Revision [10138]

This is an old revision of FallVerseuchtesFutter made by AnnegretMordhorst on 2011-05-02 20:01:41.

 

Fall: Verseuchtes Futtermittel


((1)) Sachverhalt
Landlieb (L) züchtet auf seiner Farm Hühner in Freilandhaltung. Die Hühner werden teilweise mit Getreide gefüttert. L bezieht das für die Hühnermast aufbereitete (mit Vitaminen etc.) Getreide bereits seit Jahren über den Händler Deal (D) vom Futtermittelhersteller Schussel (S). Bei der letzten Lieferung kam es bei S aus ungeklärten Gründen zu einer gravierenden Verwechslung von Getreidesorten. Der Weizen, der für eine Saat aufbereitet wurde und mit Pflanzenschutzmitteln behandelt war, gelangte in beachtlichen Mengen in das Hühnerfutter. Der so behandelte Weizen ist für Hühner giftig.

Infolge des Fehlers gehen mehrere hundert Hühner bei L ein. Der Schaden beläuft sich auf insgesamt 5.000,- EUR. Die Ursache der Verwechslung kann nicht geklärt werden. Es ist insbesondere nicht feststellbar, inwiefern den S bei der Verwechslung ein Verschulden trifft. Dennoch verlangt L von S Ersatz des Schadens.

((1)) Frage
Hat L gegen S Anspruch auf Schadensersatz?

((1)) Lösuungshiiinweise

Anspruch L gegen S nach § 1 S. 1 PHG

Dieser Anspruch könnte dem Grunde nach erworben sein.


Voraussetzungen:

1. Anwendbarkeit des ProdhaftG:

- deutsches Recht anwendbar (+)
- Produkt erst nach dem 1.1.1990 in den Verkehr gebracht (+)


Ergebnis zu 1. : (+)


2. Tatbestand nach dem ProdhaftG erfüllt :

- fehlerhaftes Produkt (+), wenn ein Produkt nach Unknown action ""du"" gegeben und dieses nach Unknown action ""du"" einen Fehler aufweist.
- Rechtsgutverletzung nach Unknown action ""du"" ProdhaftG (+), da Durch das teilweise verwechselte Futtermittel, welches giftig für Hühner ist. Dies hat zur Folge, dass mehere Hühner von L eingehen. ( Sachbeschädigung)

- Anspruchsgegner= Herstellter nach Unknown action ""du"" (+), weil S Hersteller vom Endprodukt ( dem Getreide) ist.
- Anspruchsteller= Geschädigter durch PHG (+), da durch das fehlerhafte Produkt mehre hundert
Hühner von L eingehen. (unmittelbar )


Ergebnis zu 2. : (+)


3. Haftung nicht ausgeschlossen (+)

- nach § 1 Abs. 2 ProdhaftG (-)
- nach § 1 Abs. 3 ProdhaftG (-)


Ergebnis zu 3.: (+)


((1)) Ergebnis:

L hat den Anspruch gegen S gem. Unknown action ""du"" erworben.


Anmerkung :
Aufgrund von Unknown action ""du"" kommt neben der Gefährdungshaftung auch für den konkreten Fall ein Anspruch aus der Verschuldenshaftung nach Unknown action ""du"" in Betracht.








Anspruch L gegen S nach Unknown action ""du""

Voraussetzungen :


1. Tatbestand

- Handlung (+), da S als Hersteller vom Getreide eine verkehrssichernde Pflicht hat, das richtige Getrreide zu liefern und diese Pflicht
unterlassen hat.

- Rechtsgutverletzung (+), da durch das falsche gelieferte Futtermittel durch S, mehere Hühner von L eingegangen siind.
Somit ist eine Rechtsgutverletzung, das Eigentum von L betroffen.


- haftungsbegründete Kausalität (+), da ohne die Handlung von S, keine Hühner von L eingegangen wären. ( äquivalent kausal)
dem L sind dadurch mehre hundert Hühner eingegangen, dies kann als gewöhnlicher, ( nicht
außerhalb jeder Wahrscheinlichekeit) Schaden angesehen werden.( adäquat kausal )


Ergenis zu 1.: (+)


2. Rechtswidrigkeit ( widerrechtlich)
ist gegeben, wenn keine Rechtfertigung durch eine Notwehr nach Unknown action ""du"" oder ein Notstand nach Unknown action ""du"" oder eine Einwilligung seitens L gegeben ist.


Ergebnis zu 2. : (+)


3. Verschulden:

- Kein Ausschluss der Verschuldensfähigkeit nach Unknown action ""du"" oder nach Unknown action ""du"" (+)
- schuldhafte Handlung (+), dies ist dann der Fall, wenn S vorsätzlich oder fahrlässig gehnadelt hat. S könnte fahrlässig nach § 276 Abs.2 BGB
gehandelt haben, dies ist dann derr Fall, wenn eine im verkehr erforderliche Sorgfalt besteh und diese von S
außer Acht gelassen wurde.



Ergebnis zu 3. : (+)

((1)) Ergebnis : L hat den Anspruch gegen S nach Unknown action ""du"" dem Grunde nach erworben.


CategoryFallsammlungWIPR
There are no comments on this page.
Valid XHTML :: Valid CSS: :: Powered by WikkaWiki