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Fallbeispiel WIPR I

Trikot ohne echte Unterschrift

((1)) Lösungsskizze

Anspruch: M gegen A aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB auf Hrsg. der 80 EUR

Erworben:
A. Etwas (+)
B. Durch Leistung (+)
C. Ohne Rechtsgrund => KV!
I. VS
1. Angebot - Anzeige des A!
Anzeige = Invitatio = kein RBWille = keine WE!
(-)

2. Angebot - M Kontaktaufnahme mit A / Frage über Portal
      1. WE (+)
      1. Inhalt: Angebot (+)
      1. Abgabe (+)
      1. Zugang (+)
(+)

3. Annahme
      1. WE => E-Mail (+)
      1. Inhalt: JA? (+)
      1. Abgabe (+)
      1. Zugang (+)
(+)

3. Bindung => rechtzeitig (+)

4. Konsens => 150 II !

5. Neues Angebot? (+)

6. (erneute) Annahme (des M)
      1. WE => E-Mail M vom 5. 2. (+)
      1. Inhalt => Ja? (+)
      1. Abgabe (+)
      1. Zugang (+)
(+)

7. Bindung => rechtzeitig? => Frist bestimmt!
      1. 148 => (-)
      1. 149 ?
(1) Abgabe rechtzeitig (+)
(2) für Antragenden (A) erkennbar (+)
(3) keine Anzeige der Verspätung (+)
149 (+) => rechtzeitig = Bindung (+)

8. Konsens
innerlich (-)
äußerlich (objektiv) "Trikot mit Unterschrift" (+)
(+)

VS (+)

II. Vertragsinhalt
=> 80 EUR geschuldet?
80 EUR (+)

III. Wirksamkeit

1. Geschäftsfähigkeit M? => 108 I

      1. beschränkte GF? (106)
(+)

      1. keine Ausnahme?

(1) 107, lediglich rechtlicher Vorteil (Pflichten aus KV!) (-)
(2) 107 Einwilligung ges. V. (-)
(3) 110 ?
(a) Mittel i.S.d. 110!
(b) Leistung bewirkt (+)
(c) nicht widerrufen (+)

Zwischenergebnis: 110 (+), also GF keine Problem!

2. 142 I, weil a) Eigenschaften (119 II) oder b) Täuschung (123 I)

      1. (Zulässigkeit)
      1. Anfechtungsgrund

(1) 119 II
(a) Irrtum (+)
(b) betreffend Eigenschaften Person oder => Sache (+)
(c) verkehrswesentlich (+)
(d) Kausalität (+)

(2) 123 I

      1. Anfechtungserklärung
(1) WE (+)
(2) Inhalt / Adressat => 143! (+)
(3) Abgabe + Zugang (+)
(4) Wirksam????
111 ?
(-)

Anfechtungserklärung (-)
Also Wirksamkeitshindernis 142 I (-)

Wirksamkeit (+)!

Rechtsgrund (+) => Ohne Rechtsgrund (-) => Anspruch 812 I 1, 1 (-)



M gegen A auf Herausgabe gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB

M könnte von A Herausgabe der 80 EUR gem. § 812 I 1, 1. Alt BGB verlangen.
Dies setzt voraus, dass A etwas durch eine Leistung des M ohne Rechtsgrund erlangt hat.

((1)) Etwas erlangt
Am 5. 2. schreibt M dem A und gleichzeitig nimmt er eine Zahlung an A in Höhe von 80,- EUR vor. Eine Zahlung von 80 EUR ist ein etwas.

((1)) Durch Leistung
M zahlt hier bezogen auf einen Kaufvertrag mit A. Dies ist eine Leistung i. S. d. § 812 I 1, 1. Alt. BGB.

((1)) Ohne Rechtsgrund
Die Zahlung müsste ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Als Rechtsgrund kommt hier allerdings der Kaufvertrag zwischen A und M in Betracht. Der Kaufvertrag zwischen A und M ist ein Rechtsgrund für die Zahlung, wenn dieser Vertrag geschlossen wurde, sich inhaltlich auf eine Zahlung von 80 EUR bezieht und wirksam ist.

((2)) Vertragsschluss
Zwischen A und M könnte ein Vertrag geschlossen worden sein. Dafür muss ein Angebot vorliegen, dieses muss rechtzeitig angenommen worden sein. Ferner müssen beide Erklärungen inhaltlich übereinstimmen.

((3)) Angebot - Anzeige des A
A könnte mit der Anzeige über das Trikot ein Angebot formuliert haben. Hierfür muss eine Willenserklärung, die ein Angebot darstellt, abgegeben werden und dem M auch zugegangen sein.
Eine Willenserklärung des A müsste vorliegen. Eine Anzeige im Internet ist allerdings an eine unbestimmte Zahl von Adressaten gerichtet, so dass sie nur als ein invitatio at offerendum darstellt und keinen Rechtsbindungswillen aufweist.
Demzufolge ist sie keine Willenserklärung und ein Angebot stellt sie nicht dar. Ein Angebot des A liegt mit einer Anzeige noch nicht vor.

((3)) Angebot - Anfrage seitens M
M könnte dem A durch Kontaktaufnahme über das Anzeigenportal ein Angebot gemacht haben. Hierfür muss eine Willenserklärung mit dem Inhalt eines Angebotes vorliegen. Sie muss abgegeben werden und dem A zugegangen sein.
M kontaktiert den A über das Portal und schlägt ihm Kauf des Trikots für 80 EUR vor. Dies stellt eine Willenserklärung mit dem Inhalt Angebot dar. Mit der Kontaktaufnahme muss eine Nachricht an A versendet worden sein, was Abgabe der Erklärung des M bedeutet. A reagiert am 2. 2. auf die Kontaktaufnahme, so dass vom Zugang der Nachricht bei A auszugehen ist.
Folglich liegt ein Angebot seitens M vor.

((3)) Annahme seitens A
Eine Annahme seitens A könnte vorliegen. Dies setzt voraus, dass eine Willenserklärung des A mit Inhalt Annahme vorliegt, sie abgegeben wurde und dem M zugegangen ist.
A schreibt M am 2. 2., dass M das Trikot bei schneller Entscheidung für 80 EUR haben kann. Dies ist eine Willenserklärung die auch Annahme des Angebotes des M darstellt. Mit der Versendung der Nachricht an M gibt A sie ab. M antwortet darauf am 5. 5., so dass von Zugang dieser Nachricht bei M auszugehen ist.
Eine Annahme des A liegt vor.

((3)) Annahmefähigkeit
Angebot des M war bei Annahme durch A verbindlich, die Annahme konnte insofern erfolgen.

((3)) Übereinstimmung
Die Erklärungen von A und M müssten auch übereinstimmen. M hat Trikotkauf für 80 EUR vorgeschlagen. Dies akzeptiert A grundsätzlich, verlangt allerdings, dass M sich bis zum 5. 2. unbedingt meldet. A modifiziert damit die Vereinbarung geringfügig, so dass dies keine uneingeschränkte Annahme darstellt. Eine derartige Abweichung vom Angebot hat zur Folge, dass die Annahme (des A) gem. Unknown action ""du"" ein neues Angebot bedeutet. Dieses muss durch M noch angenommen werden.

((3))



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