Revision [5928]

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Geschäftsführung ohne Auftrag



((1)) Gesetzliche Systematik bei der Regelung der GoA
In den §§ 677 ff. BGB ist nicht nur die eigentliche Geschäftsführung ohne Auftrag (für einen anderen), sondern auch die sog. "unechte" Geschäftsführung ohne Auftrag geregelt, die als Geschäftsanmaßung bezeichnet werden kann. Demnach behandeln Unknown action ""du"" in Verbindung mit Unknown action ""du"" folgende Rechtsinstitute:
 (image: https://wdb.fh-sm.de/goa_systematik.png)

((2)) Systematische Einordnung einzelner Vorschriften
Der Zusammenhang zwischen der gesetzlichen Regelung und dem, was in der Praxis in den einschlägigen Fällen zu prüfen ist, ist wie folgt zu erklären:

((2)) Aufbau einzelner Ansprüche
Das in Lehrbüchern und sonstigen Lernhilfen häufig anzutreffende Schema, nach dem zuerst die Voraussetzungen bestimmter Ansprüche oder einer Gruppe von Ansprüchen behandelt und anschließend unter dem Stichwort "Rechtsfolgen" weitere, nicht immer leicht einzuordnende Themen angesprochen werden, ist für die Fallbearbeitung irreführend. Die Rechtsfolge, von der eine Fallprüfung auch bei der GoA auszugehen hat, ist in aller Regel ein Anspruch. Die Aufgabe des Juristen ist - nach Angabe der Anspruchsgrundlage - schlicht die Nennung einzelner Voraussetzungen und Überprüfung, inwiefern diese Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist ein Anspruch gegeben - weitere Diskussion über etwaige Rechtsfolgen wäre dann verfehlt.
Was hier allerdings wichtig werden kann - und das ist mit dem Begriff "Rechtsfolge" meist gemeint - ist die Frage des Umfangs des jeweiligen Anspruchs. Deshalb werden hier alle Ansprüche in zwei - eher nur zur Orientierung und weniger als separate Prüfungspunkte - Prüfungsschritte unterteilt: in die Voraussetzungen des jeweiligen Anspruchs dem Grunde nach ("besteht ein Anspruch an sicht?") und in solche dem Umfang nach ("mit welchem Inhalt, in welchem Umfang ist der Anspruch gegeben?").


((1)) Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB
Die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag sind immer dann anzuwenden, wenn die Übernahme fremder Geschäft weder durch die Parteien noch durch das Gesetz im konkreten Fall geregelt wurde. Allerdings sind einige Ausnahmen von der Anwendung der §§ 677 ff. BGB zu beachten. Sind im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die an sich denkbaren Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag nicht anzuwenden sind, ist diese (Vor-)Frage wie folgt zu prüfen:
Unknown action ""taris""
Im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Rechtsinstituts aus Unknown action ""du"" können folgende Beispiele genannt werden:


((1)) Allgemeine Voraussetzungen der GoA


((1)) Ansprüche des Geschäftsführers
Liegt Geschäftsführung ohne Auftrag vor, kann derjenige, wer fremde Geschäfte wahrnimmt, eine Reihe von Ansprüchen geltend machen. Die wichtigsten Anspruchsgrundlagen sind dabei:

((2)) Auf Ersatz von Aufwendungen bei "berechtigter" Geschäftsführung
Unknown action ""du"" i. V. m. §§ 677, 683 BGB
Die dabei entscheidende Frage, ob die Geschäftsbesorgung entsprechend dem Willen des Geschäftsherrn erfolgte, ist grundsätzlich nach rein objektiven Kriterien zu beantworten. Unerheblich ist ein etwaiger "guter Glaube" an den Willen oder an ein bestimmtes Interesse des Geschäftsherrn. Wenn der Geschäftsführende die Lage falsch einschätzt, dann erhält er keinen Ersatz von Aufwendungen gem. Unknown action ""du"" auch dann, wenn es Gründe zur Annahme hatte, dass der Geschäftsherr an der Geschäftsübernahme Interesse haben musste. In solchen Fällen kommt nur Unknown action ""du"" in Betracht und im Übrigen andere Regeln - z. B. bei schuldhafter Veranlassung bestimmter Folgen Delikt.

((2)) Auf Ersatz von Aufwendungen bei unberechtigter Geschäftsführung
Gem. Unknown action ""du"" - der Ersatz von Aufwendungen erfolgt nach Bereicherungsregeln.


((1)) Ansprüche des Geschäftsherrn
Vgl. zu einzelnen Voraussetzungen folgende Struktur.

((2)) Ansprüche auf Herausgabe des Erlangten
Wegen der Verweisung in Unknown action ""du"" auf die Vorschriften über Auftrag ist bei der GoA auch der Anspruch nach Unknown action ""du"" zu beachten. Vgl. im Detail dazu Münchener Kommentar zu § 667 BGB

((2)) Auf Schadensersatz
Macht der Handelnde Fehler oder übernimmt er die Geschäfte des Geschäftsherrn gar unberechtigterweise, dann entstehen Schadensersatzansprüche des Geschäftsherrn - entweder gemäß den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln (Unknown action ""du"" ff.) oder nach Maßgabe des besonderen Unknown action ""du"".

((2)) Sonstige
Neben Herausgabe- und Schadensersatzansprüchen sind noch Ansprüche des Geschäftsherrn auf Verzinsung oder auf Rechenschaft und Auskunft möglich.


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