Fall: Teure Software durch Sekretärin bestellt


((1)) Sachverhalt
Geschäftig (G) ist ein selbständiger Unternehmensberater. Er hat ein kleines Team von Mitar­bei­tern, mit denen er Unternehmen bei Umstrukturierung und Ausgliederung von Betrieben unterstützt. Das Büro des G wird durch die stets zuverlässige Angestellte Lahm (L) betreut. L schließt ab und zu eigenständig für G Verträge ab, unter anderem beim Computerhändler und -dienstleister Absturz (A), indem sie auf dem Briefkopf der Firma oder von der dienstlichen E-Mail-Adresse Bestellungen versendet. G kümmert sich schon länger nicht mehr um den "Kleinkram" und auch wenn er mit den durch L bestellten Waren (Drucker, Büroausstattung und Büromaterial) nicht immer wirklich zufrieden ist, lässt er L in ihrem "Königreich Büro", wie er sich ausdrückt, weiterhin eigenständig regieren. Er geht auch davon aus, dass L niemals größere Anschaffungen ohne Rücksprache mit ihm tätigen würde.

Eines Tages ist L zum wiederholten Mal über die Computer in der Firma verärgert, weil diese eine versehentlich gelöschte Datei aus den Sicherungskopien nicht wiederherstellen können, wie es der Verkäufer – der A – versprochen hat. Sie ruft bei A an, der seinen Mitarbeiter Dusel (D) schickt, damit sich dieser die Technik bei G umfassend anschaut.

Die Diagnose des D ist kurz: man sei beim Kauf der Ausstattung mit der Backupsoftware zu geizig gewesen, so dass die Sicherungskopien nicht richtig erstellt werden können und deshalb die Wiederherstellung von Dateien häufig nicht gelingt. Abhilfe soll ein professionelles Softwarepaket schaffen, das bei A gerade im Angebot ist und für lediglich 8.000 EUR in der Firma des G ein für allemal Datensicherheit bringen würde. D verschweigt dabei allerdings, dass die Software eine Aufrüstung der Server und Laufwerke bei G erfordern würde, die weitere 20.000 EUR kostet.

L ist von den Argumenten des D sowie von der Vision, mit dem Sonderangebot über 2.000 EUR Lizenzkosten für die Software zu sparen, überzeugt und bestellt wie gewohnt auf dem Briefkopf des G die Software.

Als G die Rechnung über 8.000 EUR und die Schachtel mit Datenträgern der Software sieht, ist er empört. Als ein Mitarbeiter des A ihm auch noch eröffnet, dass er die Software nicht ohne teure Aufrüstung der Server und Laufwerke zum Laufen bringen kann, will er die Rechnung definitiv nicht mehr bezahlen. Gegenüber A erklärt er, dass er die L gar nicht dazu ermächtigt habe, die Software zu kaufen. Darüber hinaus sei es ein Skandal, dass eine notwendige Aufrüstung durch den D verschwiegen wurde. Aus diesen Gründen möchte er vom Geschäft mit A definitiv Abstand nehmen.

((1)) Frage
Welche Ansprüche hat A?

Bearbeitungshinweis
Erstellen Sie ein Gutachten, das die möglichen Ansprüche des A sowie die damit verbundenen rechtlichen Probleme umfassend behandelt.

((1)) Lösungsskizze
Denkbar sind entweder ein Zahlungsanspruch aus Unknown action ""du"" gegen G oder ein Schadensersatzanspruch aus Unknown action ""du"" gegen die L. Sollte A keinen Zahlungs- bzw. Schadensersatzanspruch haben, dann könnte er an der Herausgabe der Software interessiert sein - dann kommt Unknown action ""du"" in Betracht.

((2)) Anspruch aus § 433 II BGB
A könnte gegen G einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für die Software in Höhe von 8.000 EUR haben. Dieser Anspruch ist erworben, wenn

((3)) Vertragsschluss und Inhalt
Der Vertrag könnte durch Angebot und Annahme zwischen L (für G) und D (für A) geschlossen worden sein. Voraussetzungen sind:
(a) Angebot
(b) Annahme
(c) Annahmefähigkeit des Angebots (Frist etc.)
(d) Übereinstimmung

zu (a) Ein Angebot könnte hier seitens D vorliegen. Voraussetzungen sind:

