat A gem. {{du przepis="§ 145 BGB"}} ein Angebot abgegeben.
((2)) Annahme
J ist mit dem Vorschlag des A einverstanden. Damit hat J das Angebot des A angenommen.
((2)) Annahmefähigkeit des Angebotes
J hat das Angebot sofort mündlich angenommen. Damit wurde das Angebot zu einem Zeitpunkt angenommen, in welchem es noch bindend war.
((2)) Übereinstimmung
Die Erklärungen der Parteien könnten auch übereinstimmend sein. J gibt dem A bis zum 31.10. Zeit die Möbel zu besorgen. Ansonsten würde er sich anderweitig umsehen. Somit erweitert er das Angebot um eine Frist. Es liegt keine Übereinstimmung vor.
Dies ist eine Annahme unter Erweiterungen bzw. Einschränkungen. Sie kann nur als ein neues Angebot i. S. d. {{du przepis="§ 150 Abs. 2 BGB"}} angesehen werden. Voraussetzung für den Vertragsschluss auf diesem Wege wäre, dass eine erneute Annahme erfolgt, Annahmefähigkeit und Übereinstimmung vorliegen.


Version [8971]

Bearbeitet am 2010-12-09 09:55:38 durch WojciechLisiewicz
neuer Text:
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((1)) Lösungshinweise


Version [8936]

Die älteste bekannte Version der Seite wurde am 2010-12-07 14:03:13 durch WojciechLisiewicz erstellt.
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