Revision [51289]

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Geschäftsführung ohne Auftrag



((1)) Gesetzliche Systematik bei der Regelung der GoA
In den §§ 677 ff. BGB ist nicht nur die eigentliche Geschäftsführung ohne Auftrag (für einen anderen), sondern auch die sog. "unechte" Geschäftsführung ohne Auftrag geregelt, die auch als Geschäftsanmaßung bezeichnet werden kann. Demnach behandeln Unknown action ""du"" in Verbindung mit Unknown action ""du"" folgende Rechtsinstitute:
 (image: https://wdb.fh-sm.de/goa_systematik.png)


((2)) Systematische Einordnung einzelner Vorschriften
Der Zusammenhang zwischen der gesetzlichen Regelung und dem, was in der Praxis in den einschlägigen Fällen zu prüfen ist, ist wie folgt zu erklären:

((2)) Aufbau einzelner Ansprüche
In Lehrbüchern und sonstigen Lernhilfen ist häufig ein Prüfungsschema anzutreffen, nach dem zuerst die Voraussetzungen bestimmter Ansprüche behandelt und anschließend unter dem Stichwort "Rechtsfolge" weitere, nicht immer leicht einzuordnende Themen angesprochen werden. Dies ist für die systematische Fallbearbeitung irreführend und zumindest begrifflich nicht korrekt.

Die für die Praxis entscheidende Rechtsfolge ist auch bei der GoA in aller Regel ein Anspruch. Die Aufgabe in der Praxis und ebenso in der Klausur besteht insofern darin, die naheliegende Anspruchsgrundlage zu finden und ihre Voraussetzungen für den konkreten Fall zu prüfen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist ein Anspruch gegeben und dies ist die Rechtsfolge der jeweiligen (Anspruchs-)Norm.

Was eventuell zu beachten - und unter dem Begriff "Rechtsfolge" meist gemeint - ist, ist die Frage des Umfangs des jeweiligen Anspruchs. Deshalb sind viele Ansprüche (auch die aus der GoA - Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, auf Herausgabe, auf Schadensersatz usw.) in zwei Schritten zu prüfen: Anspruchsgrund ("besteht ein Anspruch an sich?") und Anspruchsumfang ("mit welchem Inhalt, in welchem Umfang ist der Anspruch gegeben?").


((1)) Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB
Die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag sind immer dann anzuwenden, wenn die Übernahme fremder Geschäfte im konkreten Fall weder durch die Parteien noch durch das Gesetz geregelt wurde. Aber auch dann, wenn eine solche Regelung nicht vorliegt, sind einige Ausnahmen von der Anwendung der §§ 677 ff. BGB zu beachten. Sind im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die an sich denkbaren Vorschriften über Geschäftsführung ohne Auftrag nicht anzuwenden sind, ist diese (Vor-)Frage wie folgt zu prüfen:
Unknown action ""taris""
Im Hinblick auf die Frage der Anwendbarkeit der Unknown action ""du"" können folgende Problemfälle genannt werden:


((1)) Allgemeine Voraussetzungen der GoA


((1)) Ansprüche des Geschäftsführers
Liegt Geschäftsführung ohne Auftrag vor, kann derjenige, wer fremde Geschäfte wahrnimmt, folgende Ansprüche geltend machen:

((2)) Auf Ersatz von Aufwendungen bei "berechtigter" Geschäftsführung
Unknown action ""du"" i. V. m. §§ 677, 683 BGB
Die dabei entscheidende Frage, ob die Geschäftsbesorgung entsprechend dem Willen des Geschäftsherrn erfolgte, ist grundsätzlich nach rein objektiven Kriterien zu beantworten. Unerheblich ist ein etwaiger "guter Glaube" an den Willen oder an ein bestimmtes Interesse des Geschäftsherrn. Wenn der Geschäftsführende die Lage falsch einschätzt, dann erhält er keinen Ersatz von Aufwendungen gem. Unknown action ""du"" auch dann, wenn es Gründe zur Annahme hatte, dass der Geschäftsherr an der Geschäftsübernahme Interesse haben musste. In solchen Fällen kommt nur Unknown action ""du"" in Betracht und im Übrigen andere Regeln - z. B. bei schuldhafter Veranlassung bestimmter Folgen Delikt.

((2)) Auf Herausgabe der Bereicherung bei "unberechtigter" Geschäftsführung
Gem. Unknown action ""du"" - hier findet kein Ersatz von Aufwendungen sondern nur Herausgabe der Bereicherung (wenn der Geschäftsherr bereichert ist) statt - also ein Anspruch nach Bereicherungsregeln.


((1)) Ansprüche des Geschäftsherrn
Vgl. zu einzelnen Voraussetzungen folgende Struktur.

((2)) Ansprüche auf Herausgabe des Erlangten
Wegen der Verweisung in Unknown action ""du"" auf die Vorschriften über Auftrag ist bei der GoA auch der Anspruch nach Unknown action ""du"" zu beachten. Vgl. im Detail dazu Münchener Kommentar zu § 667 BGB

((2)) Auf Schadensersatz
Macht der Handelnde Fehler oder übernimmt er die Geschäfte des Geschäftsherrn gar unberechtigterweise, dann entstehen Schadensersatzansprüche des Geschäftsherrn - entweder gemäß den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln (Unknown action ""du"" ff.) oder nach Maßgabe des besonderen Unknown action ""du"".

((2)) Sonstige
Neben Herausgabe- und Schadensersatzansprüchen sind noch Ansprüche des Geschäftsherrn auf Verzinsung oder auf Rechenschaft und Auskunft möglich.

((1)) Logischer Ablauf zur Suche nach Ansprüchen aus der GoA
 (image: https://wdb.fh-sm.de/logischer_ablauf_goa.png)




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