D könnte Vertreter des A sein - Voraussetzungen dafür sind:
Erklärung des D kann dem A zugerechnet werden. (+)
An dieser Stelle auch Behandlung der Vertretungsmacht möglich, weil in den Büchern meist im Zusammenhang mit den übrigen Voraussetzungen der Vertretung dargestellt - es handelt sich dabei jedoch um ein Problem der Wirksamkeit (vgl. Rechtsfolge in Unknown action ""du"" sowie den Umstand, dass bei Mangel der Vertretungsmacht nach h. M. kein Rechtsgeschäft zustande kommt), so dass die Lösungsskizze es weiter unten behandelt.
Angebot seitens A (vertreten durch D) (+).

zu (b) Annahme seitens G:
L könnte Vertreterin des G sein - Voraussetzungen dafür:
auch hier könnte die Vertretungsmacht behandelt werden - s. o.
Annahme bei G (+) vertreten durch L.

zu (c) und (d) Annahmefähigkeit und Übereinstimmung - keine Fristen, Angebot umgehend angenommen; Annahme ohne Einschränkungen oder Änderungen (+)

((3)) Wirksamkeit
Problematisch ist allerdings, ob der Vertrag wirksam ist. Als Wirksamkeitshindernisse kommen insbesondere in Betracht:
(a) Mangel der Vertretungsmacht, so dass der Vertrag nicht für und gegen G bzw. A gelten kann,
(b) Anfechtung mit der Wirkung des Unknown action ""du"".

zu (a) Mangel der Vertretungsmacht
Vertretungsmacht des D - er ist im IT-Unternehmen des A tätig und arbeitet mit Kunden, so dass von einer Vertretungsmacht des D auszugehen ist. Darüber hinaus hat A mit Rechnung das Geschäft jedenfalls bestätigt.

Vertretungsmacht der L
Das Geschäft könnte für und gegen G wirksam sein, wenn L

Vollmachtserteilung ausdrücklich gem. Unknown action ""du"" (-)
Konkludent - maximal im Umfang kleiner Geschäfte des Bürobedarfs - Software nicht vom Umfang gedeckt (-)
Duldungsvollmacht - Voraussetzungen:

Anscheinsvollmacht - Voraussetzungen

Zwischenergebnis zur Vertretungsmacht: (+), Geschäft könnte für und gegen G wirksam sein, wenn keine anderen Wirksamkeitshindernisse vorhanden.

zu (b) Anfechtung, Unknown action ""du""
G könnte das Geschäft mit der Wirkung anfechten, dass es gem. Unknown action ""du"" vom Anfang an als unwirksam anzusehen ist. Voraussetzungen:

Anfechtungsgrund
In Betracht kommt arglistige Täuschung gem. Unknown action ""du"". G könnte ein Anfechtungsrecht haben, wenn eine arglistige Täuschung gem. Unknown action ""du"" vorliegt. Voraussetzung wäre, dass hier

Willensmangel gem. Unknown action ""du"" - Voraussetzungen:
Problem 1: ist die Unterlassung der Aufklärung eine Täuschung (+),
Problem 2: ist die Täuschung des D dem A zurechenbar? - Vertreter ist jedoch nach h. M. kein Dritter i. S. d. Unknown action ""du"" (+)

G selbst wurde zu keinem Zeitpunkt getäuscht. Aber: Unknown action ""du"" - maßgeblich die Person des Vertreters. (+)

Als weiterer Anfechtungsgrund kommt auch Unknown action ""du"" in Betracht! Die Voraussetzungen sind wohl gegeben, allerdings womöglich durch die Gewährleistungsvorschriften aus dem Kaufrecht verdrängt.

Anfechtungsgrund (+)

Anfechtungserklärung? - die Verweigerung durch G, Ware zu bezahlen bringt es zum Ausdruck (+)

Frist, kein Ausschluss (+)

Ergebnis zur Anfechtung - (+), Vertrag nichtig.

((3)) Ergebnis
Da Vertrag unwirksam, Anspruch aus diesem nicht gegeben.

((2)) Anspruch aus § 812 I 1 1. Alt. BGB
A könnte gegen G einen Anspruch auf Herausgabe der Software gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB haben.
Voraussetzung dafür ist, dass

Der rechtliche Grund fehlt hier, was oben festgestellt wurde. Die Software ist ein etwas und sie wurde zur Erfüllung des Kaufvertrages geliefert, also hat G sie durch Leistung des A erhalten.
Ergebnis zu Unknown action ""du"": (+)

((2)) Anspruch aus Unknown action ""du""
Bei Anfechtung nach Unknown action ""du"" nicht anwendbar.

((2)) Anspruch aus Unknown action ""du"" gegen L
Nur sofern zugunsten der L keine Anscheinsvollmacht anzunehmen ist, ist dieser Anspruch denkbar - aber auch dann nicht möglich, wenn Anfechtung zu bejahen, weil keine Kausalität zwischen Mangel der Vertretungsmacht und Schaden.




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