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Fall: Verseuchtes Futtermittel


((1)) Sachverhalt
Landlieb (L) züchtet auf seiner Farm Hühner in Freilandhaltung. Die Hühner werden teilweise mit Getreide gefüttert. L bezieht das für die Hühnermast aufbereitete (mit Vitaminen etc.) Getreide bereits seit Jahren über den Händler Deal (D) vom Futtermittelhersteller Schussel (S). Bei der letzten Lieferung kam es bei S aus ungeklärten Gründen zu einer gravierenden Verwechslung von Getreidesorten. Der Weizen, der für eine Saat aufbereitet wurde und mit Pflanzenschutzmitteln behandelt war, gelangte in beachtlichen Mengen in das Hühnerfutter. Der so behandelte Weizen ist für Hühner giftig.

Infolge des Fehlers gehen mehrere hundert Hühner bei L ein. Der Schaden beläuft sich auf insgesamt 5.000,- EUR. Die Ursache der Verwechslung kann nicht geklärt werden. Es ist insbesondere nicht feststellbar, inwiefern den S bei der Verwechslung ein Verschulden trifft. Dennoch verlangt L von S Ersatz des Schadens.

((1)) Frage
Hat L gegen S Anspruch auf Schadensersatz?

((1)) Lösungshinweise

Anspruch L gegen S nach Unknown action ""du""
Dieser Anspruch könnte dem Grunde nach erworben sein. Dafür ist erfoderlich, dass



1. Anwendbarkeit des ProdhaftG, liegt dann vor, wenn das deutsche Recht Anwendung findet und das betreffende Produkt nach dem 01.01. 1990 in den Verkehr gebracht wurde.



Ergebnis zu 1. : (+)


2. Tatbestand nach dem ProdhaftG erfüllt, ist erfüllt, wenn ein fehlerhaftes Produkt zu einer Rechtsgutverletzung geführt hat, der Zusammenhang zwischen dem Fehler und der Rechtsgutverletzung kausal ist, der Anspruchsgegner Hersteller i.S.d. Gesetzes ist und er Anspruchsteller Geschädigter i.S.d. Gesetzes ist.




Ergebnis zu 2. : (+)


3. Haftung nicht ausgeschlossen



Ergebnis zu 3.: (+)


((1)) Ergebnis:

L hat den Anspruch gegen S gem. Unknown action ""du"" erworben.


Anmerkung :
Aufgrund von Unknown action ""du"" kommt neben diesen Anspruch aus der Gefährdungshaftung auch für den konkreten Fall ein Anspruch aus der Verschuldenshaftung nach Unknown action ""du"" in Betracht.








Anspruch L gegen S nach Unknown action ""du""

Dieser Anspruch könnte dem Grund nach erworben sein. Dafür ist erforderlich, dass :

  • Tatbestand nach Unknown action ""du"" erfüllt ist
  • Handlung von S rechtswidrig war
  • Verschulden bei S



1. Tatbestand, ist erfüllt, wenn eine Handlung seitens S vorliegt, diese zu einer Rechtsgutsverletzung bei L geführt hat und der Zusammenhang zwischen der Handlung und der Rechtsgutsverletzung kausal war.

  • Handlung, ist jedes menschliche Verhalten ( postives Tun oder Unterlassen ), welches dem willen unterliegt. Im Falle vom S könnte eine Handlung in Form von unterlassen in Betracht kommen. Hierfür ist allerdings erfoderlich, dass S eine Pflicht zum Handeln hat und diese unterlassen hat. S ist Hersteller vom Getreide. S trifft somit eine Verkerhssicherungspflicht, dass richtige Getreide zu liefern, jedoch war es beidies bei der Lieferung ncht der Fall. Diese enthielt eine beträchtliche mengen an Saat, welche mit Pflanzenschtuzmittel behandelt wurden.

  • Rechtsgutverletzung (+), da durch das falsche gelieferte Futtermittel von S, mehere Hühner bei L eingegangen sind. Somit ist das Eigentum von L beteroffen.


  • haftungsbegründete Kausalität (+), ohne die Handlung von S, wären keine Hühner bei L eingegangen . ( äquivalent kausal)
dem L sind dadurch mehre hundert Hühner eingegangen, dies kann als gewöhnlicher, ( nicht
außerhalb jeder Wahrscheinlichekeit) stehender Schaden angesehen werden.( adäquat kausal )


Ergenis zu 1.: (+)


2. Rechtswidrigkeit ( widerrechtlich)
ist gegeben, wenn keine Rechtfertigung durch Notwehr nach Unknown action ""du"" oder Notstand nach Unknown action ""du"" oder Einwilligung seitens L gegeben ist. Nach dem Sachverhalt sind keien konkreten Anhaltspunkte für eine Rechtfertigung durch L gegeben

Ergebnis zu 2. : (+)


3. Verschulden, liegt vor, wenn die Verschuldensfähigkeit der S nicht nach Unknown action ""du"" oder nach Unknown action ""du"" ausgeschlossen ist und S eine vorsätzliche Unknown action ""du"" oder gem. Unknown action ""du"" fahrlässsig schuldhaft gehandelt hat.

  • Kein Ausschluss der Verschuldensfähigkeit nach Unknown action ""du"" oder nach Unknown action ""du"" (+)
  • schuldhafte Handlung (+), dies ist dann der Fall, wenn S vorsätzlich oder fahrlässig gehnadelt hat. S könnte fahrlässig nach Unknown action ""du"" gehandelt haben, dies ist dann der Fall, wenn eine im verkehr erforderliche Sorgfalt besteht und diese von S außer Acht gelassen wurde. Aus unerfindlichen Gründen kam es bei der letzten Lieferung bei S zu einer gravierenden Verwechselung der Getreidesorten... . Eine Kontrolle von S fand nach dem Sachverhalt nicht statt.




Ergebnis zu 3. : (+)

((1)) Ergebnis : L hat den Anspruch gegen S nach Unknown action ""du"" dem Grunde nach erworben.


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